Politik-Stammtisch: Offener Diskussionsthread

[DerBademeister]

Da es sich kaum lohnt für jeden politischen Furz ein eigenes Thema aufzumachen habe ich mir überlegt einen Sammelthread zu eröffnen.

Hier kann also ab sofort über aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse, Entwicklungen und Skandale geredet werden - egal ob national oder international.

[Dr.BrainFister]

Schwarz-gelb buhhhhh! Schwarz-geld buhhhhh! Jawoll, nachschänken!

[DerBademeister]

Ein aktuelles Thema dass bestimmt in den nächsten Tagen hochkochen wird ist der berüchtigt-gefürchtete Bundestrojaner, der wohl im Geheimen ein wenig getuned und aufgerüstet wurde - natürlich hat von diesen Vorkomnissen keiner der Politiker welche ihn eingeführt haben etwas mitbekommen.

Computer-Ausforschung

Politiker verdammen staatliche Späh-Software


Ein Spähprogramm, das vollen Zugriff auf Privatrechner erlaubt und wohl gegen das Grundgesetz verstößt - der Chaos Computer Club hat den Code eines staatlichen Trojaners analysiert, mehrere Bundesländer könnten ihn eingesetzt haben. Die Empörung über die Computerwanze geht quer durch alle Parteien.

Computer-Ausforschung: Politiker verdammen staatliche Späh-Software - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Siehe auch:
Spähsoftware der Regierung - Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch - Digital - sueddeutsche.de
Das Watergate der deutschen Medienpolitk » Spiegelfechter (dieser Autor ist meines Erachtens etwas enthusiastisch was die Ausmaße dieser Affaire angeht)

Interessant: Der Server zur Abwicklung des Trojaner-Infoaustauschs steht in den USA. Also entweder müssen unsere Staatsdiener aus Angst vor Klagen ebenso ins Ausland flüchten wie die warez-Seiten, oder man teilt die Erkenntnisse gleich ohne Umleitung mit dem großen Bruder.

[Dr.BrainFister]

AB-WÄH-LEN! AB-WÄH-LEN! AB-WÄH-LEN!

[Estefan]

Blos wen soll man noch wählen? Alle Parteien im Bundestag haben in den letzten 10 Jahren zu Genüge bewiesen, dass sie nichts taugen (auch die Linke, siehe ihre Regierungsbeteiligung in Berlin), und die Piraten haben so was Jungliberales an sich, da wirds mir flau...

[DerBademeister]

Blos wen soll man noch wählen? Alle Parteien im Bundestag haben in den letzten 10 Jahren zu Genüge bewiesen, dass sie nichts taugen (auch die Linke, siehe ihre Regierungsbeteiligung in Berlin), und die Piraten haben so was Jungliberales an sich, da wirds mir flau...

Warte mal bis die CDU in Berlin wieder regiert (also diejenigen die für den Berliner Schuldenberg verantwortlich sind), da wird man sich vielleicht noch nach der Linkspartei zurücksehnen.

Anderswo:
Hurra - Bayern stoppt den Trojaner-Einsatz!



Passend: Der frühere Chef des Trojaner-herstellers wurde wegen Beamtenbestechung verurteilt.

[DerBademeister]

Es isch gschafft - de Bahnhof im Schwobenländle wird endlich gebaut, trotz Protesten ewiggestriger Grasdaggel stimmte eine große Mehrheit für die milliardenschwere Geldverplemperung:

[Simara]

Der Bau des Bahnhofs stand doch eigentlich (leider) nicht zur Debatte. Nur dessen Finanzierung aus Steuermitteln. Und Volkes Stimme sagt, dass die Geldverschwendung genehmigt wird. Tja wer hätte das gedacht. Bei den Schwaben wird einer Verschwendung zugestimmt. Nun ja. So ist es eben.

Und soooo groß war die Mehrheit nun auch wieder nicht.

[DerBademeister]

Wenn die Schwaben ganz alleine dafür bezahlen wäre das auch ihr eigenes Ding, allerdings zahlen wir restlichen Bundesbürger über die Finanzierung des Bundes auch dafür, ohne dass uns jemand gefragt hätte. Ich will gar nicht wissen wie viele zigtausende Langsamfahrstellen man für diese 6,5 Mrd Euro (zum Bauende werden es 10 Mrd oder mehr sein) hätte reparieren können - mit einer Gesamtzeitersparnis im landesweiten Netz die vermutlich x-fach über diesem Luxusprojekt liegen würde.

Hier zeigen sich auch die negativen Seiten der direkten Demokratie sehr deutlich, wie auch schon in Hamburg bei der Abstimmung über das selektierende Schulsystem: Wer mehr Medienmacht hat, kann Entscheidungen in "Volkes Namen" durchdrücken die aber letztlich nicht der Mehrheit zugute kommen, sondern nur einer kleinen Minderheit. In Hamburg war das die obere Mittelschicht deren Kinder nicht mit dem Pöbel zur Schule gehen müssen (auch wenn so ziemlich jeder Erziehungswissenschaftler das befürwortet), in Ba-Wü sind es die ortsansässigen Baukonzerne und Immobilienhaie die dick Kasse machen werden auf unser aller Kosten.

Die Bahn interpretiert diese Entscheidung auch schon ganz richtig und versucht nun das von der Regierung vorgegebene Kostenbeteiligungslimit von 4,5 Mrd Euro anzuheben. Die wissen sehr gut, dass das Projekt selbst zu den bereits Heute explodierten Kosten nicht zu realisieren ist und dass da noch ein paar Mrd draufkommen werden.

Etwas Positives hat die Sache allerdings: So lange wir noch den Zaster haben um zig Milliarden in so einen überflüssigen Mumpitz zu verplempern geht es uns offensichtlich nicht so schlecht wie unseren darbenden europäischen Nachbarn wo der Staat kaum mehr weiß wie er Gehälter und Renten auszahlen kann. Das ist doch auch was.

[Simara]

Mir brauchst du das nicht erzählen.

[DerBademeister]

Bundestag lehnt Linken-Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen ab
Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
Die Linksfraktion wollte unter anderen die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der rechtsextremen Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen-Fraktion. Die SPD enthielt sich.
Hintergrund ist eine Differenz zwischen der Statistik der Bundesregierung, wonach 46 Menschen zwischen 1990 und 2008 durch rechte Gewalt ums Leben kamen, und einer Recherche der Wochenzeitung “Die Zeit” und des “Tagesspiegels”, wonach 137 Menschen bis September 2010 durch Gewalt von Rechts starben. Die Linke rechnet bei der Einbringung noch mindestens elf weitere Todesopfer hinzu und kommt auf insgesamt 148 Todesopfer.
Quelle: RP Online

Die Amadeo-Antonio Stiftung kommt sogar auf 180 Todesopfer - fast 10 Mordopfer pro Jahr. Der letzte Tote durch Linksextremismus war ein GSG9-Polizist bei der versauten Festnahme eines der letzten RAF-Mitglieder im Jahr 1993. Dennoch haben unsere Bundesminister und die Polizeibehörden, alle voran Herr Friedrich und Frau Schröder, in den letzten Jahren Alles getan um Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen. Damit wurde der Rechtsextremismus verharmlost und Exekutive, Legislative und Judikative haben mal wieder den Beweis abgegeben dass sie weiterhin auf dem rechten Auge blind sind. Nun wäscht man die Hände in Unschuld und wundert sich dass eine Fascho-Terrorzelle über zehn Jahre mordend durch Deutschland ziehen konnte ohne dass das irgendwem auffiel - obwohl die rechte Szene von bezahlten Zuträgern des Verfassungsschutzes geradezu durchseucht ist. Hätten sich zwei dieser Menschenfreunde nicht umgebracht, wir wären immer noch im Dunkeln und würden es vermutlich für alle Zeit bleiben.

Fakt ist und bleibt: Rechter Terror ist seit der Wende Gewalt an der Gesundheit und dem Leben von Ausländern, "Linken" (Zecken) und Randgruppen (Behinderte, Homosexuelle, Obdachlose). Linker Terror ist Gewalt an Automobilen, Bahngleisen und Gegengewalt beim Zusammenstoß mit Polizeihundertschaften, Engagement bei der Antifa und selbst als Abgeordneter in der Linkspartei (welche vom Bayerischen Verfassungsschutz als Nummer 1 der zu überwachenden verfassungsfeindlichen Organisationen geführt wird).

Ein Freund von mir zog in den 90ern aus dem ländlichen Thüringen zu uns, er hatte immer interessante Geschichten aus seiner Heimat parat. Von Faschos die Jedermann dessen Nase ihnen nicht passt auf offener Straße diese blutig schlagen, ohne dass sich irgendwer drum schert. Von Glatzen die mit dem Auto Patrouille fahren und Fahndungslisten dabei haben wo alle "Zecken" mit Name, Foto und Addresse aufgeführt sind. Dort hatte das System und war Alltag. Von einem derartigen Terrorregime irgendwelcher linksextremer Spinner habe ich dagegen noch nie gehört.

[Dr.BrainFister]

@BierBademeister
Wenn du an jedem Stammtisch so tiefe Analysen bringst, schlafen deine Kumpels wahrscheinlich nicht allein vom übermäßigen Biergenuss ein...

Die Geschichten deines Thüringer Kumpels sind das, was sie sind: Geschichten. Ich sehe das nicht als Gradmesser für die Neonazi-Problematik, denn derartige Gruselstories hört man auch anderswo. Dass aber gerade bei den neuen Bundesländern immer gern klischeegemäß die braune Karte gezückt wird, hilft der Region dort nicht weiter und führt zu einer sehr einseitigen Betrachtung dieses Themas.

[DerBademeister]

@BierBademeister
Wenn du an jedem Stammtisch so tiefe Analysen bringst, schlafen deine Kumpels wahrscheinlich nicht allein vom übermäßigen Biergenuss ein...

Die Geschichten deines Thüringer Kumpels sind das, was sie sind: Geschichten. Ich sehe das nicht als Gradmesser für die Neonazi-Problematik, denn derartige Gruselstories hört man auch anderswo. Dass aber gerade bei den neuen Bundesländern immer gern klischeegemäß die braune Karte gezückt wird, hilft der Region dort nicht weiter und führt zu einer sehr einseitigen Betrachtung dieses Themas.

Interessant ist dass er hier dann in einem Ort lebte der praktisch DIE Anlaufstation für Neonazis aus dem Münchner Umland war. Das Kaff schaffte es zu einem unrühmlichen Vergleich als bayerisches Dessau.

Eine gewisse Berechtigung hat die "braune Karte" im Osten meiner Ansicht nach schon, denn es kommt nicht von ungefähr dass sich Morde und Gewalttaten dort konzentrieren (wie auch die jetzige entdeckte Terrorzelle) - das hat verschiedene Ursachen, die hohe Arbeitslosigkeit, die Sozialisation vieler Menschen die in der DDR aufgewachsen sind wo eine halbwegs ehrliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus anders als im Westen nicht stattfand, etc. Dies muss man auch ansprechen dürfen - es kann zum Beispiel nicht sein, dass Politiker aus dem Osten welche die besondere Ost-Problematik des Neonazismus thematisieren, praktisch mundtot gemacht und als unpatriotisch bezeichnet werden (wie mit einem Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Jahren geschehen). Verdrängen löst keine Probleme, auch wenn es verständlich ist (Tourismus etc.) dass man die Schattenseiten der eigenen Gemeinde verbergen will.

Auf der anderen Seite sollten sich natürlich auch "Wessis" nicht einbilden dass hier alles glänzend wäre. Diese 180 Menschen wurden nicht nur in Ostdeutschland ermordet. Zudem wären Ohne Wessi-Geld und Organisationserfahrung nach der Wende viele Fascho-organisationen die sich in Ostdeutschland ausgebreitet haben lange nicht dort wo sie Heute sind. Man denke nur an unseren Bajuwaren Gerhard Frey, den Gründer und Finanzier der DVU. Dies ist kein Ost/West Problem, sondern ein deutsches Problem.

[DerBademeister]

Köstlich.

Stopp für Stuttgart 21

Ein Käfer, sie zu knechten

Von Cinthia Briseño
dapd
Juchtenkäfer im Naturkundemuseum Stuttgart: Wichtiges Insekt für S21-Gegner



Der Juchtenkäfer bremst die Bahn. Weil das Insekt vom Aussterben bedroht ist, wurde einer Klage von Umweltschützern recht gegeben. Das Bauprojekt Stuttgart 21 ist nun vorerst gestoppt - und manch einer will dem Krabbeltier den Nobelpreis verleihen.

Stopp für Stuttgart 21: Ein Käfer, sie zu knechten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft

Da demonstrieren sich zehntausende Zweibeiner die Hacken wund und eine kleine Wanze erreicht dasselbe (Baustopp) ohne sich irgendeinen Stress zu machen.

[Dr.BrainFister]

Stuttgart Troopers 21 - The Bugs strike back!

Auf der Stuttgarter Bahnhofsbaustelle wird es wohl künftig eher so aussehen:



Hier ein erstes Bild der neuen Schlichtungsgespräche:

[DerBademeister]

So groß werden die Käferchen aber nur wenn die Herrschaften die Gülle ihrer stillgelegten EnBW Atomkraftwerke gleich in der Bahnhofs-bauruine verklappen und dort ein paar Jahre einwirken lassen.

Hätte Barney Stinson die Schlichtungsverhandlungen geführt, so wie damals auf Klendathu, wäre es nicht so weit gekommen.

[Thandor]

Hätte Barney Stinson die Schlichtungsverhandlungen geführt, so wie damals auf Klendathu, wäre es nicht so weit gekommen.

True Story!

[DerBademeister]

True Story!

"The Doogie line works every time!"
- aus Harold & Kumar go to White Castle

[Thandor]

Dude, what is the deal with Neil Patrick Harris? Why is he so horny?!

(jetzt aber genug )

[DerBademeister]

Dude, what is the deal with Neil Patrick Harris? Why is he so horny?!

(jetzt aber genug )

Damals war er ja noch hetero.
Im neuen Harold & Kumar ist er wieder mit dabei, obwohl er im zweiten Teil gestorben ist.
Barney überlebt selbst den Tod - es gibt nur einen anderen Schauspieler der das kann und wir wissen alle wer es ist.