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Thema: Ausländer in Deutschland

  1. #1
    Dauerschreiber
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    Schwarze Listen, einseitige TV Sender, Amerika hat es im Moment echt nicht leicht. Noch dazu wo sie jetzt wohl auch gleich noch Krieg führen werden. Der Krieg wird wohl viele Ausländer radikalisieren. Bei uns gibt es ja auch viel Ausländer. Obwohl Deutschland ja gegen den Krieg ist, befürchtet hier jemand Anschläge? Habt ihr jetzt noch mehr Angst vor ´m schwarzen Mann?

    Also Bayern hat schon reagiert um uns alle zu schützen:

    Gesinnungscheck für Schurkenstaatler

    AusländerInnen aus "Problemstaaten" werden in Bayern nach US-Vorbild gecheckt. Wer nicht antwortet, fliegt raus


    NÜRNBERG taz In Bayern müssen sich seit September letzten Jahres alle Personen aus so genannten Problemstaaten einer Befragung unterziehen, die der "Klärung von Sicherheitsbedenken" dienen soll. Der Test ist für alle vorgeschrieben, die einen Aufenthalt beantragen oder verlängern, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Die Liste der "Problemstaaten" und der Fragebögen selbst: geheime Verschlusssache.

    Das bayerische Innenministerium beruft sich auf die "Sicherheitspakete" der Bundesregierung, die erlauben, Ausländer wegen terroristischer Verbindungen auszuweisen. Der bayerische Fragebogen umfasst 15 Seiten und soll ermitteln, ob "der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet" oder Verbindungen zum internationalen Terrorismus unterhält. Nicht alle sind der Meinung, dass das durch die Sicherheitsgesetze gedeckt ist: So meint Elisabeth Köhler, migrationspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen: "Dort steht nicht, dass alle Ausländerinnen und Ausländer aus bestimmten Staaten in einem Fragebogen zu befragen sind."

    Etwa 5 bis 8 Prozent der in Bayern lebenden Nichtdeutschen sind betroffen, vorwiegend aus dem Nahen Osten und muslimischen Glaubens. Für sie steht viel auf dem Spiel, falsche oder unvollständige Angaben können die Ausweisung bedeuten.

    Die Fragebögen selbst werden geheim gehalten. Ob man Personen kenne, die einer der aufgelisteten, als terroristisch eingestuften Organisationen nahe stehe, so eine Frage. "Möchten Sie Kontakt zu Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) aufnehmen?", lautet eine andere, an die sich ein Betroffener noch besonders gut erinnert und die bei ihm Ratlosigkeit und Angst hinterließ: "Wenn du Nein sagst, wird es Folgen haben, und egal wie du antwortest, es kann negativ ausgelegt werden." Als schwer verständlich oder gar doppeldeutig werden die Fragen ohnehin empfunden. Kein Problem, meint der Leiter des Nürnberger Ausländeramtes Christian Trzewik: "Es sind versierte Mitarbeiter dabei. Wer Zweifel hat, kann nachfragen." Die Realität sieht anders aus, schildern Befragte: "Bei einer Frage nach der Mitgliedschaft in Vereinigungen wurde mir gesagt, das wäre so etwas wie eine Partei. Und wenn ich mehr schreibe, wäre es besser als weniger." Die Auswertung liegt bei den Ausländerämtern - deren MitarbeiterInnen schon mal das Wort "Schurkenstaat" rausrutscht.

    Klammheimlich musste das bayerische Innenministerium eine Frage nach der Religionszugehörigkeit in der Versenkung verschwinden lassen. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag, ob sie Teil des Fragenkatalogs sei, hatte Beckstein zunächst schriftlich und knapp beschieden: "Nein." Doch wenige Wochen später wies seine Behörde das Ausländeramt in Augsburg an, die Frage zu streichen. Nach der Religion zu fragen, ist rechtlich umstritten. Der Nürnberger Rechtsanwalt Wolfram Steckbeck, der zahlreiche MigrantInnen vertritt, hält die Befragungen insgesamt für "eine Form der politischen Verfolgung". Schließlich "werde jemand verdächtigt, nur weil er aus einem bestimmten Land kommt oder einer bestimmten Religion angehört".

    Unklar ist noch, was mit den gesammelten Daten geschieht. Das Innenministerium bestätigt bisher nur, dass die ausgefüllten Fragebögen dem Landeskriminalamt und Verfassungsschutz vorgelegt werden können.

    Ob sich schon jemand geweigert hat, den Fragebogen auszufüllen? Darüber liegen ihm keine Erkenntnisse vor, so Becksteins Pressesprecher Michael Ziegler. Ratsam ist es kaum. Denn, so Ziegler weiter: "Wer nicht mitmacht, bekommt natürlich auch keine Aufenthaltserlaubnis, das ist sonnenklar." MAIKE DIMAR

    Geklaut von: taz.de
    Freie Gesellschaft? Wer brauch das in Zeiten des Terrorismus?

    Puh, bin ich froh das ich kein Ausländer aus einem Problemland bin. Zumindest jetzt, wo Niedersachsen auch schwarz ist.

    Was haltet ihr davon? Rettet Beckstein damit unser aller Leben oder tritt er Menschrechte in die Tonne?
    "Both destiny's kisses and its dope-slaps illustrate an individual person's basic personal powerlessness over the really meaningful events in his life: i.e. almost nothing important that ever happens to you happens because you engineer it. Destiny has no beeper; destiny always leans trenchcoated out of an alley with some sort of Psst that you usually can't even hear because you're in such a rush to or from something important you've tried to engineer."

  2. #2
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    Dafür prägte ein kluger Mensch den Begriff "Amtsterrorismus".
    <span style='font-family:Arial'><span style='font-size:8pt;line-height:100%'>Though my soul may set in darkness, it will rise in perfect light;
    I have loved the stars too fondly to be fearful of the night.
    (Sarah Williams: The Old Astronomer To His Pupil)</span></span>

  3. #3
    Dauerschreiber Avatar von Drago
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    falls die das in NRW einführen müsste ich mir ja glatt überlegen ob ich hier bleibe, aber NRW ist ja anders als Bayern zum Glück.

  4. #4
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    Wie stellen sich die Bayern das denn vor? Glauben die das die paar bösen Ausländer, die tatsächlich Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen haben oder einen Anschlag planen, dies auch zugeben? Natürlich nicht, wären sie auch schön blöd. Auf solchen Bockmist kommen echt nur die Bayern.
    Alles ist wie immer
    Nur Schlimmer
    Mist.

  5. #5
    Dauerschreiber Avatar von Litchi
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    COOL&#33; jetzt gibt es schon ein BIG TERROR BROTHER&#33;

    Yeah, wer wid wohl nächste Woche rausfliegen, Ahmet oder Fatmal??? hem schwere entscheidung&#33;

    das ist ja wohl die frechheit&#33; das ist purer rassismus und angstmache, damit die leute nochmehr ausländer verachten&#33; danke&#33;
    "Those that would give up essential liberty in pursuit of a little temporary security deserve neither liberty nor security." - Benjamin Franklin

  6. #6
    Furie Avatar von Simara
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    Puh, bin ich froh das ich kein Ausländer aus einem Problemland bin. Zumindest jetzt, wo Niedersachsen auch schwarz ist.
    Hey, hey, die Bayern waren, sind und werden es immer bleiben: etwas anders als die anderen. Wie ihr das auffassen wollt, überlass ich euch.

    Tatsache ist, Baden-Württemberg ist auch "schwarz" und so einen "Gesinnungscheck" gibt hier - zumindest meines Wissens nicht.

    @Loser,
    ich habe nicht mehr und nicht weniger Angst vor dem *Schwarzen Mann* als früher.
    Ich bekomme nur immer mehr Wut auf diese Extremisten egal welcher Liga und ich muss langsam immer mehr aufpassen, dass ich nicht in ihre Fußstapfen treten.
    Mein Maß an Toleranz und Nachsichtigkeit denen gegenüber ist langsam erschöpft.
    Und dass Extremisten nicht *schwarz* sein müssen, beweißen Bush und Sharon am Besten. ( Werd ich jetzt als Terroristen bzw. Antisemitin eingeknastet?

    Dieser *Gesinnungscheck* ist eine Frechheit. Aber nur zu, treten wir in die Fußstapfen Amerikas.
    Ich habe das Gefühl in Amerika wird die Angst und Terrorphobie so geschürt, dass die Leute schon Angst vor ihrem eigenen Schatten haben.
    Das erinnert mich an die Angstbeißer unter den Hunden.

    Nein. Ich denke nicht, dass sich das durchsetzen wird. Die Bajuwaren müssen mal wieder ins Gerede kommen.
    Die Anti-Kriegs-Demos beweisen doch, dass die meisten Leute, ihren Verstand noch haben. Also hoffen wir das Beste.


    Staffel II (2) dienstags im Nachtprogramm auf Pro7MAXX (Doppelfolgen)

    Staffel XII (12) montags 21:05 Uhr auf Pro7MAXX


    Staffel XIII (13) montags 20:15 Uhr auf Pro7MAXX

    Staffel XV (15) donnerstags auf CW

  7. #7
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    dpa: Die Bayern machten es vor, andere souveräne Nationen der ehemaligen BRD haben bereits angekündigt, ähnliche Verfahren zu etablieren. Die Inselrepublik Rügen prüft derzeit die Rechtmäßigkeit einer Vorgehensweise, wie sie im Stadtstaat Hamburg bereits vor Monaten angelaufen ist. Über eine Reihe von Fragebögen wird dabei versucht, daß Gefahrenpotential zu ermessen, welches von den Bürgern der südlichen Königstümer des deutschen Sprachraums ausgeht. Seine Exzellenz, Fürst Stoiber von Bayern, begrüßte diese Entscheidung: "Wer die Alm verläßt, verdient es, in Gefahr zu leben", verlautbarte er jüngst im öffentlichen Teil der Tagung des Rates der Blauweißen Reichsritter, "und hat damit jegliches Schutzrecht durch uns aufgegeben. Wir hoffen, daß damit Exilanten zurück in den Schoß Urbayerns zurückkehren."
    <span style='font-family:Arial'><span style='font-size:8pt;line-height:100%'>Though my soul may set in darkness, it will rise in perfect light;
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