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Thema: Forza Europa

  1. #1
    Dauerschreiber
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    Italien

    Prozess gegen Berlusconi eingestellt

    Dank des Immunitätsgesetzes, das vom italienischen Parlament kürzlich verabschiedet wurde, hat das Mailänder Gericht den Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef ausgesetzt. Berlusconi kann demnach ohne Angst vor einer Verurteilung die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

    Das neue Immunitätsgesetz war mit den Stimmen der rechtsgerichteten Regierungskoalition beschlossen worden, um das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption nicht zu gefährden. Das Urteil im Mailänder Prozess war während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet worden.

    Die Richter der ersten Strafkammer des Mailänder Gerichts kündigten an, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und deshalb die Einschaltung des Verfassungsgerichts gefordert. Berlusconis Verteidiger kritisierten die Entscheidung des Mailänder Gerichts als politisch motiviert.

    Angeblich Bestechung von Richtern

    Dem Großunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, Mitte der 80er Jahre mehrere römische Richter bestochen zu haben, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, das den Verkauf eines staatlichen Unternehmens an einen Konkurrenten verhinderte. Berlusconi ist erst seit 1994 politisch aktiv.

    Nach dem neuen Immunitätsgesetz sind außer dem Regierungschef auch der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Die anderen Regierungsmitglieder und Parlamentarier können weiterhin gerichtlich verfolgt werden.

    Für Aufsehen sorgten am Montag in Italien auch zahlreiche negative Berichte, die über Berlusconi in den internationalen Medien erschienen sind.

    Auch die SPD-Fraktionsspitze in Berlin griff am Montag Berlusconi ungewöhnlich massiv an. „Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.

    Ansehen durch die EU-Ratspräsidentschaft

    Berlusconi will durch die EU-Ratspräsidentschaft an internationalem Ansehen gewinnen. Sein ursprüngliches Hauptziel, im Dezember die neue EU-Verfassung in Rom feierlich aus der Taufe zu heben, ist jedoch bereits weggefallen.

    Die Arbeiten zur neuen Verfassung sollen erst Anfang 2004 beendet werden, wenn die italienische Ratspräsidentschaft bereits zu Ende sein wird. Auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist für Rom von großer Bedeutung. Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien erneut die Hilfe der anderen EU-Staaten gefordert.

    Berlusconi war zuletzt in der Außenpolitik durch eine pro-amerikanische Haltung aufgefallen. So hatte er im Gegensatz zu den meisten EU- Staaten den Irak-Krieg unterstützt und sich zuletzt während einer Nahost-Reise auf Druck der USA geweigert, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu treffen.

    (sueddeutsche.de/dpa [wie lange noch?])
    Skandälchen
    Heute ist es soweit. Ab heute ist Lex Berlusconi der Herrscher Europas. Okay, nicht so ganz. Er ist nur Ratspräsident, aber immerhin.

    Schon ein Teufelskerl dieser Silvio. Kontrolliert 90 % der Medien (trotzdem wird er natürlich nur kritisiert der arme Kerl), lässt das Staatsfernsehen erfolgreiche Moderatoren feuern (wohl selbst Schuld wenn man sich mit dem König anlegt), bastelt sich Gesetze so das sie ihm genau passen (alles zum Wohle Italiens, den der Herrscher ist halt das Land), beschimpft Richter als Kommunisten (liegt wohl an den komischen Roben), bastelt sich sein eigenes Traumamt (er jeder will doch Präsident werden, oder?) usw. Es gibt auch hartnäckige Gerüchte über Verbindungen zur Mafia. Es ist wohl aber auch nur ein Zufall das Berlusconis Gesetze nicht nur ihm, sondern auch der Mafia, nützen und das für ihn Grüne und Umweltschütze eine größere Bedrohung sind als die Mafia.

    Dieser Kerl vertritt nun Europa. Wäre das wohl auch so wenn man, ähnlich wie gegen Österreich, Sanktionen erlassen hätte? Was soll ´s, er ist nun das Gesicht Europas.

    Eine Frage zum Schluss? Für diejenigen die ohne nicht leben können: Wie fühlt es sich an von dem schnieken Silvio regiert zu werden?
    "Both destiny's kisses and its dope-slaps illustrate an individual person's basic personal powerlessness over the really meaningful events in his life: i.e. almost nothing important that ever happens to you happens because you engineer it. Destiny has no beeper; destiny always leans trenchcoated out of an alley with some sort of Psst that you usually can't even hear because you're in such a rush to or from something important you've tried to engineer."

  2. #2
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    Ich sehe das nicht so kritisch (mit der Präsidentschaft), denn fast jeder führende Politiker der EU hat irgendwie Dreck am stecken.

    Das einzige was mich stört ist, dass dieser Mann praktisch alle Vollmachten hat, die man haben kann. Er belegt mehrere Wichtige Posten, die aus Erfahrung besser von mehreren Politikern belegt werden sollten um eine Katastrophe egal wie unwahrscheinlich diese ist vorzubeugen.

    Der letzte Mann der in Italien soviel Macht hatte war übrigens Adolf Hitler und das bringt schon ein mulmiges Gefühl mit.

    Die Präsidentschaft ist jedoch Zeitlich begrenzt und daher sind wir ihn bald wieder los.

    Ich würde es insgesamt schlimmer finden, wenn der Spanische Ministerpräsident Aznar die Präsidentschaft hätte, denn er ist der größte Schleimer und Heuchler der jemals im Amt einer Europäischen Regierung eingesetzt war. Mit jeden tag seiner Regierung beschmutzt er das an und für sich stolze Spanien weiter.

  3. #3
    Mittlerer SpacePub-Besucher
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    Ach, ich glaube, dass die meisten Politikern und Normalbürgern eh egal ist, wer Eu- Ratspräsident ist. Die Mehrzahl der Leute interssiert sich sowieso nicht für die Europapolitik. Viele werden in Berlusconi nach wie vor "nur" den italienischen Regierungschef sehen.
    Für mich ist es jedenfalls erschreckend zu sehen, wie es ein einzelner Mann in einem demokratischen Staat schafft, das Gesetz so umzumodeln, wie es ihm passt. Wo sind die demokratischen Gegenkräfte in Italien? Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass ein Regierungschef quasi über den Gesetzen stehen darf? Und wieso um Himmels Willen hatten die Italiener diesen Mann gewählt, wo doch schon immer bekannt war, dass er Dreck am Stecken hat? Die Italiener sollten sich schleunigst was einfallen lassen, sonst bekommen sie Berlusconi nicht mehr los.

  4. #4
    DerBademeister
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    a) weil die Leute das glauben was die Medien ihnen sagen => Berlusconi kontrolliert die Medien
    B) weil die Leute die verbrauchte verkrustete Linksregierung satt hatten => Berlusconi und die anderen Parteien als Alternative

    alleine die Medienmacht kann man gar nicht hoch genug einschätzen, Rupert Murdoch hat 1993 mit seiner Medienmacht verhindert das die Labour Party in GB gewinnt, und Berlusconi hat in Italien noch ein weit größeres Monopol.

    Es bleibt lediglich zu hoffen das die Regierung Berlusconi vor dem Ende der Legislaturperiode auseinanderbricht (so wie beim letzten Mal 1994), oder wegen Erfolglosigkeit abgewählt wird, und die Nachfolgeregierung Berlusconis mafiöse Gesetze wieder rückgängig macht.

    Was mich abstößt, ist die Gleichgültigkeit Europas. Bei Österreich wurde viel Lärm um wenig gemacht, und bei diesem Nachwuchs-mussolini wird allenfalls mal der Mundwinkel zusammengekniffen. Typisch heuchlerisch eben. Ich mein wieso sollte es uns beunruhigen das das viertgrößte europäische Land gerade in eine Präsidialdiktatur umgewandelt wird?

  5. #5
    Dauerschreiber
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    BERLUSCONIS EKLAT IM EUROPAPARLAMENT

    "Ich schlage Sie für die Rolle des Lagerführers vor"

    Unter tumultartigen Protesten im Europäischen Parlament hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den EU-Vorsitz übernommen. Nach seiner Antrittsrede musste er sich zahlreiche Zweifel an seinem Demokratieverständnis anhören. Auf die Kritik reagierte er mit Nazi-Witzen.

    Straßburg - Auslöser dieser Ausfälligkeiten waren Äußerungen von Martin Schulz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der 47-jährige SPD- Abgeordnete hatte sich über Berlusconis Politik ereifert und von einem "Virus der Interessenkonflikte" gesprochen.

    Auch die Äußerungen des an der Regierung beteiligten Liga-Nord-Chefs Umberto Bossi, man sollte mit Kanonen auf Flüchtlingsschiffe schießen, seien mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar.

    Da platzte dem Italiener der Kragen: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor", sagte er zu Schulz.

    Der gelernte Buchhändler aus Alsdorf ließ sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen. Sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, dazu Stellung zu nehmen. Es sei allerdings problematisch, dass ein EU- Ratspräsident, wenn er mit der geringsten Debatte konfrontiert sei, "seine Contenance in dieser Art verliert".

    Darauf bemerkte der italienische Ministerpräsident noch, Schulz tue ihm leid, wenn er keine Ironie verstehe. Seine Bemerkung zog Berlusconi nicht zurück, weil er zuvor selbst beleidigt worden sei. Schulz habe ihn ernsthaft angegriffen, er selbst dagegen sei nur ironisch gewesen, sagte Berlusconi. Die meisten Abgeordneten stellten sich mit demonstrativ langem Applaus hinter ihren deutschen Kollegen.

    [...]

    Restmüll
    Schon witzig. Dabei ist Silvio doch kein Rechter, sondern vielmehr dafür bekannt das er keinerlei politische Ansichten hat. Aber daran sieht man halt auch das er die Roten aus anderen Ländern ebenso wenig leiden kann wie die im eigenen Land. Aber er kann ja eh niemanden leiden der ihm wieserspricht.

    Ein wirklich würdevoller, erster Auftritt des neunen EU – Ratspräsidenten. Wenigstens wird es die nächsten 6 Monate nicht langweilig. Die Hoffnung auch Anti – Berlusconi Demonstrationen habe ich aber schon längst verloren..
    "Both destiny's kisses and its dope-slaps illustrate an individual person's basic personal powerlessness over the really meaningful events in his life: i.e. almost nothing important that ever happens to you happens because you engineer it. Destiny has no beeper; destiny always leans trenchcoated out of an alley with some sort of Psst that you usually can't even hear because you're in such a rush to or from something important you've tried to engineer."

  6. #6
    Mittlerer SpacePub-Besucher
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    Ich finde, das ist schon ein großer Hammer, den er sich das leistet, der gute Berlusconi. Manchmal frage ich mich, was für Typen da an der Macht bestimmter Länder sind. Irgendwie erinnert er mich an George W. Bush. Wie mit der Axt im Walde schlägt er auf alles ein, was seine Eitelkeit verletzen könnte. Von einem Staatsmann erwarte ich einfach mehr Stil.

  7. #7
    DerBademeister
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    Berlusconi ist auch kein Staatsmann, sondern Unternehmer, der nur deshalb in die Politik gegangen ist (und das hat er selbst gesagt), um seine unternehmerischen Tätigkeiten vom Zugriff der Justiz schützen zu können. Nach rechtsstaatlichen Maßstäben säße er wenn man sich die Fülle seiner Verbrechen betrachtet vermutlich schon lange im Gefängnis.

    Ich empfehle übrigens die SPIEGEL-Titelstory dieser Woche, welche Berlusconi thematisiert.

  8. #8
    Dauerschreiber Avatar von mukenukem
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    Mal was Interessantes, um dieses Thema wieder zu beleben. Es gibt scheinbar nicht nur bestechliche Richter in Italien:



    Berlusconis Immunitätsgesetz verletzt den Gleichheitsgrundsatz.


    Das Verfassungsgericht in Rom hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz für unrechtmäßig erklärt, das einen Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht hatte.


    Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes


    Das Gericht lehnte das im Sommer trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze.


    Das Verfassungsgericht nahm einen Antrag des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro an, der für ein Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes plädiert und dafür eine halbe Million Unterschriften gesammelt hatte.


    Zunächst war am Dienstag unklar, ob und wann der Prozess gegen Berlusconi wieder aufgenommen wird. Die Opposition begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz." Erste Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi.


    Kassationsgericht entscheidet


    Über die konkreten Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung werde es erst in einigen Tagen geben.


    Die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, der Mailänder Prozess könne nun wieder aufgenommen werden. Der Sprecher der Berlusconi- Partei Forza Italia, Sandro Bondi, meinte: "Wir müssen über die politischen Gründe des Urteils nachdenken."


    Ein Thema, das das Land spaltete


    Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Amtsantritt Berlusconis 2001 derart bewegt wie der Streit über das Immunitätsgesetz.


    Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Richterbestechung stand kurz vor dem Abschluss. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte kurz vor Beginn der italienischen EU- Ratspräsidentschaft im Juli verhindern, dass das Ansehen des Landes durch eine Verurteilung Berlusconis Schaden nimmt.


    Die Kämpfe der Opposition


    Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz stets als "Lex Berlusconi" abgelehnt, das allein den Zweck habe, eine Verurteilung zu verhindern. Sie bemängelte vor allem, dass das Gesetz für laufende Prozesse gilt.


    In dem Verfahren war der Unternehmer Berlusconi angeklagt, im Zuge eines wirtschaftlichen Übernahmekampfes Mitte der 80er Jahre mehrere Richter bestochen zu haben. Berlusconi sah das als einen "politischen Prozess", mit dem ihn linke Richter und Staatsanwälte stürzen wollten.


    Schutz für die fünf höchsten Staatsämter


    Das Immunitätsgesetz sollte Politiker in den fünf höchsten Staatsämtern vor juristischer Verfolgung schützen. Die Immunität für Politiker und Parlamentarier war in Italien Anfang der 90er Jahre nach einer Serie von Korruptionsskandalen abgeschafft worden. Die Ermittlungen der Justiz führten damals zum Zusammenbruch der alten "Schmiergeld-Republik".


    Serie an Verfahren


    Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung.


    Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden einige Verfahren wegen Verjährung eingestellt, andere endeten mit Freispruch. Die Vorwürfe beziehen sich alle auf die Zeit, bevor er Anfang der 90er Jahre in die Politik ging.
    geklaut von orf.at

    Tja, Silvio, was nun ? Gerade noch auf der Showbühne, bald im Gefängnis ?

    Das war ja sowas von grotesk, einfach mal ein Gesetz verabschieden, welches die eigenen Schandtaten über das Gesetz stellt ?
    "In this house we obey the laws of Thermodynamics !" - Homer Jay Simpson

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