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Thema: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

  1. #1
    Moderator Avatar von wu-chi
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    Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

    In dem Rechtsstreit (Az. 21 O 3220/05) von acht Unternehmen der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag liegt seit heute das schriftliche Urteil des Landgerichts München I vor. Anlass des Verfahrens war eine Meldung von heise online über die neue Version einer Software zum Kopieren von DVDs. Dieser Beitrag enthielt in der Originalversion neben einer kritischen Würdigung der Angaben des Softwareherstellers Slysoft auch einen Link auf die Website des Unternehmens.

    Nach Ansicht der Münchener Richter hat heise online durch das Setzen des Links auf die Eingangsseite der Unternehmenspräsenz vorsätzlich Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet und hafte daher als Gehilfe gemäß § 830 BGB wie der Hersteller selbst. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Download der Software erst mit zwei weiteren Klicks möglich sei. Maßgeblich sei allein, dass die Leser der Meldung über den gesetzten Link direkt auf den Internetauftritt geführt werde. Auch sei es nicht relevant, dass die Leser das Produkt auch über eine Suchmaschine finden könnten. Durch das Setzen des Links werde das Auffinden "um ein Vielfaches bequemer gemacht" und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erhöht.

    Der Verlag könne sich zur Rechtfertigung der Linksetzung nicht auch die Pressefreiheit durch Art. 5 des Grundgesetzes (GG) berufen. Diese finde in den entsprechenden Vorschriften des Urheberrechts eine wirksame Einschränkung und müsse im vorliegenden Fall gegenüber den Eigentumsinteressen der Musikindustrie zurückstehen.

    Eine Abfuhr erteilte das Gericht der Musikindustrie bei ihren Bestrebungen, die weitere Veröffentlichung des umstrittenen Artikels zu verhindern. Die Rechteinhaber hatten in dem Verfahren zunächst sogar beantragt, dem Heise Zeitschriften Verlag generell zu verbieten, zu beschreiben, dass mit Hilfe einer namentlich benannten Software bestimmte Kopierschutzsysteme umgangen werden können. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Antrag auf Hinweis des Gerichts dann jedoch auf das Verbot des streitgegenständlichen Artikels eingeschränkt. Doch auch diesen Antrag wies das Gericht in seinem Urteil zurück.

    Dem Urteil zufolge handelt es sich bei der Tickermeldung weder um "Werbung im Hinblick auf den Verkauf verbotener Vorrichtungen" im Sinne von § 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) noch um eine Anleitung zur Umgehung technisch wirksamer Maßnahmen. Vielmehr sei diese Art der Berichterstattung durch die Pressefreiheit gerechtfertigt und liege auch im öffentlichen Interesse. Eine Beschränkung der Berichterstattung dahingehend, dass weder Produktnamen noch Hersteller oder jedenfalls nicht die von dem Produkt betroffenen Kopierschutzsysteme genannt werden dürften, würde zu weit in die Berichterstattungsfreiheit der Presse eingreifen.

    Das Gericht setzte den Streitwert auf 500.000 Euro fest. Dies ergebe sich aufgrund der "ganz erheblichen Gewinnausfälle" der Musikindustrie sowie aus dem hohen "Angriffsfaktor" infolge der Bedeutung von heise online für die Information von IT-Interessierten. Die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben, sodass jede Seite die eigenen Kosten zu tragen hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Heise Zeitschriften Verlag prüft jetzt die Einlegung von Rechtsmitteln. (Joerg Heidrich)/ (cp/c't)
    Auslöser war dieser "harmlose Bericht": klick

    Immerhin wurde die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt. Interessant ist aber immer wieder der hohe Streitwert aufgrund von angeblichen Gewinnausfällen, der bei solchen Verhandlungen angesetzt wird.

    Viele Grüße
    wu-chi
    "Any given man sees only a tiny portion of the total truth, and very often, in fact almost perpetually, he deliberately deceives himself about that little precious fragment as well. A portion of him turns against him and acts like another person, defeating him from inside. A man inside a man. Which is no man at all."
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  2. #2
    Moderator Avatar von wu-chi
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    Standard AW: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

    Am 28. Juli 2005 um 11.45 Uhr findet in Saal E.06 des Oberlandesgerichts (OLG) München die Berufungsverhandlung statt.

    Die bisherigen Abmahnschreiben, Stellungnahmen und Anträge der beiden Parteien sind interessanterweise als fortlaufende Dokumentation bei heise online einsehbar (allerdings teilweise geschwärzt): klick.

    Viele Grüße
    wu-chi
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  3. #3
    Mittlerer SpacePub-Besucher
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    Standard AW: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

    Warum versucht nicht mal jemand gegen die Existenz der Musikindustrie zu klagen......

    Wie wäre es mit was zum Thema ? Oder du erläuterst deine Theorie, wie man die Machenschaffen der Musikmafia unterbindet ? mukenukem
    Geändert von mukenukem (27.07.2005 um 10:04 Uhr) Grund: Kein Inhalt......

  4. #4
    Moderator Avatar von wu-chi
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    Standard AW: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

    Erstinstanzliches Urteil im Verfahren Musikindustrie gegen Heise bestätigt

    Im Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie hat das Oberlandesgericht (OLG) München das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demnach ist es heise online weiterhin erlaubt, über Software zu berichten, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs knacken kann. Das Setzen eines Hyperlinks zur Homepage eines Herstellers dieser Software bleibt dem Online-Dienst weiterhin untersagt. weiterlesen
    Quelle: Heise.de

    Leider wurde das Urteil nicht aufgehoben. Armes Deutschland.

    Mich würde mal interessieren wie es mit "nicht-klickbaren Links" aussieht, also der puren Web-Adresse, die man dann mit "copy & paste" ins Adressfeld einfügt. Diese Möglichkeit sollte eigentlich noch erlaubt sein, oder?

    Viele Grüße
    wu-chi
    Geändert von Ghettomaster (01.04.2006 um 13:21 Uhr)
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  5. #5
    Mittlerer SpacePub-Besucher
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    Standard AW: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

    Ich denke mal daß das auf´s slebe hinausläuft.
    Schließlich macht das Gericht heise geanau so dafür verantwortlich wie den Urheber des Programms.
    Da macht es wohl keinen Unterschied ob es ein Hyperlink ist oder nur ein einfacher schriftlicher Verweis.

  6. #6
    Forenjunkie
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    Standard AW: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online

    Mir wäre es zwar auch lieber gewesen, wenn Heise das Verfahren komplett gewonnen hätte, aber ich denke mit diesem Urteil kann man eigentlich ganz gut leben. Die Berichterstattung ist schließlich deutlich wichtiger, als eine URL, die man dann in der Regel auch leicht über Google & Co findet, falls man sich das ganze überhaupt näher angucken will.

    CU Falcon

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