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Thema: Sind wir Vasallen oder Verbündete?

  1. #1
    Moderator Avatar von wu-chi
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    Im Nachfolgenen ein Beitrag aus der deutschen Ausgabe der Zeitung "Le Monde diplomatique" Nr. 6875 vom 11.10.2002:

    Wir Vasallen

    [Von IGNACIO RAMONET]

    EIN Imperium hat keine Verbündeten, es hat Vasallen. Diese historische Wahrheit haben die meisten Mitgliedstaaten der EU offenbar vergessen. Obwohl sie im Prinzip souverän sind, lassen sie sich durch den Druck aus Washington in die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak hineinziehen, mithin auf den traurigen Stand von Satelliten reduzieren.

    Es ist viel darüber diskutiert worden, was sich seit den Attentaten vom 11. September 2001 in der internationalen Politik verändert hat. Seit der Veröffentlichung der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" am 20. September dieses Jahres wissen wir es. An der Spitze des geopolitischen Weltbaus thronen mit "unvergleichlicher Militärmacht" die USA, die "nicht zögern, nötigenfalls allein zu handeln", um gegenüber Terroristen wie Schurkenstaaten ein "Recht auf Selbstverteidigung durch präventives Handeln wahrzunehmen". Und Präsident Bush schreibt in seiner Vorrede zu dem Dokument: "Amerika wird gegen solche heraufziehenden Gefahren tätig werden, bevor sie sich voll herausgebildet haben."

    Im Klartext: Die jüngste US-Doktrin führt erneut das Recht auf "Präventivkrieg" ein, auf das sich Hitler-Deutschland 1941 gegen die Sowjetunion und Japan 1942 gegen die USA berufen haben. Dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt - dieser Grundsatz, der das Völkerrecht seit dem Westfälischen Frieden von 1648 prägte, wurde mit einem Federstrich ausgelöscht (schon die Nato-Intervention im Kosovo 1999 war ein eindeutiger Verstoß dagegen).

    Die internationale Ordnung, wie sie unter der Ägide der Vereinten Nationen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden war, ist damit begraben. Anders als in den zehn Jahren, die dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion folgten, bestehen die USA nunmehr mit einer gehörigen Portion Arroganz und Verachtung für die anderen auf ihrer Position als global leader. Dass Washington die Weltherrschaft anstrebt, galt bislang als ein Vorwurf, der von einem "primitiven Antiamerikanismus" zeugt. Jetzt wird dieser Anspruch von den Falken, die in der derzeitigen Bush-Administration gleich scharenweise vertreten sind, in aller Offenheit erhoben.

    In dem Dokument vom 20. September finden die Vereinten Nationen kaum mehr Erwähnung. Sie spielen eine nur mehr marginale Rolle und sollen sich mit der Funktion einer Registrierkammer begnügen, die die in Washington getroffenen Entscheidungen bloß abzusegnen hat. Denn ein Imperium beugt sich keinem Gesetz, das es nicht selbst erlassen hat. Sein Gesetz wird zum universellen Gesetz. Und die Aufgabe, notfalls mit Gewalt dafür zu sorgen, dass alle anderen dieses Gesetz respektieren, wird zu seiner "imperialen Mission".

    VIELE führende Politiker Europas legen gegenüber den USA geradezu pudelhafte Reflexe an den Tag, eine Art vorauseilenden Gehorsam, wie er sich für treu ergebene Vasallen geziemt. Dass sie gleichzeitig von nationaler Unabhängigkeit, Souveränität und Demokratie faseln, mag daher rühren, dass sie sich des Strukturwandels, der gerade auf der internationalen Bühne abläuft, nicht unbedingt bewusst sind. Doch haben sie in ihrem Denken schon die Grenze überschritten, die den Verbündeten vom Hörigen, den Partner von der Marionette unterscheidet. Als solche betteln sie darum, nach einem amerikanischen Sieg doch bitteschön ein paar Tropfen vom irakischen Öl abzukriegen.

    Denn dass der bevorstehende Krieg gegen den Irak - jenseits aller sonstigen Begründungen - ums Öl geht, dürfte niemandem verborgen geblieben sein. Wer die zweitgrößten Erdölvorkommen dieser Welt kassiert, wie Bush es anstrebt, kann den gesamten Welterdölmarkt umkrempeln. Als US-Protektorat könnte der Irak seine Rohölproduktion in kürzester Zeit verdoppeln, was den Preis drastisch drücken und womöglich das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten wieder ankurbeln würde.

    Ein siegreicher Krieg gegen den Irak hätte noch weitere strategische Vorteile. In erster Linie würde er der in Washington ungeliebten Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) einen harten Schlag versetzen, und damit Ländern wie Libyen, Iran und Venezuela. Dass man damit auch befreundete Staaten wie Mexiko, Indonesien, Nigeria und Algerien treffen würde, will man in Washington offenbar in Kauf nehmen.

    Die freie Verfügung über das irakische Öl würde es Washington überdies eher erlauben, auf Distanz zu Saudi-Arabien zu gehen, das zunehmend als Zufluchts- und Brutstätte des radikalen Islamismus wahrgenommen wird. Das eher unwahrscheinliche Szenario einer Neuordnung im Nahen Osten, von dem US-Vizepräsident Richard Cheney gesprochen hat, würde die Zerstückelung von Saudi-Arabien bedeuten. In diesem Falle würde in der Provinz Hassa, wo die wichtigsten saudischen Ölvorkommen liegen und die Bevölkerung mehrheitlich schiitischen Glaubens ist, ein unabhängiges Emirat unter amerikanischem Protektorat entstehen.

    Spinnt man den Faden fort, so würde dem Krieg gegen den Irak in Kürze ein Feldzug gegen den Iran folgen, den Bush ja bereits auf der "Achse des Bösen" verortet hat. Die iranischen Erdöl- und Erdgasvorkommen würden dann die fabelhafte Beute ergänzen, die Washington im ersten Krieg der neuen imperialen Ära einzustreichen gedenkt.

    Kann sich Europa diesem gefährlichen Abenteuer widersetzen? Ja. Wie? Zum einen, indem es im UN-Sicherheitsrat von seinem doppelten Vetorecht Gebrauch macht (Frankreich und Großbritannien). Und sodann auch, indem die europäischen Nato-Mitglieder das militärische Instrument blockieren, das Washington für sein imperiales Expansionsunternehmen einkalkuliert, denn sie müssen der Nutzung von Nato-Einrichtungen zustimmen. In beiden Fällen müssten die Europäer allerdings wie Partner handeln. Und nicht wie Vasallen.
    Dem kann ich nur anschließen! Unwohl ist mir nur bei der Tatsache, daß die USA immer mehr in die Rolle des Alleinherrschers schlüpfen. Desweiteren schehen die anderen sog. Bündnisstaaten nur zu oder wollen selbst ein Stück vom großen Kuchen abhaben.

    Was meint ihr dazu?
    "Any given man sees only a tiny portion of the total truth, and very often, in fact almost perpetually, he deliberately deceives himself about that little precious fragment as well. A portion of him turns against him and acts like another person, defeating him from inside. A man inside a man. Which is no man at all."
    Philip K. Dick (A Scanner Darkly, 1977)

  2. #2
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    In „Haben die Ami's einen an der Klatsche?“ kann man ja nachlesen wie der Druck den Bushland auf seinen Vasallen Deutschland ausübt aussieht.

    Wiedersetzen? Das tut sich Europa wirklich nicht.

    Irak-Resolution light

    Frankreich, Russland und China scheinen sich gegen die USA und Großbritannien durchzusetzen. Die amerikanische Regierung hat sich offenbar mit Frankreich auf einer weniger scharfe Uno-Resolution gegen den Irak geeinigt.
    ...
    US-Außenminister Colin Powell will allerdings nicht zu viele Missverständnisse darüber aufkommen lassen, dass die USA nun eine weiche Linie führen. Er beharrte darauf, dass der Weltsicherheitsrat den USA nicht das Recht auf einen militärischen Alleingang gegen den Irak nimmt. Unabhängig von dem Ergebnis der Verhandlungen werde am Ende "eine Resolution herauskommen, die dem US-Präsident die Autorität und das Recht gibt, für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln", sagte Powell am Donnerstagabend vor Journalisten im Waldorf Astoria Hotel in New York. Der US-Präsident sei vom Kongress ermächtigt, zusammen mit gleichgesinnten Staaten gegen Bagdad vorzugehen.
    ...
    Geklaut von: spiegel.de
    Bushland wird uns schon vor dem Bösen beschützen! Ich hoffe es hat hier keiner Zweifel an deren aufrechten Motiven.

    Der ein oder andere hat sicherlich folgendes mitbekommen:

    Nordkorea entwickelt heimlich Atomwaffen

    US-Präsident George W. Bush wird sich in seinem Kampf gegen die "Achse des Bösen" bestätigt fühlen. Nordkorea hat gegenüber Washington zugegeben, mehrere Jahre lang ein geheimes Atomwaffen-Programm gehabt zu haben.

    Washington - Eine hochrangige US-Delegation habe bei einem Besuch Anfang Oktober in Pjöngjang auf neue amerikanische Informationen hingewiesen, nach denen Nordkorea ein Programm zur Anreicherung von Uran für nukleare Waffen betreibe, berichtete Richard Boucher, Sprecher des Washingtoner Außenministeriums. Nordkoreanische Regierungsbeamte hätten zugegeben, dass es ein solches Programm gebe. Die Regierung in Pjöngjang verstoße damit gegen eine Rahmenvereinbarung von 1994 und andere Abkommen, sagte Boucher.

    Einzelheiten über den Umfang des Programms wurden in der Erklärung nicht genannt. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete indessen unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, das im Frühjahr von Präsident George W. Bush neben Iran und Irak zur "Achse des Bösen" gezählte Nordkorea habe genügend Plutonium für mindestens zwei Nuklearwaffen.
    ...

    Geklaut von:spiegel.de
    USA wollen Nordkorea zur Aufgabe zwingen

    Die USA wollen Nordkorea mit "maximalem" internationalen Druck zur Beendigung seines Atomwaffen-Programms zwingen. Der Sondergesandte James Kelly begann in China und Südkorea eine diplomatische Initiative.
    ...
    Geklaut von: spiegel.de
    Oh, sollten wir die jetzt nicht auch gleich angreifen? Der Irak ist nicht soweit weg, und wo wir schon mal da sind ... Schließlich haben die „gestanden,“ im Gegensatz zu Saddam. Also ich bin dafür das wir sofort die Bundeswehr in Marsch setzen um Nordkorea aufzuhalten. Schließlich gehören die auch zur Achse des Bösen.

    Aber Nordkorea hat ja kein Öl und die US Wirtschaft muss halt mal wieder dringend geschmiert werden. Gerade jetzt wo Saudi – Arabien es wagt „Zicken zu machen.“

    Da bin ich doch froh das wir hier in Deutschland keine großen Ölvorkommen besitzen ... hoffe ich doch ... falls doch, dann gnade uns Gott. Wir sind ja schließlich alles nur Vasallen.
    "Both destiny's kisses and its dope-slaps illustrate an individual person's basic personal powerlessness over the really meaningful events in his life: i.e. almost nothing important that ever happens to you happens because you engineer it. Destiny has no beeper; destiny always leans trenchcoated out of an alley with some sort of Psst that you usually can't even hear because you're in such a rush to or from something important you've tried to engineer."

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