Mogutschij sovjetskij sojus ...

[MinasTirith]

Wenn ich mir die Pressemeldung anschaue und die Zahl der Opfer dieser Aktion und des Krieges in Tschetschenien, dann war diese Geiselnahme wohl das schlechteste was sie machen konnten.

Zwar haben sie kurz für Aufmerksamkeit gesorgt und kurz haben sich auch einige geäussert, aber bald wird keiner mehr darüber berichten. Da jetzt auch noch die Presse eine Art Leine und Maulkorb verpasst bekommen hat, wird die Sache noch schwieriger. Jetzt wird man noch weniger berichten können und das Risiko für die Presse wird grösser. Also wird es wohl über kurz oder lang, sehr ruhig um das Thema Tschetschenien werden.

Sicher konnte man diese Reaktion der russischen Regierung nicht erwarten, aber ganz abwägig ist sie nicht. Die Geiselnehmer haben es ihren Leuten nicht leichter gemacht, sondern haben den Russen eher noch mehr Spielraum gegeben. Was mich im nachhinein nur in meiner Meinung bekräftigt, dass diese Aktion unnötig und erfolglos war.

[Sepia]

Das neue Zensurgesetz ist so dermaßen schamlos, das es imho eher kontraproduktiv ist. Es macht sehr deutlich wie die Situation in Russland in Sachen Pressefreiheit aussieht und zwingt moralisch denkende Menschen/Politiker zum handeln. Weggucken/ Nichtbeachten im Ausland wird durch solche Gesetze eher schwerer als einfacher imho.

[Simara]

Diese neue Entwicklung bestärkt mich in der Meinung, dass bei der ganzen Aktion einiges schief gelaufen ist, das vertuscht werden muss und für evtl. weitere Aktionen vorgebeugt werden muss.

Konfrontation statt Kommunikation. Klar immer weiter so. So löst man Probleme. *schnaub*

[Loser]

Putin legt Veto gegen schärfere Pressegesetz ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Kritik von Medien nachgegeben. Er wird eine Verschärfung der Pressegesetze verhindern.

Moskau - Er habe in Briefen an die Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, sagte Putin zu Chefredakteuren russischer TV-Sender und Zeitungen gesagt, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. "Ich habe die Präsidenten der beiden Kammern gebeten, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, der an den Formulierungen des Gesetzes arbeitet", sagte Putin.

Nach der Geiselnahme in einem Moskauer Theater hatte das Parlament eine Verschärfung der Pressegesetze beschlossen. Medienvertreter hatten kritisiert, dass die neuen Regelungen zu vage formuliert seien und dazu benutzt werden könnten, die Meinungsfreiheit im Land zu beschneiden.

Sowohl das Abgeordnetenhaus, die Duma, als auch der Förderationsrat hatten Anfang des Monats Einschränkungen der Pressefreiheit gebilligt, die in Fällen von Terroranschlägen gelten sollen. Demnach sollte die Verbreitung von Informationen verboten werden, die aus Regierungssicht geeignet sind, Anti-Terror-Maßnahmen zu behindern, oder als Propaganda zu Gunsten der Angreifer gewertet werden können.

Im Oktober hatten tschetschenische Rebellen ein voll besetztes Theater gestürmt und Hunderte von Menschen tagelang als Geiseln gehalten. Bei der Befreiung der Menschen mit Hilfe von Gas kamen mehr als 100 Geiseln und 40 Geiselnehmer ums Leben.

Geklaut von: spiegel.de

Na ja, klingt zuerst mal gut. Aber man weiß ja was bei Vermittlungsausschüssen alles rauskommen kann. Ich werde das Gefühl nicht los das Putin diese Gelegenheit nutzt um sich im Volk wieder beliebter zu machen. Erst die Schlappe bei der Befreiung der Geiseln, sein schlechtes Krisenmanagement, nun aber ist er wieder einer von Volk der sich für die Meinungsfreiheit einsetzt. Apropos, wenn er jetzt auf einmal so für die Meinungsfreiheit ist, wieso hat er dann erst vor ein paar Tagen veranlasst das die russische Botschaft sich offiziell bei der ARD über die angeblich einseitige Berichterstattung über den Tschetschenienkonflikt beschwert?

Ne, ne, das gefällt mir überhaupt nicht. Außerdem wird er wohl kaum auf Gesetze zurückgreifen um die Medien einzuschüchtern, ist nicht gut fürs Image, Russland braucht auch Investoren. Außerdem ist Putin Geheimdienstchef gewesen, der kennt genug subtilere Mittel dafür.