Von der nächsten Geiselnahme werden wir wohl nichts erfahren:

RUSSISCHES PRESSEGESETZ

Kritik ist künftig verboten

Nach dem Moskauer Geiseldrama hat das russische Parlament im Eilverfahren das vorher schon strenge Pressegesetz erneut verschärft. Jegliche Kritik an russischen Anti-Terror-Einsätzen ist demnach künftig verboten, und auch kritische Politik-Beiträge sind kaum noch möglich.

Moskau - Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor. Kritik an Operationen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden ebenfalls verboten. Daneben sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe ebenfalls nicht mehr zulässig.

Die Eilentscheidung, die in dritter Lesung eine klare Mehrheit in der russischen Duma fand, ist eine Reaktion auf die Berichterstattung über die Moskauer Geiselnahme. Schon während des Geisel-Dramas hatte die russische Führung die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien scharf kritisiert. Das Argument der russischen Führung war, dass die Medien wichtige Informationen verbreiteten, die letztlich zur Stärkung der Geiselnehmer führen könnten. Die tschetschenischen Geiselnehmer "hatten einen Medienplan ausgearbeitet", behauptete Medienminister Michail Lesin in einem Zeitungsinterview. "Sie waren sehr gut vorbereitet, was die Massenmedien und Journalisten betrifft. Und sie haben diese Situation sehr gut ausgenutzt."

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Kritische Berichte über den russischen Kampf gegen der Terror sind mit dem neuen Gesetz in Zukunft noch schwieriger zu verbreiten. Unter das neue Gesetz fallen auch alle Berichte über die Krisenregion Tschetschenien, in der Präsident Wladimir Putin nach offizieller Lesart ebenfalls gegen den Terror kämpft. Für westliche Reporter galt die Region schon seit Jahren als Sperrzone, da die russischen Soldaten den Zugang trotz Genehmigungen aus Moskau versperrten. Nur wenigen westlichen Journalisten gelang es deshalb, in die Region zu kommen.

Schon vor der Geiselnahme hatte die Putin-Regierung der Presse harte Restriktionen auferlegt. Menschenrechtler bemängeln seit Jahren, dass es in Russland nur noch wenige unabhängige Zeitungen und TV-Sender gibt. Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat, der Vertretung der Regionen im Parlament, verabschiedet werden, ehe sie Putin zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Geklaut von: spiegel.de
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So jetzt gehen wir mal davon aus das die Tschetschenen mit ihrer Aktion Aufmerksamkeit erregen wollten. Nun hat Moskau etwas dagegen unternommen. Was werden die Tschetschenen nun als nächstes tun? Ich wage es nicht vorherzusagen.

Dieses Gesetzt zeigt mal wieder wie weit Russland noch von der Demokratie entfernt ist. Anstatt den Konflikt zu lösen will man ihn totschweigen. Und was machen all die freiheitsliebenden Moralaposteln dieser Welt? Sie schweigen mit.

Ne, ne, Bin Laden hat schon sein Ziel erreicht. Seit dem 11 Sept. raubt man uns immer mehr Freiheiten, und wir verraten die Werte für die wir eins standen. Der lacht bestimmt gerade in seiner Hölle wenn er sieht wie wir gerade seine Arbeit erledigen.