Politik-Stammtisch: Offener Diskussionsthread

[DerBademeister]

Da es sich kaum lohnt für jeden politischen Furz ein eigenes Thema aufzumachen habe ich mir überlegt einen Sammelthread zu eröffnen.

Hier kann also ab sofort über aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse, Entwicklungen und Skandale geredet werden - egal ob national oder international.

http://www.kg-batenbrock-2000.de/wp-content/uploads/2011/01/stammtisch.jpg http://www.comenet.de/html/img/pool/stammtisch.jpg

[Dr.BrainFister]

Schwarz-gelb buhhhhh! Schwarz-geld buhhhhh! Jawoll, nachschänken! :prost:

[DerBademeister]

Ein aktuelles Thema dass bestimmt in den nächsten Tagen hochkochen wird ist der berüchtigt-gefürchtete Bundestrojaner, der wohl im Geheimen ein wenig getuned und aufgerüstet wurde - natürlich hat von diesen Vorkomnissen keiner der Politiker welche ihn eingeführt haben etwas mitbekommen.


Computer-Ausforschung

Politiker verdammen staatliche Späh-Software
http://www.spiegel.de/images/image-269780-panoV9free-vyqj.jpg (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-790784-269780.html)

Ein Spähprogramm, das vollen Zugriff auf Privatrechner erlaubt und wohl gegen das Grundgesetz verstößt - der Chaos Computer Club hat den Code eines staatlichen Trojaners analysiert, mehrere Bundesländer könnten ihn eingesetzt haben. Die Empörung über die Computerwanze geht quer durch alle Parteien.
Computer-Ausforschung: Politiker verdammen staatliche Späh-Software - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790784,00.html)

Siehe auch:
Spähsoftware der Regierung - Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch - Digital - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/digital/spaehsoftware-der-regierung-hacker-entlarven-bundestrojaner-als-gefaehrlich-und-dilettantisch-1.1157967)
Das Watergate der deutschen Medienpolitk » Spiegelfechter (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6977/das-watergate-der-deutschen-medienpolitk) (dieser Autor ist meines Erachtens etwas enthusiastisch was die Ausmaße dieser Affaire angeht)

Interessant: Der Server zur Abwicklung des Trojaner-Infoaustauschs steht in den USA. Also entweder müssen unsere Staatsdiener aus Angst vor Klagen ebenso ins Ausland flüchten wie die warez-Seiten, oder man teilt die Erkenntnisse gleich ohne Umleitung mit dem großen Bruder.

[Dr.BrainFister]

:prost: AB-WÄH-LEN! AB-WÄH-LEN! AB-WÄH-LEN! :kotz2:

[Estefan]

Blos wen soll man noch wählen? Alle Parteien im Bundestag haben in den letzten 10 Jahren zu Genüge bewiesen, dass sie nichts taugen (auch die Linke, siehe ihre Regierungsbeteiligung in Berlin), und die Piraten haben so was Jungliberales an sich, da wirds mir flau...

[DerBademeister]

Blos wen soll man noch wählen? Alle Parteien im Bundestag haben in den letzten 10 Jahren zu Genüge bewiesen, dass sie nichts taugen (auch die Linke, siehe ihre Regierungsbeteiligung in Berlin), und die Piraten haben so was Jungliberales an sich, da wirds mir flau...

Warte mal bis die CDU in Berlin wieder regiert (also diejenigen die für den Berliner Schuldenberg verantwortlich sind), da wird man sich vielleicht noch nach der Linkspartei zurücksehnen.

Anderswo:
Hurra - Bayern stoppt den Trojaner-Einsatz (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791193,00.html)!

http://www.cineclub.de/images/2004/05/troja_3.jpg

Passend: Der frühere Chef des Trojaner-herstellers wurde wegen Beamtenbestechung verurteilt.

[DerBademeister]

Es isch gschafft - de Bahnhof im Schwobenländle wird endlich gebaut, trotz Protesten ewiggestriger Grasdaggel stimmte eine große Mehrheit für die milliardenschwere Geldverplemperung:

http://www.youtube.com/watch?v=9jMDTfyKV2o

[Simara]

Der Bau des Bahnhofs stand doch eigentlich (leider) nicht zur Debatte. Nur dessen Finanzierung aus Steuermitteln. Und Volkes Stimme sagt, dass die Geldverschwendung genehmigt wird. Tja wer hätte das gedacht. Bei den Schwaben wird einer Verschwendung zugestimmt. Nun ja. So ist es eben.

Und soooo groß war die Mehrheit nun auch wieder nicht.

[DerBademeister]

Wenn die Schwaben ganz alleine dafür bezahlen wäre das auch ihr eigenes Ding, allerdings zahlen wir restlichen Bundesbürger über die Finanzierung des Bundes auch dafür, ohne dass uns jemand gefragt hätte. Ich will gar nicht wissen wie viele zigtausende Langsamfahrstellen man für diese 6,5 Mrd Euro (zum Bauende werden es 10 Mrd oder mehr sein) hätte reparieren können - mit einer Gesamtzeitersparnis im landesweiten Netz die vermutlich x-fach über diesem Luxusprojekt liegen würde.

Hier zeigen sich auch die negativen Seiten der direkten Demokratie sehr deutlich, wie auch schon in Hamburg bei der Abstimmung über das selektierende Schulsystem: Wer mehr Medienmacht hat, kann Entscheidungen in "Volkes Namen" durchdrücken die aber letztlich nicht der Mehrheit zugute kommen, sondern nur einer kleinen Minderheit. In Hamburg war das die obere Mittelschicht deren Kinder nicht mit dem Pöbel zur Schule gehen müssen (auch wenn so ziemlich jeder Erziehungswissenschaftler das befürwortet), in Ba-Wü sind es die ortsansässigen Baukonzerne und Immobilienhaie die dick Kasse machen werden auf unser aller Kosten.

Die Bahn interpretiert diese Entscheidung auch schon ganz richtig und versucht nun das von der Regierung vorgegebene Kostenbeteiligungslimit von 4,5 Mrd Euro anzuheben. Die wissen sehr gut, dass das Projekt selbst zu den bereits Heute explodierten Kosten nicht zu realisieren ist und dass da noch ein paar Mrd draufkommen werden.

Etwas Positives hat die Sache allerdings: So lange wir noch den Zaster haben um zig Milliarden in so einen überflüssigen Mumpitz zu verplempern geht es uns offensichtlich nicht so schlecht wie unseren darbenden europäischen Nachbarn wo der Staat kaum mehr weiß wie er Gehälter und Renten auszahlen kann. Das ist doch auch was.

[Simara]

Mir brauchst du das nicht erzählen.

[DerBademeister]

Bundestag lehnt Linken-Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen ab
Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
Die Linksfraktion wollte unter anderen die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der rechtsextremen Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen-Fraktion. Die SPD enthielt sich.
Hintergrund ist eine Differenz zwischen der Statistik der Bundesregierung, wonach 46 Menschen zwischen 1990 und 2008 durch rechte Gewalt ums Leben kamen, und einer Recherche der Wochenzeitung “Die Zeit” und des “Tagesspiegels”, wonach 137 Menschen bis September 2010 durch Gewalt von Rechts starben. Die Linke rechnet bei der Einbringung noch mindestens elf weitere Todesopfer hinzu und kommt auf insgesamt 148 Todesopfer.
Quelle: RP Online (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-lehnt-linken-antrag-ab-1.2624348)

Die Amadeo-Antonio Stiftung kommt sogar auf 180 Todesopfer - fast 10 Mordopfer pro Jahr. Der letzte Tote durch Linksextremismus war ein GSG9-Polizist bei der versauten Festnahme eines der letzten RAF-Mitglieder im Jahr 1993. Dennoch haben unsere Bundesminister und die Polizeibehörden, alle voran Herr Friedrich und Frau Schröder, in den letzten Jahren Alles getan um Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen. Damit wurde der Rechtsextremismus verharmlost und Exekutive, Legislative und Judikative haben mal wieder den Beweis abgegeben dass sie weiterhin auf dem rechten Auge blind sind. Nun wäscht man die Hände in Unschuld und wundert sich dass eine Fascho-Terrorzelle über zehn Jahre mordend durch Deutschland ziehen konnte ohne dass das irgendwem auffiel - obwohl die rechte Szene von bezahlten Zuträgern des Verfassungsschutzes geradezu durchseucht ist. Hätten sich zwei dieser Menschenfreunde nicht umgebracht, wir wären immer noch im Dunkeln und würden es vermutlich für alle Zeit bleiben.

Fakt ist und bleibt: Rechter Terror ist seit der Wende Gewalt an der Gesundheit und dem Leben von Ausländern, "Linken" (Zecken) und Randgruppen (Behinderte, Homosexuelle, Obdachlose). Linker Terror ist Gewalt an Automobilen, Bahngleisen und Gegengewalt beim Zusammenstoß mit Polizeihundertschaften, Engagement bei der Antifa und selbst als Abgeordneter in der Linkspartei (welche vom Bayerischen Verfassungsschutz als Nummer 1 der zu überwachenden verfassungsfeindlichen Organisationen geführt wird).

Ein Freund von mir zog in den 90ern aus dem ländlichen Thüringen zu uns, er hatte immer interessante Geschichten aus seiner Heimat parat. Von Faschos die Jedermann dessen Nase ihnen nicht passt auf offener Straße diese blutig schlagen, ohne dass sich irgendwer drum schert. Von Glatzen die mit dem Auto Patrouille fahren und Fahndungslisten dabei haben wo alle "Zecken" mit Name, Foto und Addresse aufgeführt sind. Dort hatte das System und war Alltag. Von einem derartigen Terrorregime irgendwelcher linksextremer Spinner habe ich dagegen noch nie gehört.

[Dr.BrainFister]

@BierBademeister
Wenn du an jedem Stammtisch so tiefe Analysen bringst, schlafen deine Kumpels wahrscheinlich nicht allein vom übermäßigen Biergenuss ein... :prost:

Die Geschichten deines Thüringer Kumpels sind das, was sie sind: Geschichten. Ich sehe das nicht als Gradmesser für die Neonazi-Problematik, denn derartige Gruselstories hört man auch anderswo. Dass aber gerade bei den neuen Bundesländern immer gern klischeegemäß die braune Karte gezückt wird, hilft der Region dort nicht weiter und führt zu einer sehr einseitigen Betrachtung dieses Themas.

[DerBademeister]

@BierBademeister
Wenn du an jedem Stammtisch so tiefe Analysen bringst, schlafen deine Kumpels wahrscheinlich nicht allein vom übermäßigen Biergenuss ein... :prost:

Die Geschichten deines Thüringer Kumpels sind das, was sie sind: Geschichten. Ich sehe das nicht als Gradmesser für die Neonazi-Problematik, denn derartige Gruselstories hört man auch anderswo. Dass aber gerade bei den neuen Bundesländern immer gern klischeegemäß die braune Karte gezückt wird, hilft der Region dort nicht weiter und führt zu einer sehr einseitigen Betrachtung dieses Themas.

Interessant ist dass er hier dann in einem Ort lebte der praktisch DIE Anlaufstation für Neonazis aus dem Münchner Umland war. Das Kaff schaffte es zu einem unrühmlichen Vergleich als bayerisches Dessau.

Eine gewisse Berechtigung hat die "braune Karte" im Osten meiner Ansicht nach schon, denn es kommt nicht von ungefähr dass sich Morde und Gewalttaten dort konzentrieren (wie auch die jetzige entdeckte Terrorzelle) - das hat verschiedene Ursachen, die hohe Arbeitslosigkeit, die Sozialisation vieler Menschen die in der DDR aufgewachsen sind wo eine halbwegs ehrliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus anders als im Westen nicht stattfand, etc. Dies muss man auch ansprechen dürfen - es kann zum Beispiel nicht sein, dass Politiker aus dem Osten welche die besondere Ost-Problematik des Neonazismus thematisieren, praktisch mundtot gemacht und als unpatriotisch bezeichnet werden (wie mit einem Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Jahren geschehen). Verdrängen löst keine Probleme, auch wenn es verständlich ist (Tourismus etc.) dass man die Schattenseiten der eigenen Gemeinde verbergen will.

Auf der anderen Seite sollten sich natürlich auch "Wessis" nicht einbilden dass hier alles glänzend wäre. Diese 180 Menschen wurden nicht nur in Ostdeutschland ermordet. Zudem wären Ohne Wessi-Geld und Organisationserfahrung nach der Wende viele Fascho-organisationen die sich in Ostdeutschland ausgebreitet haben lange nicht dort wo sie Heute sind. Man denke nur an unseren Bajuwaren Gerhard Frey, den Gründer und Finanzier der DVU. Dies ist kein Ost/West Problem, sondern ein deutsches Problem.

[DerBademeister]

Köstlich. :D

Stopp für Stuttgart 21 Ein Käfer, sie zu knechten Von Cinthia Briseño (http://www.spiegel.de/extra/0,1518,739904,00.html)
http://cdn3.spiegel.de/images/image-294976-panoV9free-ynpm.jpghttp://www.spiegel.de/static/sys/v9/icons/ic_lupe.png (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bild-804266-294976.html) dapd
Juchtenkäfer im Naturkundemuseum Stuttgart: Wichtiges Insekt für S21-Gegner



Der Juchtenkäfer bremst die Bahn. Weil das Insekt vom Aussterben bedroht ist, wurde einer Klage von Umweltschützern recht gegeben. Das Bauprojekt Stuttgart 21 ist nun vorerst gestoppt - und manch einer will dem Krabbeltier den Nobelpreis verleihen.


Stopp für Stuttgart 21: Ein Käfer, sie zu knechten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,804266,00.html)

Da demonstrieren sich zehntausende Zweibeiner die Hacken wund und eine kleine Wanze erreicht dasselbe (Baustopp) ohne sich irgendeinen Stress zu machen. ;)

[Dr.BrainFister]

Stuttgart Troopers 21 - The Bugs strike back! :D

Auf der Stuttgarter Bahnhofsbaustelle wird es wohl künftig eher so aussehen:

http://www.spacepub.net/galerie/images/70/1_bugs2.jpg

Hier ein erstes Bild der neuen Schlichtungsgespräche:

http://www.spacepub.net/galerie/images/70/1_bugs.jpg

[DerBademeister]

So groß werden die Käferchen aber nur wenn die Herrschaften die Gülle ihrer stillgelegten EnBW Atomkraftwerke gleich in der Bahnhofs-bauruine verklappen und dort ein paar Jahre einwirken lassen. ;)

Hätte Barney Stinson die Schlichtungsverhandlungen geführt, so wie damals auf Klendathu, wäre es nicht so weit gekommen.

[Thandor]

Hätte Barney Stinson die Schlichtungsverhandlungen geführt, so wie damals auf Klendathu, wäre es nicht so weit gekommen.

True Story!

[DerBademeister]

True Story!

"The Doogie line works every time!"
- aus Harold & Kumar go to White Castle

[Thandor]

Dude, what is the deal with Neil Patrick Harris? Why is he so horny?! :D

(jetzt aber genug :hmm: )

[DerBademeister]

Dude, what is the deal with Neil Patrick Harris? Why is he so horny?! :D

(jetzt aber genug :hmm: )

Damals war er ja noch hetero.
Im neuen Harold & Kumar ist er wieder mit dabei, obwohl er im zweiten Teil gestorben ist. :D
Barney überlebt selbst den Tod - es gibt nur einen anderen Schauspieler der das kann und wir wissen alle wer es ist.

[DerBademeister]

Ich nehme Wetten an ob und wenn ja, wann unser halbseidener Bundespräsident zurücktritt.

Welcher illustre Feingeist könnte ihn ersetzen, nun da Merkel alle sonstigen Konkurrenten schon auf andere Posten weggelobt hat?

...ich hab's:

http://www.youtube.com/watch?v=uF6u0S61soI

Der hat noch Format!

[Thandor]

Seit heute ist es amtlich: Die CDU bescheinigt der FDP die Regierungsunfähigkeit! Warum? Weil das Jamaika-Experiment in unserem beschaulichen kleinen Saarland beendet ist. Unsere Müllernachfolgerin AKK (Langversion ergooglebar!) im O-Ton: "Die Aufgaben der Zukunft fordern von Regierung und Parteien Mut, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit."
Bedeutet das also, dass die FDP ein feiger zerrütteter Haufen Unfähiger ist? Naja, den Eindruck erwecken sie, wobei zumindest das mit dem "feige" diskutabel ist.
Wie es hier weitergeht ist zumindest für mich ziemlich klar: Neuwahlen. Zwar will AKK zusammen mit der SPD eine Große Koalition bilden, allerdings dürfte das nur mit massivsten Zugeständnissen funktionieren. Denn die SPD liegt in den aktuellsten Umfragen (November 2011) mit 3 Prozentpunkten vor der CDU und dürften nach dem Ende von Jamaika nochmals 1-2 Pünktchen dazubekommen. Die Linke ist von 21% (Landtagswahl 2009) auf 12% abgesackt, könnte mit der SPD zusammen aber beinahe eine Regierung bilden (die jedoch nicht viel stabiler wäre als die von Jamaika).
Bei einer Neuwahl seh ich eigentlich nur Rot-Rot(-Grün) als Gewinner, alternativ CDU-SPD. Zu verlieren hätte die SPD für mein Dafürhalten jedenfalls nichts. Heiko Maas als Spitzenkandidat ist zwar frei von jeglicher Profiltiefe, aber sein Coup bei der Wahl von AKK spricht auch für ihn.
Meine einzige Sorge ist nur so ein alter Ex-Finanzminister, der ziemlich bald aus seinen Löchern kommen dürfte. Aber ist doch schön in den Medien zur Abwechslung eine andere Pappnase als Ihre Majestät (§90 StGB) zu sehen. :hmm:
Glück auf! ;)

kleine Zusatzbemerkung: Bei der genannten Umfrage waren die Piraten bei ca. 4%. Es bestünde also die reelle Chance, dass ein zweiter Landtag binnen eines Jahres geentert wird.

[DerBademeister]

Für eine große Koalition als Juniorpartner war die SPD bisher noch immer zu haben.

Die FDP marginalisiert sich weiter selbst. Abgebügelt wie ein Schuljunge nach einer versiebten Klausur wird sie von der CDU-Ministerpräsidentin (deren Namen bisher 80 Millionen Deutsche noch nie gehört hatten) während Parteichef Rösler zeitgleich auf dem Parteitreffen über einen Neuaufbruch schwadroniert.

Realsatire!

[Dr.BrainFister]

Für eine große Koalition als Juniorpartner war die SPD bisher noch immer zu haben.
Nö, nicht immer. In NRW war sie z.B. 2010 dafür nicht zu haben.

[DerBademeister]

Nö, nicht immer. In NRW war sie z.B. 2010 dafür nicht zu haben.

SPD und CDU haben beide 67 Sitze im Landtag.

Aber wo Du es ansprichst, schon erstaunlich dass die vielfach von den konservativen Medien verteufelte rot-grüne und von den Kommunisten (!) geduldete Kraft-Regierung länger hält und stabiler regiert als die FDP-Grünen + CDU. Offenbar macht die Linkspartei das Regieren weniger schwer als die Mövenpickpartei.

[Dr.BrainFister]

Hier ein umfangreiches Dossier zum Abstieg der FDP: Dossier: Der Niedergang der FDP - Panorama - dossiers | DasErste.de (http://daserste.ndr.de/panorama/dossiers/fdpdossier101.html)


SPD und CDU haben beide 67 Sitze im Landtag.
Es waren damals Koaltionsvarianten im Gespräch, in denen die SPD zusammen mit einer anderen Partei auch zum Juniorpartner der CDU geworden wäre. Ist aber zum Glück nix draus geworden.


Offenbar macht die Linkspartei das Regieren weniger schwer als die Mövenpickpartei.
Kleiner, aber feiner Unterschied: Die Linkspartei regiert bisher nicht auf Bundesebene mit und kann somit flexiblere Positionen einnehmen als die FDP. Auch hier in NRW war der Start mit der SED-Nachfolgepartei ziemlich holprig. Jetzt hat man sich scheinbar auf die gemeinsame Vermeidung des größeren Übels geeinigt.

[DerBademeister]

Ich wüsste nicht was die FDP in den letzten Jahren in Bayern verbessert hätte, nun da es zum ersten Mal seit 50 Jahren keine CSU-Alleinregierung mehr gab. Das einzig Erinnerungswürdige war das Raucherschutz-Annulierungsgesetz welches dann von einer Volksabstimmung der Bürger seinerseits wieder mit deutlicher Mehrheit rückgängig gemacht werden musste, mit Millionenkosten für den Steuerzahler. Ansonsten tritt sie immer dann in Erscheinung wenn es darum geht Bayern als letzte Bastion der Studiengebühren (hier in München 600 Euro/Semester - die Uni bunkert allerdings mehrere Millionen ohne sie auszugeben) zu erhalten. Davon abgesehen hört man von der Bayern FDP wenig, außer dass sie allein 2011 ein Zehntel ihrer Mitglieder verloren hat. Hier hat die Piratenpartei mittlerweile die Mitgliederzahlen der FDP überholt.

Bis auf die ~5 Prozent wohlhabende Stammwähler hat einfach niemand ein Eigeninteresse die FDP zu wählen und selbst unter Jenen hat sich offenbar fast die Hälfte angesichts der chaotischen Verhältnisse in dieser Partei verabschiedet. Die schiere Geschwindigkeit der Erosion dieser Partei und die stetige Beschleunigung des Zerfallsprozesses ist wirklich beeindruckend. Gegenwärtig sieht es ganz danach aus, dass die FDP in vielleicht fünf Jahren nur noch eine kleine Randpartei mit ein paar Mandaten auf kommunaler Ebene sein wird, so wie Graue Panther oder die ÖDP. Grüne, Piraten und die CDU werden die Freidemokraten absorbieren, denn dass sind Karrieristen, keine Loyalisten die brav wie ein Seemann mit dem Schiff untergehen. Die Grünen sind bereits jetzt DIE Partei der Besserverdienenden und die Piraten sind am Ehesten geeignet die Parteijugend und Jene zu absorbieren denen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte wichtig sind.

[Archammer]

Ich wüsste nicht was die FDP in den letzten Jahren in Bayern verbessert hätte, nun da es zum ersten Mal seit 50 Jahren keine CSU-Alleinregierung mehr gab. Das einzig Erinnerungswürdige war das Raucherschutz-Annulierungsgesetz welches dann von einer Volksabstimmung der Bürger seinerseits wieder mit deutlicher Mehrheit rückgängig gemacht werden musste, mit Millionenkosten für den Steuerzahler. Ansonsten tritt sie immer dann in Erscheinung wenn es darum geht Bayern als letzte Bastion der Studiengebühren (hier in München 600 Euro/Semester - die Uni bunkert allerdings mehrere Millionen ohne sie auszugeben) zu erhalten. Davon abgesehen hört man in den nachrichten aktuell (http://www.commentarist.de/) von der Bayern FDP wenig, außer dass sie allein 2011 ein Zehntel ihrer Mitglieder verloren hat. Hier hat die Piratenpartei mittlerweile die Mitgliederzahlen der FDP überholt.

Bis auf die ~5 Prozent wohlhabende Stammwähler hat einfach niemand ein Eigeninteresse die FDP zu wählen und selbst unter Jenen hat sich offenbar fast die Hälfte angesichts der chaotischen Verhältnisse in dieser Partei verabschiedet. Die schiere Geschwindigkeit der Erosion dieser Partei und die stetige Beschleunigung des Zerfallsprozesses ist wirklich beeindruckend. Gegenwärtig sieht es ganz danach aus, dass die FDP in vielleicht fünf Jahren nur noch eine kleine Randpartei mit ein paar Mandaten auf kommunaler Ebene sein wird, so wie Graue Panther oder die ÖDP. Grüne, Piraten und die CDU werden die Freidemokraten absorbieren, denn dass sind Karrieristen, keine Loyalisten die brav wie ein Seemann mit dem Schiff untergehen. Die Grünen sind bereits jetzt DIE Partei der Besserverdienenden und die Piraten sind am Ehesten geeignet die Parteijugend und Jene zu absorbieren denen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte wichtig sind.
Absolute Zustimmung! Imho kann man die FDP vollkommen abschreiben momentan..

[Dr.BrainFister]

Absolute Zustimmung! Imho kann man die FDP vollkommen abschreiben momentan..
Abschreiben? Sowas ist doch eigentlich das Fachgebiet des Freiherrn zu Guttenberg. :D Wobei die FDP damit ja auch schon Erfahrungen gesammelt hat, wie man an der Faulpelzin Silvana Koch-Mehrin (http://www.abendblatt.de/politik/article2043500/Panorama-Koch-Mehrin-schwaenzt-alle-Sitzungen.html) sehen kann. Wenn's um neue Trends geht, sind also auch die (Neo-)Liberalen immer ganz vorn mit dabei. Dafür verdienen sie doch zumindest ein kleines bisschen Respekt, oder? ;)

[Thandor]

Es ist die Meldung, die bei Spiegel.de an 10. Stelle steht im Bereich "Politik", bei Zeit.de "immerhin" noch an 3. Stelle - naja, ist auch nicht so wichtig, zugegeben, aber es ist nun amtlich: Neuwahlen im Saarland.
Das heißt wir werden in Kürze mit den ersten Umfragewerten überhäuft, in der Innenstadt unserer schönen Hauptstadt werde ich wieder große Bögen um die Parteistände machen müssen und knapp 2 Monate gibts hier ganz allgemein ein riesige Bohei. Aktuell schauts so aus: Rot-Schwarz oder Rot-Rot(-Grün). In jedem Fall wars aus SPD-Sicht sinnvoll, da sie eh vorne liegen und sich daher nicht der CDU als Juniorpartner unterordnen müssen. Für die CDU in jedem Fall ein Verlust, für die FDP sowieso: Raus aus der Regierung und wenns ganz bös kommt raus aus dem Parlament. Dafür kommen dann die Piraten. Arr!

[DerBademeister]

Es ist die Meldung, die bei Spiegel.de an 10. Stelle steht im Bereich "Politik", bei Zeit.de "immerhin" noch an 3. Stelle - naja, ist auch nicht so wichtig, zugegeben, aber es ist nun amtlich: Neuwahlen im Saarland.
Das heißt wir werden in Kürze mit den ersten Umfragewerten überhäuft, in der Innenstadt unserer schönen Hauptstadt werde ich wieder große Bögen um die Parteistände machen müssen und knapp 2 Monate gibts hier ganz allgemein ein riesige Bohei. Aktuell schauts so aus: Rot-Schwarz oder Rot-Rot(-Grün). In jedem Fall wars aus SPD-Sicht sinnvoll, da sie eh vorne liegen und sich daher nicht der CDU als Juniorpartner unterordnen müssen. Für die CDU in jedem Fall ein Verlust, für die FDP sowieso: Raus aus der Regierung und wenns ganz bös kommt raus aus dem Parlament. Dafür kommen dann die Piraten. Arr!

Ich kann mir nicht vorstellen dass Heiko Maas mit der Linkspartei koalieren wird, erst recht nicht wenn diese wieder von seinem früheren Ziehvater Lafontaine geführt werden sollte, da beide sich ungefähr so grün sind wie der grüne Goblin und Spiderman.

Ich halte eine große Koalition unter SPD-Führung für die wahrscheinlichste Option. Vielleicht auch für die Beste, wenn man berücksichtigt was für ein dubioser Haufen die Saar-Grünen sind.

[DerBademeister]

Erstaunlich was nach Jahrzehnten noch so zu Tage gefördert werden kann:

Schüsse auf Studenten

Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes

http://cdn4.spiegel.de/images/image-71733-panoV9-uuyh.jpg (http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-77669.html)






Es ist ein Schlüsselereignis der bundesdeutschen Geschichte: 1967 wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg erschossen. Offenbar gezielt - das haben jetzt Recherchen von Ermittlern und SPIEGEL-Redakteuren ergeben. Die Polizei deckte den Schützen Karl-Heinz Kurras; sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert.


Schüsse auf Studenten: Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810583,00.html)

Da Mord nicht verjährt, gäbe es vielleicht auch Heute noch eine Gelegenheit den Stasi-Spitzel Kurras für sein Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen - besser spät als nie, denn der Mann lebt immer noch unbehelligt und von seiner von uns Steuerzahlern bezahlten Rente. Wenn, ja wenn sich denn ein mutiger Staatsanwalt fände, was ich bei der Justiz in Berlin arg bezweifeln mag. Wenn mal wieder nach härteren Strafen bei Gewalt an Polizisten gerufen wird sollte man sich jedenfalls immer vergegenwärtigen wie denn die andere Seite der Medaille aussieht - das systematische Decken von Polizeigewalt, die Kumpanei zwischen Richtern, Staatsanwälten und Polizeibehörden die der Polizei praktisch carte blanche zur Gewalt gegen unbescholtene Bürger geben - womöglich bis zum Mord. Nein, noch mehr Freiräume zur Gewaltausübung benötigt die Polizei in unserem "Rechtsstaat" garantiert nicht.

[DerBademeister]

Ich stelle das hier mal ohne den sonst üblichen Kommentar ein - sehenswert. Es kann Einem nur Angst und Bange werden vor dem Tage an dem keine Zeitzeugen mehr zur Verfügung stehen um uns daran zu erinnern wozu Hass auf den Anderen führt.


http://www.youtube.com/watch?v=CsmHB93SR6o

[DerBademeister]

Immer wieder schön, Gregor Gysi im Bundestag zuzuhören. Wenige Politiker seines Alters haben heute noch die Leidenschaft sich über unerträgliche Zustände glaubhaft zu empören. Dass ein Sozialist mittels der Bibel die soziale Marktwirtschaft der Erhard-CDU gegen die christlich-Konservativen zu verteidigen sucht ist durchaus eine Ironie der Geschichte (besonders die letzte Minute ist klasse).


http://www.youtube.com/watch?v=NnNklUWmR5E

[Dr.BrainFister]

Ja sapperlot, das Brüderle hat schon ordentlich Holz vor der Hüttn:
NDR - Extra 3 Blog » Blog Archiv » Sie können ein Dirndl auch gut ausfüllen, Herr Brüderle (http://extra3.blog.ndr.de/2013/01/24/sie-konnen-ein-dirndl-auch-gut-ausfullen-herr-bruderle/) :xd: