Ein "Wulff" im Schafspelz

[Reiner]

taz
Springer und der Bundespräsident: Spielen mit der Maus - taz.de (http://taz.de/Springer-und-der-Bundespraesident/!84879/)
"Politische Vollmeise"

Pressestimmen
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:pressestimmen-zu-wulff-rien-ne-va-plus-herr-bundespraesident/60148866.html

die Meinung weiterer Medien
http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/presse-echo-auf-wulff-anrufe-bei-bild-chefredakteur-diekmann-21873938.bild.html
http://www.sueddeutsche.de/medien/presseschau-zu-bundespraesident-wulff-das-ist-unterste-schublade-1.1249242

titanic
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Bild-Erpresser.jpg

H. Köhler gab zu früh auf, diese Neue gibt zu spät auf!
:(

[Thandor]

Von Markus Kompa mag man halten was man will, aber sehr treffend diese beiden Blogeinträge seinerseits zum aktuellen Wulff-Thema #3

Verunglimpfung des Bundespräsidenten » Rechtsanwalt Markus Kompa (http://www.kanzleikompa.de/2011/12/29/verunglimpfung-des-bundesprasidenten/)

Wulff exhumiert Majestätsbeleidigung | Telepolis (http://www.heise.de/tp/blogs/6/151134)

[greenslob]

Der mit den Wulffs tanzt - Die 50 besten Wulff-Filme | G! - gutjahr's blog (http://gutjahr.biz/blog/2012/01/50-wulff-filme/) :D

[Dr.BrainFister]

Heute wird weiter um den heißen Brei herumgewulffelt: Wulff gibt Fernsehinterview bei ARD und ZDF - GMX (http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/608lswg-wulff-stellt-sich-ard-und-zdf)

[Reiner]

Was auch immer ein Bundespräsident macht ... finanziell ist er von uns Steuerzahlern bestens bis zum Ende ausgestattet (das ist zwar nicht okay, aber statt was dagegen zu tun in Politikerkreisen, nimmt man lieber weiter "Politikverdrossenheit" in Kauf!)

Politisch pleite, privat reich: Wulff sahnt auch bei Rücktritt 200 000 Euro jährlich ab - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/deutschland/politisch-pleite-privat-reich-christian-wulff-sahnt-selbst-bei-ruecktritt-200-000-euro-pro-jahr-ab_aid_699094.html)

So oder so: Verloren!
http://www.stern.de/politik/deutschland/affaere-um-christian-wulff-nach-art-der-autokraten-1769741.html

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Erneut verloren: Nein, er sitzt es nur aus. Typisch Politiker und für das Amt nicht okay. Es ist ein Beispiel, warum sich auch bei der Frage der Wahl des Bundespräsidenten in Zukunft was ändern müsste. Doch ... auch das wird wieder "ausgesessen". Schlimm!

http://tagesschau.de/inland/wulffinterview100.html

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Weltneuheit: Deutschland hat einen „Azubi-Bundespräsident!“

Wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Wulff in seinem Interview (auch hier macht er den Fehler nur bestimmte Medien direkt zu bedienen) erklärt er wolle den Umgang mit den Medien noch üben? Dabei hat er leider den zweiten Fehler gemacht, wenn man der BILD-Redaktion glauben mag, die da heute verkündet, er habe nicht den Eindruck erweckt den Bericht nur um einen Tag verschieben zu wollen. Es könnte nochmals einen drauf geben und man wird die Tage die Mailbox-Aufzeichnung noch hören können, damit sich jeder ein Bild machen kann. Bin gespannt.

So oder so, war der Mann für mich schon zuvor nicht dem Amt gewachsen. Er hat nur meine Beurteilung trauriger Weise bestätigt. Politiker und was sie am besten können: Ein Postengeschacher und Selbstbedienungsladen führen!

[tubbacco]

http://www.youtube.com/watch?v=dL2T30O2NQs

[Dr.BrainFister]

Den würde ich sofort wählen - und alle Schandtaten verzeihen... :lol:

[Simara]

Aussitzen können die Schwarzen am Besten. Kriegen die da nen Kurs, wenn sie die Politikerkarriere bei der CDU/CSU einschlagen? Peinlich ist das.

Ich mochte Wulff von Anfang an nicht sonderlich. Zu sehr war er mir Angies Wunschkandidat. Hätte er aber als die Sache rauskam gleich mit offenen Karten gespielt und echte Reue gezeigt hätte ich ihm "verzeihen" können. Aber wenn jemand so an seinem Amt klebt .... Warum eigentlich? Die Kohle kriegt er auch wenn er zurücktritt. Jedenfalls ist für mich die Sache gegessen. Von mir bekäme Wulff keine weitere Chance mehr.

Aber zum Glück hängts nicht an mir :hmm:

[Reiner]

BILD bittet Wulff um Transparenz - offener Brief an den Bundespräsidenten - Politik Inland - Bild.de (http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html)

... mein Tipp: Trotzdem veröffentlichen, da er eine wichtige Person des Zeitgeschehens und der Politik ist. Somit ist das Gespräch nicht Privatsache, sondern er hat zudem von einer Dienstreise dienstlich angerufen. Mal sehen ob die Herren der BILD nicht genauso handeln, wenn Wulff weiter sich ziert. ;)

"Ich bin so klein, lasst mich weiter drein!"
http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-tv-ich-bin-ein-anfaenger-lasst-mich-da-drin-1769847.html

Wulff, der Guttenberg für Arme
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kreditaffaere-des-bundespraesidenten-wulff-der-guttenberg-fuer-arme/60149961.html


Die wahre Presseerklärung von Christian Wulff by Oliver Kalkofe ... :D
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=km5ky9FVpqg&gl=DE

[Thandor]

Und was sagt Joachim Gauck dazu? Hätte erwartet, dass in der ganzen Diskussion irgendwann dann doch mal sein Name fällt. :hmm:

[DerBademeister]

Ich kann mich noch dunkel an Richard von Weizäcker erinnern, das war ein Bundespräsident mit intellektuellem Format der das Amt angemessen ausfüllen konnte. Der Bundespräsident ist eben ein Repräsentant der wenig tagespolitische Macht inne hat und mehr als alle anderen Politiker von seiner persönlichen Autorität und Integrität lebt. Da reichten seine Nachfolger Roman Herzog und Johannes Rau in Punkto Charisma zwar nicht heran, sie waren aber auch keine Abnickonkel, furztrockene Bürokraten oder Korruptis. Nachdem Schwarz-Geld nun zwei Mal eine völlige Katastrophe als Bundespräsident ins Amt gehievt hat wäre es an der Zeit die Wahl des Staatsoberhauptes in Zukunft in die Hände des Volkes zu legen - so wie es in Österreich seit jeher Gang und Gebe ist. Warum sollte was dort funktioniert bei uns nicht funktionieren?

Auch wenn es dann ein Neoliberaler wie Gauck wird, dessen Verständnis von Freiheit ich überhaupt nicht nachvollziehen kann - zumindest ist der kein Partei-Apparatschik der sich von Millionären korrumpieren lässt. Ein Bundespräsident dessen Integrität und Glaubwürdigkeit derart beschädigt ist wie die Wullffs', hat damit sein einziges Kapital und seine Qualifikation zur Ausübung dieses Amtes verloren. Wenn Wulff nicht zurücktritt wird er die nächsten vier Jahre eine "lame duck" sein und (ähnlich Westerwelle) glanzlos seine Zeit absitzen - entlassen kann man ihn nicht da dafür die rechtliche Handhabe fehlt.

Ich vermute die nächste Woche wird entscheiden ob er den Skandal aussitzen kann oder von seinen Partei"freunden" zum Rücktritt gedrängt wird. Angela Merkel wartet erst einmal weiter ab, so wie immer.

[DerBademeister]

Wer will schon gerne von hier...
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bb/2006-09-19_Berlin_Bellevue.jpg/800px-2006-09-19_Berlin_Bellevue.jpg
http://www.monumente-online.de/__generated/09/02/images/09_be_schloss_bellevue_innen_langhanssaal_roland_r ossner_2006_3_452x.jpg

nach hier umziehen?
http://www.n-tv.de/img/51/5143931/O_1000_680_680_32ab3805.jpg8396906189766725318.jpg

[DerBademeister]

http://www.lowbird.com/data/images/2012/01/420x630-ddp-getty-wulfferine-162302.jpg

[Reiner]

Eine sprachliche Analyse des TV-Interviews von Wulff (im Schafspelz) ...
Das Wulff-Interview « maha (http://www.maha-online.de/blog/2012/01/04/das-wulff-interview/)

[DerBademeister]

Eine sprachliche Analyse des TV-Interviews von Wulff (im Schafspelz) ...
Das Wulff-Interview « maha (http://www.maha-online.de/blog/2012/01/04/das-wulff-interview/)

Das mit dem "man" ist mir auch aufgefallen, wobei ich das Interview nicht gesehen habe - die Topmeldung der SZ titelte allerdings am nächsten Tag "Man ist Mensch und man macht Fehler". Das ist etwas Anderes als zu sagen "Ich bin ein Mensch und habe Fehler gemacht" und selbst das ist keine Entschuldigung, da das Menschsein hier als Ausrede für bewusst von ihm getroffene Entscheidungen herhalten muss, als wäre es ein Naturgesetz dass jeder Mensch korrupt ist und Vorteilsnahme betreibt und dies nicht etwa dem Individuum obliegt.

Noch distanzierter von den eigenen Missetaten agitierte Guttenberg, der sagte "es wurden Fehler gemacht, aber es wurde nicht bewusst getäuscht" - "es" ist noch diffuser als "man", welches immerhin auf eine Person hindeutet. Bei Guttenberg klang das als ginge es gar nicht um ihn, sondern um eine nicht näher benannte dritte Person die an seiner Statt getäuscht hätte. Vielleicht meinte er damit seinen Ghostwriter? :)

Wie auch Guttenberg und Co. entschuldigt sich Wulff nicht wirklich für seine Verfehlungen sondern lädt die Verantwortung eher auf seine Kritiker ab - falls jemand ein Problem mit seinem Gebaren hat (-> diejenige Person hat das Problem) dann tue es ihm leid. Es tut ihm also nicht seine Verfehlung an sich leid, sondern dass sie aufgeflogen ist und er dadurch nun Ärger hat. Kalkofe hat diese sprachlichen Feinheiten sehr gut in seinem oben verlinkten Video persifliert.

[Dr.BrainFister]

Reden wir selbst aber nicht auch oft von "man", wenn es darum geht, sich Kritik zu stellen? Analysiert mal nach demselben Muster einige Kommentare und Postings, die ihr bisher im Internet hinterlassen habt - ich glaube, das Ergebnis wird ähnlich ausfallen wie beim Wulff-Interview. ;) Ich will unseren Noch-Bundespräsidenten damit nicht verteidigen, allerdings finde ich die Analyse etwas übertrieben und unausgewogen. In den Kommentaren darunter wird dann ja auch deutlich, dass die Sachlage recht einseitig dargestellt wurde. Obwohl durch das häufige Verwenden von Fachbegriffen scheinbar ein solcher Eindruck erweckt werden sollte, handelt es sich bei dem Blogbeitrag also nicht um eine wissenschaftlich-sachliche Arbeit, sondern lediglich um das persönlich eingefärbte Statement eines Wulff-Kritikers.

Interessanter als irgendwelche Pseudo-Analysen finde ich, wie deutlich diese Debatte zeigt, dass personenbezogene Themen im Aufmerksamkeitswettstreit wahrscheinlich immer die Nase vorn haben werden. Wir Medienkonsumenten stehen einfach drauf, mit dem Finger auf einen konkreten Sündenbock zeigen zu können. Auch im neuen Jahr werden z.B. in Wirtschaft und Umwelt jede Menge Herausforderungen auf uns zukommen, die wesentlich wichtiger und drängender sind als die Machenschaften unseres Bundespräsidenten. Aber es ist eben letztlich doch unterhaltsamer, jemanden wie Wulff an den Pranger zu stellen und genüsslich dabei zuzuschauen, wie tagtäglich eine neue Ladung Schlamm über ihm ausgekippt wird.

:hahaha: :tomato:

[Reiner]

... doch das hat was:


Der Bundespräsident und die Wahrheit
Nie ganz falsch, nie ganz richtig

Von Hans Leyendecker

Christian Wulff: Nie ganz falsch, nie ganz richtig - Politik - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/der-bundespraesident-und-die-wahrheit-nie-ganz-falsch-nie-ganz-richtig-1.1252398)

"Dass Wulff journalistische Recherchen offenbar für eine Kampagne hält und das Einreichen von Fragen zu einem Kredit für einen Anschlag auf die Menschenwürde, stimmt bedenklich."

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"Ein verstörender Anruf"

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-anruf-beim-bild-chef-entscheiden-wie-wir-den-krieg-fuehren-1770568.html

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Der Kern des Problems!
Wulffs Demokratie

http://www.freitag.de/politik/1201-wulffs-demokratie

"Wulffs Verhalten bestätigt das Unbehagen an einem System, in dem sich die Institutionen von ihrer demokratischen Selbstbeschreibung entfernen, in dem legitime Verfahren durch Abhängigkeiten ersetzt werden, in denen Repräsentanten nicht als Vertreter der Allgemeinheit gelten, sondern als Apparatschiks im Dienste partikularer oder schlicht persönlicher Interessen."

++++
Blog1 kommentiert zu Recht:

„Der Verquickung zwischen der Wirtschaft und der Politik ist das eigentliche Problem. …

… Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wir haben in der Tat eine systemische Krise der Demokratie. Wenn Wulff jetzt seinen Hut nehmen muss, weil er - wie Augstein zu Recht anmerkt - sein Würde verloren hat, ist das doch nur ein Placebo zur Beruhigung der Volkseele. Danach geht es wie gehabt weiter.“

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Der theoretische Bundespräsident
http://www.taz.de/!85163/

Oliver Kalkofe - Die wahre Presseerklärung von Christian Wulff
http://www.youtube.com/watch?v=dL2T30O2NQs&feature=player_embedded

[DerBademeister]

Reden wir selbst aber nicht auch oft von "man", wenn es darum geht, sich Kritik zu stellen? Analysiert mal nach demselben Muster einige Kommentare und Postings, die ihr bisher im Internet hinterlassen habt - ich glaube, das Ergebnis wird ähnlich ausfallen wie beim Wulff-Interview. ;) Ich will unseren Noch-Bundespräsidenten damit nicht verteidigen, allerdings finde ich die Analyse etwas übertrieben und unausgewogen. In den Kommentaren darunter wird dann ja auch deutlich, dass die Sachlage recht einseitig dargestellt wurde. Obwohl durch das häufige Verwenden von Fachbegriffen scheinbar ein solcher Eindruck erweckt werden sollte, handelt es sich bei dem Blogbeitrag also nicht um eine wissenschaftlich-sachliche Arbeit, sondern lediglich um das persönlich eingefärbte Statement eines Wulff-Kritikers.

Interessanter als irgendwelche Pseudo-Analysen finde ich, wie deutlich diese Debatte zeigt, dass personenbezogene Themen im Aufmerksamkeitswettstreit wahrscheinlich immer die Nase vorn haben werden. Wir Medienkonsumenten stehen einfach drauf, mit dem Finger auf einen konkreten Sündenbock zeigen zu können. Auch im neuen Jahr werden z.B. in Wirtschaft und Umwelt jede Menge Herausforderungen auf uns zukommen, die wesentlich wichtiger und drängender sind als die Machenschaften unseres Bundespräsidenten. Aber es ist eben letztlich doch unterhaltsamer, jemanden wie Wulff an den Pranger zu stellen und genüsslich dabei zuzuschauen, wie tagtäglich eine neue Ladung Schlamm über ihm ausgekippt wird.

:hahaha: :tomato:

Unter Verfehlungen wie Bonusmeilen oder Vorteilsnahme wie günstigen Krediten kann sich eben jeder auch gering gebildete Bürger etwas vorstellen - hochkomplexe Zusammenhänge welche selbst viele Fachleute heillos überfordern sind für die meisten Menschen dagegen einfach zu "groß" und die Journaille ist zudem eher wenig bemüht diese Sachverhalte einfach verständlich herunterzubrechen (oft fehlt es ihnen auch selbst an Fachwissen z.B. in den Wirtschaftswissenschaften).

Ein gutes allgegenwärtiges Beispiel ist die Austeritätspolitik (Sparpolitik) welche immer wieder mit dem Beispiel der sparsamen schwäbischen Hausfrau von unseren Politikern durchgesetzt wird, wobei hier eine betriebs- bzw. hauswirtschaftlich sinnvolle Strategie (Sparen in schlechten Zeiten) der Mikroökonomie auf die Makroökonomie (Volkswirtschaft) übertragen wird - wo sie leider genau den gegenteiligen Effekt hat, denn eine massive globale Sparpolitik in Zeiten der Krise macht den Sparerfolg wieder zunichte da die Wirtschaft dann noch stärker einbricht womit die Steuereinnahmen weiter sinken und die Sozialausgaben weiter steigen. Das war schon Keynes vor einem Dreivierteljahrhundert klar, dennoch reden die meisten Wirtschaftsjournalisten und VWL-Experten Heute dem Spardiktat das Wort, dennoch ist gerade Deutschland der Hauptakteur um die eigene Sparpolitik der letzten 20 Jahre nun auch in allen anderen EU-Ländern per ordre de mufti durchzusetzen. Länder wie Griechenland zahlen den Preis - mittelfristig wird ihn aber auch Deutschland selbst zahlen, da uns durch die deutschengetriebene Zerstörung der EU-Peripherie auch wertvolle Absatzmärkte für unsere exporthörige Wirtschaft verloren gehen.

Was Wulff angeht so blicke ich bei dem Zeitstrang seiner ganzen Verfehlungen mittlerweile auch kaum mehr durch, ob und wann er sich nun welchen Kredit zu welchen Konditionen gebort hat, wo er überall kostenlos urlaubte...ich würde mir wünschen die Journaille würde bei wichtigeren Themen sich auch so festbeißen. Von den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien haben wir z.B. nach wenigen Tagen Berichterstattung nie wieder etwas gehört, obwohl die Bundesregierung dieses Thema einfach aussaß und auf keinerlei Fragen Auskunft gab. Die Chefredakteure der Leitmedien beerdigten das Thema und damit war es in der öffentlichen Wahrnehmung gestorben, auch wenn sich am Grundproblem dieser fundamentalen Änderung der deutschen Rüstungspolitik überhaupt nichts geändert hatte.

[Reiner]

Das war's Herr Wulff:

"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!"



"Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809037,00.html)

[DerBademeister]

Für Arnim liegt ein "hinreichender Tatverdacht" gegen Wulff auf Vorteilsannahme "definitiv vor"; damit müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich Ermittlungen aufnehmen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat dies aber bislang abgelehnt. Zwar müsste vor weitergehenden Schritten erst der Bundestag Wulffs Immunität aufheben. Nach Ansicht Arnims dürften die Staatsanwaltschaft "und die weisungsbefugten Instanzen bis hinauf zum Justizminister" sich nun nicht mehr auf den Standpunkt stellen, es lägen "keine zureichenden Anhaltspunkte" für eine Vorteilsnahme im Amt und damit für weitere Ermittlungen vor.
Gegen Geerkens dagegen könne die Staatsanwaltschaft ungehindert ermitteln, und müsse dies schon jetzt "von Rechts wegen auch tun - mit dem Ziel der Anklageerhebung".


Wo kein Kläger ist, da kein Richter. Der Staatsanwalt in Hannover ist dem CDU-Innenminister weisungsgebunden. Wenn kein Go von ganz Oben kommt (Merkel), wird es auch keine Ermittlungen geben.

Das ist hier in Bayern Gang und Gebe und in Niedersachsen läuft es sicher nicht anders. Kein Staatsanwalt wird ohne Absicherung von Oben von sich aus ein Ermittlungsverfahren anstoßen, die wollen nämlich auch noch Karriere machen.

[Reiner]

So isses ...
Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815041,00.html)

"Ein Wulff im Schafspelz" ... was für ein "Vorbild". grrr.

[Reiner]

Die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft ist endlich beendet!


Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

EILMELDUNG: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - Politik - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/eilmeldung-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-wulffs-immunitaet-11652422.html)


Er hat ihn zunächst medial verteidigt ... und nun auch "die Schnauze voll"

Die Krise des Bundespräsidenten: Aus. - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/deutschland/die-krise-des-bundespraesidenten-aus-1787591.html)

Hans-Ulrich Jörges

[Reiner]

... kein Träne für Wulffen

Immunität nach Rücktritt aufgehoben: Jetzt haben die Juristen freie Bahn bei den Ermittlungen gegen Christian Wulff - Die Affäre Christian Wulff - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/ermittlungen-gegen-christian-wulff-jetzt-haben-die-juristen-freie-bahn_aid_715229.html)

[Reiner]

Ansprüche aus anderen Tätigkeiten: Köhler verzichtet auf Ehrensold - n-tv.de (http://www.n-tv.de/politik/Koehler-verzichtet-auf-Ehrensold-article5662106.html)

Respekt Herr Köhler!


Ob Wulff sich das auch "traut"? Nach seinem bisherigen Verhalten erwarte ich das eher nicht. :(

[Dr.BrainFister]

... Respekt Herr Köhler! ...
Bei deiner Köhler-Huldiging solltest du einen der wichtigsten Teile des ntv-Artikels (http://www.n-tv.de/politik/Koehler-verzichtet-auf-Ehrensold-article5662106.html) nicht vergessen:


... Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen ...
Köhler scheint einfach das Bezugsmodell für sich ausgewählt zu haben, mit dem er letztlich mehr Geld anhäufen kann. Das wäre dann also eine rein pragmatische Entscheidung und kein selbstloser Verzicht.

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, dass die uneingeschränkte Vergabe einer solch hohen Dauerpension nicht immer angebracht ist. In Zeiten, in denen überall gespart werden muss, wäre es für die Bevölkerung ein positives Signal, wenn dieser sowieso fragwürdige Sold auf den Prüfstand gestellt wird. Davon wird unser Staat auch nicht viel reicher, aber zumindest könnte so das Vetrauen in die Politiker wieder etwas aufgewertet werden.

[Simara]

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, [...]

Mooooment. Immerhin hat Köhler eine Amtszeit beendet bevor er den Bettel hingeschmissen hat. Demnach hat er einen Anspruch auf den Ehrensold.
Über die Höhe brauchen wir nicht zu streiten. Die könnte locker abgesenkt werden.
Außerdem hat Köhler seine zweite Amtszeit wirklich aus politischen Gründen beendet und nicht, weil die Staatsanwaltschaft an seine Tür klopfte!

Wofür braucht ein Ex-Bundespräsident eigentlich noch Geld für Büro und Mitarbeiter?

Und wer sagt denn, dass Wulff nicht auch irgendwie in die Wirtschaft geht?

[Dr.BrainFister]

Mooooment. Immerhin hat Köhler eine Amtszeit beendet bevor er den Bettel hingeschmissen hat. Demnach hat er einen Anspruch auf den Ehrensold.
Wieso musst du da gleich "Mooooment" rufen? :rolleyes: Ich hab doch gar nicht in Frage gestellt, dass Köhler wenigstens eine seiner Amtszeiten beendet hat. Es ging nur darum, dass er nicht auf den Ehrensold verzichtete, um damit ein selbstloses Zeichen zu setzen. Die Entscheidung basierte auf rein rechnerischen und rechtlichen (Doppelbezüge etc.) Gründen. Wulff hätte sich in Köhlers Situation wahrscheinlich auch nicht anders entscheiden können.


Außerdem hat Köhler seine zweite Amtszeit wirklich aus politischen Gründen beendet und nicht, weil die Staatsanwaltschaft an seine Tür klopfte!
Köhler hat seine Amtszeit beendet, weil er die Hosen voll hatte... :staunundwech:


Wofür braucht ein Ex-Bundespräsident eigentlich noch Geld für Büro und Mitarbeiter?
Weil Bundespräsidenten auch nach ihrer Amtszeit z.B. zu Veranstaltungen eingeladen werden, auf denen sie Reden halten. Irgendjemand muss all diese Termine koordinieren und vorbereiten.

Mal eine andere Frage: Warum hat sich eigentlich kaum jemand vor der Wulff-Affäre über all diese Fragen Gedanken gemacht? Die hier kritisierten Regelungen für Bundespräsidenten gibt es schon seit Jahrzehnten. Auch Wulffs Vorgänger mach(t)en davon Gebrauch - unabhängig davon, ob sie während ihrer Amtszeit irgendwelche bedeutenden Leistungen erbracht haben. Komisch, dass man sich erst jetzt darüber aufregt, wo jeden Tag eine neue Schlagzeile zu dem Thema durch die Boulevard-Presse geistert. Ein Schelm, der BLÖDes dabei denkt... ;)


Und wer sagt denn, dass Wulff nicht auch irgendwie in die Wirtschaft geht?
Es gibt nunmal eine klare Gesetzesregelung für die Vergabe von Ehrensold und Büro für Ex-Präsies. Da können wir uns die Welt nicht so zurechtbasteln wie sie uns gefällt, sondern müssen uns erstmal mit den Fakten anfreunden. Wie man diese Gesetze künftig ändern sollte, muss auf jeden Fall von unserer Regierung diskutiert werden. Aber dass Wulff - nach dem jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen - einen rechtlichen Anspruch darauf hat, steht außer Frage. Ob man das nun gut findet oder nicht. Soweit ich weiß, hat er das Büro und den anderen Kram doch noch gar nicht beantragt, oder? Wozu also all die Aufregung? Sorry, falls ich da falsch informiert bin, ich verfolge dieses aufgeblasene Schmierentheater nicht jeden Tag. :nixweiss:

[Simara]

Wieso musst du da gleich "Mooooment" rufen? :rolleyes:

Damit ich gehört werden :D ... außerdem hatte ich das Gefühl es sei nötig.


Ich hab doch gar nicht in Frage gestellt, dass Köhler wenigstens eine seiner Amtszeiten beendet hat.

Nicht? Dann entschuldige bitte. Ich hatte eben denn Eindruck.


Es ging nur darum, dass er nicht auf den Ehrensold verzichtete, um damit ein selbstloses Zeichen zu setzen. Die Entscheidung basierte auf rein rechnerischen und rechtlichen (Doppelbezüge etc.) Gründen. Wulff hätte sich in Köhlers Situation wahrscheinlich auch nicht anders entscheiden können.

Und mir ging es bei meinem Einwurf darum, dass Köhler mehr Anrecht auf den Ehrensold hat, als es Wulff hat, da Köhler eben eine Amtszeit komplett vollendet hat. Während Wulff es noch nicht mal auf zwei Jahre geschafft hat.



Köhler hat seine Amtszeit beendet, weil er die Hosen voll hatte... :staunundwech:

Das ist deine Meinung. In meinen Augen hatte er die Schnauze voll. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, wollte die Bundesregierung ein Gesetz durchdrücken, was er nicht unterschreiben wollte. Und nach einigen Gängeleien hat er eben das Handtuch geworfen. Seinerzeit hat man ihm nämlich vorgeworfen, dass er sich so leicht geschlagen gibt.


Weil Bundespräsidenten auch nach ihrer Amtszeit z.B. zu Veranstaltungen eingeladen werden, auf denen sie Reden halten. Irgendjemand muss all diese Termine koordinieren und vorbereiten.

Dann sollen die Alt-Bundesprsidenten das aus eigener Tasche - von dem Ehrensold - bezahlen. Wie jeder normale Mensch, der irgendwo Reden hält, auch.


Mal eine andere Frage: Warum hat sich eigentlich kaum jemand vor der Wulff-Affäre über all diese Fragen Gedanken gemacht? Die hier kritisierten Regelungen für Bundespräsidenten gibt es schon seit Jahrzehnten. Auch Wulffs Vorgänger mach(t)en davon Gebrauch - unabhängig davon, ob sie während ihrer Amtszeit irgendwelche bedeutenden Leistungen erbracht haben. Komisch, dass man sich erst jetzt darüber aufregt, wo jeden Tag eine neue Schlagzeile zu dem Thema durch die Boulevard-Presse geistert. Ein Schelm, der BLÖDes dabei denkt... ;)

Witziger Weise war es Wulff höchstpersönlich, der einst den Ehrensold bzw. dessen Höhe kritisierte und laut darüber nachdachte, diesen Ehrensold zu kürzen. Davon wird er jetzt wohl nix mehr wissen wollen. :rolleyes:



Es gibt nunmal eine klare Gesetzesregelung für die Vergabe von Ehrensold und Büro für Ex-Präsies. Da können wir uns die Welt nicht so zurechtbasteln wie sie uns gefällt, sondern müssen uns erstmal mit den Fakten anfreunden.

Ich hab ja grundsätzlich gar nichts gegen das Gesetz - und wegen der zu hohen Höhe des Ehrensoldes sind wir uns wohl einig.
Mich stört es aber, dass ein Bundespräsident, der nicht wirklich aus politischen Gründen geht, sondern weil die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht und der Verdacht der Vorteilsnahme und allgemein der Mauschelein im Raum steht, so einen Ehrensold bekommt. Das lässt sich mit meiner Ethik nicht vereinbaren.



Wie man diese Gesetze künftig ändern sollte, muss auf jeden Fall von unserer Regierung diskutiert werden. Aber dass Wulff - nach dem jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen - einen rechtlichen Anspruch darauf hat, steht außer Frage.

Da hab ich aber just heute in den Nachrichten was anderes gehört. Da streiten sich wohl noch die "Experten" bzw. die Mitglieder der einzelnen Parteien.



Ob man das nun gut findet oder nicht. Soweit ich weiß, hat er das Büro und den anderen Kram doch noch gar nicht beantragt, oder? Wozu also all die Aufregung? Sorry, falls ich da falsch informiert bin, ich verfolge dieses aufgeblasene Schmierentheater nicht jeden Tag. :nixweiss:

Allein schon, dass er den Ehrensold annimmt stößt mir bitter auf. Für dieses Geld müsste ein normaler Beamter 600 Jahre arbeiten. Und sollte ein normaler Beamter solche Nummern abziehen wie Wulff mit seinen Upgrades und bla blub hätte er schon längst ein Disziplinarverfahren am Hals.
Wir sind alle gleich - aber einige sind wohl gleicher. :angry:
Für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine Lohnerhöhung von 6,5 % angeblich wegen klammer Kassen nicht drin. Nachdem jahrelang praktisch eine Nullrunde stattgefunden hat. Und Wulff bekommt einen Ehrensold, obwohl er kaum zwei Jahre sein Amt ausgeübt hat? Ich bin wohl im falschen Film!
Nicht mal einen vergünstigten Handytarif sollten wir annehmen, da es als Vorteilsnahme angesehen werden kann!! :angry:

Naja, vielleicht reg ich mich ja wirklich zu früh darüber auf und Wulff geht in die Wirtschaft und dann wird sein Ehrensold eingestellt. Wer weiß? Wunder geschehen ja bekanntlich immer wieder. :rofl:

[DerBademeister]

Bei deiner Köhler-Huldiging solltest du einen der wichtigsten Teile des ntv-Artikels (http://www.n-tv.de/politik/Koehler-verzichtet-auf-Ehrensold-article5662106.html) nicht vergessen:


Köhler scheint einfach das Bezugsmodell für sich ausgewählt zu haben, mit dem er letztlich mehr Geld anhäufen kann. Das wäre dann also eine rein pragmatische Entscheidung und kein selbstloser Verzicht.

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, dass die uneingeschränkte Vergabe einer solch hohen Dauerpension nicht immer angebracht ist. In Zeiten, in denen überall gespart werden muss, wäre es für die Bevölkerung ein positives Signal, wenn dieser sowieso fragwürdige Sold auf den Prüfstand gestellt wird. Davon wird unser Staat auch nicht viel reicher, aber zumindest könnte so das Vetrauen in die Politiker wieder etwas aufgewertet werden.

Eine Reform des Ehrensoldes wird es nicht geben, da es sich die Politik durch alle Parteien (abgesehen von der Linkspartei) nicht leisten kann eine breite Diskussion über die Politikervergütung (und wer diese festlegt) anzustoßen. Keiner der Verantwortlichen wird diese Pandorasbüchse öffnen. Es sei daran erinnert dass sich die Abgeordneten von CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP in trauter Einigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre bereits drei saftige Gehaltserhöhungen genehmigt haben (einmal 500 Euro im Monat, zweimal jeweils 300 Euro mehr - dadurch steigen natürlich auch deren Pensionen entsprechend). Andere Erhöhungen wie z.B. die 600 Euro mehr Pension für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren (also Spitzenbeamte) welche Schwarz-Geld vor Kurzem beschlossen hat sind da noch gar nicht inbegriffen.

Die einzige Partei die beim Selbstbedienungsladen nicht mitmacht ist die Linkspartei, welche die Diätenerhöhungen die die Anderen für sie mitbeschlossen haben auch konsequenterweise spendet.

Da Wulff soweit ich es vernommen habe von seinen sonstigen Privilegien (Chauffeur, Büro, Sekretärin, Personenschutz) auch Gebrauch machen will dürften sich die realen Kosten übrigens bei mindestens 500.000 Euro im Jahr bewegen. Wenn wir mal die durchschnittliche Lebenserwartung dieses Herren antizipieren könnte sein Kurzzeitbesuch im Schloss Bellevue den Steuerzahler am Ende 20 Millionen Euro kosten.



Für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine Lohnerhöhung von 6,5 % angeblich wegen klammer Kassen nicht drin. Nachdem jahrelang praktisch eine Nullrunde stattgefunden hat.

Das ist sie de facto auch nicht. Selbst bei uns im Müncher Speckgürtel sind die Gemeinden massiv überschuldet, unser Landkreis hier dürfte in den nächsten 2-3 Jahren einen Schuldenstand von über 100 % des Kommunalhaushaltes erreichen und das ohne irgendwelche spinnerten Prestige- und Großprojekte à la Stuttgart 21, Elbphilharmonie (Hamburg) oder Stadtschloss (Berlin). Ich will mir nicht ausmalen wie es in strukturschwachen Regionen im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland aussieht.

Wenn 2015 die Schuldenbremse installiert ist, werden die staatlichen Organe im Falle jeder weiteren Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und bei den Beamten also nur noch die Option haben staatliche Wahlleistungen (zu denen sie nicht vom Grundgesetz her verpflichtet sind, also z.b. Schwimmbäder, Bibliotheken, staatliche Mussen etc.) zusammenzukürzen um das zu refinanzieren.

Die einzige andere Möglichkeit wären Steuererhöhungen, wozu sich auf absehbarer Zeit allerdings keine politische Mehrheit finden dürfte (jedenfalls nicht unter der großen Koalition aus Kanzlerin Merkel und SPD welche uns mindestens bis 2017 regieren wird).