Best of "Wahl 2005"

[Dr.BrainFister]

dieser thread soll dazu dienen, das aktuelle wahlgeschehen zu verfolgen, aktuelle meldungen zu posten, wild zu diskutieren, zu spekulieren... wonach euch eben gerade der sinn steht.
es gelten keine ordnungsregeln, kein thematisch eingeschränkter rahmen: alles was mit der bevorstehenden wahl zu tun hat, darf gepostet und zur diskussion gestellt werden!

hier soll eine galerie der bisherigen und künftigen ereignisse der bevorstehenden wahl entstehen. vieles, was sonst im schwall des geschehens schnell wieder vergessen werden könnte, wird so dokumentiert und ergibt unterm strich ein interessantes, vielseitiges gesamtbild an eindrücken zu diesem politik-schauspiel.

die umfrage wiederum ermöglicht einen einblick in die durchschnittliche politische ausrichtung im forum. wieviele forumianer tendieren eher zur konservativen ecke, wieviele wollen die alte regierung, wieviele wollen ganz was neues? wieviele haben gar kein interesse? ich bin gespannt auf eure angaben!
für freunde von umfragen und statistiken gibts hier noch mehr klickbares:
http://www.wahlen.de/waehlen.htm


ich fange an mit einer aktuellen meldung:


Stoiber nennt Linkswähler "dumme Kälber"

http://www.fokke.de/Home/Stoiber/stoiber3_g.jpghttp://www.spiegel.de/img/0,1020,434794,00.jpg

Wegen seiner Kritik am Osten hat sich Edmund Stoiber eine telefonische Rüge der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eingefangen. Jetzt werden weitere Wahlkampfäußerungen des CSU-Chefs bekannt - wie ein Tonmitschnitt belegt, verglich er Wähler der PDS mit Kälbern.


Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident hat seine umstrittene Ost-Kritik auch bei einem weiteren, bislang nicht beachteten Wahlkampfauftritt geäußert, der im niederbayrischen Deggendorf stattfand.

Laut einem Mitschnitt seiner Rede am 5. August, der dem SPIEGEL vorliegt, berichtete der CSU-Chef von seinen Auftritten in Jena und Eisenach, wo er die Zuhörer gefragt habe: "Seid ihr euch bewusst: Ihr habt hier Plakate mit Lafontaine. Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Nach einer kleinen Pause, die von Gelächter und Bravo-Rufen gefüllt war, fuhr Stoiber im bayerischen Deggendorf fort: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle das auf dem Marktplatz richtig verstanden haben. In Bayern mit Sicherheit."


In der vergangenen Woche hat sich Stoiber wegen seiner Kritik am deutschen Osten auch eine telefonische Rüge der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eingefangen, wie jetzt bekannt wird. Das Telefonat soll laut "Bild"-Zeitung am Donnerstag stattgefunden haben - kurz vor dem Auftritt Merkels in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Die Kanzlerkandidatin habe Stoiber, der derzeit einige Tage Urlaub in Südfrankreich macht, zu verstehen gegeben, dass er mit seinen Äußerungen über ostdeutsche Wähler zu weit gegangen sei. Stoibers Kommentare seien "nicht hilfreich" gewesen, habe Merkel kritisiert. Die Boulevardzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Informationen aus der CDU-Führung.

Stoiber: Warum nur die Aufregung?

Der Zeitung zufolge soll es sich um ein deutliches, aber im Ton ruhiges Telefonat der beiden Unions-Führer gehandelt haben. Merkel habe Stoiber auch darüber informiert, dass sie sich im Fernsehen von dessen Äußerungen über die Ost-Wähler distanzieren werde.

Stoiber hat seine heftig kritisierten Aussagen nochmals verteidigt und eine Entschuldigung abgelehnt. Er habe mit seinen Äußerungen ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihrer beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine abgezielt, sagte Stoiber im ZDF-Sommerinterview. Seine Zitate, die in allen Parteien für helle Empörung gesorgt hatten, seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Ein Sprecher Stoibers bestätigte, dass der CSU-Chef mit "Kälber"-Spruch vor der Wahl der Linkspartei gewarnt hat. Diese Worte seien aber kein Angriff auf die Wähler gewesen, sagte er. Auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe früher in Wahlkämpfen immer wieder das Kälber-Zitat verwendet.

Schröder: "Menschlich unanständig"

Gerhard Schröder (SPD) hat Stoibers Äußerungen dagegen als Steilvorlage benutzt und davor gewarnt, im Wahlkampf die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder aufzureißen. Der Bundeskanzler kritisierte in der "Rheinpfalz" auch die umstrittenen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger über die "Frustrierten" und "Mutlosen" in Ostdeutschland. "Diese Art von Wahlkampf ist politisch fatal und menschlich unanständig", sagte Schröder.

Er wundere sich, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, den er bisher für einen nachdenklichen Mann gehalten habe, in die gleiche Kerbe geschlagen habe, sagte Schröder. Auch er sei der Meinung, "dass es falsch wäre, PDS und erweiterte PDS zu wählen, aber mit derartigen Sprüchen erreichen Stoiber und Oettinger doch nur das Gegenteil".


>>...<< (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369519,00.html)


im nächsten beitrag könnt ihr dann einen ausschnitt meiner gedanken zu den letzten monaten lesen, der anregen soll, selbst in die tasten zu hauen, was euch bisher bewegt, berührt, interessiert oder einfach nur gelangweilt hat ... in der nonstop-politik-revue "wahl 2005"!

[Dr.BrainFister]

bald ist es soweit... in rund einem monat geht deutschland seinen bundestag wählen. herr schröder verkündete das bereits im mai nach der für rot-grün gescheiterten nrw-wahl (http://www.spacepub.net/showthread.php?t=4936&page=2) . eine lang geplanter gewiefter schachzug zum zwecke des eigenen machterhalts? der versuch, noch schlimmeres zu vermeiden? eine egoistische, nur den eigenen interessen dienende handlung? eine wohltat für deutschland?
dazu spalten sich die meinungen und es wird wohl erst nach der wahl einigermaßen klar sein, was uns gerds mutige (?) entscheidung brachte.

doch gerade wegen der unklarheit der daraus entstandenen politischen situation, wegen des drucks der nun auf allen parteien lastet, entwickelt sich in deutschland eine athmosphäre, die stetig davon angeheizt ist, dass scheinbar alle beteiligten sich mit ihren handlungen durch immer neue ereignisse andauernd selbst zu übertreffen versuchen:
der protest in der spd gegen die geplante vertrauensfrage, lafontaine und gysi stellen sich gemeinsam als spitzenkandidaten dem bevorstehenden wahlkampf, die gründung der linkspartei aus der fusion pds-wasg, merkel wird erste kanzlerkanditatin, deutschlands probleme werden in den wahlprogrammen um die wette gelöst (reichensteuer, bürgerversicherung, kopfpauschale, lohnnebenkostensenkung, mehrwertsteuererhöhung................), die vermeintlichen koalitionen liegen untereinander im clinch oder distanzieren sich zeitweise sogar voneinander, verschiedenen unionspolitikern (allen voran ede "ich bin der kanzler 2000" stoiber) rutschen extrem fettnapfige äußerungen über das verhältnis ossi-wessi heraus usw. usw.

http://www.ringfahndung.de/img/monty_stoiber_zwei.jpg
alles kalkuliert? stoibers fehltritte scheinen manchmal zu blöd, um nur aus versehen passiert zu sein... spielt er nur den idioten, um uns über seinen eigentlichen plan, die weltherrschaft zu übernehmen, hinwegzutäuschen?
(>>mehr zu monty stoiber<< (http://www.ringfahndung.de/monty_stoiber.shtml) )

diese vorgezogene bundestagswahl beschert uns eine politische bühne mit einem nonstop-programm, das im chaotisch-halsbrecherischem schweinsgalopp aufs finale, auf den fallenden vorhang, zurauscht... wer am ende die gunst der zuschauer erlangt, schien lange zeit eindeutig, doch selbst die stärke der union gerät mittlerweile ins wanken. nach solchen ausrutschern wie denen von stoiber frage ich mich immer wieder, wo eigentlich die jahrzehntelange erfahrung, die erlernte professionalität, die berufung dieser politiker geblieben ist, wenn sie so arg mist bauen. reden werden vorbereitet, der wahlkampf bis ins kleinste durchgeplant, harmonie in der union vorgegaukelt: wie kann man da aus der rolle fallen? gerade ein suppenkasper wie stoiber, dessen liebstes geschäft der schöne schein und billige gesten sind.

doch was solls, gerade diese fehltritte (oder ist sowas kalkuliert?) lassen den durchschnittsbürger tagtäglich interessiert aufhorchen und eventuell schlussendlich etwas genauer überlegen, wem das kreuzchen zu geben ist.

[Litchi]

stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.

[Dr.BrainFister]

stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.

möglich. die medien spekulieren ja auch teilweise in diese richtung. mein zweifel daran besteht allerdings darin, dass er mit seiner "sabotage" nicht nur merkel, sondern der gesamten union beachtlichen schaden zufügt. denn selbst einem herrn stoiber sollte es doch recht sein, wenn die spd nicht noch eine weitere legislaturperiode lang an der macht ist, sondern stattdessen von cdu/csu abgelöst wird. immerhin dient das dem machterhalt / machtausbau. mit seinen fettnäpfchen-dauerlauf gefährdet der bayrische sabbelkasper diese chance.

ich finde sowieso, dass die männerbündeleien in der cdu/csu viel mehr chancen hätten, merkel zu sabotieren, wenn sie erstmal kanzlerin ist. als die repräsentantin deutscher politik bietet sie dann viel mehr angriffsfläche. sollte die "sabotage" dann gelingen, ist spätestens zur nächsten wahl wieder ein kanzler-plätzchen für einen der grauen herren der union frei.

bitte meine ausführungen nicht falsch interpretieren: ich bin weder für machterhalt / machtausbau der union noch für sabotage-aktion und männerbündelein innerhalb dieser parteien. meine absicht war lediglich, stoibers verhalten zu hinterfragen.


so, nun noch aktuelles und interessantes über eines der phänomene der bundestagswahl 2005... die rot-rote fusion... die linkspartei:



Die Welt der Linkspartei

Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das gilt auch im Saarland, obwohl der hiesige Spitzenkandidat der WASG angehört. Er lebt im Ruhrgebiet. Plakatiert wird landesweit vor allem Oskar Lafontaine, der in NRW antritt. Ein Soziogramm

AUS SAARBRÜCKEN
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Das muss den potenziellen Wählerinnen und Wählern klar sein: Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das ist selbst im Saarland der Fall, wo die Linkspartei (PDS) mit einem Spitzenkandidaten aus den Reihen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Bundestagswahl antritt. Das ist die Partei, die bis zur avisierten "Verschmelzung" mit der Linkspartei (PDS) parallel existiert. Alles klar?

Um Unklarheiten auszuräumen, hat die Linkspartei (PDS) ins Bistro des Saarlandmuseums geladen. Thomas Lutze, den die PDS schon Anfang der 90er-Jahre zum Aufbau der Partei von Sachsen an die Saar geschickt hat, hält den Einführungsvortrag in die Welt der Linkspartei. Eine notwendige, aber keine ganz leichte Aufgabe.
Denn für das Verständnis der neuen Partei kommt im Saarland erschwerend hinzu, dass der Saarländer Oskar Lafontaine (WASG) für die Linkspartei (PDS) im Wahlkreis Saarbrücken um ein Direktmandat kämpft, gleichzeitig aber auch Spitzenkandidat auf der Landesliste der Linkspartei (PDS) in Nordrhein-Westfalen ist. "Dafür" residiert der Spitzenkandidat auf der saarländischen Landesliste, Volker Schneider (WASG), in Essen. Dort steht der 50-Jährige dem Berufsverband der Sozialarbeiter in Deutschland vor. Dessen ungeachtet klebt die Linkspartei an der Saar landesweit ab sofort vornehmlich Plakate mit dem Charakterkopf von Lafontaine.

Schneider ficht das alles nicht an. Für ihn steht fest, dass es nach der Wahl überall in Deutschland zu "klaren Verhältnissen" kommen wird. Noch vor den nächsten Landtagswahlen würden sich die beiden Parteien "vereinigen". Die WASG hat an der Saar rund 500 Mitglieder, die Linkspartei 160.
Den selbstständigen Kaufmann Hans-Kurt Hill (55) ärgert vor allem, dass die Sozialdemokraten seine Partei als "Linkshaufen" schmähen. Hill kandidiert vor 6 weiteren Genossen aus den Reihen der PDS und einem Kandidaten mit einem DKP-Parteibuch auf Platz 2 der Landesliste. Der mit mäßigem Erfolg um Eloquenz bemühte Mann mit der lustigen bunten Krawatte über dem gewaltigen Bauch verweist auf die "nicht wenigen Unternehmer", die sich der neuen Partei angeschlossen hätten. Und auch auf die vielen ehemaligen Sozialdemokraten und Grünen, die "wegen der unsozialen Politik der Regierungsparteien in Berlin" die Fronten gewechselt hätten. Sie alle würden sich dagegen "verwahren", unter dem Sammelbegriff "Linkshaufen" subsumiert zu werden. Hill selbst war bis 1994 Sozialdemokrat und engagierter Kommunalpolitiker. Dann trat er, "enttäuscht vom sich abzeichnenden neoliberalen Kurs der Partei", in die PDS ein.

Auch Spitzenkandidat Schneider war einmal SPD-Mitglied. Schon 1982 gab er sein Parteibuch zurück, weil in der damaligen Koalition mit der FDP der "neoliberale" Otto Graf Lambsdorff die Richtlinien der Politik bestimmt habe. Der Musiker Markus Lein (39) war ebenfalls Sozialdemokrat. Ihn trieb "das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit" zur WASG, deren Landesvorstandssprecher er jetzt ist - gleichberechtigt neben einer ehemaligen Aktivistin der Grünen, der Volkswirtin Beate Wojtyniak (38). Lein, der seine Künstlermähne gern gekonnt nach hinten streicht, initiierte im Frühjahr die "Saarbrücker Resolution" zur Abschaffung von Hartz IV, die auch der Spitzenkandidaten der SPD im Saarland, Ottmar Schreiner, unterzeichnete. Im Bistro des Saarlandmuseums weist Lein vehement Vorwürfe zurück, wonach die Linkspartei sich als populistisch geriere, um der NPD das Wasser abzugraben. Und verteidigt Oskar Lafontaine, der sich mit seiner Einlassung zu den "Fremdarbeitern" nur schützend vor die Arbeitsimmigranten aus Polen gestellt habe.
Jetzt greift Parteifunktionär Lutze ein. Natürlich wolle man die Protestwähler "zurückholen", die auch bei den Landtagswahlen an der Saar 2004 "nur aus Wut" die NPD gewählt hätten, sagt er. Das müsse "Aufgabe für alle demokratischen Parteien" werden. "Eine Frechheit" sei es, dass der Verfassungsschutz im Saarland neben der NPD noch immer auch die PDS - und jetzt die Linkspartei - beobachte. Damit werde die NPD verharmlost. Lutze gibt noch weitere kurze Einblicke in die Welt der Linkspartei, dann ist Schluss.
Draußen vor dem Museum werden Prognosen abgegeben: An der Saar werde man die SPD überholen und zweitstärkste Kraft werden. Und dass "unser Oskar" seinen Wahlkreis gewinnt, steht für alle sowieso fest.

taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

quelle: taz.de






Staatsrechtler will Bundestagswahl anfechten

Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht
er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht

BERLIN taz
Die erste Hürde hat die Linkspartei bereits genommen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen ließ sie am Freitag zur Wahl zu. Doch trotz der Anerkennung der Partei durch den Bundeswahlausschuss droht Ungemach. Sollten auch die Landeswahlausschüsse die Listen zulassen, will der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Bundestagswahl anfechten. Dabei will er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
"Ich habe Zweifel, ob die Listen der Linkspartei rechtlich einwandfrei sind", sagte Löwer gestern. Zwar hat nur die Linkspartei selbst Listen aufgestellt, im Vorfeld habe es jedoch Absprachen mit der WASG gegeben. Der Staatsrechtler sieht darin eine unzulässige Verbindung zweier konkurrierender Parteien, die ursprünglich beide zur Wahl antreten wollten. Die Tatsache, dass WASG-Mitglieder in einigen Bundesländern die offenen Listen der Linkspartei anführen, stütze die These, dass die Parteien sich abgesprochen hätten, so Löwer.
Auch die beiden ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Karin Graßhof und Hans Hugo Klein hatten in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert. Linkspartei und WASG seien "ganz klar zwei unterschiedliche Parteien". Durch die gemeinsame Liste versuche man, die Fünfprozenthürde zu umgehen. "Wenn nun auch andere kleinere Parteien dem Vorbild von Linkspartei und WASG folgen würden, dann gäbe es für sie ein Hintertürchen, auch unter 5 Prozent in den Bundestag einzuziehen", fürchtet Graßhof.
Um solchen Auseinandersetzungen in Zukunft effizienter nachgehen zu können, forderte Graßhof die Einführung eines Wahlgerichts, wie es in Frankreich bereits existiert. Denn nach der jetzigen Regelung kann eine so genannte Wahlprüfungsbeschwerde, wie Löwer sie anstrebt, erst nach der Wahl entschieden werden. In dem Gericht sollen, so Graßhofs Vorstellungen, Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte sitzen.
Kritik an der Haltung der ehemaligen Richter äußert der Berliner Wahlrechtler Hans Meyer in der heutigen Ausgabe des Spiegels. Er wirft den SPD- bzw. CDU-Mitgliedern Graßhof und Klein vor, von parteipolitischen Interessen beeinflusst zu agieren. Ihr einziges Interesse bestünde darin, zu verhindern, dass die Linkspartei an der Wahl teilnehme. Meyer widerspricht den rechtlichen Einschätzungen der ehemaligen Richter. Beachte man das Wahlgesetz, so agiere die Linkspartei im rechtlichen Rahmen. Die unterstellte "Listenvereinigung" von WASG und Linkspartei setze eine förmliche Entscheidung der zuständigen Parteiorgane voraus. Diese habe es nicht gegeben. Außerdem waren es nicht die Parteispitzen, sondern die einzelnen souveränen Landesverbände der Linkspartei, die über die WASG-Kandidaten abgestimmt haben - "ohne Bindung an irgendwelche Absprachen", so Meyer. Das Wahlrecht fordere weder die "Homogenität" der jeweiligen Landeslisten, noch müssten die Kandidaten ein "Bekenntnis zum Parteiprogramm" abgeben. Ob die offenen Listen die Fünfprozenthürde nehmen oder nicht, so Meyer, das müsse allein dem Wähler überlassen werden.

SARAH MERSCH
taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH

quelle: taz.de

[Simara]

In den Nachrichten (RTL 18:45 Uhr) hat es geheißen "4/5 der Deutschen wollen Neuwahlen".

Dazu habe ich nur einen Bemerkung: "Wehe die Wahlbeteiligung liegt nicht bei 3/5!!"

Stoiber ist und bleibt ein rethorischer Elefant im Porzellanladen.
Ich glaub sogar, dass er falsch verstanden wurde und dass er weniger die Ostdeutschen allgemein als mehr die bestimmte Wählergruppe gemeint hat.
Aber er kanns eben nicht rüber bringen.

*achselzuck*
Mit der Merkel kann ich einfach nichts anfangen. Und das sage ich als Forenamazone, die nur zu gerne eine Kanzlerin sehen würde.
Ich glaube aber nicht, dass Merkel oder auch Stoiber es besser als Schrönder machen können.

Mal ehrlich: Glaubt hier wirklich einer - abgesehen von Malcom ;) - dass die Schwarzen es besser machen können?

Oder gar diese neue Linkspartei :rolleyes:

Ich denke das beste wäre eine große rot-schwarze Koaliton.
Denn dann kann die Wirtschaft es nicht auf die jeweilige Partei schieben.

Ich brauche nicht extra zu erwähnen, dass ich den Wirtschaftsbossen die Schuld am Desaster gebe ..... Ups! Schon geschehen.
Sorry :rolleyes:

Obwohl ich keine Lust habe, werde ich wählen gehen. Und ich hätte die größte Lust wieder (ja wieder) Rot/Grün zu wählen, um mich dann tierisch zufreuen, wenn die Schwarzen wieder verlieren würden.
Das siegessichere Getue von wegen Merkel ist die neue Bundeskanzlerin und wir machen ja alles viel viel besser geht mir nämlich tierisch auf die Galle.

War vermutlich kein sinnvoller Beitrag, aber es hat heißen, man kann alles schreiben, was einem auf der Leber liegt. Bitte.

[Litchi]

also ich habe zwar früher mal gefragt, warum schröder gerade jetzt die wahlen ansetzt, aber mittlerweile muss ich das als einen super schachzug sehen.

ok ich bin kein experte, aber so wie es mir vorkommt, hat die spd jetzt die größte chance.
weil eben der erzfeind die merkel an oberste stelle hat und deutschland vielleicht noch nicht so weit ist eine kanzlerIN zu haben. außerdem ist stoiber nicht hilfreich.

ich erkläre hier mal stoibers plan: er diskreditiert die merkel, damit sie nicht gewählt wird um sie vom thron zu stoßen und wenn die spd gewinnen sollte, schließt er mit denen eine koalition, damit er irgendwie im spiel bleibt und dann beim nächsten mal... aber hallo, da wird's dicke kommen.... muuuhahahahaha :p

und spätestens da werden die bayern die welt übernehmen... zuerst der papst, dann stoiber...

[wu-chi]

Gerade aufgrund der Taktik von Schröder(!) ist es mir scheiß egal wer an die Regierung rankommt. Hauptsache nicht Schröder und Konsorten. Insofern könnte ich sogar mit dunkelbraun leben. Schlechter kann es nur noch werden.

VLG
wu-chi

[Dr.BrainFister]

neueste meldungen:


Im "Politbarometer" legt Union wieder zu

BERLIN afp
Die Union hat im neuen "ZDF-Politbarometer" wieder leicht zugelegt. Demnach könnte sie, wäre am Sonntag Bundestagswahl, mit 43 Prozent der Stimmen rechnen (+1 Prozentpunkt). Mit der FDP würde dies für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Die SPD bleibt demnach unverändert bei 29, die Grünen bei 9 und die FPD bei 8 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt auf nun ebenfalls 8 Prozent. Nach der Zulassung aller Landeslisten der Linkspartei hat der Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Anfechtung der Bundestagswahl angekündigt. Er halte es nach wie vor klärungsbedürftig, ob sich zwei Parteien auf einer Liste zusammen schließen dürften. Angesichts des Absinkens der Umfragewerte der Linkspartei bedeute der Zusammenschluss für beide Parteien eine Möglichkeit zur Überwindung der Fünfprozenthürde.

inland SEITE 6

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 2, 25 Zeilen (Agentur)


CDU-Wahlkampf mit Vichy-Parole
"Arbeit, Familie, Vaterland" - CDU-Bundestagskandidat klaut den Rechten die Parole

BERLIN taz Der CDU-Abgeordnete aus Sachsen Henry Nitzsche stellt sich mit seinem Wahlkampfmotto in eine Reihe prominenter rechter Köpfe. Der Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" ist in der rechten Szene nicht neu. Geprägt wurde der Begriff vom französischen Vichy-Regime unter Marschall Pétain, das von 1940 bis 1944 mit Nazideutschland kollaborierte. Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen französischen Front National nutzte den Ausdruck "travail, famille, patrie" im Jahre 2002 als Wahlkampfparole und die NPD übernahm den deutschen Spruch für ihren Bundesparteitag 2004.

Politiker von SPD und Grünen äußerten sich empört über Nitzsches Motto. "Die Sprüche von Herrn Nitzsche sind eine Schande für die sächsische CDU. Wer bei der NPD abschreibt, hat im Bundestag nichts verloren", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sowohl die sächsische SPD als auch Grünen-Chefin Eva Jähnigen forderten Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, gegen Nitzsche vorzugehen.

Der gelernte Forstarbeiter, der seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt, war bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, als er sagte, dass eher "einem Moslem die Hand abfaule", als dass dieser die CDU wähle. Während seine Partei damals über einen Ausschluss Nitzsches nachdachte, gibt man sich gegenwärtig betont gelassen. "Die Reaktionen von Frau Roth sind reine Wahlkampftaktik und der Demokratie nicht förderlich", so der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, gestern der taz. Die gewollt historische Lesart des Slogans spiele den Extremisten in die Hand. Arbeit, Familie und Vaterland seien drei zentrale Themen, die die Menschen in Sachsen bewegen. Henry Nitzsche war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auf seiner Homepage prangte weiterhin "Arbeit, Familie, Vaterland". SARAH MERSCH

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 7, 62 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH


Listen der Linkspartei zugelassen


Die Linkspartei kann bei der geplanten Bundestagswahl am 18. September zusammen mit Kandidaten der WASG antreten. Das haben gestern die Landeswahlausschüsse der Länder nach nochmaliger öffentlicher Anhörung beschlossen.
Am Nachmittag stand lediglich noch die Entscheidung des Landes Bremen aus, dessen Zustimmung aber als sicher galt. Gleichwohl äußerten Staats- und Parteienrechtler weiter Bedenken gegen die gemeinsame Liste der ehemaligen PDS, die sich in "Linkspartei" umbenannt hat, mit Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
Nach Auskunft der Wahlleiter
der einzelnen Bundesländer gab
es jedoch in keinem der Bundesländer ernsthafte Einwände gegen die Beteiligung der Linkspartei an den Bundestagswahlen. So sagte beispielsweise die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher, dass die
ehemalige PDS die tragende
Partei sei, die sich für andere
geöffnet habe. Eine unzulässige Listenverbindung von mehreren Parteien liege nicht vor. Der
Landeswahlleiter für Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, erklärte
in Mainz, die Linkspartei
habe die formellen Bedin-
gungen des Wahlvorschlags erfüllt.

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 6, 41 Zeilen (TAZ-Bericht)

quelle für das alles: www.taz.de

[Peter von Frosta]

Ist eigentlich die APPD wieder mit dabei?

"Freibier für alle"

[wu-chi]

Ist eigentlich die APPD wieder mit dabei?

"Freibier für alle"
Da ich das gerade lese, gibt es eigentlich die Autofahrer-Partei noch? So ein Slogan, wie kostenloser Treibstoff für alle Autofahrer sollte doch mittlerweile gut ankommen. :D

Viele Grüße
wu-chi

[Thunderfire]

Bei der CDU wird a ab und zu Angie von den Stones gespielt. Ob die CDU Politiker überhaupt wissen um was es in dem Lied geht...

[Khaanara]

Zumindest haben sie deswegen einen Riesenärger von den Stones bekommen, die da gar nicht amused sind, das die CDU das Lied verwendet

[Dr.BrainFister]

Ist eigentlich die APPD wieder mit dabei?

"Freibier für alle"

ja, sind sie. das kannst du übrigens auch selbst herausfinden, indem du ganz einfach per suchmaschine nach deren homepage schaust, die unter dem ganz unkomplizierten namen www.appd.de zu finden ist.
überhaupt bieten die parteien auf ihren seiten allesamt informationen rund um die wahl. von populismus pur bis sachinformationen wie den wahlprogrammen (in die man, vor der wahl auf jeden fall mal einen blick geworfen haben sollte) ist dort eine bunte mischung vertreten, aus der man sich individuell das gehaltvollste rausfischen kann.
außerdem entstehen rund um die bundes- und landesseiten der parteien weitere online-auftritte, die den wähler überzeugen sollen. ein beispiel:
http://www.die-falsche-wahl.de


was gibts neues im wahlzirkus?



Endspurt zur Wahl
Parteitage von CDU und Linkspartei leiten die heiße Phase des Wahlkampf ein. SPD legt leicht zu

BERLIN afp/dpa Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen weitere Einschnitte ins soziale Netz beherrschen das Wahlprogramm der Linkspartei, das auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin zur Abstimmung steht. Mit Reden der Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine will die frühere PDS die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten.

Belastet wurden die Parteitagsvorbereitungen durch die Querelen um Lafontaines Flugpläne. Für dessen Forderung nach einem Privatjet-Transfer aus Mallorca fehlt manchem Anhänger der Linkspartei das Verständnis; führende Politiker von Ex-PDS und WASG sehen dies aber gelassen.

Auch die CDU rüstet sich mit ihrem Parteitag an diesem Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle für den Wahlkampfendspurt. CDU-Generalsekretär Volker Kauder wird auf dem nur wenige Stunden dauernden Parteitag der Satzung entsprechend formal gewählt. Neben Merkel und Stoiber werden auch die CDU-Ministerpräsidenten das Wort ergreifen, nicht aber die Mitglieder des "Kompetenzteams".

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer kommt die SPD jetzt auf 30 Prozent (plus 2), die Union bleibt bei 43 Prozent, Grüne (minus 1), FDP und Linkspartei erreichen jeweils 8 Prozent.
meinung und diskussion SEITE 11

taz Nr. 7753 vom 27.8.2005, Seite 2, 47 Zeilen (Agentur)



das taz-WAHLBAROMETER

In der so genannten Elefantenrunde mit Spitzenpolitikern am Donnerstag im ZDF ist eine Sensation passiert. Angela Merkel hat Joschka Fischer angelächelt. "Hrrr, ccchhh, ächä-ächä, Entschuldigung", hatte der Außenminister seine Ausführungen begonnen. "Ich kämpfe um jede Stimme, auch um meine eigene." Merkel nutzte den sicher ganz spontanen - und einzigen - Witz des Grünen, um ihre eigene, selten sichtbare Humorkompetenz zu zeigen. Oder war es Mitleid, Schadenfreude, die durch ihre Zähne blitzte? Man wird es nie erfahren. Ganz genau erfuhr man dafür dank der Einspielfilmchen, mit denen alle Themenblöcke (Arbeit, Haushalt, Rente) eingeläutet wurden, wie furchtbar die Lage ist und wie hundsmiserabel die Bilanz der Regierung ausfällt. Umwelt und Außenpolitik - kamen nicht vor. Und da die rot-grünen Gäste vorsichtshalber ganz darauf verzichtet hatten, neue Konzepte mitzubringen (wie auch? - es gibt sie nicht), blieben sie den Abend über in der Defensive. Am schwersten tat sich SPD-Ersatzelefant Wolfgang Clement, der für Franz Müntefering eingesprungen war. Bisher bekannt als gescheiterter Oberreformator und Rechtsaußen der Regierung, sollte er plötzlich den Vorkämpfer für das Soziale geben. Ein hoffnungsloses Unterfangen. So kritisierte Clement das Vorhaben der Union, den Kündigungsschutz zu lockern, vor allem mit dem Argument, es gebe ihn doch sowieso kaum noch. Also klarer Sieg für Merkel? Nein. Je länger über ihr Programm geredet wurde, desto peinlicher für sie. Erst überraschte Edmund Stoiber mit dem Hinweis, es sei gar keine Kopfpauschale mehr geplant. Hä? Merkel versicherte in Erklärungsnot, ihre Pauschale werde kommen und dadurch finanziert, dass die Steuern weniger sinken als bisher geplant. Herr Kirchhof wird sich freuen. Gewonnen haben nur die ausgesperrten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Die mussten sich keine Blöße geben. Talk-Tendenz: Wer nicht dabei ist, profitiert.

taz Nr. 7753 vom 27.8.2005, Seite 18, 31 Zeilen (TAZ-Bericht)


quelle für alles: www.taz.de

[Litchi]

will den keiner etwas zum "Duell" sagen?

wen fandet ihr besser? und was haltet ihr von schröders liebes erklärung? wie zufriedenstellend waren die journalisten?

[Dr.BrainFister]

will den keiner etwas zum "Duell" sagen?



tja, ich bin auch überrascht. als ich den thread eröffnete, erwartete ich zwar nicht, dass ein schwall von beiträgen dazu entstehen würde, aber dass das interesse am wahlgeschehen so gering ist, hätte ich nicht gedacht.

woran liegts?

zu viel show?
zu wenig show?
zu schlechte show?
zu viel sommer?
zu wenig interesse?
zu wenig meinung?

mein momentaner grund:
zu wenig zeit.


und hier neueste meldungen zur wahl-show:


Fischer: Linke müssen Bier trinken

Beim Fernsehdreikampf der kleinen Parteien bietet Oskar Lafontaine (Linkspartei) dem Grünen Joschka Fischer eine Wette um Champagner an. FDP-Chef Guido Westerwelle steht daneben und kann vergnügt über die "gestörte Zweierbeziehung" lästern
VON LUKAS WALLRAFF

Wenn sich zwei Linke streiten, freut sich der Liberale. Dann kann er den sachlichen Staatsmann spielen, dem es nicht um persönliche Reibereien, sondern einzig und allein um Inhalte sowie um die Information der Zuschauer geht. So mag sich das Guido Westerwelle vorgestellt haben, als er am Donnerstagabend zum so genannten TV-Dreikampf mit Oskar Lafontaine und Joschka Fischer antrat. Doch der FDP-Chef musste sich gedulden, bis ihm die beiden den Gefallen taten, aufeinander loszugehen.

Lange blieb es friedlich. Vor allem Lafontaine schien vollauf damit zufrieden, endlich auch mal wieder in einer wichtigen Fernsehrunde mitreden zu dürfen - und sei es nur beim Aufeinandertreffen der Kleinparteienvertreter. Die ihm zugedachte Rolle des leicht verrückten Draufhauburschen wollte der Spitzenkandidat der Linkspartei zunächst partout nicht einnehmen. Im Gegenteil. Sogar mit Westerwelle fand der vermeintliche Linksaußen Gemeinsamkeiten: Auch er sei gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und als der grüne Außenminister sagte, er lehne eine flat tax à la Kirchhof kategorisch ab, assistierte Lafontaine kreuzbrav: "Hier teile ich die Auffassung von Joschka Fischer." Spannend wurde es erst bei der Vergangenheitsbewältigung der rot-grünen Ära. Jetzt endlich traten Fischer und Lafontaine so auf, wie man sich das erwarten durfte: Als voneinander schwer enttäuschte Exliebhaber. Sie standen sich ja einst sehr nahe. Gemeinsam hatten sie, Lafontaine als SPD-Chef, Fischer als Ober-Grüner, die rot-grüne Machtübernahme vorbereitet. Lange bevor Gerhard Schröder Kanzler wurde und eine Politik betrieb, die Lafontaine dann nur ein paar Monate lang mittragen wollte.

Die Vergangenheit brach durch, als es um die Frage ging, ob die vielen rot-grünen Steuersenkungen richtig oder falsch gewesen seien. Richtig, aber nun sei es auch genug, meinte Fischer. Richtig - aber nun müsste man die Steuern noch mehr senken, meinte Westerwelle. Ganz falsch - die Steuersenkungen waren völlig falsch und müssten rückgängig gemacht werden, meinte Lafontaine. Damit schien für Fischer der Beweis erbracht, dass es Lafontaine mit seinem Einsatz für die Linkspartei um nichts anderes gehe als um einen fiesen Rachefeldzug.

Er wolle nur mal daran erinnern, dass die erste Stufe der Spitzensteuersenkung schon 1998, also noch unter dem Finanzminister Lafontaine beschlossen worden sei, sagte Fischer. Das mag schon sein, entgegnete der Exfinanzminister, aber: "Das war ein Wunsch der Grünen." Die hätten schon damals an ihre Wählerklientel, also an Besserverdienende gedacht. Fischer hakte nach: So könne man das nicht stehen lassen. Natürlich sei Lafontaine damals auch dafür gewesen, die Spitzensteuer abzusenken. Nun wieder Lafontaine: Von wegen! Er biete Fischer eine Wette "um eine Kiste Champagner" an. Er könne nachweisen, dass er nur auf Wunsch der Grünen zugestimmt habe. "Wenn schon, dann um Bier!" rief Fischer. "Sie sind in einer Partei, in der man um Bier wettet."

Die Wette würde Lafontaine wohl gewinnen. Die Grünen wollten die Steuern tatsächlich noch stärker senken als die SPD. Aber mit seinem Champagner-Vorschlag hatte er exakt das Image bestätigt, das seit Wochen über ihn verbreitet wird: Lafontaine, ein Luxuslinker - und Westerwelle nahm die Vorlage dankbar auf. Die beiden Herren sollten ihre "gestörte Zweierbeziehung" anderswo klären.

Lafontaine reizte Fischer weiter. Eine große Koalition, tat er kund, sei immer noch besser als Schwarz-Gelb, weil es dann "weniger Sozialabbau" gebe.

taz Nr. 7765 vom 10.9.2005, Seite 18, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), LUKAS WALLRAFF






Auf Dresdner Stimmen wird nicht gewartet
Der Bundeswahlleiter will das vorläufige Ergebnis sofort bekannt geben - unter Juristen ist dieser Kurs umstritten

FREIBURG taz
Die Deutschen sollen nicht zwei Wochen lang schmoren müssen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen will am Abend des 18. September ein vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl bekannt geben - auch wenn im Wahlkreis Dresden I erst am 2. Oktober gewählt wird. Die Nachwahl in Dresden wurde nach dem Tod der dortigen NPD-Direktkandidatin erforderlich.

Der renommierte Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat allerdings Bedenken gegen dieses Verfahren. "Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt", sagte er gestern. Die Dresdner könnten strategisch wählen, weil sie bereits das Wahlergebnis im Bund kennen.

Der CDU-Direktkandidat von Dresden, Andreas Lämmel, forderte sogar, mit der Auszählung im Rest der Republik erst zu beginnen, wenn auch in ganz Dresden gewählt ist.

Bundeswahlleiter Hahlen wies beide Forderungen gestern zurück. Das Wahlrecht schreibe vor, dass die Stimmen sofort ausgezählt werden und das Ergebnis anschließend veröffentlicht wird. Eine Geheimhaltung des Wahlergebnisses bis zur Nachwahl sei rechtlich nicht möglich, so Hahlen. Er berief sich dabei auf die Bundeswahlordnung. Diese Rechtsverordnung könnte allerdings von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auch kurzfristig geändert werden. Außerdem könnte der Streit nach Karlsruhe getragen werden - um dort die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts feststellen zu lassen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Gottfried Mahrenholz räumte einer Klage jedoch wenig Chancen ein, da keine Partei gezielt bevorzugt werde. Ohnehin ist zweifelhaft, ob sich Bürger in Karlsruhe während laufender Wahlen über das Wahlverfahren beschweren können. Üblich ist die nachträgliche Wahlprüfungsbeschwerde.

Auch ein Urteil des hessischen Wahlgerichts fiel 1995 erst nach der damaligen Landtagswahl: Das Gericht rügte die Veröffentlichung von Wahlergebnissen vor Abschluss der Nachwahl in einem Wahlkreis als fehlerhaft. Anschließend änderte Hessen das Landeswahlgesetz. Bei Landtagswahlen muss jetzt für jeden Direktkandidaten auch ein Ersatzbewerber bestimmt werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert eine solche Regelung nun auch für Bundestagswahlen. CHRISTIAN RATH

taz Nr. 7765 vom 10.9.2005, Seite 18, 78 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH

quelle für alles: www.taz.de

[Hmpf]

Also, bei mir ist es einfach so, daß mich das ganze Theater überhaupt nicht interessiert. Ich geh' wählen, ich weiß, wen ich wähle (nicht unbedingt aus tiefer Überzeugung, aber mit genug Überzeugung, um mich nicht von irgendwelchem Medienrummel um wen oder was auch immer umstimmen zu lassen), also warum soll ich jetzt im Detail verfolgen, wer sich gerade wieder welchen Faux-pas geleistet hat?

[Simara]

Ist eigentlich die APPD wieder mit dabei?
"Freibier für alle"

Das finde ich nicht lustig. Ich frage mich eh, wie die überhaupt geschafft haben als Partei anerkannt zu werden.
Himmel hilf!


will den keiner etwas zum "Duell" sagen?
Ich wollte bisher nichts dazu sagen, weil ich mich nicht für neutral halte.

Und weil ich - wie unser lieber Doktor - wenig Zeit habe. Ich verfolge zwar das ganze mehr oder weniger, aber das wars auch schon.


- Wenn fandet ihr besser?
Kann ich so eigentlich nicht beantworten. Dass Schröder souverän auftritt war ja irgendwo klar. Der Mann kann das einfach. Schön war, dass keiner ausfällig geworden ist.
Merkel hat mich überrascht. Positiv.


und was haltet ihr von schröders liebes erklärung?
Fand ich okay. Meiner Meinung nach hat Frau Merkel Frau Schröder-Kopf angegriffen und ich finde es toll, wenn der Mann dann hinter der Frau steht.
Frau Merkel meint vermutlich, die Kanzlergattin hätte sich rauszuhalten. Und wenn ich mich recht erinnere, dann ging es um Kinder.
Da kann aber Frau Schröder-Kopf wohl mehr mitreden als Frau Merkel, denn immerhin hat letztere ja keine Kinder.


wie zufriedenstellend waren die journalisten?
Ich fand die Fragen und die Art die Fragen zu stellen okay. Es hat mir auch gefallen, dass es seriöse Journalisten waren.
Da wurde dann schon mal einen leicht bissige Kommentar abgegeben, wenn ein Kandidat viel zu einer nicht gestellten Frage sagen wollte.
Die Journalisten waren meiner Meinung nach sehr kompetent.

Beindruckt hat mich auch, dass wirklich beide Kandidaten fast die gleiche Redezeit hatten und es zivilisiert zuging. Gut, Frau Merkel hatte ab und an mit ihren Emotionen zu kämpfen, aber das kann ich nachvollziehen. Für sie geht es um 'ne Menge.

Fazit:
Das Duell hat mir persönlich nicht viel gebracht. Ich habe lediglich gemerkt, dass meine Entscheidung doch fester steht, als ich bisher glaubte.
Für mein Empfinden haben weder Frau Merkel noch Herr Schröder gesagt, wie sie das Land aus der Schei... *räusper* Lage rausholen wollen.
Während Merkel hauptsächlich auf die Unzufriedenheit mit der Rot/Grünen-Regierung abzielte, ruht sich Schröder auf den bisherigen Verdiensten aus.
Schröder hat das Rechenmodell von Frau Merkel gehörig auf den Kopf gestellt und selbst wenn ich vorher mit den 2 % Mehrwertsteuererhöhung einverstanden gewesen wäre - was nicht der Fall ist - wäre ich nach Schörders Ausführungen misstrauisch geworden.
Aber ich bin eben nicht neutral.

Und was die verzögerte Stimmabgabe in Sachsen betrifft: Ich finde die Wahl sollte verschoben werden. Oder es sollte keine Hochrechnungen geben.
Es gefällt mir nicht, dass ein Land das Zünglein an der Waage sein soll - und dann schon gar nicht ein Land aus dem Osten.
Ich bitte das jetzt nicht falsch zu verstehen, aber der Osten ist jetzt doch etwas rechtslastiger als die alten Bundesländer.
Was spricht dagegen die Wahl um eine oder gar zwei Woche zu verschieben, dass alle gleichzeitig wählen können?

Bin gespannt, was da raus kommt.

[Dr.BrainFister]

ok, mangel an zeit und desinteresse an den neuesten faux-pas der herren und damen politiker... das ist es also.

zu hmpfs desinteresse gegenüber der (inszenierten?) fettnäpchentreterei:

das allein ist es auch nicht, worum es mir in diesem thread ging. sicher, ich sprach von der wahl-show mit all ihren inszenierungs-riten. doch neben der politischen schlammschlacht werden durch die zeitlichen und rechtlichen probleme, die die vorgezogene bundestagswahl verursachen, interessante aspekte über politik und recht in unserem staat offenkundig. z.b. die aktuelle situation um die nachträgliche stimmauszählung in dresden. wusstet ihr etwa, dass es im falle des todes eines/-r direktkandidaten/-in soweit kommen kann? und war euch außerdem klar, dass es dafür in den einzelnen bundesländern unterschiedliche regelungen gibt? dass es also in hessen z.b. effektiver geregelt ist (Bei Landtagswahlen muss dort für jeden Direktkandidaten auch ein Ersatzbewerber bestimmt werden.)?

genauso das rechtliche gerangel um die verfassungsrechtliche gültigkeit der vorgezogenen bundestagswahl usw. usw.

was aber genauso interessant bzw. haarsträubend ist, sind die medien oder besser gesagt, die art und weise, wie sie ihren beitrag zur wahlshow leisten:
die meisten scheinen es schon vorher ganz genau zu wissen, wie es ausgeht und was nun kommt. selbsternannte/-verliebte politik-experten schwadronieren in diversen talkshows vollmundig über den untergang von rotgrün.... blablabla.

wo die einen sich nur auf ein scheinbar sicheres urteil stürzen und darüber vermeintliche politisch-analytische kompetenz mimen wollen, betreiben andere meiner ansicht nach darüber ganz gezielt wähler-beeinflussung.

allen voran ist dabei wieder deutschlands dreckblatt nr. 1, die BILD-zeitung. wenn man die titelbilder der letzten wochen anschaut und damit die art und weise wie vor allem über spd, gruene und linkspartei berichtet wird, verfolgt, sollte jedem noch so gutgläubigen leser klar werden, was die springer-gazette eigentlich will: rotgrün bzw. rotrotgrün verhindern - schwarzgelb zum sieg verhelfen!

aktuellstes beispiel über die dabei von BiLD betriebene lügenspinnerei ist folgendes:



Eskalierende Privatfehde

Seit einiger Zeit taucht Oskar Lafontaine in der Berichterstattung von "Bild" und "Bild am Sonntag" vor allem als "Luxus-Linker" auf, dessen Lebenswandel angeblich in krassem Gegensatz zu den Forderungen der Linkspartei steht. Die Frage, ob Lafontaine die Teilnahme am sogenannten "Wählerforum" der "Bild am Sonntag" davon abhängig gemacht hat, dass die Zeitung ihm die Anreise in einem Privatjet bezahlt, ist mittlerweile Gegenstand mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen und größerer Schlagzeilen in der Zeitung ("Lafontaine lügt!"). Heute nun macht "Bild am Sonntag" mit der Schlagzeile auf:

"Lafontaine im Privatjet zu Talkshow ...und das ZDF bezahlte"

Und wer nach der Vorgeschichte diese Seite 1 liest, muss zu folgendem Schluss kommen: Wie im Fall von "Bild am Sonntag" hat Lafontaine anscheinend seine Teilnahme an der Talkshow "Berlin Mitte" von der Luxusanreise abhängig gemacht ("obwohl es auch Linienflüge gab"!) — nur dass das ZDF im Gegensatz zur "Bild am Sonntag" wohl bereit war, dieser Forderung nachzukommen. Was für ein unbelehrbarer, gieriger, verlogener Politiker!?

Erst im Klein(er)gedruckten verrät die "Bild am Sonntag" ihren Lesern, wie es wirklich war: Nicht Lafontaine, sondern das ZDF bestand auf dem teureren Flug. Ein Sendersprecher wird mit den Worten zitiert:

"Herr Lafontaine teilte uns Flugzeiten von Linienflügen mit — mit keiner der genannten Maschinen hätte er die Sendung pünklich und sicher erreicht. Die Redaktion prüfte Alternativen. Aber das Risiko einer Verspätung war zu groß."

Auch der Sprecher der Linkspartei Hendrik Thalheim (von "Bild am Sonntag" als "Lafontaines Sprecher" bezeichnet) bestätigt diese Darstellung, indirekt ebenso ein von der Zeitung nicht genannter "TV-Insider".

Ob Lafontaine nun ein verlogener "Luxus-Linker" ist oder nicht — die Anreise zur ZDF-Talkshow, die "Bild am Sonntag" einen "Luxus-Auftritt" nennt und von gleich zwei Fotografen mit Fotos im Paparazzi-Stil dokumentieren ließ, bestätigt diesen Vorwurf jedenfalls nicht.

Wir wissen nicht, wer in der eskalierenden Privatfehde zwischen "Bild am Sonntag" und Oskar Lafontaine die Wahrheit sagt. Die heutige Berichterstattung von "Bild am Sonntag", die zu nichts anderem dient, als einen falschen Eindruck zu erwecken, ist jedenfalls alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Nachtrag, 22.15 Uhr: Gegenüber dem "Tagesspiegel" widerspricht ZDF-Sprecher Alexander Stock der "Bild am Sonntag" ausdrücklich:

"Nach Rücksprache mit dem Landeskriminalamt und den Fluggesellschaften sowie nach Prüfung der verfügbaren Linienflüge stand fest, dass es keine andere Möglichkeit gab, dass Lafontaine rechtzeitig zu der Live-Sendung erscheint."

Er sei von der "Bild am Sonntag" im übrigen falsch zitiert worden: Weder Lafontaine noch sein Büro hätten Flugzeiten durchgegeben. Der ganze Vorgang sei von der ZDF-Redaktion geplant, organisiert und durchgeführt worden.



quelle: www.bildblog.de



oder dieses:





Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat eine einstweilige Verfügung gegen "Bild" erwirkt. Es geht um die "Benzin-Wut"-Kampagne der Zeitung. In einem Interview in "Bild" vom 27. August hatte Trittin im Zusammenhang mit dem hohen Preis für Kraftstoff diverse Vorschläge aufgestellt, die die Zeitung auf ihrer Titelseite an mehreren Tagen auf eine einzige Forderung verkürzte: "ab und zu das Auto stehen lassen". Am 31. August tauchten dann in "Bild" plötzlich die zusätzlichen Punkte Trittins wieder auf. "Bild" tat, als habe Trittin sie gerade erst auf Anfrage von "Bild" präsentiert, obwohl er sie bereits im ursprünglichen Interview formuliert hatte.

Das Landgericht Berlin untersagte "Bild" nun vorläufig, diese Darstellung wörtlich oder sinngemäß zu wiederholen. In einer weiteren einstweiligen Verfügung verpflichtete das Gericht "Bild", eine Gegendarstellung Trittins zu dem Thema zu drucken.


quelle: www.bildblog.de



ich könnte noch eine fast nicht enden wollende liste weiterer derartiger beispiele aufführen, aber letztlich sagen alle nur das eine: BiLd manipuliert, BiLD sabotiert, BiLD intrigiert! und das sogar zur bundestagswahl.
die zeitung, die sich die parteilosigkeit aufs titelblatt schreibt, ist so offensichtlich parteiisch, dass ich noch wütender werde, wenn ich sehe wie groß der einfluss dieser zeitung auf eine nicht-reflektierende leserschaft, aber ebenso auf eine immer verantwortungsloser werdende medienwelt ist.

auch das ist ein wichtiger teil der wahl-show, der nicht ignoriert werden sollte.
wenn man sich den großteil der deutschen medienlandschaft mal anguckt, handelt es sich dabei sowieso nur noch um inkompetentes, verantwortungsloses gesocks, das schon lange nicht mehr an information oder aufklärung sondern nur noch an der pflege der auflagenstärke interessiert ist.

[Whyme]

Ich muss gestehen, ich bin ebenfalls ziemlich desinteressiert an diesem Wahlkampf.

Echte Wahlinhalte gibt es ja eh nicht. Die SPD sagt "Vertraut uns!" (wirkt vor allem sehr glaubwürdig nachdem die Volksvertreter gebeten wurden, eben dieses nicht mehr zu tun um die Wahl überhaupt möglich zu machen) während die CDU sagt "Vertraut denen nicht die haben Scheiße gebaut!" in der (berechtigten) Hoffnung, dass sie gewählt werden weil es ja keine Alternativen gibt. Alles sagen, es wird besser... irgendwann.

Das muss ich mir nicht antun. Als Schröder ankündigte, er wolle die Vertrauensfrage stellen, habe ich mich gefragt, ob ich ihn länger als Kanzler sehen will oder nicht. Nach dieser Entscheidung werde ich am Sonntag mein Kreuz machen. Der Wahlkampf hatte keinen Einfluss darauf.

Daher interessieren mich die faux-pas auch nicht. Es sind Fehler, die nur menschlich sind. Das gegenseitige herumhacken auf diesen Fehler finde ich unter aller Würde.

Whyme

[Sepia]

Mir geht es ähnlich, Desinteresse herrscht vor, vor allem, wenn es um TV-Duelle geht. Ungewöhnlicherweise habe ich dennoch ein TV-Duell mit allen Parteien am Montagabend bei der ARD gesehen und war überrascht, wie humorvoll es war. Eigentlich kann ich mit deutscher Comedy nicht zu viel anfangen, aber hier war ich hin und weg. Irgendwie hatte ich den Eindruck, beinahe sämtliche Kandidaten hätten sich ihren Pendants aus Polit-Satiren angenähert.

Trotz meines Desinteresses habe ich mir übrigens die Mühe gemacht, mir mal so das Wahlprogramm der CDU auf der Website durchzulesen und war nicht sonderlich überzeugt. Eine Sache blieb mir besonders in Erinnerung: 1:1 Unmsetzung EU-Richtlinien bzgl. der Umweltpolitik. Das die BRD in den meisten Fällen weit über den EU-Standards liegt und die 1:1-Umsetzung daher de facto eine Verschlechterung der Umwelt-Standards in unserem Land bedeuten würde, wurde leider nicht erwähnt.

Ausserdem habe ich wieder den Wahl-O-Mat benutzt, der mir dieses Mal die Linkspartei gegeben hat. Leider habe ich besonders wegen Lafontaine, aber auch wegen der unrühmlichen Vergangenheit eines nicht zu vernachlässigenden Teils der PDS-Mitglieder ausgesprochen wenig Vertrauen in ihre Wahlversprechen und muss somit am Sonntag auf die Nr.2 im W-O-M zurückgreifen...

[Dr.BrainFister]

auf zum endspurt. noch 2 stunden bis zur schließung der wahllokale.
ich habe meine bürgerpflicht per brief erledigt. und ihr? wie bzw. wann wart ihr wählen?

bevor es zuende geht, nochmal was zum lesen und zum standpunkte vergleichen:



16.9.2005 - 17:28

Warum ich Schröder/Merkel wähle

Zwei stern-Autoren begründen, warum sie bei der Bundestagswahl Ihre Stimme Gerhard Schröder beziehungsweise Angela Merkel geben.


Warum ich Schröder wähle

stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers über seine Gründe, der SPD seine Stimme zu geben.

Ich wähle SPD. Ich will weiterhin von Gerhard Schröder regiert werden. Am liebsten mit einer rot-grünen Koalition. Nicht, dass ich Joschka Fischer im Außenamt für so unentbehrlich hielte wie der sich selbst. Aber zur Energiewende, die der Kanzler gerade als seine große Leistung entdeckt hat, haben ihn erst die Grünen getrieben. Zu manch anderem auch, gelegentliche Weißglut inklusive.

Rot-Grün hat das Land kulturell entstaubt. Es gibt mehr Rechte für Ausländer, Alleinerziehende oder Homosexuelle. Gerade bewerben sich eine Frau und ein Schwuler darum, uns zu regieren. Ein schöner Beweis für die gewachsene innere Liberalität und nicht zuletzt Rot-Grün zu verdanken. Auf den schwarz-gelben Praxistest verzichte ich gerne, er würde ziemlich verheerend ausfallen. Soll bitte keiner glauben, Unionspolitiker seien bessere Handwerker. Wer gärende Kompromisse aushandelt wie Angela Merkel mit der CSU in Sachen Gesundheitspolitik, der mag eine Flickschusterei leiten können, aber keine Bundesregierung. Und einfach "durchregieren"? Kochwulffstoiber warten doch nur darauf, einer Kanzlerin Merkel fix die Grenzen aufzuzeigen.

Als Journalist hätte ich meine helle Freude an diesem schwarz-gelben Hauen und Sticheln. Als Wähler aber hat mir schon das rot-grüne Chaos gereicht. Schröder und die SPD haben nach vielen Jahren ihre Kraftproben hinter sich. So nah beieinander wie jetzt waren der Kanzler und seine Partei nie. Das wird so bleiben. Gewinnt Schröder diese Wahl, wird er in den Rang des (fast) Unantastbaren gehoben. Die nächsten vier Jahre würde er eher unspektakulär, aber solide regieren.

Mir reicht das. Ich glaube nicht daran, dass Politik Arbeitsplätze schaffen kann. Ich glaube auch nicht an die ganz großen Würfe. An Kopfpauschale und Kirchhofpolitik. Obwohl ich nur noch 109 Euro monatlich an die Krankenkasse überweisen und 25 Prozent Steuern zahlen müsste. Supi! Geiz ist geil! Angela im Wunderland. Aber so wird es nicht mal kommen, wenn die Union die absolute Mehrheit holen sollte. Oder nur um den Preis eines handlungsunfähigen Staates. Ich möchte meine Kinder jedoch nicht auf eine Privatschule schicken müssen (und auch nicht, dass ihnen bereits im Kindergarten die Vorfahrtsregeln für Arbeit eingetrichtert werden). Ich möchte in einem Land leben mit Straßen ohne Schlaglöcher, Schulen, deren Klos funktionieren, erstklassigen Krankenhäusern und Universitäten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das kostet mehr, als "flat taxes" einbringen. Das Gegenbild darf man in Großbritannien besichtigen.

Der beliebteste Reformer in Deutschland heißt Sankt Florian. Solange es andere trifft, ist jeder gerne zu Opfern bereit. Schröder hat das stets bedacht. Er hat gelegentlich die eigene Klientel überfordert, nie die gesamte Gesellschaft. Er kennt die Grenzen des Sozialstaates - von beiden Seiten. Er weiß, was die Solidargemeinschaft (nicht mehr) leisten kann und was sie leisten muss. Und er hat ein sicheres Gespür für Gerechtigkeit. Bei Merkel bin ich mir da nicht so sicher. Und nicht zuletzt: Ich würde gern Oskar Lafontaines Gesicht sehen, wenn am Wahlabend feststeht, dass Schröder im Amt bleibt (und einige andere Gesichter auch). Jede Wette, dass er dann nicht die gesamten vier Jahre im Bundestag absitzt und sich knöchern ärgert.

Es gibt einen wunderbaren Ruhrpott-Witz. Westfalenstadion. In der Pause gibt es ein Cabrio zu gewinnen. Kandidatin ist eine bildhübsche Frau. Sie müssen nur eine Frage beantworten, sagt der Moderator: Wie viel macht drei mal drei? Die Frau sagt zögernd: Acht? Leider daneben, sagt der Moderator. Da tobt es von den Rängen: Gib sie noch 'ne Schangse, gib sie noch 'ne Schangse. Okay, sagt der Moderator: Wie viel macht drei mal drei? Die Frau überlegt: Zehn? Schaaade, sagt der Moderator, aber wieder ertönt der Chor: Gib sie noch 'ne Schangse. Gut, letztes Mal: Drei mal drei? Die Frau denkt und denkt und sagt: Neun. Da brüllt das Publikum: Gib sie noch 'ne Schangse...

Mit Schröder ist es ähnlich. Wir irrten oft, wir hofften viel und taten wenig; wir wagten lieber, als wir uns besannen, heißt es in Hölderlins "Hyperion". Das hätte lange als Motto über der rot-grünen Wirtschaftspolitik stehen können. Schröder hat zunächst vieles falsch gemacht, aber er hat immer die Kraft zur Korrektur besessen. Mittlerweile hat er das richtige Kanzlerformat, nicht nur als Außenpolitiker. Er ist auf einem guten Weg. Den sollte er weiter gehen dürfen. Meinetwegen darf er auch einer Vizekanzlerin Merkel in einer großen Koalition das Regieren beibringen. Dann merkt sie vielleicht, dass es Deutschland bei weitem nicht so dreckig geht, wie sie gerne glauben macht, dass das Ausland uns weit besser beurteilt als wir uns selbst.

In diesem Sinne: Gib sie noch 'ne Schangse!



Warum ich Merkel wähle

stern-Autor Hans Peter Schütz über seine Gründe, der CDU seine Stimme zu geben.

Ich wähle CDU. Zum ersten Mal. Obwohl ich eine dicke Kröte schlucken muss, um Angela Merkel als Kanzlerin zu bekommen: diese FDP, die den aufrechten liberalen Gang verlernt, ihren thematischen Bankrott erklärt und ihre Identität als Partei der Bürgerrechte verloren hat. Diesen Vorsitzenden, der mal Klamauk als Inhalt verkauft, mal die FDP zur Steuersenkungspartei verengt oder sie auf die Funktion der Apothekerschutzpartei reduziert. Diesen Guido, der es bereits für Freisinn hält, wenn er sich in Noppensocken ablichten lässt. Wie verkommen ist unter ihm der Liberalismus, die älteste Grundströmung der deutschen Demokratie. Doch sei es drum, runter mit diesem Guido und schnell den Mund fest geschlossen. Ich bin strategischer Wähler. Krötenschlucker eben.

Ohne die Funktionspartei FDP gibt es keine schwarz-gelbe Koalition, gibt es keinen Wechsel, findet der Aufbruch nicht statt, den die Republik dringend braucht. Und nähmen die Liberalen überdies das eigene Programm ernst, in dem vernünftige Dinge stehen, so könnten sie sogar den Fortschrittlichen in der Union im Kampf gegen die konservativen Bremser nützlich sein. Ein schwarz-rotes Elefantenbündnis dagegen wäre lediglich die Brutstätte oberfauler Kompromisse, die Einigung auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner wäre systemimmanent. Lieber Paul Kirchhof als noch einmal Hans Eichel. Der hat mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft unserer Kinder längst verpulvert.

Rot-Grün habe ich einst gewählt in der Hoffnung auf eine politische Kultur, die nach der Ära Kohl den ehrlichen Diskurs in die Republik zurückbringt. Der angebliche Pazifist Joschka Fischer hat die Bundeswehr mit der Wendigkeit eines Brummkreisels in einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan geschickt. Gerhard Schröder gab sein Wort, er werde sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Es sind fünf Millionen, mindestens. Also abtreten, Herr Bundeskanzler!

Ob Angela Merkel besser hält, was sie verspricht, werden wir sehen. Jedenfalls hat sie vor zwei Jahren in Berlin den besten Politikentwurf seit Ludwig Erhard präsentiert. Sie bot damals schwer verdauliche Kost: Systemwechsel bei der Krankenversicherung, Sanierung von Renten- und Pflegeversicherung, Neuordnung der Arbeitswelt, Radikalkur des Steuersystems. Das sind die Themen der Zukunft. Schluss mit den Tändeleien der rot-grünen Showmaster.

Die deutsche Maggie kommt zwar in ihrem Wahlprogramm bei weitem nicht mehr so eisern daher. Aber wenigstens die Richtungsentscheidung in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist markiert, ohne die es keine Zukunft für die deutsche Sozialpartnerschaft gibt. Sie will den Flächentarifvertrag durch betriebliche Bündnisse lockern und das Tarifrecht näher an die Bedürfnisse der Betriebe heranführen. Natürlich ist das ein Systemwechsel. Aber ein sinnvoller. Sinnvoll ist es, andere Arbeitszeiten zu schlucken, wenn so der Job gerettet werden kann. Sinnvoll ist es, mit weniger Kündigungsschutz einen Job zu finden, als auf Dauer arbeitslos zu sein.

Merkel kann, so sie will, durchregieren, sie hat im Bundesrat mindestens zwei Jahre freie Bahn. Zwei Jahre ein offenes Reformfenster - die Republik braucht Zugluft. Möge sie die Verteidiger des Status quo hinwegpusten, die es sich im Reformstau gemütlich eingerichtet haben. Die hochmodischen Parvenüs der Politik à la Bütikofer trügen den Vierteiler, so es ihn gäbe, selbst noch im Bett. Nur neue Ideen lassen sie ungern an sich heran.

Was soll das Lamento, es drohe eine Gesellschaft des kalten Herzens? Weil mit dem Bürokratieabbau, dem größten deutschen Standorthindernis, endlich ernst gemacht werden kann? Weil mit dem Streichen von Subventionen endlich begonnen wird? Weil dieses Land vielleicht endlich eine vernünftige Unternehmensteuerreform bekommt? Weil wir endlich einkaufen könnten ohne starren Ladenschluss? Weil mit der teuren Frühverrentung endlich Schluss gemacht wird? Weil endlich nachgedacht wird über die Reform des Gesundheitssystems?

Ich bin für Schwarz-Gelb, weil ich die rot-grünen Politikverweigerer nicht mehr sehen mag. Das ist, zugegeben, eine emotionale Kategorie. Aber ich bin auch für Schwarz-Gelb, weil das Land eine handlungsfähige Regierung braucht. Weil die selbst ernannten Gutmenschler so tun, als trügen sie nicht die politische Verantwortung für Nullwachstum und fünf Millionen Arbeitslose. Ich wähle Merkel, weil es stimmt, was sie sagt: dass sie der eingeschlafenen Republik fehlen würde, wenn es sie nicht gäbe.

Und ich wähle in Berlin-Pankow auch Werner Schulz. Mit der Erststimme. Damit künftig wenigstens ein Grüner mit Rückgrat bis zum Hosenboden im Bundestag sitzt.



stern-Artikel aus Heft 38/2005

© stern.de 1995-2005

>>quelle<< (http://www.stern.de/politik/deutschland/546022.html?eid=540855&nv=cb)




und noch der aktuellste stand zum thema "nachwahl in dresden":



Verfassungsgericht:
Wahlergebnis darf Sonntag veröffentlicht werden

Trotz der Nachwahl in Dresden darf das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Klagen von Bürgern gegen die Veröffentlichung abgewiesen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl an diesem Sonntag kann wie geplant noch in der Wahlnacht veröffentlicht werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. In dem Ergebnis wird das Resultat des Wahlkreises Dresden I fehlen. Dort wird erst am 2. Oktober nachträglich gewählt. Die Karlsruher Richter wiesen die Eilanträge mehrerer Bürger gegen eine Veröffentlichung unmittelbar nach der Auszählung als unzulässig ab und verwies sie auf Klagemöglichkeiten nach der Wahl.

Die Kläger hatten wegen der Nachwahl in Dresden gefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verschieben, weil sonst die dortigen Wähler beeinflusst würden. Sie sahen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt, weil die Dresdner ihre Stimmen taktisch einsetzen könnten.

Die Karlsruher Richter fällten keine inhaltliche Entscheidung über die Argumente der Kläger, sondern verwiesen sie lediglich auf die "Wahlprüfungsbeschwerde". Rechtsschutz gegen "Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen", sei nach dem Grundgesetz und dem Bundeswahlgesetz erst nach der Wahl möglich. Nach Artikel 41 Grundgesetz ist für eine entsprechende Prüfung zunächst der Bundestag zuständig; gegen seine Entscheidung ist eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Der Nachwahltermin für den Wahlkreis Dresden I war nach dem Tod der dortigen NPD-Direktkandidatin am 7. September notwendig geworden. Verfassungsrechtler befürchten, daraus könnten Nachteile beispielsweise für kleine Parteien entstehen, die nach der Wahl am 18. September aussichtslos unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Die Dresdner Wähler könnten - damit ihre Stimmen nicht "verloren" seien - für besser positionierte Parteien votieren, monierte der Osnabrücker Rechtsprofessor Jörn Ipsen. Weil die Dresdner damit ihre Stimmen wirkungsvoller einsetzen könnten als andere Wähler, sei das "Prinzip der gleichen Erfolgschance" verletzt. "Eine Wahl muss immer blind erfolgen und nicht in Kenntnis des Wahlergebnisses", sagte Ipsen der Nachrichtenagentur.

Die rechtsextreme NPD wollte noch am Mittwoch einen Ersatz für ihre vor einer Woche gestorbene Kandidatin Kerstin Lorenz bestimmen. Nominiert ist der frühere Parteichef der rechtsextremen Republikaner, Franz Schönhuber.

DPA

>>quelle<< (www.stern.de)

[Whyme]

Ich hab heute relativ zeitgleich mit Fr. Merkel gewählt... allerdings nicht in Berlin Mitte sondern in meinem Kaff in der Südheide.

[Dr.BrainFister]

die dritte hochrechnung von heute abend:

SPD erreicht: 33.7%

Union erreicht: 35.7%

Grüne erreicht: 8.3%

FDP erreicht: 10.3%

Linke erreicht: 8.1%

Sonst. erreichen: 3.9%


Stand: 18.09.2005 · 18:40 Uhr
Hochrechnung | infratest/dimap

Details zu den Wahlergebnissen (http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid246/index.shtml)

quelle: www.ard.de

weder schwarz-gelb noch rot-grün haben klare mehrheiten. damit sind mehrere koalitionsoptionen möglich.
in seiner rede kurz nach der bekanntgabe der ersten hochrechnungen machte müntefering der linkspartei wiederholt eine klare absage. rot-rot-grün wird es also nicht geben.

was übrig bleibt sind rot-gelb-grün, schwarz-rot oder sogar schwarz-gel-grün. letztere ist laut aussage von frau merkel durchaus möglich. diese zieht koalitionen mit allen demoktischen parteien, außer der linkspartei in betracht.

was haltet ihr von den ergebnissen? welche koalitionen würdet ihr befürworten?

[Khaanara]

Ein großer Vorsprung für die CDU ist dies aber nicht im Moment !

[Whyme]

Im Moment ist echt noch alles offen.

Eine Ampelkoalition scheidet aus, weil die FDP nicht mit der SPD koalieren will.

Eine große Koalition wurde von beiden Seiten im Vorfeld der Wahl abgelehnt.

Einzig die Linkspartei wird wohl nicht an der Regierung beteiligt werden, denn sowohl die SPD als auch die CDU/CSU haben ihr eine klare Absage erteilt.

Mal schauen, was von diesen Aussagen übrig bleibt, wenn es darum geht, eine Regierung zu bilden oder einen zweiten Wahlgang durchzuführen.

Ich persönlich könnte mit der sogenannten "Schwarzen Ampel", also einer Koalition Schwarz-Gelb-Grün relativ gut leben. Und ich hoffe, dass es bei einer Absage an die Linkspartei bleibt.

Den Wahlsieg der CDU begrüße auch auf jeden Fall schon mal, jetzt hoffe ich nur noch, das Frau Merkel eine regierungsfähig Mehrheit zustande bekommt. Sonst haben wir bald das gleiche Spiel nochmal wenn wir zum zweiten Wahlgang antreten.

Lustig finde ich das Verhalten der SPD. Die feiern sich, als hätten sie allein die notwendige Mehrheit erreicht und verkünden in jedem Interview, dass das Volk Frau Merkel eine klare Absage erteilt habe. Wasimmer die Rauchen, ich will das auch!

Whyme

[Dr.BrainFister]

Eine Ampelkoalition scheidet aus, weil die FDP nicht mit der SPD koalieren will.



in den aussagen der politiker nach den ersten hochrechnungen sah das für mich aber anders aus. da schienen die "liberalen" nach allen seiten offen.

du willst also lieber merkel?
warum das denn?

[Whyme]

Es wurde mehrfach ein Parteitags-Beschluss erwähnt, bei dem die FDP entschieden hat, nicht mit der SPD koalieren zu wollen.

Mit persönlich ist Frau Merkel einfach persönlich sympathischer als Herr Schröder. Um es deutlich zu sagen: Ich finde Herrn Schröder zum Kotzen. Er ist ein Showkanzler, der viel redet und nichts sagt. Frau Merkel wirkt zumindest kompetenter, gehaltvoller und auch in ihren Aussagen, gerade jetzt nach der Wahl glaubwürdiger als Herr Schröder. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel es besser machen kann als Herr Schröder. Ich glaube, das könnte im Moment niemand. Aber ich habe genug von einem Kanzler, unter dem für den Bürger alles schlechter wird und der uns mit einem Lächeln verkündet, wie toll doch alles ist.

Whyme

[Khaanara]

Nur wählt man bei dieser Wahl nicht nur den Kanzlerkandidaten, sondern auch das Programm der gesamten dahinterstehenden Partei ! Was brint mir es , wenn mir der Knazler sympathisch ist, aber das Parteiprogramm mich nicht anspricht :eek:

[Whyme]

Ich spreche ja auch nur für mich.

Letztendlich ist es doch völlig egal, was in den Parteiprogrammen steht und was sie uns in den Wahlreden versprechen, was zählt ist, das, was davon wirklich passiert und wohin uns das führt.

Wahlprogramme sind Pläne. Und der Tod jedes Plans ist die Realität. Damit muss sich jede Partei auseinander setzen. Wie ich schon sagte: Keiner kann es besser machen, Schröder nicht, Merkel nicht, niemand. Es geht mit eigentlich eher um den Führungsstil, mit dem es abwärts geht.

Whyme

[Dr.BrainFister]

das vorläufige amtliche endergebnis:

SPD erreicht: 34.3%

Union erreicht: 35.2%

Grüne erreicht: 8.1%

FDP erreicht: 9.8%

Linke erreicht: 8.7%

Sonst. erreichen: 3.9%


Stand: 19.09.2005 · 00:47 Uhr
Vorl. amtl. Endergebnis | infratest/dimap


Details zu den Wahlergebnissen (http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid246/index.shtml)


quelle: www.ard.de



die union hat gegenüber der spd lediglich einen hauchdünnen vorsprung von 0.9%! wer hätte das noch vor 3 monaten gedacht! es scheint mir als wäre es noch gestern gewesen als sabbernde reporter und unions-anhänger nach der verkündung der kanzlerkandidatur merkels auf die politrik-sensation hofften, da die union mit über 45% damals noch die absolute mehrheit erreichte und die spd hingegen auf nicht mal 25% abgestraft worden wäre. das gefiel der union natürlich, aber ebenso gefiel es vielen medienmenschen. doch es kam anders! all die selbsternannten wahl-propheten und besserwisser, die sich in scheinbar sicheren demoskopischen daten sonnten, sind nun nichts weiter als hohle sabbelköpfe, die genausowenig ahnung haben wie jeder durchschnittliche bürger. dem gegenüber haben sie lediglich den vorteil, in namhafte polit-talkshows eingeladen zu werden, um dort ihr halbwissen über fernsehvolk auszukippen. ob markwort vom focus, jörges vom stern oder diekmann von der bild: all diese selbsternannten medien-kaiser konnten mit ihren spielchen letztlich doch nicht uneingeschränkt punkten.

ansonsten bin ich mit dem bisherigen amtlichen endergebnis auch zufrieden: die gruenen auf einer stabilen 8, die fdp zum glück doch noch knapp unter 10 (wer wählt sowas??), die linke sogar knapp an der 9... nun kommts nur doch drauf an, was daraus gemacht wird.

übrigens:
wir in der science-fiction-community sind einfach anders! warum? wir haben entgegen dem trend gewählt. schaut man sich unsere umfrage ergebnisse in diesem thread an (umfrage hab ich gestern geschlossen), ergeben sie nicht den repräsentativen querschnitt des letztendlichen wahlergebnisses. ob es an der alters-klientel liegt, die hier verkehrt? oder daran, dass scifi-fans so crazy (http://www.spacepub.net/showthread.php?t=5248) sind?

[Kaff]

Eigentlich halte ich das Wahlgeheimnis ja für eine tolle Sache, aber bei so einer Bemerkung, die ich von dir so nicht erwartet habe, muss ich direkt mit der Wahrheit raus.


die fdp zum glück doch noch knapp unter 10 (wer wählt sowas??),

Ja, ich zum Beispiel. Ich war lange unsicher, was ich wähle. Habe dann aber mal den Wahl-O-Mat mehrfach konsultiert. Und jedesmal lag die FDP vorn. Und das gab mir durchaus zu denken. Und da bemerkte ich eben, dass die Alternativen noch übler waren. Eine Kleinstpartei wollte diesmal ich nicht wählen, ungültig wollte ich den Wahlzettel auch nicht machen. CDU kam für mich nicht in Frage, SPD auch nicht. Dann blieben also nur Grün, FDP und Linke. Grün entsprach mir nach Wahl-O-Mat nicht. Und die Linkspartei kam aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Und die Ideen, die die FDP hat, erscheinen in Zeiten wie diesen, einfach am logischsten. Das heisst natürlich jetzt nicht, dass ich das Programm 100% richtig halte. Aber wie geagt - für mich ist es das geringste Übel.

Daher wäre natürlich auch eine CDU-FDP-Grün Koaltion, das was am ehesten für ideal halte (auch wieder das geringste Übel). Wobei eine große Koalition auch einen gewissen Reiz hat. Dann müssten SPD und CDU ihr gegenseitiges rumgezicke beenden und mal eben an einem Strang ziehen.

[Simara]

Ich habe am Samstag vor der Wahl dann doch mal den Wahl-O-Mat befragt. Und der riet mir doch tatsächlich zur PDS.
Da ich mich mit der Partei einfach (noch) nicht anfreunden kann, habe ich dann das gewählt, was an 2. und 3. Stelle stand und was auch meinen Überzeugungen entspricht.

Ich finde das Ergebnis der Wahl auf der einen Seite klasse.
Merkel hat eins aufs Dach bekommen - sie war sich ihres Kanzleramtes schon zu sicher.
Kirchhoff und die Mehrwertsteuererhöhung haben der CDU/CSU sicherlich viele Stimmen gekostet.
Schröder hat eins aufs Dach bekommen - er hat zwar nicht so viel verloren, wie die Meinungsforscher prophezeit hatten, aber er hat auch keine direkte Bestätigung erhalten.

Was zeigt das Ergebnis?
Das deutsche Volk ist nicht etwa dumm, wie anscheinend ein Reporter verlauten ließ, es ist lediglich zweigeteilt und das bedeutet, dass beide Parteien Dinge in ihren Programmen haben, welche das Volk will.
So gesehen wäre eine Schwarz/Rote-Koalition wohl das Ergebnis. Die großen Parteien sollten sich zusammenraufen und das beste fürs Volk draus machen.

Wunschdenken. *lach* Das Beste fürs Volk *nochmehrlach*

Zumal Rot und Schwar so gut zusammenpassen wie Feuer und Wasser!

Sollte es allerdings tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, dann fürchte ich, wird die Mehrwertsteuererhöhung trotzdem kommen. Vielleicht allerdings nur um 1 %.
Und dann ist das Volk wieder der Verlierer.

Neuwahlen? Och nö. Es sind jetzt schon so viele Leute gefrustet, ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung steigt. Eher das Gegenteil wird zutreffen.
Das ist Demokratie! Ein guter Spiegel für das Denken im Volk.
Keine der großen hat die absolute Mehrheit. Nicht mal mit ihren "Anhängselparteien".

Bin gespannt, was da noch draus wird.... :/

[Dr.BrainFister]

nun gehts los mit der spalterei:



22.09.2005, 08:03 Uhr

SPD will Unions-Fraktion sprengen

Berlin (dpa) - Die SPD will sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion machen. Dadurch könnte sie ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen. Vize-Fraktionschef Gernot Erler bestätigte einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Die Änderung zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. ...



22.09.2005, 09:09 Uhr

SPD-Pläne haben laut Pflüger «putschartige Züge»

Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger hat der SPD vorgeworfen, die Geschäftsordnung des Bundestags manipulieren zu wollen. Er bezog sich dabei auf Pläne der Sozialdemokraten, die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU zu spalten. Dieses Vorgehen trage putschartige Züge, sagte Pflüger der dpa. Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren von allen akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Der SPD-Plan könnte das für heute geplante Sondierungsgespräch mit der Union erheblich belasten.





22.09.2005, 09:59 Uhr

SPD-Pläne für Spaltung der Unions-Fraktion stoßen auf Empörung
Berlin (dpa) - Die SPD-Pläne zur Spaltung der Unionsfraktion in CDU und CSU durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags sind auf Ablehnung und Empörung gestoßen. Die SPD offenbare damit einen «Mangel an demokratischer Kultur», sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble. Er appellierte an Kanzler Gerhard Schröder, zu akzeptieren, dass die stärkere Fraktion den Regierungschef stellt. Die SPD will ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen. Union und SPD sprechen heute über eine Regierungsbildung.



quelle für alles: www.arcor.de


was haltet ihr von den spaltungs-plänen der spd? macht um jeden preis oder ein längst fälliger schritt, um die konstruierte stärkung der cdu durch die csu auszuhebeln?

[Simara]

Auf der einen Seite hat die SPD irgendwo recht. Denn eigentlich handelt es sich wirklich um zwei einzelne Parteien, wenns um Geldzuwendungen usw. geht (laut TV) - Auf der kleinen Seite -.

Auf der anderen Seite gefällt mir das nicht. Das ist irgendwie .... unwürdig und sieht schwer nach Machterhalt um jeden Preis aus.
Ich will Frau Merkel zwar auch nicht als Kanzlerin sehen und 0,9 % ist nicht wirklich viel, aber solche Aktionen werfen ein schlechtes Licht.

Man könnte ja sagen, dann wird eben ein anderer Kanzler. Also weder Schröder noch Merkel.

Wer bliebe dann übrig? Stoiber :eek:

Bah! Bin ich froh, dass ich dazu keine Lösungsvorschläge bringen muss .....

[Dr.BrainFister]

Man könnte ja sagen, dann wird eben ein anderer Kanzler. Also weder Schröder noch Merkel.

Wer bliebe dann übrig? Stoiber :eek:

Bah! Bin ich froh, dass ich dazu keine Lösungsvorschläge bringen muss .....

auch eine option. obwohl diese lösung meines erachtens nach außer signalwirkung nicht viel bringen würde. oder? ich meine, was würde sich durch neue kandidaten bewegen? die programme und die partei-konstellationen ändern sich dadurch schließlich nicht.

es kämen am ehesten müntefering (spd) oder wulff (cdu) als ersatzkandidaten in frage, denke ich.

die altherren-rige in der cdu/csu jedenfalls wird sich schon die hände reiben, wie erfolgreich sich frau merkel letztlich doch absägen ließ. so scheint es momentan zumindest.


ps:

@simara

interessant übrigens, dass du, obwohl du selbst eine frau bist (die angeblich nicht aufs sogenannte patriarchat abfährt), schon von vornherein eine ersatz-kanzlerkandidatIN ausschließt. denn laut deiner aussage "Man könnte ja sagen, dann wird eben ein anderer Kanzler." gibt es zwar einen anderen kandidaten, aber keine andere kandidatin.

so wenig vertrauen in die macht der frauen?

andererseits: beispielhaft für die stellung der frau in deutschland, wie wenig auswahl es in den mächtigen reihen nahezu aller parteien gibt, um überhaupt eine ersatzkandidatin anbieten zu können...

[Whyme]

Zu jeder anderen Zeit würde ich die Versuche der SPD, die CDU/CSU-Fraktion zu spalten für ein ernstgemeintes Anliegen halten. Aber nach dieser Wahl ist das nur kleinliche Haarspalterei um die Stimmenmehrheit im Bundestag und damit das Vorrecht auf die Regierungsbildung zu erlangen. Für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die SPD fürchtet, die Macht zu verlieren. Immerhin bilden die CDU und die CSU schon seit Ewigkeiten eine Einheit und solange ich mich erinnern kann, hat das noch niemand in Frage gestellt bis heute.

[Dr.BrainFister]

die wahlschlacht um dresden:


Spätes Dresdner Schlachtengetümmel
Im Nachwahlkampf bieten die Parteien ihre Elefanten auf. Die vermeintlichen Schicksalswähler sind genervt

DRESDEN taz
Schröder, Müntefering, Thierse, Stolpe, Merkel, Wulff, von Beust, Milbradt, Biedenkopf, Westerwelle, Gerhardt, Pieper, Gysi, Lafontaine, Künast, Voigt, Schönhuber. Kaum einer der Polit-Elefanten fehlte im Dresdner-Nachwahlkampf. Allein Edmund Stoiber erschien der Union aus nahe liegenden Gründen verzichtbar. Altkanzler Kohl wurde nur vom Arzt an einem Auftritt gehindert und schaltete dafür großformatige Zeitungsanzeigen für den CDU-Kandidaten Andreas Lämmel. Im Gefolge all dessen ein Medienaufgebot bis hin zu türkischen und japanischen Fernsehteams. So, als entschieden 219.000 Dresdner im Wahlkreis 160 am Sonntag über Aufstieg oder Niedergang der Nation.

Doch die vermeintlichen Schicksalswähler ahnen, dass es eigentlich gar nicht mehr um sie geht. Angesprochene winken meist ab oder lassen ironische Bemerkungen fallen. Ein Viertel von ihnen hat sich per Briefwahl schon dem verspäteten Schlachtgetümmel entzogen. Denn die Prominenzen kamen nicht, das Volk für sich zu begeistern. Auch die SPD glaubt nicht an die theoretische Möglichkeit, mit einem gigantischen Ergebnis in Dresden noch die Union einzuholen (siehe oben links). Die Berliner politische Schaubühne gab vielmehr ein Gastspiel in der Dresdner Provinz. Gespielt wurde nicht "Was ihr wollt", sondern "Was ich will". Es ging um Punkte für Verhandlungen, um Prestige, um Positionskämpfe. Die von den Parteien am häufigsten gebrauchten Begriffe lauteten "Zeichen", "Signal" und "Symbol".

Die Darsteller aus Berlin rezitierten bei ihren Dresdner Auftritten im Wesentlichen die Textbausteine ihrer Wahlprogramme. Weiterführende Aussagen waren rar. Am weitesten ging noch die neue grüne Fraktionschefin Renate Künast. In einer Rede vor etwa 100 Anhängern im sechsten Stock des Dresdner Gewerkschaftshauses sprach sie von einem Parteiengefüge, das in Zukunft wahrscheinlich nur noch große Koalitionen oder Dreierbündnisse zulasse. Die Grünen sollten sich deshalb sowohl in Richtung Union als auch zur Linkspartei hin öffnen.

Die CDU plakatierte zwar für ihren Direktkandidaten Lämmel. Der selbst und auch Gäste wie der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust aber warben unverdrossen auch für die Zweitstimme, obschon zu viele davon ihrem Unionsfreund Caesar aus NRW das Bundestagsmandat kosten könnten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bestritt jede Zurückhaltung gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Beim Kanzlerauftritt gestern in einem Biergarten an der Elbe demonstrierte die Junge Union vom Wasser aus gegen Gerhard Schröder.

Die FDP-Kandidatin Peggy Bellmann forderte Erststimmen für den CDU-Konkurrenten. Das eigene Ziel der FDP richtet sich auf mehr als 24.000 Zweitstimmen, die ihr noch ein Listenmandat im Bundestag bringen würden.

Gregor Gysi schlachtete diese "blöde Idee" der FDP aus, die als künftige Oppositionspartei für die CDU Werbung mache. Die Linkspartei brachte in Dresden am Mittwoch mehr als 2.000 Anhänger auf die Straße. Gysi stellte dabei klar, dass Gerhard Schröder bei einem theoretischen dritten Kanzlerwahlgang keine Stimmen der Linkspartei bekommen werde.
MICHAEL BARTSCH

taz Nr. 7783 vom 1.10.2005, Seite 2, 119 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL BARTSCH

quelle: www.taz.de

[Dr.BrainFister]

wer seine position zum umgang mit frau merkel in den medien kund tun möchte, hat durch die aktion "apell der 33" der von mir sehr geschätzten zeitschrift emma unter folgendem link die möglichkeit dazu:

http://www.emma.de/632635883929121.html

[Dr.BrainFister]

die entscheidung der wahlschlacht um dresden:


Bundestagsnachwahl
CDU gewinnt Direktmandat in Dresden

Die CDU hat bei der Bundestags-Nachwahl in Dresden das Direktmandat erobert. Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann der CDU-Bewerber Andreas Lämmel den Wahlkreis mit 37,0 Prozent. Damit erhält die CDU im neuen Bundestag voraussichtlich ein weiteres Überhangmandat und kann ihren Vorsprung vor der SPD von drei auf vier Mandate ausbauen.

Dem am Abend in Dresden verkündeten Wahlkreisergebnis zufolge verwies CDU-Kandidat Lämmel die SPD-Bewerberin Marlies Volkmer (32,1 Prozent) sowie Katja Kipping von der Linkspartei/PDS (19,2 Prozent) auf die Plätze.
CDU-Wähler wählten offenbar taktisch

Bei den für die Landeslisten der Parteien abgegebenen Zweitstimmen war dagegen die SPD mit 27,9 Prozent vorn. Offenbar gaben viele Anhänger von Union und Liberalen ihre Stimmen taktisch ab: Die CDU kam bei den Zweitstimmen nur auf 24,4 Prozent, die FDP dagegen auf weit überdurchschnittliche 16,6 Prozent. Die Linkspartei kam hierbei auf 19,7 Prozent, die Grünen holten 7,1 Prozent, auf die rechtsextremistische NPD entfielen 2,5 Prozent.

Schon im Wahlkampf hatte die CDU vor allem um die Erststimme geworben, während die FDP-Direktkandidatin die Wahl ihres CDU-Konkurrenten empfohlen und lediglich um die Zweitstimme für die FDP gebeten hatte. Denn hätte die CDU zu viele Zweitstimmen bekommen, dann hätte sie - Paradoxon des deutschen Wahlsystems - ein Überhangmandat verloren.

So aber kommt die Unionsfraktion jetzt voraussichtlich auf 226 statt 225 Sitze im neuen Bundestag, die SPD bliebe bei 222 Sitzen, die FDP bei 61, die Linkspartei bei 54 und die Grünen bei 51 Mandaten.


>>>ard.de<<< (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4808884,00.html)



mich überraschts nicht. sachsen wählt sowieso tendenziell konservativ. mit signalwirkung hat das in meinen augen nicht viel zu tun. selbst wenn es wieder gerne dazu aufgebauscht wird

die frage nach dem "wie gehts nun weiter?" bleibt bestehen.

[Simara]

interessant übrigens, dass du, obwohl du selbst eine frau bist (die angeblich nicht aufs sogenannte patriarchat abfährt), schon von vornherein eine ersatz-kanzlerkandidatIN ausschließt. denn laut deiner aussage "Man könnte ja sagen, dann wird eben ein anderer Kanzler." gibt es zwar einen anderen kandidaten, aber keine andere kandidatin.

So unzufrieden bin ich mit dem "politischen Patriarchat" gar nicht. Ich hab nur was gegen die Paschas im Privatleben. ;)

Grundsätlich wäre ich auch mal für eine Kanzlerin, aber das muss dann schon eine "außerordentliche" Frau sein, denn die Latte ist ziemlich hoch.
Und seien wir mal ehrlich: Weizsäcker ist heute noch ein Begriff, aber kennt noch jemand Frau Süßmuth? Das waren zwar Bundespräsidenten, aber ich denke, das kann man vergleichen.

Ich habe lange nachgedacht, aber mir fällt in den Reihen der CDU/CSU keine Frau ein. Nicht eine einzige.
Unter den Roten/Grünen gibt es da schon mehr Frauen, aber der Kanzler bzw. die Kanzlerin wird ja von der stärksten Fraktion gestellt, auch wenn die nur 0,9 % stärker ist.


so wenig vertrauen in die macht der frauen?

Nunja, es wäre was Neues. ....
Ich will keine "deutsche eiserne Lady" und den Eindruck macht mir Frau Merkel. Um sich in der Männerpartei durchsetzen zu können, muss sie doppelt so hart sein - um respektiert zu werden.
Und ich halte sie nach wie vor für eine Marionette.

Und sollte sie versagen könnte es gleich so ausgelegt werden, dass Frauen für diesen "Job" nicht geeignet sind. Nach dem Motto, die Merkel hats damals auch versemmelt.


andererseits: beispielhaft für die stellung der frau in deutschland, wie wenig auswahl es in den mächtigen reihen nahezu aller parteien gibt, um überhaupt eine ersatzkandidatin anbieten zu können...
Da kann ich dir nur zustimmen. Leider.