Berlin vor der Insolvenz

[Ghettomaster]

Berlin steht rechtlich gesehen tatsächlich kurz vor der Insolvenz.
Anfragen an den Bund und andere Länder was Kredite und Subventionen betrifft verliefen bisher negativ. Gegen den Bund hat das Land Berlin inzwischen eine Klage auf Zahlung eingereicht, die Chancen stehen 50:50.

Aber was passiert wenn das Gericht zu einem negativen Urteil kommt? Die Gläubiger warten bestimmt nicht bis zum ersten Revisionsurteil. ergeht es einem Land anders als einem Unternehmen? Ist es überhaupt möglich das der Berliner Staat enteignet wird?

Mehr dazu: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220678,00.html)


CU
Ghettomaster

[MinasTirith]

Auch ohne den Artikel gelesen zu haben vage ich mal eine Antwort.

Sicher kann man einen Staat bzw. ein Bundesland enteignen. Die Immobilien werden halt verkauft, versteigert oder direkt als Schuldenausgleich abgegeben. Meist kommt in dem Moment aber auch noch eine andere Sache dazu und das ist die Diskussion ob es nicht sinnvoller wäre Berlin in ein anderes Bundesland zu integrieren, da sie ja scheinbar nicht in der Lage sind das richtig zu managen.

Es gibt andere Städte in D, die zeigen das es geht und das man es auch richtig machen kann. Hamburg und Bremen sind da sicher gute Beispiele.

Aber lassen wir uns mal überraschen was da kommen wird. :ph34r:

[Litchi]

neulich war ich bei einem symposium, bei dem es um den ausverkauf des staates geht und wir haben da gehört, dass Berlin zum teil oder ganz, ich weiß es nicht mehr seine eisenbahnstrecken verkaufen musste, weil sie kein geld haben.

[FloVi]

Das Thema regt mich nicht einmal mehr auf. Der Berliner Senat schafft es sogar, beim Sparen eklatante Fehler zu begehen. Ein Beispiel:

Jeder Schüler auf einer Privatschule spart dem Senat jährlich mehr als 2000 Euro. Anstatt Privatschulen zu fördern (wohlgemerkt ohne zusätzlich investieren zu müssen) kürzen sie die Zuschüsse (eigentlich die Aufwandsentschädigungen) und belassen es bei den schlechten Bedingungen für die Neugründung privater Schulen.

Der weitaus überwiegende Teil der Berliner Privatschulen hat übrigens Schüler aus ALLEN gesellschaftlichen Schichten, von Nobelbildung für die Geldelite kann also auch keine Rede sein, das wäre IMHO noch das einzige Argument gegen die Privatschulen. In einigen Bezirken sind mehr als 50% der Schüler auf privaten Einrichtungen vom Beitrag befreit bzw. beitragsreduziert.

In Berlin gehen etwa 4% aller Schüler auf eine so genannte "Freie Schule". In Hamburg und München sind es etwa 8%. Würde der Berliner Senat den Privatschüler-Anteil auf dieses Niveau anheben, würde er quasi ab sofort ungefähr das fünffache dessen sparen, als er durch die Kürzungen je könnte.

Da sage mir noch einer, dass die sparen wollen.

Die ganzen Maßnahmen sind eine pure Vortäuschung von Aktivität.

Im Grunde haben sie keinen blassen Schimmer, wie sie die Stadt aus der Misere holen sollen, die sie zu einem großen Teil mitzuverantworten haben.

[John]

@MinasTirith:

Welches Bundesland sollte die Patenschaft denn übernehmen?. Alle Bundesländer, sogar die Wirtschaftlich starken sind hoffnungslos verschuldet und Betteln beim Bund um Kredite, aber der Bund ist dummerweise genau so pleite. Langfristig gibt es nur eine Möglichkeit und die ist eine drastische Herabsetzung des Lebensstandards in Deutschland, dass heißt: Keine Staatliche Zuschüsse mehr für die Bevölkerung, deutliche Erhöhung der Steuern (ich weiß, die sind schon unzumutbar hoch), eine Abschaffung der Pflichtversicherungen und deutliche Verringerung der Renten (vielleicht auf die ½ des jetzigen Niveaus).

Anders wird es über kurz oder lang wohl nicht gehen. Nächstes Jahr stehen Deutschland auch noch Zischmilliardenklagen von der EU wegen der Überschuldung ins Haus. Bei der jetzigen Geschwindigkeit des Minuswachstums wird Deutschland 2005 seinen Platz unter den G7-Staaten verlieren und sobald das passiert ist, können wir uns an Polnische Standard gewöhnen.

Die Rot-Grüne Regierung hält ohnehin keine 5 Monate mehr, die sind ja jetzt schon zerstritten und die Bevölkerung würde am liebsten Neuwahlen abhalten lassen. Die Union hatte zumindest Vorschläge die meines Erachtens auch Sinn ergeben hätten, aber Rot-Grün.............................................. .........................

[Ghettomaster]

Deutschland macht es genau falsch rum.
Anstatt die Steuern zu senken und das das Steuerrecht stark zu vereinfachen werden die Steuern jedes Jahr weiter angehoben und immer kommen neue Paragraphen und Unterpunkte beim Steuerrecht hinzu.

Man bekämpft die Staatsüberschuldung und die Arbeitslosigkeit nicht dadurch das man den einzigen Finanzquell nämlich die Unternehmen noch stärker ausbluten lässt und Unternehmensgründungen noch weiter erschwert. Allerdings (um auch mal Gerd etwas in Schutz zu nehmen) löst man das Problem noch sehr viel weniger indem man dem Staat noch mehr Schulden aufhalst (Pläne der CDU).

Und, so lächerlich sich das anhören mag, man kann dem Staat (ums genauer zu nehmen den Unternehmen die die Steuern abwerfen) schon dadurch helfen indem man nicht jeden übriggebliebenen Cent spart, sondern ausgibt :)
Oder man machts wie Harald Schmidt und füllt nenn Lottoschein für über 1200 Euro aus um den eventuellen Gewinn dem Staat zu schenken :D

CU
Ghettomaster

[Dilla]

oder wir gehen alle regelmäßig ins casino und verlieren dort jede menge geld. immerhin gehen 60 oder 80 % der einnahmen an den staat :)

@John: die bevölkerung hätte vielleicht gerne neuwahlen, aber das hilft nicht viel, denn was die bevölkerung will ist eigentlich egal, ich sage dazu nur "das ist ja das geile an der demokratie".

vielleicht sollte der gute gerd den ganzen gewinn von dem lied für den staat einklagen.

eine neue regierung für deutschland wäre absolut notwendig gewesen, nicht weil sie es vielleicht besser gemacht hätte, sondern weil sich dann einfach eine allgemeine aufbruchsstimmung breit gemacht hätte, die viel mehr gebracht hätte als all diese grauenhaften und stümperhaften reformvorstöße.

zu berlin: sollens sie machen wie frankreich kurz nach der revolution: jedes jahr insolvenz anmelden und die schuldner im regen stehen lassen.

[John]

Ich sage es mal so: Die Mehrheit der Wähler wollte Schröder noch eine Chance geben und dafür werden wir und selbst unser Kinder noch teuer bezahlen (ich bin erst 17). Die Rot-Grüne Regierung hat es in den letzten 4 Jahren geschafft sämtlichen Städte in Deutschland auf ein Maximum zu verschulden und da sie dies nun nicht mehr können, nehmen sie die Bürger aus. Das beste an der ganzen Sache ist jedoch, dass Deutschland eigentlich Geld im Überfluss haben müsste und das haben wir bekanntlich nicht. Z.B. Werden Jährlich über 60.000.000.000 Euro verschwendet (durch eine falsche Planung verschwendet) und das sind nur die Offiziellen Zahlen, inoffiziell geht man von einem doppelt so hohen betrag aus. Rechnung: Deutschland fehlen pro Jahr etwa 70.000.000.000 Euro in den Kassen und mit einer besseren Planung wären es nur noch 10.000.000.000 (offiziell) und inoffiziell wären wir 50.000.000.000 Euro im Plus!. Damit könnte man das gesamte Bundesgebiet mit Blattgold überziehen ;)

Es bleibt nur zu hoffen das Rot-Grün möglichst schnell zusammenbricht und dann den Weg für Stoiber, oder Merkel als neue® Kanzler(in) ebnet.

[Ghettomaster]

Wenns Ede gemacht hätte wärs nicht Berlin sondern der deutsche Staat der bald Insolvenz anmelden müßte, im übrigen, wems in Deutschland nicht passt, es gibt mindestens 10 Länder mit besseren Steuerrechtlichen Konditionen in denen man ne Firma gründen kann ohne dort zu leben :)

Aber ich bitte jetzt mal darum On-Topic zu bleiben und das ganze nicht zu ner SPD vs. CDU Diskussion "verkommen" zu lassen.


CU
Ghettomaster

[MinasTirith]

Es geht nicht darum, John, wer die Patenschaft übernimmt, sondern darum welchem Bundesland Berlin einverleibt wird. Diese Planung gab es ja schon einmal und sie wurde leider nicht verwirklicht. Brandenburg war damals der Kandidat, was ja auch sinn gemacht hätte.

Durch die Verbindung von Berlin mit Brandenburg könnte man schon einiges an Geld sparen. Denn jedes Bundesland, egal wie gross es ist hat seine eigenen Politiker und die kosten immenses Geld. Wenn man da einen Teil von abschaffen würde, wäre viel geholfen.

Viele Städte haben Fehler in den letzten Jahren gemacht. Allerdings ist daran besonders interssant, das die CDU-Regierten Länder und Städte die grössten Probleme haben.

Berlin hat nicht nur Fehler gemacht wie sie FloVi aufführt, sondern auch die riessige Baustelle in Berlin war eine Geldvernichtungsmaschine. Man denke dabei nur an den Schürmannbau. Diese Dinge stammen aber nicht von Rot-Grün, sondern von den anderen und sind zum Teil Altlasten die jetzt noch zum tragen kommen.

Berlin ist nur ein Beispiel, es gibt da noch viele andere die es ähnlich machen. Das grösste Problem ist aber, das noch immer der gleiche Fehler gemacht wird. "Bisher ging es doch auch gut, warum sollten wir es jetzt also ändern?"
Diese Unflexibilität und das verharren in alten Denkweisen ist das was den Staat, die Bundesländern und die Städte den Kopf kostet. Anstatt neue Wege zu beschreiten verbeist man sich in das Alte und Stoiber und Co. sind so veraltet, das sie bald dem senilen Papst Konkurrenz machen können.

Wer heute noch immer der Meinung ist, dass Stoiber und Co. besser sind, der hat nicht aufgepasst oder er will die wirklichen Probleme nicht sehen. So alte Knacker wie Stoiber die dazu auch noch konservativ sind, vernichten dieses Land. Siehe Bush in den USA, dort passiert im Moment genau das gleiche und keiner ändert was.

[DerBademeister]

Wisst Ihr was eine Tragikomödie ist?
Nein?
Dann empfehle ich Euch einmal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (gibt's auch im Internet, müsst Ihr mal bei Yahoo eingeben, dann kommt Ihr drauf) runterzuladen und durchzulesen.

Man muss öfters lauthals auflachen, in welch fast schon unglaublicher Dämlichkeit unser Staat das Geld seiner Bürger verprasst - wenn man nicht gleichzeitig wüsste, welche Auswirkungen dieser sorglose Umgang mit dem Geld fremder Leute hat.

Was Berlin angeht: Ich als Bayer bin nicht bereit noch weiter für ihr Missmanagement gerade zu stehen! Der Solidargrundsatz hat nämlich nichts damit zu tun, das sich der Nehmende seelenruhig zurücklehnt, und darauf wartet, das jemand anders die eigenen, selbstverschuldeten Probleme löst. Wenn der Berliner Staat nicht mit Geld umgehen kann - sein Problem!

Imho sollte der Bund Berlin und Brandenburg zusammenschließen - das würde gleich einmal mehrere MILLIARDEN einsparen. Aber wahrscheinlich ist es dafür längst zu spät, denn durch so einen Zusammenschluss würden ja viele der hohen Herren ihre Stellung verlieren, und wer will das schon.
Die Bürger in Brandenburg hatten ja selber die Wahl bei der Volksabstimmung, und haben den Zusammenschluss abgelehnt. Nun muss die Region auch bereit sein, den Preis dafür zu zahlen.

btw: Was Stoiber und Co. angeht. Bayern war noch bis in die 80ziger Jahre hinein ein rückständiges, wirtschaftssschwaches Land. Warum sind wir nun die No. 1 in Deutschland auf fast allen Gebieten? Ich halte unserer bayrischen Einheitspartei ja vieles vor, aber ich glaube kaum, das wir mit einer sozialdemokratischen Landesregierung heute dort stehen würden, wo wir stehen.

[CaptProton]

Das Schlimme ist ja, das Berlin am falschen ende spart....
Gespart wird nur da wo es weh tut... bei den Arbeitsämtern, Bildungsstätten, Feuerwehr und Polizei. :(

[Dilla]

wenn gespart wird tut es immer jemanden weh, so ist das nun mal.
schröder will ja beim sparen jetzt bei seinem kabinett anfangen und eine nullrunde machen und gleichzeitig mal so 15% auf aktiengewinnen und gewinnen aus wohnungsveräußerungen einkasieren. soll er doch mal damit anfangen sein gehalt um 15 % zu reduzieren, das könnte er seinen lieben wählern und nichtwählern mal gut vermitteln.

schon vor ewigkeiten habe ich mal einen bericht von so einem experten (für was auch immer) gesehen, dass man milliarden sparen könnte, wenn man einfach mal die bürokratie ein bisschen zurückschraubt. alle würden sich freuen und auch noch sparen, das wäre doch mal inovativ.
immer nur beiträge anheben kann doch jeder, mit dieser taktik könnte ja selbst ich dieses land regieren.

vielleicht hätte gysi da mal anfangen sollen, aber er hat es ja vorgezogen sich rechtzeitig zurückzuziehen, bevor es für jeden ersichtlich gewesen wer, dass der superpdszwerg leider genauso unfähig wie der rest der politiker ist.
es ist nun mal so, dass die sogenannten besten nicht in die politik sondern lieber in die wirtschaft gehen, wo sie mehr verdienen und auch mehr erreichen können.



Last edited by Dilla at 18.11.2002, 18:41

[CaptProton]

Das Gehalt von Abgeordneten hat sich seid November 1998 um ganze 2392,96 € erhöht!!!!
Ich meine ja nur...das ist mehr als ich überhaubt verdiene.... dann kommt auch noch dazu das die keine Rentenbeiträge zahlen müssen und ein paar andere nette Sachen.
Aktuell verdient (irgendiwie passt das Wort nicht... "In den Rachen geschoben" passt besser) ein kleiner Abgeordneter in der hintersten Bank 14312€ pro Monat.
Dafür muß ich ein ganzes Jahr für Arbeiten.... <_<