InternetZensur - Petition

[TheEnvoy]

Oh ja. War ja klar, dass dieses Totschlagargument mit dem 3. Reich kommen würde. Das Schreckgespenst Hitler zieht halt immer.

Das ist doch kein Totschlagargument. Es würgt die Diskussion doch nicht ab. Du kannst gern dagegen argumentieren. Meines Erachtens nach ist das ein legitimer Vergleich.

Hab ich hier in Deutschland noch nicht das Gefühl. Was - außer der Sache mit den Paintball-Spielen - bringt dich darauf?

Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscanning, Ausweitung der Befugnise zur Telefonüberwachung, "Bundestrojaner"
Dabei werden regelmäßig wieder dem Grundgesetz stehende Gesetze erlassen, welche anschließend vom Bundesgerichtshof gekippt werden müssen. Die Taktik dabei ist offensichtlich. Man fordert immer mehr Befugnisse uns erlässt immer mehr Verbote in der schärfsten Form, welche dann letztendlich gekippt werden. Anschließend wird eine "mildere" Form beschlossen, wobei die Befugnisse aber eben doch ohne zwingenden Grund erweitert worden sind. Ein Papyrussieg für die Gegner dieser ausufernden populistischen Maßnahmen.

Leider verhindern die Sperren das nicht, aber - wie Teyl schon sagte - der Zugang wird erschwert. Ich halte das für gut. Wobei mir das rausnehmer solcher Seiten natürlich lieber wären.
Ob jetzt allerdings Sperren oder rausnehmen - es ist und bleibt Zensur.

Wie schon mehrfach dargelegt, ist gerade dies halt nicht der Fall, der Zugang wird nicht erschwert. Und deinen lezten Satz würd ich so auch nicht übernehmen. Es halt schon ein Unterschied ob etwas illegales entfernt wird, so dass niemand mehr darauf zugreifen kann oder ob man auf einer Stoppseite landet ohne genau zu wissen was den eigentlich der Inhalt gewesen wäre. Denn auch das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern, über 90% der auf den Listen befindlichen Seiten enthalten überhaupt keine KiPo, nur ist das eben erst überprüfbar wenn dann mal so eine Liste durchsickert.

Ein weitere Problem ist indes das das BKA auch eine Datenbank pflegen muss über die Zugriffe auf die Stoppseite. Die IP ist bei den meisten Internetnutzern ja nur temporär zugeordnet (dynamisch), d.h. um festzstellen ob jemand absichtlich oder nur aus versehen auf der Stoppseite gelandet ist muss die IP gespeichert werden (eine Liveüberwachung ist überhaupt nicht praktikabel) und über eine Providerauskunft einem Nutzer (Persondendaten) zugeordnet werden. Somit wird per se jeder der nur ein einziges Mal auf die Stoppseite gerät unter verdacht gestellt werden. Fraglich bleibt dabei auch wie den versehentlich oder mutwillig durch andere erzeugte Zugriffe von gezielten zugriffen differenziert werden sollen. Es bleibt zu befürchten das die Beweislast dem Verdächtigen/Angeklagten auferlegt wird.

Vielleicht wäre es damals auch besser gewesen (reale wie fiktive) Hetze gegen andere Völker, Ethnien und Religionen zu zensieren und Leute die es verbreiten wollen zu verfolgen. Anstelle sie einfach hinzunehmen

Hinnehmen war definitiv falsch. Die richtige Antwort ist aber ein Verbot und dessen konsequente Durchsetzung. Zensur ist immer nur ein Vorhang der von einer Gruppe heruntergelassen wird um einer anderen Gruppe vorzugeben das etwas nicht vorhanden sei, bzw. der zweiten Gruppe gewisse Informationen vorzuenthalten.

--

Interessant übrigends das die Ermittlungen gegen Frau von der Leyen eingestellt worden sind, wo der Sachverhalt doch eigentlich klar ist.

--

etwas OT zum Thema Waffenrecht: Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür das man den mündigen Bürger einfach nicht will. Neben Paintball soll ja auch Laserdome verboten werden. Zur Sicherheit der Bevölkerung. ja, ich fühl mich gleich viel sicherer. Zur perfekten Sicherheit fehlt mir allerdings das man möglichst früh ansetzt mit den Verboten - also am besten bei "Cowboy und Indianer". Dann noch Ballspiele verbieten (so ein Ball kann eine gefähliche Waffe sein) und an alle täglich eine Valium verteilt...

[FloVi]

Es halt schon ein Unterschied ob etwas illegales entfernt wird, so dass niemand mehr darauf zugreifen kann oder ob man auf einer Stoppseite landet ohne genau zu wissen was den eigentlich der Inhalt gewesen wäre.

Es gibt keine Zensur in Deutschland, und das würde ich - von einigen Ausnahmen abgesehen - auch tatsächlich so unterschreiben. Allerdings muss man sich dann fragen, was Zensur denn überhaupt ist. Nach deutschem Rechtsverständnis ist Zensur dann gegeben, wenn man ein Werk VOR der Veröffentlichung einer staatlichen Einrichtung zur Durchsicht vorlegen muss.

Das beste Beispiel für tatsächlich existierende Zensur sind Schülerzeitungen. Keine Ahnung, wie oft das vorkommt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass an einigen/vielen staatlichen Schulen jede Ausgabe erst dem Rektor vorgelegt werden muss, ehe sie in den Druck geht.

Wird ein Werk aber nach Veröffentlichung gesperrt, entfernt oder was auch immer, weil es gegen geltendes Recht verstößt, ist das keinesfalls Zensur, nicht einmal dann, wenn die rechtlichen Bedenken aus der Luft gegriffen sind.

Zur Diskussion an sich:

Wir leben doch angeblich (und IMHO auch faktisch, zumindest im Großen und Ganzen) in einem Rechtsstaat. "Im Zweifel für den Angeklagten" ist dann aber nicht nur ein geflügeltes Wort, es ist ein unabdingbares Prinzip. Es geht einfach darum, das Risiko zu minimieren, einen Unschuldigen zu bestrafen. Dass dadurch auch Schuldige unbestraft bleiben, ist der Preis dafür. Das mag unbefriedigend sein, aber vermutlich auch nur deshalb, weil wir das eine für selbstverständlich halten und auf das andere dann mit ebtsprechender Empörung reagieren. Doch Beispiele aus jüngster Vergangenheit (Stichwort Guantanamo) zeigen, wie empfindlich wir reagieren, wenn die "Selbstverständlichkeit" nicht mehr gegeben ist.

Ich will damit nicht Kidesmissbrauch und Terrorismus vergleichen. Es geht dabei um die rechtlichen Prinzipien. Maßnahmen gegen ein gesellschaftliches Übel durchzudrücken, deren Wiksamkeit fraglich ist und gleichzeitig Bürgerrechte einschränkt, ist günstigstenfalls bloßer (Wahl-) Aktionismus, im schlimmsten Falle aber Wegbereiter für ein politisches Klima, das wir vermutlich alle nicht wollen.

Bestrebungen zur schleichenden Verminderungen der Bürgerrechte gibt es auch in Deutschland nicht erst seit gestern, dazumuss man sich nur die Forderungen von Politikern wie Schäuble oder Beckstein der letzten Jahre ansehen. Sicher würde man in Deutschland keine Zustimmung für ein Gefängnis wie Guantanamo erhalten. Hier geht man etwas subtiler vor. Man nimmt dieselben "Totschlagargumente" (KiPo, Terrorismus, Amokläufe) und macht sich über Dinge her, die der breiten Bevölkerung nicht so wichtig erscheinen, sei es aus mangelndem Interesse oder aus mangelndem Sachverständnis: Internet, Computerspiele, Paintball...

[DerBademeister]

Es gibt keine Zensur in Deutschland, und das würde ich - von einigen Ausnahmen abgesehen - auch tatsächlich so unterschreiben. Allerdings muss man sich dann fragen, was Zensur denn überhaupt ist. Nach deutschem Rechtsverständnis ist Zensur dann gegeben, wenn man ein Werk VOR der Veröffentlichung einer staatlichen Einrichtung zur Durchsicht vorlegen muss.

Das beste Beispiel für tatsächlich existierende Zensur sind Schülerzeitungen. Keine Ahnung, wie oft das vorkommt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass an einigen/vielen staatlichen Schulen jede Ausgabe erst dem Rektor vorgelegt werden muss, ehe sie in den Druck geht.

Wird ein Werk aber nach Veröffentlichung gesperrt, entfernt oder was auch immer, weil es gegen geltendes Recht verstößt, ist das keinesfalls Zensur, nicht einmal dann, wenn die rechtlichen Bedenken aus der Luft gegriffen sind.

Selbstverständlich ist Beides Zensur, das Eine wird als Vorzensur bezeichnet und das Andere als Nachzensur.

[Teylen]

Als Bericht Status, allein so zwischen 8 bis 9:30 Uhr und ab 19:00 Uhr wurde mindestens viermal auf den drei öffentlich rechtlichen über das Thema und die Petition berichtet. War heute den Tag über weg, kam vermutlich noch öfter. Habe auch Abends mal was anderes gekuckt als Nachrichten Sachen.

[FloVi]

Selbstverständlich ist Beides Zensur, das Eine wird als Vorzensur bezeichnet und das Andere als Nachzensur.

Technisch ja, die Frage ist, ob es als solche verstanden wird. Wenn dich jemand beleidigt und du ihn anzeigst und verlangst, dass er die Beleidigung einstellt, wird das kaum jemand als Zensur(versuch) betrachten, auch wenn es sich technisch darum handelt.

[greenslob]

Wer den Bloggern nicht traut, findet die Argumente für die Petition bei heute.de noch mal relativ unvoreingenommen zusammengefasst
:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/...558608,00.html

[DerBademeister]

Technisch ja, die Frage ist, ob es als solche verstanden wird. Wenn dich jemand beleidigt und du ihn anzeigst und verlangst, dass er die Beleidigung einstellt, wird das kaum jemand als Zensur(versuch) betrachten, auch wenn es sich technisch darum handelt.

Das liegt aber eher daran dass nach unserem Rechtsverständnis die Entfernung einer Beleidigung keine Zensur ist. Ginge es dabei um die Entfernung einer bloßen politischen Meinung (z.b. "Angela Merkels Steuerpolitik ist inkompetent"), würdest Du das sicherlich ebenso als klassische Zensur wahrnehmen.

Nachzensur sollte in ihrer Effektivität auch nicht unterschätzt werden, eine rigorose Nachzensur oder andere Strafmaßnahmen (Schadensersatzprozesse etc.) führt beispielsweise zur berühmten "Schere im Kopf" von Journalisten und Autoren, die bereits in vorauseilendem Gehorsam Selbstzensur üben um der Verfolgung zu entgehen.

Derlei Tendenzen gibt es in Deutschland ebenso, wenn Meinungen gegen den Mainstream oder die politische Korrektheit verstoßen.

[FloVi]

Das liegt aber eher daran dass nach unserem Rechtsverständnis die Entfernung einer Beleidigung keine Zensur ist. Ginge es dabei um die Entfernung einer bloßen politischen Meinung (z.b. "Angela Merkels Steuerpolitik ist inkompetent"), würdest Du das sicherlich ebenso als klassische Zensur wahrnehmen.

Das kommt darauf an, wie sie verpackt wird, anders ausgedrückt, welches Gesetz bzw. welchen Paragraphen verletze ich mit dieser Aussage?

Nachzensur sollte in ihrer Effektivität auch nicht unterschätzt werden, eine rigorose Nachzensur oder andere Strafmaßnahmen (Schadensersatzprozesse etc.) führt beispielsweise zur berühmten "Schere im Kopf" von Journalisten und Autoren...

Gar keine Frage. Ich zitiere mich mal eben selbst:

Nach deutschem Rechtsverständnis ist Zensur dann gegeben, wenn man ein Werk VOR der Veröffentlichung einer staatlichen Einrichtung zur Durchsicht vorlegen muss.

Das ist die Zensur, die im GG gemeint ist, wenn es heißt, es gäbe sie nicht. Dass es eine Art Nachzensur gibt, ist sicher richtig. Die ergibt sich jedoch aus der deutschen Gesetzeslage. Jedes Recht muss gegen andere Rechte abgewogen werden werden, anders ist das Zusammenleben in einer komplexen Gemeinschaft nicht möglich. Da steht der z.B. Jugendschutz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Was Du geschrieben hast, fällt ebenfalls in diese Kategorie. Jeder kann verlangen, dass irgendwer etwas bestimmtes nicht mehr sagt, schreibt oder sonst wie öffentlich macht. Er muss dann aber auch nachweisen, dass er beleidigt wurde oder gar ein Rufmord-Opfer wurde. Und auch hier gilt sicher, im Zweifel einfach mal die Klappe halten, was insgesamt kein ganz so schlechter Rat wäre.

Dass dies auch unangenehme Effekte hat, ist ganz klar. Diese "Schere im Kopf" ist dann aber auch eine Frage der (Zivil-) Courage. Dass Menschen aus Angst vor Repressalien lieber mal gar nichts tun oder sagen, ist doch ganz allgemein so, ob das nun ein Journalist ist, der vor einem Artikel sitzt, oder der Passant in der U-Bahn, sich nicht in den Streit einmischen will.

Um aber wieder aufs Thema zurückzukommen, diese BKA-Liste ist da schon eine ganz andere Kiste. Hier wird IMHO ein absolutes Reizthema (Kinderpornographie) seinerseits missbraucht, um etwas durchzuboxen, das in unserem Rechtsstaat gar nicht möglich sein dürfte. Das ist nicht einmal mehr Zensur, das ist ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Ich bin mal gespannt, wann die ersten Website-Betreiber gegen Ihre Provider klagen. Wenn die sich dann vor Gericht auf einen illegalen Vertrag mit dem BKA berufen, wird es sicher lustig.

[TheEnvoy]

@greenslob, danke für den Link, der Artikel ist wirklich gut. Obwohl ich täglich auf heute.de lese ist mir der entwischt... Dabei ist der eine gute Grundlage für die EMail die ich jetzt vorbereiten will um Freunde und Verwandte auf die Petition hinzuweisen....

Auf Seiten der Befürworter möchte man nun auch Unterschriften sammeln: Streit um Internetsperren-Gesetz geht weiter
Von Argumenten weiterhin keine Spur, statt dessen wird suggeriert die Unterstützer der Online-Petition würden für ein Grundrecht auf KiPo-Seiten eintreten:

Unterstützen Sie die Kampagne „Stopp! Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Netz sammeln. Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Da fragt man sich natürlich wer dahinter steckt, was ist die "Deutsche Kinderhilfe"?:
Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Kinderhilfe
Spendenrat schließt umstrittene Kinderhilfe aus
Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?
Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis

[Falcon]

Mag sein. Aber eure Einstellung, dass der Staat prinzipell mit allem, was er tut Böses will, halte ich für überängstlich.

Man muss "dem Staat" gar nicht unterstellen, das er "Böses" will. Aber blindes Vertrauen und hoffen, dass "die" schon alles richtig machen werden, ist auch nicht angebracht.
Solchen Theorien, dass das Thema Kinderpornographie nur vorgeschoben wird, um ein Bein in die Tür zu bekommen und das eigentliche Ziel ein Überwachungsstaat bzw. ein völlig überwachtes Internet ist, stehe ich auch eher skeptisch gegenüber. Allerdings sehe ich trotzdem die Gefahr, dass dieses Gesetz ein erster Schritt in die Richtung ist, ob geplant oder nicht.

Ich denke, dass die Motivation vor allem im Wahlkampf liegt. Mit einem solchen Thema kann man eben (vermeintlich?) gut Punkte sammeln. Gerade Frau von-der-Leyen ist jemand, dem es viel um gute Publicity geht (hatte übrigens auch die meisten Talkshow-Auftritte aller Minister, wie neulich in der Zeitung stand; für welchen Zeitraum die Statistik ging, weiß ich jetzt nicht, letztes Jahr, aktuelle Legislaturperiode o.ä.). Mag sogar sein, dass Frau von-der-Leyen durch und durch gute Absichten hatte, als sie das Gesetz auf den Weg brachte, aber der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

Unabhängig von der Motivation oder den wahren Hintergründen: warum sollte man dem Staat etwas erlauben, was viele problematische "Nebenwirkungen" hat, ohne nennenswerten Nutzen zu bringen?

Auf Seiten der Befürworter möchte man nun auch Unterschriften sammeln: Streit um Internetsperren-Gesetz geht weiter
Von Argumenten weiterhin keine Spur, statt dessen wird suggeriert die Unterstützer der Online-Petition würden für ein Grundrecht auf KiPo-Seiten eintreten:

Sehe diese Aktion auch sehr kritisch. Natürlich muss es auch der Befürworter-Seite gestattet sein Unterschriften zu sammeln, aber ich bezweifele, dass dies auf eine vernünftige Art und Weise geschieht. Da wird sich vermutlich einfach hingestellt und gesagt, man sammele Unterschriften gegen Kinderpornos, eine genaue Erläuterung des Gesetzes wird's wohl kaum geben. Dass die Anzahl der Unterzeichner recht hoch sein wird (ohne dass die genau wissen, für was sie da eigentlich ihre Stimme hergeben) ist zu befürchten.

Hier mal noch ein paar Meldungen zur aktuellen Entwicklung:

http://www.heise.de/newsticker/Gepla...meldung/137868

Das Hamburger Landgericht hatte in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung vor einiger Zeit entschieden, dass ein provider nicht verpflichtet ist eine Website (es ging nicht um Kinderpornos, sondern Urheberschutz/Filmindustrie) zu sperren. Klingt auf den ersten Blick gut. Das Problem ist aber die Begründung: der technische Aufwand eine einzelne Seiten zu sperren sei dem Provider nicht zuzumuten. Davon abgesehen war das Gericht aber nicht gegen eine Sperrung. Wenn nun einmal flächendeckend Sperrsysteme bei den Providern installiert sind, zählt dieses Argument natürlich nicht mehr. Die Befürchtungen, dass es keineswegs beim Sperren von Kinderpornos bleiben wird, ist also offenbar nicht unbegründet.


http://www.heise.de/newsticker/Kinde...meldung/137908

Der dt. Kinderschutzbund setzt sich ebenfalls für Sperren ein. Begrüßen tue ich dies natürlich nicht, aber immerhin scheinen die die Thematik auch etwas differenzierter zu betrachten. Eine rein vom BKA geführte Liste lehnen sie ab und auch die oben schon erwähnte Unterschriftenaktion der Kinderhilfe (die beiden Organisationen nicht verwechseln) sehen sie kritisch. Des weiteren wollen sie, dass nicht nur mittels DNS gesperrt wird, sondern wirksamere Methoden eingesetzt werden. Eine Forderung die ich sogar verstehen kann, wenn man die Sperren für ein geeignetes Mittel hält. Deswegen finde ich es auch nicht so sinnvoll mit der schlechten Wirksamkeit von DNS-Sperren gegen das Gesetz zu argumentieren. Wobei man noch sagen muss, dass das Gesetz die tech. Umsetzung ohnehin offen lässt, "bessere" (sprich schwerer umgehbare) Systeme also davon abgedeckt sind. Etwas seltsam ist jedoch, dass bei deren Bündnis/Aktion der Videotheken-Verband IVD im Boot sitzt.

[DerBademeister]

Um was für einen dubiosen erzkonservativen Verein es allerdings bei der deutschen Kinderhilfe geht (welche Unterschriften für die Internetzensur sammelt), könnt Ihr hier nachlesen:

http://www.spiegelfechter.com/wordpr...iven-rollbacks

[Falcon]

Ich hab ja anfangs bemängelt, dass im TV meines Erachtens das Thema nicht ausführlich genug behandelt wird. Ich würde mir da zwar nachwievor mehr wünschen, aber immerhin wird es hin und wieder aufgegriffen, nun z.B. vom NDR-Magazin Zapp:

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/me...perren100.html

Sowas hätte ich gerne auch mal in einem Magazin der ARD (Das Erste) oder des ZDF in der Primetime gesehen.

Der ein oder andere mag vielleicht vor einigen Tagen Meldungen über eine Umfrage im Auftrag der Kinderhilfe gelesen haben, in der sich ein überwältigende Mehrheit der Befragten für Sperren ausgesprochen haben. Das solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen sind und sehr viel von der Formulierung der Frage abhängt hat nun eine andere Umfrage gezeigt. Diese hatten Gegner der Sperren beim gleichen Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegeben und ein entgegengesetztes Ergebnis erhalten.
Mehr dazu bei der Zeit:
http://www.zeit.de/online/2009/22/ne...umfrage?page=1

Außerdem noch:
Mehrere Verbände sprechen sich für Kinderporno-Sperren aus Meldung auf heise.de. Es handelt sich dabei um die Initiative die weiter oben schon angesprochen wurde. Die haben nun ihre Forderungen an die Politiker verteilt. Etwas seltsam finde ich nachwievor die Zusammensetzung der Initiative. So ist z.B. auch der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit dabei. Einige der Kinderschutzorganistationen, die ursprünglich auch als Unterstützer der Kampagne angekündigt wurden, sind nun hingegen wohl nicht dabei.

Dann hat der Provider 1&1 noch einen Alternativvorschlag unterbreitet: eine Sperre die etwas anders funktionieren soll, als die momentan vorgesehene und bei der die Teilnahme freiwillig sein soll.
http://netzpolitik.org/2009/netzpoli...tz-sperrungen/
Das daraus was wird, kann ich mir jedoch kaum vorstellen.

[Falcon]

Für diejenigen, die das ganze in den letzten Wochen nicht so intensiv weiter verfolgt haben:

Das Gesetz wird wohl nicht in der Form des Entwurfs kommen. Mittlerweile sind auch in der großen Koalition (insbesondere SPD) mehr kritische Stimmen laut geworden bzw. man hat zumindest teilweise auf die vielen Hinweise von Experten und der Netzgemeinde gehört.

Falls das Gesetz kommen wird, werden wohl die bei den Stopp-Servern anfallenden IP-Adressen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden und irgendeine Art von Kontrollgremium fürs BKA, das deren Listenerstellung überwacht, wird's vermutlich auch geben.

Damit sind die Sperren zwar leider nicht grundsätzlich vom Tisch, aber zumindest einige der Schnapsideen wurden fallen gelassen.

Wobei man jetzt mal sehen muss, ob aus dem Gesetz überhaupt noch was wird. Die Sommerpause des Parlaments ist nicht mehr weit und mittlerweile wird es langsam eng, wenn das ganze noch vor den Wahlen verabschiedet werden soll. Da innerhalb der SPD die Stimmen gegen das Gesetz immer lauter werden, scheint es fraglich, ob das noch alles rechtzeitig klappt.

Nach den Wahlen sieht die Welt dann vielleicht wieder ganz anders aus und die Sache ist dann möglicherweise ganz vom Tisch.

[TheEnvoy]

Naja, ich seh das noch nicht ganz so optimistisch.

Von der Laien (kein Schreibfehler hier) hat der Echtzeitüberwachung eine Absage erteilt, was aber noch nicht heißt das man das nicht im Nachhinein auswerten kann.

Von der SPD-Basis kommt jetzt zwar Wiederstand, aber die SPD war in den letzten Jahren die Umfaller-Partei schlechthin, so dass ich eher erwarte das da maximal ein so genannter Kompromiss bei rauskommt.

Von der CDU kamm schon offen die Forderung nach einer Ausweitung der Sperren, während Wiefelspütz von der SPD dementiert hat das er das fordern würde. Wer dem Dementi glauben mag, bitte.

Und das man jetzt auf Experten hört bezweifle ich auch stark, wenn man sich einfach mal ansieht was die bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP geantwortet hat: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Den einzigen Lichtblick den ich momentan tatsächlich sehe ist das ein wie auch immer gearteter Antrag der SPD vom Parteitag am Sonntag dazu führt das das für diese Legistaturperiode vom Tisch ist und die Machtverhältnisse nach den Wahlen anders sind.

[Dr.BrainFister]

... Von der Laien (kein Schreibfehler hier) ...

ich finde es genauso laienhaft, sich bei diesem thema so sehr auf frau von der leyen zu fixieren. sie trifft diese entscheidungen nicht alleine. ein ministerium besteht nicht nur aus seiner ministerin, sie repräsentiert es vor allem.
man sollte also auch schauen, welche leute im hintergrund agieren, wenn man mit dieser diskussion/petition nicht nur die oberfläche ankratzen und albern herumpolemisieren will (wann lernen petitionsmacher eigentlich, dass diese polemik-strategie wenig vertrauenserweckend ist und größtenteils nur die leute erreicht, die sowieso schon denselben standpunkt vertreten, der in der petition bestärkt werden soll?).


.

[TheEnvoy]

Naja, mal abgesehen davon das vdL nun mal für ihr Ministerium steht und schon deshalb für das was dort verbockt wird gerade stehen muss und sie daher als primäres Ziel bestens geeignet ist, es ist nun mal schwerer gegen irgendwelche Schatten zu kämpfen und es ist auch schwerer vermittelbar. Es ist nun mal so das sie das ganze als ihr Ding verkauft. Oder soll man sich jetzt nur um sich nicht auf sie zu beziehen sonst was an Wortkonstrukten ausdenken die auch ja das ganze Ausmaß darstellen? Ein wenig Polemik wird zudem ja wohl noch gestattet sein, nutzt du doch auch gerne.

Wie du das ganze jetzt auf die Petition beziehst ist mir allerdings schleierhaft. Der Petitionstext ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber von polemisieren kann hier doch wohl keine Rede sein.

Wenn du allerdings zu bestimmten Punkte konkrete Verbesserungsvorschläge hast, immer her damit. Konsturktives wird sicher gern gesehen.

Zum Thema Ausweitung der Sperren:
CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele

[Falcon]

Von der Laien (kein Schreibfehler hier) hat der Echtzeitüberwachung eine Absage erteilt, was aber noch nicht heißt das man das nicht im Nachhinein auswerten kann.

Frau von-der-Leyen hat mit der Streichung der Überwachung wenig zu tun, dass kam wohl aus den reihen der Abgeordneten. Wobei die Idee mit den IP-Adressen zur Strafverfolgung ja angeblich ohnehin auf dem Mist vom Justizministerium gewachsen ist.

Von der SPD-Basis kommt jetzt zwar Wiederstand, aber die SPD war in den letzten Jahren die Umfaller-Partei schlechthin, so dass ich eher erwarte das da maximal ein so genannter Kompromiss bei rauskommt.

Dass es durch die SPD ganz gekippt wird, glaube ich eher auch nicht. Höchstens wenn dieser Antrag am Parteitag wie eine Bombe einschlägt...

Ein Kompromiss ist da tatsächlich wahrscheinlicher und das ist ja auch das, was ich oben zur aktuellen Entwicklung geschrieben: keine IP-Adressen-Überwachung und Einführung eines Kontrollgremiums.

Von der CDU kamm schon offen die Forderung nach einer Ausweitung der Sperren, während Wiefelspütz von der SPD dementiert hat das er das fordern würde. Wer dem Dementi glauben mag, bitte.

Wobei das Dementi von Wiefelspütz möglicherweise sogar tatsächlich ernst zu nehmen ist. Bei BildBlog kann man nachlesen, dass die interviewende Zeitung, die Aussagen des Politikers wohl etwas sinn verfälschend wiedergeben hat.

http://www.bildblog.de/8535/einmal-i...n-und-zurueck/

Generell gebe ich Dir aber recht, dass die Gefahr besteht, dass die Sperren, wenn es sie geben sollte, ausgeweitet werden. Nicht zuletzt in Hinblick auf dieses Urteil, dass das Sperren von Seiten mit anderen illegalen Inhalten nur deswegen ablehnte, da es keine Sperrinfrastruktur gäbe und der Aufwand daher nicht zumutbar wäre.

Und das man jetzt auf Experten hört bezweifle ich auch stark, wenn man sich einfach mal ansieht was die bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP geantwortet hat: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Auf ein paar Einwände sind sie ja schon eingegangen, aber natürlich leider lange nicht auf alle.
Diese Antwort an die FDP zeigt mal wieder, dass die Faktenlage, die für Sperren spricht, eben recht dünn ist, was die Regierung aber offenbar nicht besonders stört. Traurig, aber mittlerweile schon nicht mehr überraschend.

Den einzigen Lichtblick den ich momentan tatsächlich sehe ist das ein wie auch immer gearteter Antrag der SPD vom Parteitag am Sonntag dazu führt das das für diese Legistaturperiode vom Tisch ist und die Machtverhältnisse nach den Wahlen anders sind.

Hatte ich in meinem letzten Beitrag ja auch schon geschrieben. Meine Hoffnung ist ebenfalls, dass sich das ganze jetzt soweit verzögert, dass es vor den Wahlen nichts mehr wird. Wenn es keine Neuauflage der großen Koalition gibt, stehen die Chancen recht gut, dass aus den Sperren gar nichts wird und selbst wenn SPD und CDU nochmal zusammen regieren, sieht die Welt dann möglicherweise anders aus.

ich finde es genauso laienhaft, sich bei diesem thema so sehr auf frau von der leyen zu fixieren. sie trifft diese entscheidungen nicht alleine. ein ministerium besteht nicht nur aus seiner ministerin, sie repräsentiert es vor allem.

Natürlich ist das ganze nicht Frau von der Leyens Werk allein. Aber so offensiv wie sie die Sache vertritt, muss sie nun auch den Kopf dafür hinhalten. Man hat jetzt beim besten Willen nicht das Gefühl, dass ihr das Gesetz widerwillig aufgezwungen wurde.

man sollte also auch schauen, welche leute im hintergrund agieren, wenn man mit dieser diskussion/petition nicht nur die oberfläche ankratzen und albern herumpolemisieren will (wann lernen petitionsmacher eigentlich, dass diese polemik-strategie wenig vertrauenserweckend ist und größtenteils nur die leute erreicht, die sowieso schon denselben standpunkt vertreten, der in der petition bestärkt werden soll?).

Wo die Petition polemisch sein soll, ist mir schleierhaft.

[DerBademeister]

Für mich sieht es eher wie ein Themenfeld aus, bei dem UvdL glaubte, sich noch einmal vor der Wahl sicher in positivem Licht präsentieren zu können. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sie damit auch auf ihrer Seite - beim letzten Stimmungstest hat ihre Beliebtheit nämlich kräftig zugelegt. Wir Menschen unter 40 haben eben einen gänzlich anderen Blick auf Internet und Computer als die älteren Generationen, welche nicht damit aufgewachsen sind und bei einem Zoo wie dem Internet eine Grundskepsis besitzen welche durch Demagogen wie UvdL wunderbar bedient werden kann.

Natürlich stehen hinter UvdL auch noch eine Menge andere Interessen, von einer Kontrolle des Internets träumt so mancher Politiker und PR-Chefs von Konzernen. Diese Interessengruppen wollen die Möglichkeiten ausweiten, ihr Image im Internet besser kontrollieren zu können. UvdL ist die perfekte Gallionsfigur um den Stein ins Rollen zu bringen.

Interessant finde ich, dass die einzige Partei die konsequent gegen alle derartigen Überwachungsgesetze im Bundestag gestimmt hat, die LINKE ist. Die Nachfolgerin der SED hat damit mehr Konsequenz im Kampf für Bürgerrechte gezeigt als die FDP, die bei einigen Gesetzesvorhaben mit der Regierung stimmte.

[Dr.BrainFister]

... Ein wenig Polemik wird zudem ja wohl noch gestattet sein, nutzt du doch auch gerne.

diesen unsinnigen vergleich hab ich kommen sehen. aber wenn du von deinen petionsmachern nicht mehr professionalität erwartest als von einer privatperson, die sich in ihrer freizeit an einer internetdiskussion beteiligt, scheinen deine ansprüche eh nicht besonders hoch zu sein.

Wenn du allerdings zu bestimmten Punkte konkrete Verbesserungsvorschläge hast, immer her damit. Konsturktives wird sicher gern gesehen.

einfach sachlich bleiben. man kann für eine kampagne zwar frau von der leyen in den mittelpunkt stellen, aber genausogut kann man auch auf das ministerium konkret zielen. dafür braucht es keine komplizierten wortkonstrukte.

allein dieser text (Als man ... habe ich noch ... aber als man ... habe ich... bla), den du in deinem startposting erwähnt hast, ist absolut albern und überflüssig.


.

[Teylen]

Natürlich ist die Idee der Speerung nicht Frau von der Leyens allein zu zuschreiben. Allerdings wird sie nicht nur von den Gegnern als Repräsentantin hochstilisiert sondern tritt für ihr Ministerium sowie weitere etwaige Interessensverbände selbst offensiv als solche auf.

Insofern ist es angemessen die Kritik an den Repräsentanten des Konzept zu wenden anstelle an ein nebulöse Schattengruppe deren Zusammensetzung sich zum Teil auf Spekulation beruft. Die sich darüber hinaus nicht dahingehend verantwortlich sieht das sie selbst das Konzept präsentiert.