InternetZensur - Petition

[DerBademeister]

Wie Gandhi schon sagte:

Erst ignorieren sie Dich,
dann lachen sie über Dich,
dann bekämpfen sie Dich,
und dann gewinnst Du.

Diese Petition war schon ein Schritt in die richtige Richtung, da sie die mit Abstand erfolgreichste e-Petition ist, und auch Herr Guttenberg und UvdL gemerkt haben, dass nicht Jeder ihrer Meinung ist. Dieser Gesetzesentwurf konnte zwar nicht verhindert werden, aber vielleicht haben die Zeichner doch etwas dazu beigetragen den gröbsten Unsinn herauszustreichen.

Die ganze Sache ist eben eine Frage von zahlenmäßiger Unterlegenheit, 135.000 Unterzeichner sind selbst in unserer Generation nur eine kleine Minderheit. Wenn man mal die ganzen Counterstriker, WoW-Spieler, Blogger, Chatter und Forenposter mobilisieren könnte, würden da auch Massen herauskommen die weniger leicht zu ignorieren sind.

Das Spiel von Interessengruppen ist eben eines dass man in unserer Lobbykratie mitmachen muss, um Einfluss auszuüben.

[DerBademeister]

Während das Gesetz übrigens voraussichtlich Morgen beschlossen wird, soll laut der Bundestagsverwaltung über die erfolgreiche Petition erst nach der Bundestagswahl beraten werden.

[Falcon]

Während das Gesetz übrigens voraussichtlich Morgen beschlossen wird, soll laut der Bundestagsverwaltung über die erfolgreiche Petition erst nach der Bundestagswahl beraten werden.

Nicht morgen, sondern heute bzw. da es nach Mitternacht ist:
Das Gesetz wurde gestern (Donnerstag) leider vom Bundestag beschlossen.

Die schon regelrecht verzweifelt klingenden Aufrufe an die SPD-Fraktion nicht für das Gesetz zu stimmen, die in den letzten Tagen von diversen Leuten aus der SPD selbst kamen, haben also auch nix mehr genutzt. Nun gut, hätte mich auch gewundert.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass das Gesetz auf anderem Wege doch noch zu Fall gebracht wird.

[Vile]

Beschließen, Diskutieren, Ändern, ...
Die Reform der Reform der Reform ...

[DerBademeister]

Die Chancen dafür schätze ich gering ein, insofern das BVerfG keine klare Verfassungsverstöße entdecken kann.

[TheEnvoy]

Ich denke diese Wischi-Waschi Alibi Überprüfung die dort eingebaut wurde, während das BKA quasi Judikative und Exekutive ist, könnte ein guter Ansatzpunkt für eine Verfassungsklage sein. Die Prüfungen laufen ja bereits. Sollte es wieder eine Massenklage dagegen geben, wie bei der noch anhängigen Vorratsdatenspeicherung, dann bin ich wieder dabei.

Morgen bin ich erstmal vor der Parteizentrale der SPD: LöschenStattSperren - auch wenn das Gesetz jetzt erst mal durch ist...

[Vile]

Diese Frage mag ja jetzt vielleicht vollkommen idiotisch klingen, aber: Ist diese Piratenpartei wirklich ernst zu nehmen oder nur ein Scherz bzw. zuläßig (ich hab den Inhalt nur etwas überflogen)?

[TheEnvoy]

Naja, die Piraten sind schon eine richtige Partei. Momentan sammeln sie noch Unterstützunterschriften um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Wie ernst man die nimmt, das muss halt jeder selber wissen. Ich persönlich finde das was sie vertreten gut. Allerdings weiß ich nicht wie es zur Bundestagswahl aussehen soll, bei der Wahl zum EP haben sie sich ja auf Themen zum Internet beschränkt.

Der Name ist meines Erachtes nach eher unglücklich. Hat halt schon dazu geführt das einige der ach so toll recherchierenden Journalisten in Deutschland die Partei mit thepiratebay.org gleichgesetzt haben. Was aber falsch ist. Werd mich zur Bundestagswahl auf jeden fall nochmal mit denen beschäftigen und vielleicht kommt man ja morgen auch ins Gespräch...

Weiteres sollte wohl in einem separaten Thread besprochen werden..

[Falcon]

Verwundert bin ich darüber, dass fast ein Drittel der Grünen sich bei der Abstimmung enthalten hat (der Rest hat mit nein gestimmt). Hätte von denen eigentlich eine klarere Ablehnung erwartet.

Von der CDU hat einer dagegen gestimmt, von der SPD drei. Linke und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt. (Diejenigen die sich gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben jeweils außen vor gelassen)

Wer sich das Abstimmungsverhalten näher angucken will, kann dies u.a. bei Abgeordnetenwatch tun:
http://www.abgeordnetenwatch.de/inte...--abst_ja.html

[DerBademeister]

Ein CDU-Abgeordneter hat übrigens seine Forderungen wiederholt, die Sperren auch auf Computerspiele und andere Inhalte auszuweiten. Andere ranghohe CDU-Politiker wollen Glücksspiele sperren.

Wie es Wolfgang Bosbach auch schon so schön formulierte:
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.

[Teylen]

Positiv gesehen, laut berichten gestern, die wirklich vielfältig waren, hat das Gesetz ein Ablaufdatum. Von drei Jahren.

[Vile]

Diese Ausformulierungen finde ich immer so schön ... :schimpf:

[DerBademeister]

Das haben die Sicherheitsgesetze des 11. Septembers auch, das ist eine pro Forma Klausel, da solche Gesetze dann einfach verlängert werden.

[Vile]

Irgendwie ist das doch dann auch schwachsinnig ...
Wenn sie sagen, daß man das Ergebnis dieses Gesetzes erst nach ein paar Jahren sieht, warum dann eine so kurze Laufzeit?
*kopfschüttel*
Okay, man kann es verlängern und der Wortlaut 'ein paar Jahre' müßte definiert werden, aber trotzdem ...

Ich bin allerdings nach wie vor gegen ein solch hirnrißiges Gesetz.

Achtung Spoiler!

Den Betreibern solcher Seiten und die Pedophilen an sich sollte bei lebendigen Leibe und ohne Beteubung der Sack aufgeschnitten und die Hoden rausgerißen werden. Bei weiblichen Tätern kann man ähnlich verfahren ...

So wie's die Mitarbeiter (Tierquäler) einer Firma mit Ferkeln gemacht habe.
Kam erst kürzlich im TV - ARD; BRISANT.
Gott, haben die armen Ferkel geschrien.

[Vile]

Vor Kurzem las ich einen Bericht über den Spieleabend der Politiker => allerdings kam zu der Veranstaltung kaum einer jener Politiker.

Leider finde ich den Bericht nicht mehr. [Hier] aber ein ähnlicher.

[Falcon]

Heute ging das Gesetz durch den Bundesrat.

http://www.heise.de/newsticker/Geset...meldung/141849

[DerBademeister]

Jedem dem immer noch nicht klar ist wessen Geistes Kind Ursula von der Leyen ist, empfehle ich einmal dieses Video einer Aufzeichnung von ihrem Auftritt bei einem CDU-Kreisverband anzusehen:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog...-journalismus/

Der Duktus, dieser empörte, geifernde Tonfall, das Diffamieren der Opposition als Kinderschänder, diese Art Demagogie kennen wir auch von anderen deutschen Politikern aus unserer Geschichte. Dabei hat UvdL noch den enormen Vorteil eine zierliche Frau mit Blendamed-Lächeln zu sein, sie kommt dadurch automatisch wesentlich harmloser und netter rüber, als sie ist.

[Brettermaier]

RetteDeineFreiheit.de

[Simara]

Eijeijei. Guter Spot. Macht mich nachdenklich.

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[DerBademeister]

Der Spaß geht weiter, nach Zensur-Uschi nun mit einer weiteren Frau die offensichtlich keinerlei Ahnung vom "wepp 2.0" hat:

Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider

Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ".

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...700699,00.html

Diese Vorschläge gehen allesamt in die Richtung die Abmahn- und Contentindustrie zu stärken. Mit Sabinchen dürfte sich damit auch der letzte FDP-Bürgerrechtsleuchtturm in ein eiskalt wirtschaftsliberales U-Boot der Industrie verwandelt haben.

Es wird Zeit, dass diese Zweigstelle des BDI endlich wieder dort hin verbannt wird, wo sie hingehört: Auf die Oppositionsbank.