InternetZensur - Petition

[Falcon]

Wozu es Interviews mit Politikern gab und Nachrichten Specials nach z.B. den Tagesthemen. (Die Talkshows verfolge ich da nicht so sehr)

Was verstehst Du denn unter "Nachrichten Specials"? Ich würde darunter jetzt spontan mal Sondersendung verstehen, aber sowas hat's meinem Wissen nach nicht gegeben. Kann mir das auch nur schwer vorstellen, zumal es ja auch keine tagesaktuelle Thematik ist.
Also ich kann mich außer an ein paar kurze Berichte in den Nachrichtensendungen an nichts erinnern. Da kamen zwar durchaus auch mal kurz Kritiker zu Wort, aber ausführlich beleuchtet und hinterfragt wurde die Sache nicht. Außerdem ging's da meist darum, ob man Sperren per Vertrag einführen dürfte, aber darüber sind wir ja mittlerweile hinaus, nun geht's ja um ein Gesetz. So bezogen sich die kritischen Stimmen dann auch meist auf diese "Vertragsfragen" oder hin und wieder auf die "technische Sinnlosigkeit". Aber die wichtigen und grundsätzlichen Aspekte, wie das fehlen rechtsstaatlicher Prinzipien im System, die Problematik der IP-Überwachung, das "Erwischen" Unschuldiger usw. blieben meist außen vor.

Jetzt kann ich natürlich nicht für mich beanspruchen das gesamte Fernsehprogramm der letzten Wochen überblicken zu können, aber allein die Tatsache, dass das Netz nicht gerade mit Mitschnitten von Sendungen zu dem Thema überquillt, zeigt deutlich, dass es da nicht viel gegeben haben kann.

Nun und wieder ein Artikel in dem sich zu allererst darüber beschwert wird das Kinderpornographie in fiktiver Form doch bitte gestattet sein sollte und überhaupt ganz und gar harmlos sei. Vom Rest mal ganz zu schweigen "Wie viele Kinder nicht zuletzt in den ärmeren Ländern in der Kinderprostitution ihre letzte Chance zum Überleben sehen, [..]" klar, die wollen es ja auch. (und es gibt keine Industrie,...)

Da wird lediglich in einem(!) Halbsatz kurz erwähnt, dass der Begriff "Kinderpornographie" mitunter recht schwammig eingesetzt wird und je nach Lesart sehr weit gefasst werden kann. Eine Bewertung davon, ob eine weitreichende Definition nun gut oder schlecht ist, findet gar nicht statt, geschweige denn, wie von Dir behauptet, eine Verharmlosung.

Über die Textstelle mit den armen Länder kann man ja von mir aus noch streiten, wobei Dein Zitat da wirklich sinnentstellend ist.

Zwar konzentriert er sich auch auf die Zahlen, aber hauptsächlich wird zunächst der Begriff der Kinderpornographie versucht zu relativieren. Das der Missbrauch von Kindern schließlich juristisch nur ein Bagatell Delikt sei und Personen / Werke kriminalisiert wurde in dem das Alter für Kinder angehoben wurde.

Da wird doch nirgends behauptet, dass Kindesmissbrauch eine Bagatelle sei, also bitte! Wie gesagt, ich finde den "Hintergrundbericht" von netzpolitik jetzt auch nicht 100%ig gelungen. Insbesondere ist er nicht sehr gut dafür geeignet zu verdeutlichen, was an den Netzsperren schlecht ist. Er kritisiert vielmehr die Zahlenspielereien der Befürworter und zeigt wie die zustande kommen. Das ist zwar auch interessant und wichtig, aber nur ein Teilaspekt der Thematik. Dem Text aber mehr oder weniger zu unterstellen er versuche Kinderpornographie zu verharmlosen, finde ich nicht okay.

Das leider nicht, wie der Hintergrundtext ausführt stehen nämlich mit nichten die Server mit den Seiten in Staaten in welche sie einen Strafbestand bzw. den Strafbestand der Kinderpornographie erfüllen.

Wo steht denn das?! Die ganzen Texte zeigen doch gerade das Gegenteil auf, nämlich dass die meisten Server sehr wohl in Ländern stehen, wo eine Strafverfolgung möglich ist. Ich glaube, Du hast da was missverstanden.

Korrekt, es soll die Leute auch nur vor dem einfachen Zugriff bewahren.
Was meiner Meinung nach zum Schutz der Betroffenen, sowohl Kinder als auch Personen die es nicht sehen wünschen, Sinn macht.

Wenn man den Leuten einen Schutz vor sowas anbieten will, dann aber nicht auf diese Weise. Das sollen dann Systeme leisten, an denen man freiwillig teilnehmen kann. Sowas gibt es ja auch schon.
Abgesehen davon, halte ich dieses Argument des Schutzes der Surfer vor Zufallsfunden für absurd. Ich bin noch nie im Netz über Kinderpornos gestolpert.

Wenn etwas nicht direkt zugänglich ist sinkt die Nachfrage weil der entsprechende Nutzer zuvor eine Hürde überwinden muss. Auf das jeweilige Medium bezogen. Dabei ist es recht egal ob der Großteil oder ein geringer Anteil im Netz stattfindet oder in andersweitigen Gruppen.

Zum einen bezweifele ich, dass sich die Nachfrage mit der Sperre bedeutsam verringern lässt. Zum anderen stellt sich die Frage, was das bringt, selbst wenn es funktionieren würde. Nach Aussagen von unterschiedlichen Quellen scheint es sowas wie eine Industrie, die Kinderpornos herstellt und davon "lebt" nicht zu geben. Eine verringerte Nachfrage würde daher nicht zu einem geringeren Angebot und somit auch nicht zu weniger geschädigten Kindern führen.

Den Teil kann man nicht vom Netz nehmen wenn er in Ländern ist wo es kein Strafbestand stellt. Wie aus dem Absatz bei Hintergrundtext hervorgeht:
"Die Rechtslage sei ausreichned in 5 Länder, in 22 Länder darunter Deutschland nur mit Einschränkungen ausreichend, in 63 Länder unzureichend, und 95 Länder hätten überhaupt keine gesetzliche Reglung."

Im Hintergrundtext wie die Behauptung nicht abgestritten.
Es wird lediglich erklärt das mit unzureichender Rechtslage auch die "rein textuelle Schilderungen wie Romane und Comics" einschließt.

Entgegen der persönlichen Sichtweise des Autors auf Netzpolitik fällt die textuelle Schilderung in Romanen, Comics wie auch die fiktive Darstellung in der Kunst rechtlich gesehen in Deutschland unter den Begriff der Kinderpornographie und ist verboten.
Ich schließe mich dieser Sichtweise der deutschen Rechtsprechung an und befürworte durchaus das solche Schriften nicht zugänglich sind.

Auch hier pickst Du Dir nur wieder den Teil raus, der Dir in den Kram passt, dabei wird in dem Artikel doch ein paar Zeilen weiter diese Auflistung in Frage gestellt: so hat die zugrunde liegende Studie z.B. nicht berücksichtigt, wenn der Tatbestand Kinderpornographie mittels allgemeiner Gesetze gegen Mißbrauch abgedeckt wird und eine andere Studie, die dies berücksichtigt, kam zu dem Schluss dass die Rechtslage in den meisten Ländern ausreichend für eine Verfolgung ist.

Ferner wurde bei der Untersuchung von bereits existierenden Filterlisten festgestellt, dass viele der Server mit Kinderpornographie in den USA und Europa stehen, wo ein Vorgehen dagegen eben sehr wohl möglich ist. Privaten Initiativen ist es dann ja auch gelungen innerhalb weniger Tage die Abschaltung vieler dieser Server zu erreichen. Da fragt man sich doch, warum die Poilzei das vorher nicht geschafft hat. Scheinbar geh man dort nach dem Motto vor: aus den Augen (=auf der Filterliste), aus dem Sinn. Das kann es doch wirklich nicht sein.