InternetZensur - Petition

[Simara]

Der Trend hin zu einem alle Bürger "vorsorglich" überwachenden Polizeistaat ist wohl seit dem elften September ziemlich eindeutig, oder? Gemäß der Salamitaktik wird so ein Staat nicht über Nacht kommen, aber die exzessive Ausweitung der exekutiven Gewalt, die Überwachung und Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche weist einen klaren Weg dahin.

In Amerika sehe ich diese Entwicklung. Hier in D nicht.

Aus der Sicht unserer Politiker ist der Versuch das Internet zu kontrollieren nicht nur logisch, sondern zwingend. Das Internet ist das Leitmedium der Zukunft und verspricht ungehinderten Informationszugang - und der ist eine Gefahr für jede Elite, egal ob diese noch in einer "Demokratie" werkelt oder in anderen politischen Systemen.

Das hört sich für mich so an, als wäre die Diktatur schon beschlossene Sache.

Das Niemöller-Zitat ist deshalb gut und richtig.

Hach, ich liebe es, wenn andere mir vorschreiben, was richtig ist. Oder was ich als richtig zu verstehen habe. Ist das nicht auch Diktatur?
Für dich mag es richtig sein, ich finde es immer noch übertrieben.

Auch damals gab es eine Mehrheit von Menschen, selbst unter den z.T. bereits massiv diskriminierten Minderheiten wie den Juden, die glaubten dass es schon nicht so schlimm kommen würde. Schließlich lebte man in einer modernen "Kulturnation". Die Geschichte hat sie eines besseren belehrt.

Oh ja. War ja klar, dass dieses Totschlagargument mit dem 3. Reich kommen würde. Das Schreckgespenst Hitler zieht halt immer.

Unsere Demokratie Heute hat natürlich deutlich mehr Vertrauen und Stabilität angehäuft als das instabile Weimarer System vor achtzig Jahren. Sie lässt sich deshalb nicht im Handstreich von einem Oberlippenbartträger abreißen.

Eben.

Aber sie lässt sich sehr wohl Stück für Stück über die Jahre demontieren. Dieser Prozess erscheint mir so stetig wie die Klimaerwärmung.

Hab ich hier in Deutschland noch nicht das Gefühl. Was - außer der Sache mit den Paintball-Spielen - bringt dich darauf?

Unsere Sicherheitsbehörden bekommen mehr und mehr Kompetenzen, wobei die Gewaltenteilung (wie z.B. die Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten) immer weiter abgebaut wird - es wird mehr Macht in weniger Händen konzentriert.

Hier hätte ich gerne Beispiele? Gerade für die Aussage, die Trennung von Polizei und Militär würde immer weiter abgebaut.

Die nächste abstruse Verbotsidee die unser großkoalitionäres Duo Heute ausgespuckt hat ist übrigens ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Paintballspielen. Das Ganze nennt sich dann Verschärfung des Waffenrechts.

Vorweg erstmal: Dieses Verbot finde ich auch übertrieben.
Aber: Paintball-Waffen sind Waffen. Und wenn du so ne Paintball ins Gesicht bekommst, kann das schon böse Verletzungen mit sich bringen.

Diese Spiele zu verbieten halte ich aber auch für planlosen Aktionismus, denn der Amokläufer hat ja kein Paintball gespielt.
Okay, es ist eine Art Kriegsspiel. Aber das ist "Risiko" auch. Sämtliche Strategiespiele. Ergo auch Schach.
Was soll die Panik? Einen weiteren Amoklauf wird das nicht verhindern.
In einer Talkshow über Winnenden kam die Mutter eines Opfers zu Wort. Selbige wollte alle Waffen verbieten und ratzfatz waren wieder die Schützenvereine in der Schusslinie. Okay, der Vater war im Schützenverein, aber der Amokläufer nicht. Was soll das rumgehacke auf Leuten, die mit Waffen - in der Regel - verantwortungsbewusst umgehen?
Keiner sagt was gegen die möchtegern Freizeitjäger und die sind meiner Meinung nach eine viel größere Gefahr für die Menschen.
Ach und wenn es wieder an Olympia geht, dann sollen unsere Leute Gold holen. Aber üben sollen sie nicht. Ja was denn jetzt?

Das deutsche Waffenrecht ist eines der schärfsten. Das braucht nicht noch mehr angezogen werden. Und das Verbot von Paintballspielen mit dem Waffenrecht zu verknüpfen ist lachhaft. Da passt es nur mal wieder jemandem nicht, dass irgendwo ein kriegerisches Spiel gespielt werden kann.
Demnächst werden sie noch Pfeil und Bogen verbieten

Eigentlich wärs zum Totlachen.

Aber das gehört nur bedingt hierher. Sorry fürs OT werden.

Es ist also leichter eine KiPo-Seite zu sperren als sie vom Netz zu nehmen, wenn der Server in einem anderen Land steht. Hab ich das recht verstanden?
Das würde ja auch erklären, warum das hochladen dieses Drecks erlaubt und nur das runterladen strafbar ist.
Der Dreck hat im Netz nichts zu suchen. Und Kindesmissbrauch ist für mich nicht duldbar.

Was also tun? Macht Vorschläge. Das Internet zur Blümchenwiese verkommen lassen, wo jeder das machen kann, was er will?

Der Gedanke an eine Ausweitung der Zensur schmeckt mir aber auch nicht.
Also: Wie kommen wir raus aus dem Dilemma?

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