InternetZensur - Petition

[TheEnvoy]

Naja, ich seh das noch nicht ganz so optimistisch.

Von der Laien (kein Schreibfehler hier) hat der Echtzeitüberwachung eine Absage erteilt, was aber noch nicht heißt das man das nicht im Nachhinein auswerten kann.

Von der SPD-Basis kommt jetzt zwar Wiederstand, aber die SPD war in den letzten Jahren die Umfaller-Partei schlechthin, so dass ich eher erwarte das da maximal ein so genannter Kompromiss bei rauskommt.

Von der CDU kamm schon offen die Forderung nach einer Ausweitung der Sperren, während Wiefelspütz von der SPD dementiert hat das er das fordern würde. Wer dem Dementi glauben mag, bitte.

Und das man jetzt auf Experten hört bezweifle ich auch stark, wenn man sich einfach mal ansieht was die bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP geantwortet hat: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Den einzigen Lichtblick den ich momentan tatsächlich sehe ist das ein wie auch immer gearteter Antrag der SPD vom Parteitag am Sonntag dazu führt das das für diese Legistaturperiode vom Tisch ist und die Machtverhältnisse nach den Wahlen anders sind.

[Dr.BrainFister]

... Von der Laien (kein Schreibfehler hier) ...

ich finde es genauso laienhaft, sich bei diesem thema so sehr auf frau von der leyen zu fixieren. sie trifft diese entscheidungen nicht alleine. ein ministerium besteht nicht nur aus seiner ministerin, sie repräsentiert es vor allem.
man sollte also auch schauen, welche leute im hintergrund agieren, wenn man mit dieser diskussion/petition nicht nur die oberfläche ankratzen und albern herumpolemisieren will (wann lernen petitionsmacher eigentlich, dass diese polemik-strategie wenig vertrauenserweckend ist und größtenteils nur die leute erreicht, die sowieso schon denselben standpunkt vertreten, der in der petition bestärkt werden soll?).


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[Falcon]

Von der Laien (kein Schreibfehler hier) hat der Echtzeitüberwachung eine Absage erteilt, was aber noch nicht heißt das man das nicht im Nachhinein auswerten kann.

Frau von-der-Leyen hat mit der Streichung der Überwachung wenig zu tun, dass kam wohl aus den reihen der Abgeordneten. Wobei die Idee mit den IP-Adressen zur Strafverfolgung ja angeblich ohnehin auf dem Mist vom Justizministerium gewachsen ist.

Von der SPD-Basis kommt jetzt zwar Wiederstand, aber die SPD war in den letzten Jahren die Umfaller-Partei schlechthin, so dass ich eher erwarte das da maximal ein so genannter Kompromiss bei rauskommt.

Dass es durch die SPD ganz gekippt wird, glaube ich eher auch nicht. Höchstens wenn dieser Antrag am Parteitag wie eine Bombe einschlägt...

Ein Kompromiss ist da tatsächlich wahrscheinlicher und das ist ja auch das, was ich oben zur aktuellen Entwicklung geschrieben: keine IP-Adressen-Überwachung und Einführung eines Kontrollgremiums.

Von der CDU kamm schon offen die Forderung nach einer Ausweitung der Sperren, während Wiefelspütz von der SPD dementiert hat das er das fordern würde. Wer dem Dementi glauben mag, bitte.

Wobei das Dementi von Wiefelspütz möglicherweise sogar tatsächlich ernst zu nehmen ist. Bei BildBlog kann man nachlesen, dass die interviewende Zeitung, die Aussagen des Politikers wohl etwas sinn verfälschend wiedergeben hat.

http://www.bildblog.de/8535/einmal-i...n-und-zurueck/

Generell gebe ich Dir aber recht, dass die Gefahr besteht, dass die Sperren, wenn es sie geben sollte, ausgeweitet werden. Nicht zuletzt in Hinblick auf dieses Urteil, dass das Sperren von Seiten mit anderen illegalen Inhalten nur deswegen ablehnte, da es keine Sperrinfrastruktur gäbe und der Aufwand daher nicht zumutbar wäre.

Und das man jetzt auf Experten hört bezweifle ich auch stark, wenn man sich einfach mal ansieht was die bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP geantwortet hat: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Auf ein paar Einwände sind sie ja schon eingegangen, aber natürlich leider lange nicht auf alle.
Diese Antwort an die FDP zeigt mal wieder, dass die Faktenlage, die für Sperren spricht, eben recht dünn ist, was die Regierung aber offenbar nicht besonders stört. Traurig, aber mittlerweile schon nicht mehr überraschend.

Den einzigen Lichtblick den ich momentan tatsächlich sehe ist das ein wie auch immer gearteter Antrag der SPD vom Parteitag am Sonntag dazu führt das das für diese Legistaturperiode vom Tisch ist und die Machtverhältnisse nach den Wahlen anders sind.

Hatte ich in meinem letzten Beitrag ja auch schon geschrieben. Meine Hoffnung ist ebenfalls, dass sich das ganze jetzt soweit verzögert, dass es vor den Wahlen nichts mehr wird. Wenn es keine Neuauflage der großen Koalition gibt, stehen die Chancen recht gut, dass aus den Sperren gar nichts wird und selbst wenn SPD und CDU nochmal zusammen regieren, sieht die Welt dann möglicherweise anders aus.

ich finde es genauso laienhaft, sich bei diesem thema so sehr auf frau von der leyen zu fixieren. sie trifft diese entscheidungen nicht alleine. ein ministerium besteht nicht nur aus seiner ministerin, sie repräsentiert es vor allem.

Natürlich ist das ganze nicht Frau von der Leyens Werk allein. Aber so offensiv wie sie die Sache vertritt, muss sie nun auch den Kopf dafür hinhalten. Man hat jetzt beim besten Willen nicht das Gefühl, dass ihr das Gesetz widerwillig aufgezwungen wurde.

man sollte also auch schauen, welche leute im hintergrund agieren, wenn man mit dieser diskussion/petition nicht nur die oberfläche ankratzen und albern herumpolemisieren will (wann lernen petitionsmacher eigentlich, dass diese polemik-strategie wenig vertrauenserweckend ist und größtenteils nur die leute erreicht, die sowieso schon denselben standpunkt vertreten, der in der petition bestärkt werden soll?).

Wo die Petition polemisch sein soll, ist mir schleierhaft.