InternetZensur - Petition

[DerBademeister]

Während das Gesetz übrigens voraussichtlich Morgen beschlossen wird, soll laut der Bundestagsverwaltung über die erfolgreiche Petition erst nach der Bundestagswahl beraten werden.

[Falcon]

Während das Gesetz übrigens voraussichtlich Morgen beschlossen wird, soll laut der Bundestagsverwaltung über die erfolgreiche Petition erst nach der Bundestagswahl beraten werden.

Nicht morgen, sondern heute bzw. da es nach Mitternacht ist:
Das Gesetz wurde gestern (Donnerstag) leider vom Bundestag beschlossen.

Die schon regelrecht verzweifelt klingenden Aufrufe an die SPD-Fraktion nicht für das Gesetz zu stimmen, die in den letzten Tagen von diversen Leuten aus der SPD selbst kamen, haben also auch nix mehr genutzt. Nun gut, hätte mich auch gewundert.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass das Gesetz auf anderem Wege doch noch zu Fall gebracht wird.