Ich denke diese Wischi-Waschi Alibi Überprüfung die dort eingebaut wurde, während das BKA quasi Judikative und Exekutive ist, könnte ein guter Ansatzpunkt für eine Verfassungsklage sein. Die Prüfungen laufen ja bereits. Sollte es wieder eine Massenklage dagegen geben, wie bei der noch anhängigen Vorratsdatenspeicherung, dann bin ich wieder dabei.

Morgen bin ich erstmal vor der Parteizentrale der SPD: LöschenStattSperren - auch wenn das Gesetz jetzt erst mal durch ist...