InternetZensur - Petition

[DerBademeister]

Der Spaß geht weiter, nach Zensur-Uschi nun mit einer weiteren Frau die offensichtlich keinerlei Ahnung vom "wepp 2.0" hat:

Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider

Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ".

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...700699,00.html

Diese Vorschläge gehen allesamt in die Richtung die Abmahn- und Contentindustrie zu stärken. Mit Sabinchen dürfte sich damit auch der letzte FDP-Bürgerrechtsleuchtturm in ein eiskalt wirtschaftsliberales U-Boot der Industrie verwandelt haben.

Es wird Zeit, dass diese Zweigstelle des BDI endlich wieder dort hin verbannt wird, wo sie hingehört: Auf die Oppositionsbank.

[DerBademeister]

Unsere weisungsgebundene Polizei schaltet mal eben die Kommunikationsinfrastruktur der Piratenpartei zwei Tage vor der Landtagswahl aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:

Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz

Digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl hat die Polizei ihre Server beschlagnahmt. Die Partei steht aber nicht selbst im Visier - es geht um einen Angriff der Hackergruppe Anonymous.

Quelle: Süddeutsche

[Dr.BrainFister]

So kommt die Piratenpartei immerhin endlich mal wieder ins Gespräch.

[DerBademeister]

Pass auf was Du schreibst, nicht dass die Spacepub Server noch beschlagnahmt werden weil in China ein Sack Reis umgefallen ist auf dem ein Alienlogo prangte.

[Dr.BrainFister]

Stimmt, wir leben in einem brutalen Polizeistaat, werden permanent abgehört, zensiert, manipuliert, frisiert, filetiert... mit der Piratenpartei wäre das alles gaaanz anders.

[DerBademeister]

Stimmt, wir leben in einem brutalen Polizeistaat, werden permanent abgehört, zensiert, manipuliert, frisiert, filetiert... mit der Piratenpartei wäre das alles gaaanz anders.

Wir wissen wohl alle dass die Server noch online wären, hieße die Partei CDU. Ein derartiges Schießen mit Kanonen auf Spatzen erlaubt man sich bei den Großen nicht.

[Khaanara]

Deutschland ist zusammen mit Frankreich und Großbritannien gegen die Meinungsfreiheit im Internet : Internetsperren: Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht - Golem.de

Zensurstaat wir kommen ....