Wahlen in Deutschland

[Reiner]

Es gab sicherlich auch die strategischen Wähler, die wenigstens die SPD aus der Regierung wollten, damit der Kanzlerin jetzt die Ausreden genommen werden. Jetzt kann man schlechter behaupten, wir hätten ja, aber unser Koalisationspartner...

Ja, darauf bin ich jetzt schon gespannt.

Ich bin auch gespannt wie "sozial" eine FDP von der CDU "gebügelt" werden wird. Sollte es nicht so werden ... wird es sicherlich bald auch mal wieder Straßen-Demos (am Montag) geben. Eine sehr gute Tradition die damals sehr schnell aufgegeben wurde. Grund war klar: Oft ist man nur an der sich abzeichnenden und erkennbaren Machtlosigkeit des Volkes kapituliert. Es ist ja heute nicht anders: Die Finanzverluste der Banken wurden sozialisiert. Wer hat dagegen (erfolgreich) protestiert? Hat sich die Umverteilung von unten nach oben hier irgendwie mal geändert? War es vorher je anders?

Die Franzosen sind mutiger!

[DerBademeister]

z.b. versteht jeder, der ein bisschen nachdenkt, dass ein sofortiger ausstieg in afghanistan nicht möglich ist. auch die abschaffung der bundeswehr und das ablehnen von militäreinsätzen bringen nicht den weltfrieden. das alles sind naive träumereien aus dem politischen märchenbuch.

Es ist interessant dass Du, der sich als so wahnsinnig progressiv und alternativ versteht, auch dieser massiven Indoktrination von der Alternativlosigkeit des Afghanistankriegs erlegen bist. Ob und wieso dieser Krieg dabei tatsächlich so alternativlos ist wie immer dargestellt wird, ist allerdings erheblich schwieriger zu begründen.

Der Afghanistankrieg ist vor Allem die bittere Pille die uns Deutschen unser "Nein zum Irakkrieg!" Kanzler Schröder verabreicht hat, um auf der Weltbühne mitspielen zu dürfen. Mit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kosovokrieg haben wir uns damit unter den Sozialdemokraten und der grünen Pazifistenpartei an zwei Angriffskriegen beteiligt, dennoch scheint diese Strategie der Einflussausweitung weitgehend gescheitert, da sein eigentliches Ziel - der ständige Sitz Deutschlands im UN Sicherheitsrat - auf absehbare Zeit in illusorische Ferne gerückt ist. Unser Land hat also ohne Not die fünfzigjährige Tradition der Neutralität und "Scheckbuchdiplomatie" aufgegeben, dafür riskiert in den Fokus internationaler Terroristen zu gelangen, aus der Konsequenz dieser Terrorgefahr die innere Sicherheit aus- und Bürgerrechte abgebaut. Und das ohne die angestrebte Gegenleistung zu erlangen.

Ab einem gewissen Punkt sollten sich die Entscheidungsträger einmal fragen ob die Fortsetzung einer solchen Politik unserem Land überhaupt etwas bringt. Die alte Bundesrepublik ist jedenfalls sehr gut damit gefahren eben keine Interventions-Mittelmacht wie die Briten zu sein oder sein zu wollen, sondern ein weltweit bei den gegensätzlichsten Konfliktparteien anerkannter Mittler.

mal ein anderer gedanke, da wir deutschen mit unseren minderwertigkeitskomplexen ja so gern nach amiland schauen: warum schafft unser supermann und megafriedensbotschafter obama den ausstieg aus diesen militärischen konflikten denn nicht? nun, auch er muss sich der realität stellen und berücksichtigen, dass sowas nicht von heute auf morgen funktioniert.

Ich sehe hier die fatale Logik des Vietnamkrieges am Werk, man will ein morsches Haus das lichterloh brennt mit immer mehr Feuerwehrleuten verzweifelt retten, doch trotz immer intensiverer Bemühungen greift das Feuer auf mehr und mehr Zimmer über und die Opferzahlen unter der der Feuerwehr steigen und steigen. Ich schätze dass man, wie auch in Vietnam, in ein paar Jahren, wenn die Kosten des Krieges zu hoch geworden sind, nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" aus Afghanistan wieder abziehen wird. Selbst die Sowjetarmee konnte diesem Land mit größerem und radikaleren Einsatz militärischer Mittel nicht beikommen, und ich habe noch keine Exitststrategie der NATO gesehen die realistisch beschreibt wie wir dies in den nächsten Jahren schaffen wollen. Die dafür notwendige massive Besatzungsarmee - welche wir zudem auch in das souveräne Pakistan entsenden müssten, da dort die Talibanrückzugsgebiete sind - existiert nach Bushs Irakspielereien und den Budgetlöchern der Finanzkrise einfach nicht. Bei den Amerikanern nicht, und bei den NATO-Verbündeten ebensowenig.

Der eigentliche Grund des Krieges - die Vertreibung von Al Quaida - hat sich dabei selbst laut dem NATO-Oberkommandeur mittlerweile erledigt, denn die haben sich weitgehend aus Afghanistan zurückgezogen.

Sicherlich weiß auch die Linke dass sie als Juniorpartner in einer rot-rot-grünen Koalition keinen sofortigen Rückzug aus Afghanistan durchsetzen kann. Unser politischer Prozess beruht auf Kompromissen, und das bedeutet dass alle Parteien vor der Wahl ähnlich einem Händler auf dem Bazaar mit Maximalforderungen aufwarten, so dass sie beim folgenden Koalitionspoker von ihren Maximalforderungen sich auf den bestmöglichen Kompromiss herunterhandeln können. Darin unterscheidet sich die Linke auch nicht von anderen Parteien.

ich sehe "Die Linke" ähnlich wie simara. sie meinte mit dem vergleich zur spd ja auch nicht marktradikalität, sondern dass diese partei einfach auf den gerade erfolgversprechendsten zug aufspringt, um eine bestimmte klientel zu bedienen. was für die fdp die konservativ-liberalen juppies und marktradikale pragmatiker sind, das sind für die Linke z.b. unzufriedene schlecht-/garnixverdiener oder politische traumtänzer (gruß @teylen )

Dass Politiker Opportunisten sind ist kaum eine Eigenschaft der exklusiv nur die Linkspartei anheim fällt. Davon einmal abgesehen finde ich die Positionen die Oskar Lafontaine vertritt seit vielen Jahren ziemlich konsistent - auch als er noch Mitglied der SPD war.

Die heutige West-Linke sind überwiegend enttäuschte SPD'ler die sich nach sozialdemokratischer Politik sehnen wie sie die SPD als Kanzlerpartei einmal von '69 bis '82 für den Normalbürger gemacht hat. Die Kernpunkte der Sozialdemokratie haben dabei auch in der Globalisierung nicht an Wert verloren - es gibt nur keine Volkspartei mehr, die sie vertritt.

Da eine echte Demokratie allerdings zwingend auch einen potenziell mehrheitsfähigen politischen Gegenentwurf neben de Konservativ-neoliberalen Weltbild braucht, ist eine Partei wie die Linke absolut notwendig.

Es ist auch nicht die Linke die sich auf die SPD zubewegen muss, sondern die SPD die sich auf die Linke zubewegen muss, wenn sie irgendwann einmal wieder eine Kanzlerfähige Partei werden will. Sollte die SPD das nicht gelingen, steht uns eine längere Phase konservativ/neoliberaler Politik bevor deren Grausamkeiten und Umverteilungszwang von unten nach oben noch deutlich über den der letzten elf Jahre hinausgehen wird.

[DerBademeister]

@thandor
ich finde es gut, dass du dich als fdp-wähler outest. hier im forum gibt es sicher noch mehr leute, die guido & co gewählt haben, aber es lieber nicht zugeben, weil es ja doch irgendwie uncool ist. also, reschpekt für deine ehrlichkeit! .

Ich sehe es nicht als "Outing" sich als Wähler einer demokratischen Partei erkennen zu geben. Die FDP ist eine Klientelpartei, wenn man sich zu dieser Klientel zählt - bzw. beruflich einen baldigen Einstieg in diese Klientel anstrebt - ist es im Sinne des Eigennutzes absolut sinnvoll das Kreuzchen bei der FDP zu machen.

Ich sehe das wie Dr.BrainFister. Der Vergleich zwischen der Linken und den anderen Parteien hinkt.
Man kann nicht den anderen Parteien vorwerfen, dass sie Ideale, für die sie vor vielen Jahren mal standen, heute nicht mehr in Reinform und unter allen Umständen vertreten und die Linke im Gegenzug dafür loben, dass es bei ihr nicht so ist. Die Linke gibt's schließlich erst seit ein paar Jahren.
Auch ich denke außerdem, dass es einen großen Unterschied macht, ob man in Regierungsverantwortung ist oder aus der Opposition einfach irgendwelche Parolen von sich geben kann ohne konkrete Taten folgen lassen zu müssen.

Das ist allerdings einfach ein simples Faktum welches weder für, noch gegen die Linke spricht.
Für mich bietet Rot-Rot-Grün gegenwärtig die interessanteste Option des politischen Farbenspektrums, ich finde es schade dass die Thüringer SPD mal wieder ihren Wählern in den Rücken fällt und lieber Juniorpartner der Union ist, als den Ministerpräsidenten einer Linksregierung zu stellen. Hier hätte sich die Chance geboten einmal diese Kombination auf Landesebene auszuprobieren und zu sehen ob sie auch auf Bundesebene funktionsfähig wäre.

[Dr.BrainFister]

ist schon echt super, unser neues kabinett:
http://www.youtube.com/watch?v=1BAjxtN53XM




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[DerBademeister]

Bei dieser Truppe bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Da wünscht man sich beinahe Peer und Münte zurück, eine Absurdität nur vergleichbar mit dem Wunsch eines Lungenkrebskranken der lieber Hautkrebs hätte, wegen der höheren Lebenserwartung.

[DerBademeister]

Die FDP wurde von vielen konservativen Wählern doch dank Angie & (gezwungenermaßen) Horst als "Meistermacher" interpretiert. Da ist es doch kein Wunder, dass die FDP dermaßen zulegt. Da werden doch recht viele CDU/CSU-Wähler taktisch gewählt haben.

Als, äh, "marktradikaler Pragmatiker" (Zitat Dr. Brainfister) hab ich schon das gewählt, was ich auch bei unserer Landtagswahl im Saarland gewählt habe. Entscheidend waren für mich dabei die Dinge, die diese Partei hier im Saarland thematisiert hat. Auch bei der Bundestagswahl. Zwar passe ich als Student jetzt nicht wirklich in das klassische Beuteschema, jedoch ändert sich das wohl in spätestens 1 Jahr.
Da könnte ich schon konservativ-liberaler Juppie sein.

Mit dem Wahlausgang bin ich grundsätzlich glücklich. Die CDU war nicht abwählbar, es blieb nur die Frage wer nun mit ihr weitermachen darf. Die SPD hat sich komplett abgenutzt und die zeit in der Opposition wird ihr hoffentlich gut tun. Logischerweise konnte dann nur noch die FDP übrig bleiben als Koalitionspartner. Und jetzt dürfen sie eben mal beweisen ob hinter dem, was sie seit über zehn Jahren so von sich geben, was steckt.

Dank Westerwelle dürfte das deutsche Kabarett ganz glücklich sein, denke ich.

In meinem Wahlkreis gewann übrigens CDU vor SPD und FDP, womit die CDU sich auch den "letzten" Wahlkreis sicherte. Wohne nämlich im 299.

Wie beurteilst Du als FDP-Wähler die ersten drei Monate Deiner Wunschpartei an der Macht? Haben sich die Dinge die Du erwartet hast erfüllt?

[Dr.BrainFister]

Wie beurteilst Du als FDP-Wähler die ersten drei Monate Deiner Wunschpartei an der Macht? Haben sich die Dinge die Du erwartet hast erfüllt?

bin zwar kein fdp-wähler, würde aber sagen, dass sich diese frage mit folgendem beitrag gut beantworten lässt:
http://daserste.ndr.de/panorama/arch...amafdp108.html
hier das video zur sendung vom 21.01.2010:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama390.html

@bademeister
auch deine kumpels von der Linken werden langsam, aber sicher, entzaubert:
http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3...hiv/tv224.html
(siehe letzter videobeitrag, titel "Rote Rosen: Drama bei der Linkspartei")

wetten, dass es der proleten... äh... piratenpartei in den nächsten jahren mit wachsender macht ebenso ergehen wird? piraten johooo ... und ´ne buddel voll ru(h)m.


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[DerBademeister]

bin zwar kein fdp-wähler, würde aber sagen, dass sich diese frage mit folgendem beitrag gut beantworten lässt:
http://daserste.ndr.de/panorama/arch...amafdp108.html
hier das video zur sendung vom 21.01.2010:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama390.html

@bademeister
auch deine kumpels von der Linken werden langsam, aber sicher, entzaubert:
http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3...hiv/tv224.html
(siehe letzter videobeitrag, titel "Rote Rosen: Drama bei der Linkspartei")

wetten, dass es der proleten... äh... piratenpartei in den nächsten jahren mit wachsender macht ebenso ergehen wird? piraten johooo ... und ´ne buddel voll ru(h)m.


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Das sind weitgehend belanglose Klein-Einsparungen in der Ministeriumsbürokratie welche Du da auflistest. Peanuts. Auch wenn es schon amüsant war dass derselbe FDPler der das Entwicklungshilfeministerium auflösen wollte, dessen Chef wird. Geschenkt.

Ich dachte dabei eher daran wie ein FDP-Wähler die mittels Parteispenden gekaufte Milliarde für die Hoteliers bewertet, die Milliardenerleichterungen für Erben, die Abberufung von kritischen Behördenleitern wie z.B. im Gesundheitsministerium und deren Ersetzung durch Pharma- und Privatversicherungslobbyisten. Das sind die Stichworte die mir zu drei Monaten FDP einfallen. Auch die Diskussion um die zukünftigen FDP-Pläne wie die Einführung der Kopfpauschale und Steuerentlastungen von 20 Milliarden. Nimmt man die Union mit rein - welche in der Regel von FDP-Wählern die Erststimme erhält - kämen auch noch einige andere Themen hinzu, wie die Handhabung des Tanklasterbombardements, der zu erwartende Ausstieg aus dem Atomausstieg auf der einen, und die Reduzierung der Solarförderung auf der anderen Seite.

Als Nichtwähler der Regierung interessiert mich, wie ein Wähler dieser Regierung deren Start beurteilt. Ich habe schon das Gefühl dass wir einen spürbaren Kurswechsel im Vergleich zur eher behäbigen Großen Koalition erleben.

[DerBademeister]

Eine Mitgliedschaft in der FDP ist übrigens auch gut für die Gesundheit:

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

http://www.sueddeutsche.de/politik/606/500868/text/

[Dr.BrainFister]

zumindest im nachhinein scheint ein teil des deutschen wahlvolks dazu zu lernen:
http://portal.gmx.net/de/themen/nach...hlergunst.html

...ganz nach dem motto: "hinterher ist man immer schlauer!"

Das sind weitgehend belanglose Klein-Einsparungen in der Ministeriumsbürokratie welche Du da auflistest. Peanuts. Auch wenn es schon amüsant war dass derselbe FDPler der das Entwicklungshilfeministerium auflösen wollte, dessen Chef wird. Geschenkt.
...

das war auch nur ein beispiel dafür, dass die fdp sogar einige ihrer elementarsten grundsätze (bürokratieabbau) nicht anpackt. natürlich gibt es viele weitere schwerwiegendere beispiele, wie z.b. die hirnrissigen steuersenkungsversprechen oder die mövenpick-spendensache. aber das hört man derzeit so oft in den nachrichten, dass es eigentlich jeder wissen sollte. die sache mit dem fdp-sparbuch hingegen war mir nicht bekannt bevor ich den bericht darüber sah.


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[DerBademeister]

Wer jetzt als FDP-Wähler seiner Partei die Gunst entzieht ist ein Wendehals, macht die FDP doch nur das, was sie vor der Wahl versprochen hat: Politik für ihre Klientel. Dem Wähler kann man abverlangen, auch zu seiner Wahl zu stehen, insbesondere da 76 Millionen Nicht-FDP-Wähler teuer für die Entscheidung der 6 Millionen FDP-Wähler bezahlen werden.

Nachdem Hoteliers und reiche Erben schon beglückt wurden, sind als Nächstes im Entlastungsmonopoly nun wieder die Konzerne dran:

Neue Steuergeschenke für Firmen
Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Wirtschaft mit weiteren Entschärfungen der Unternehmensbesteuerung entgegen: Die Belastung von Leasingraten und von Produktionsverlagerungen ins Ausland soll abgemildert werden

http://www.ftd.de/politik/deutschlan.../50066172.html

Immerhin bemüht sich die FDP redlich, auch als kleiner Koalitionspartner ihre Wahlversprechen umzusetzen.
Die SPD dagegen hat sich 7 Jahre unter Rot-Grün redlich bemüht, als großer Koalitionspartner ihre Wahlversprechen nicht umzusetzen.

[DerBademeister]

das war auch nur ein beispiel dafür, dass die fdp sogar einige ihrer elementarsten grundsätze (bürokratieabbau) nicht anpackt. natürlich gibt es viele weitere schwerwiegendere beispiele, wie z.b. die hirnrissigen steuersenkungsversprechen oder die mövenpick-spendensache. aber das hört man derzeit so oft in den nachrichten, dass es eigentlich jeder wissen sollte. die sache mit dem fdp-sparbuch hingegen war mir nicht bekannt bevor ich den bericht darüber sah.

Der Bericht von Frontal 21 ist wirklich ganz nett.

Video ab 33.44 min: http://frontal21.zdf.de/
Druckfassung: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/downlo...7014210,00.pdf

Köstlich finde ich da unseren Entwicklungshilfe-abschaffungsminister:

O-Ton Frontal21:
Als sie noch in der Opposition waren, hörte sich das alles
ganz anders an!
O-Ton Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit:
Nun, man sozialisiert sich durch seine Aufgabe und wir
machen es einfach besser als die Vorgängerregierung und
deswegen ist das Geld auch besser angelegt.

Also, bei der FDP sind Mehrausgaben für die Bürokratie "besser angelegt".
Warum? Weil sie es "einfach besser machen als die Vorgängerregierung".

Schade dass sich Thandor in dem Thread nicht mehr äußern will, ist er doch der einzige FDP-Wähler im Forum der nicht inkognito ist.

[DerBademeister]

Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.
Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,675162,00.html

Die Mövenpickpartei erinnert mich immer mehr an den afghanischen Präsidenten Karzai, selbiger predigt auch immer "demnächst" den Kampf gegen die Korruption aufnehmen zu wollen, worunter er allerdings neue Pöstchen für seine Günstlinge versteht.

Wenn ihn die Afghanen mal aus ihrem Land jagen, bin ich dafür den Hütchenträger zum FDP-Entwicklungshilfeminister zu machen. Seine besonderen Fähigkeiten wären dort gerne gesehen.

[Simara]

Schade dass sich Thandor in dem Thread nicht mehr äußern will, ist er doch der einzige FDP-Wähler im Forum der nicht inkognito ist.

Wundert mich nicht, bei der Diskussionskultur, die stellenweise hier herrscht.

Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.
Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

Ich arbeite in einer so genannten nachgeordneten Behörde und von daher kann ich dir sagen, dass die Beamten schon seit mehreren Jahren in den Beförderungen ausgebremst werden. Und sooo übermäßig viel verdienen die nun auch wieder nicht. Ich selbst bin keine Beamtin sondern Angestellte. Ich bin ergo betroffen von Schäubles Weigerung den Angestellten im öffentlichen Dienst 5 % mehr Lohn zu zahlen.

Seit Jahren wird der Kreishaushalt zusammengespart. Es gibt Stellenbesetzungssperren mit der Folge, dass die anfällige Arbeit, die eigentlich von zwei Leuten gemacht wird, von einem erledigt werden muss. Dass das zu Rückständen führt, sollte jedem klar sein.
Es fehlt bei den meisten und besonders bei den 'Sozialen' Stellen an Personal. Von daher wäre es zu begrüßen, wenn dort etwas mehr Geld fürs Personal hinfließen würde.

Leider befürchte ich aber, dass dieses Personal eher im oberen Verwaltungsaparat (direkt unter den Politikern) aufgestockt wird. In den unteren Bereichen wird vermutlich nichts ankommen (siehe Schäubles Weigerung).

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[Dr.BrainFister]

Wundert mich nicht, bei der Diskussionskultur, die stellenweise hier herrscht.

dazu trägst du selbst einen erheblichen teil bei.

jedenfalls wurde thandor ganz sachlich und ohne das übliche persönliche gekeife gefragt, wie er die arbeit der partei seiner wahl inzwischen beurteilt. eine berechtigte und interessante frage, auf deren antwort ich nach wie vor gespannt bin.


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[Simara]

dazu trägst du selbst einen erheblichen teil bei.

War ja klar, dass sowas kommen musste. Du bist ja über jeden Zweifel erhaben.

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[Teylen]

dazu trägst du selbst einen erheblichen teil bei.

Sagt der richtige

[DerBademeister]

Wundert mich nicht, bei der Diskussionskultur, die stellenweise hier herrscht.



Ich arbeite in einer so genannten nachgeordneten Behörde und von daher kann ich dir sagen, dass die Beamten schon seit mehreren Jahren in den Beförderungen ausgebremst werden. Und sooo übermäßig viel verdienen die nun auch wieder nicht. Ich selbst bin keine Beamtin sondern Angestellte. Ich bin ergo betroffen von Schäubles Weigerung den Angestellten im öffentlichen Dienst 5 % mehr Lohn zu zahlen.

Seit Jahren wird der Kreishaushalt zusammengespart. Es gibt Stellenbesetzungssperren mit der Folge, dass die anfällige Arbeit, die eigentlich von zwei Leuten gemacht wird, von einem erledigt werden muss. Dass das zu Rückständen führt, sollte jedem klar sein.
Es fehlt bei den meisten und besonders bei den 'Sozialen' Stellen an Personal. Von daher wäre es zu begrüßen, wenn dort etwas mehr Geld fürs Personal hinfließen würde.

Leider befürchte ich aber, dass dieses Personal eher im oberen Verwaltungsaparat (direkt unter den Politikern) aufgestockt wird. In den unteren Bereichen wird vermutlich nichts ankommen (siehe Schäubles Weigerung).

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Richtig erkannt. Hier geht es doch vor Allem um Patronage für die eigenen Parteimitglieder. Man wollte z.B. die Zahl der Staatssekretäre verringern, stattdessen ist sie noch einmal größer geworden - obwohl es nun nur noch einen "kleinen" Koalitionspartner gibt der versorgt werden will, und keine "große" Volkspartei. Alleine so ein Staatssekretär kostet den Steuerzahler 125.000 Euro Gehalt im Jahr - dann müssen für diese Burschen meist auch noch Referate geschaffen werden, damit sie auch etwas zu tun haben.

Ich bin nicht unbedingt ein Fan des Abbaus der "normalen" Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, denn in vielen Bereichen fehlt die manpower tatsächlich, z.B. bei Polizei und Justiz, oder der Steuerfahndung. Die FDP ist aber auch nicht angetreten um Polizisten einzusparen, sondern Bürokratie an der Spitze - um dann exakt das Gegenteil zu tun.

Nur wenn es um Steuererleichterungen für Menschen geht die diese nicht brauchen ist die Mövenpickpartei standhaft und hart wie Kruppstahl. Da möchte man nicht einmal Steuerhinterzieherdaten kaufen (was selbst die CDU befürwortet), schließlich darf man sich (O-Ton) nicht mit Hehlern gemein machen.

Wer war noch mal Ehrenvorsitzender der FDP bis zu seinem Ableben vor wenigen Wochen? Der verurteilte Steuerhinterzieher Graf Lambsdorff. Da schließt sich der Kreis beim Mövenpickeis.

Dass Thandor sich hier nicht mehr meldet (obwohl er ansonsten im Forum aktiv ist) hat wohl weniger mit der "Diskussionskultur" zu tun, als damit dass es ihm vermutlich mittlerweile peinlich ist diesen vetternwirtschaftenden Haufen gewählt zu haben. Da dürfte er nicht der einzige FDP-Wähler sein, allerdings sollte man auch zu seiner Wahlentscheidung stehen, und diese verteidigen bzw. begründen können.

Ich habe '02 Schröder gewählt, womit vermutlich auch meine Unterschrift unter den Wohltaten seiner zweiten Regierungszeit steht - Hartz IV lässt grüßen. Vermutlich hätte ich es schon damals als 19 Jähriger besser wissen müssen, war aber noch zu sehr in der Zwickmühle gefangen dass man unbedingt das (vermeintlich) kleinere Übel wählen muss, weil ja ansonsten die Stimme verfällt. Heute im Rückblick könnte ich diese Wahl jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.

[Thandor]

Dass Thandor sich hier nicht mehr meldet (obwohl er ansonsten im Forum aktiv ist) hat wohl weniger mit der "Diskussionskultur" zu tun, als damit dass es ihm vermutlich mittlerweile peinlich ist diesen vetternwirtschaftenden Haufen gewählt zu haben. Da dürfte er nicht der einzige FDP-Wähler sein, allerdings sollte man auch zu seiner Wahlentscheidung stehen, und diese verteidigen bzw. begründen können.

Na toll, jetzt hast du mich aus der Reserve gelockt.
Wie sehr weit vorne in diesem Thread zu lesen ist, habe ich mich bei der Wahl insbesondere nach der Landespolitik bzw. den "Versprechungen" in der Landespolitik gerichtet. Der Einfachheit halber habe ich in des Bundestagswahl dieselbe Partei gewählt. Auf Landesebene bin ich nun wirklich nicht unzufrieden mit der FDP. Das bilden der Jamaika-Koalition (ich bin ja Saarländer) war sicherlich nicht einfach und seit Januar darf die Regierung auch mal ins Tagesgeschäft übergehen. Und von der Warte her wurde ich bislang nicht enttäuscht. Allerdings auch noch nicht sonderlich begeistert. Warten wir mal ab.

Bundespolitisch ist es natürlich ganz großes Kino was sich Hauptmann d. R. Dirk Niebel in seinem Nicht-Ressort leistet. Aber diese Art Pharisäertum ist in der Politik nichts neues. Schade drum.
Unser Außenminister gibt sich redlich Mühe und ich denke, mit der Zeit bleiben uns da jegliche Peinlichkeiten erspart. Wenn sich dann noch Rösler nicht von der Gesundheitslobby erdrücken lässt, sollte sich dieser arge Holperstart hoffentlich nicht bis zum Ende hin durchziehen. Das wäre dann ziemlich enttäuschend.

Aber ob mir meine Wahl peinlich ist? Nö.

[DerBademeister]

Guidos Problem ist weniger die Außenpolitik - wo man sowieso nicht viel falsch machen kann (Außenminister ist seit jeher der beliebteste Job in der Beliebtheitsskala) - sondern seine Einlassungen zur Innenpolitik, insbesondere zur Steuerpolitik. Die FDP hat bisher noch nicht erklärt, wie sie Steuersenkungen von 20 Milliarden, ein derzeitiges Defizit von 80 Milliarden und ein ins Grundgesetz geschriebenes Verschuldungsverbot vereinbaren will. Die FDP weiß, dass ihre Steuersenkungen keinerlei Mehreinnahmen generieren werden, deshalb lässt sich die Schuldenbremse nur erreichen wenn 20-25 % der Ausgaben des Bundes gestrichen werden. Das ist ein Volumen was selbstverständlich völlig unrealistisch ist, außer der Sozialstaat wird auf ein Niveau zusammengekürzt dass selbst die USA wie einen skandinavischen Wohlfahrtsstaat aussehen lässt.

Was die Landespolitik angeht: Warum sollte das Bilden der dortigen Koalition "nicht einfach" gewesen sein? Der lokale Multimillionär und Oberboss der FDP hat doch schon vor geraumer Zeit diverse Politiker seiner Koalitionspartner gekauft, u.A. den Chef der Grünen. Bei einer derartigen Einkaufspolitik sollte uns doch das Zustandekommen dieser Regierung nicht wundern. Im Vergleich zu den 1,5 Millionen des Mövenpick-Milliardärs für das Hotelgesetz war dieses Investment noch vergleichsweise billig, insbesondere weil das Kaufen einer ganzen Regierung langfristig wesentlich mehr return of investment abwirft, als das Kaufen einzelner Gesetze.

Eine Gesetzes-Flatrate, quasi.