Zitat Zitat von Simara Beitrag anzeigen
Dass die H4-Sätze nicht zu hoch sind, hat ja wohl das BGH schon entschieden
Dass WW gesagt hat, dass sie zu hoch sind, hab ich nicht mitgekriegt. War das in einer anderen Rede?
Das BVerfG (BGH ist der Bundesgerichtshof) hat sich nicht pauschal zur Höhe der Sätze geäußert, sondern bestimmt dass diese in einem nachvollziehbaren Verfahren festgelegt werden müssen. Bisher waren diese Sätze mehr oder weniger nach dem Prinzip Voodoo ausgewürfelt. Ein Beispiel:

Für einen Sechsjährigen wurden monatlich 60 Euro Nahrungskosten bewilligt. Für einen Siebenjährigen 70 Euro. Für einen Achtjährigen dann wieder 60 Euro. Der Achtjährige hat also offenbar einen geringeren Appetit als der Siebenjährige.

Nein. Daran ist nicht H4 schuld. Warum? Die H4-Sätze sind sogar etwas höher als die früheren Sozialhilfesätze. Früher hat es auch nicht geheißen, "die Sozialhilfe ist schuld, dass Deutschland verarmt".
Schuld, dass Leute keine Arbeit mehr bekommen von denen sie leben können, sind die Arbeitgeber.
Das stimmt so nicht. Zwei massive Verschlechterungen im Vergleich zum früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfesystem:
- Man rutscht viel schneller und viel brutaler ab von der Arbeitslosenhilfe auf Hartz IV
- Es gibt kaum mehr Einmalzahlungen für "Notfälle" und wichtige Anschaffungen (kaputte Waschmaschine muss selbst bezahlt werden etc.). Wie soll sich ein Hartz IV-Empfänger z.B. ein Hörgerät, eine Brille oder Zahnersatz leisten? All diese Dinge sind mit erheblichen Zuzahlungen verbunden, selbst 50 oder 100 Euro können da für jemanden zum Problem werden der einfach keinerlei Geld ansparen kann.

Ich bin mir sicher jemand mit mehr Kenntnissen der Sozialgesetze könnte noch einige weitere Beispiele auflisten.

Ich sehe keine Bedrohung in den Sozialschmarotzern. Nur ein Ärgernis. Mehr nicht. Ich sehe die Bedrohung bei denen, die das Kapital haben.
Beachte mal Deine eigene Wortwahl und Du erkennst wie sehr diese Medienkampagne gegen die Schwächsten wirkt.

Du sprichst von Sozialschmarotzern.
Wie wird von den wirklichen Sozialschmarotzern gesprochen?

Das sind Steuersünder.

Die einen sind Schmarotzer - ein biologischer Begriff für Tiere wie Läuse oder Zecken die vom Aussaugen eines Wirtstiers leben - ein Begriff der nicht umsonst bei den Nazis so beliebt war für "Volksschädlinge" wie Juden und Zigeuner.

Die Anderen sind Sünder - ein urchristlicher Begriff der den Steuerhinterzieher Marke Zumwinkel gleichsetzt mit dem Ottonormalbürger, denn Sünder sind wir nach der christlichen Lehre schließlich Alle. Jeder sündigt irgendwo, das macht Einen ja nicht zum Unmenschen. Und wer Abbitte leistet, dem wird vergeben, auch das macht einen guten Christen aus.

Worte und Begriffe haben eine große Gestaltungsmacht, und jene die sich diese Floskeln ausdenken und sie über alle Medien von der BILD bis zur ZEIT verbreiten und den Menschen in die Köpfe hämmern, wissen genau, was sie damit erreichen. Wäre die "freie Presse" einen Pfifferling wert, dann würde von Sozialsündern und Steuerschmarotzern gesprochen, und nicht anders herum.