Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[nevermore]

Wenn der Präsident wegen seiner Worte kritischer beleuchtet wird, als die Kanzlerin und ihre Außen- und Verteidigungsminister für deren Taten, dann kann ich des Bundeshorsts Frustration darüber sogar nachvollziehen, da man hier eben auf den Mann in der zweiten Reihe eindrischt statt auf die Frontfrau.

So. Langsam kommen wir der Kernfrage, die mich interessiert, näher. Nämlich, WARUM das so ist, dass man hier auf Köhler dermaßen und für mein Dafürhalten unverhältnismäßig eindrischt.

Das kann ja unmöglich etwas damit zu tun haben, dass er manchen Gruppen unbequem ist?

Aber möglicherweise ist das ja nur meine Troll-Vermutung.

[DerBademeister]

Darauf kann man Dir erst antworten wenn Du es schaffst darzulegen wer diese "Gruppen" sind.

Das Grundproblem unserer Regierung ist, dass die Bevölkerung trotz elf Jahren in denen Deutschland in verschiedenen Ländern Krieg führt bzw. Soldaten stationiert, noch überwiegend pazifistisch eingestellt ist. Ich habe das mal so fett markiert weil dieses pikante "noch" auch in einer Studie steckte welche die Bundesregierung in Auftrag gab um des Michels Einstellung zu dieser Politik herauszufinden. Dass unsere Regierung dieses "noch" so schnell wie möglich überwinden möchte, lässt sich an vielen Beispielen festmachen. Auch an Köhlers Aussage dass wir in dieser "Diskussion" auf einem "nicht so schlechten Weg sind".

Letztlich hat unsere Elite aber zumindest gegenwärtig "noch" das Problem sich mit einem Souverän herumschlagen zu müssen, bei dem diese Militäreinsätze unglaublich unpopulär sind. Die politische Kultur in Deutschland ist also eine Andere als beispielsweise in den USA, denn dort finden es die Bürger nach 65 Jahren imperialer Machtpolitik völlig normal dass das Militär für wirtschaftliche Zwecke eingesetzt wird - selbst wenn davon stets nur relativ kleine Personengruppen profitieren (wie z.B. die Großaktionäre der Waffenfirmen).

Der Spiegel hatte das Heute in einem Beitrag ganz gut erläutert:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...697987,00.html

Wir in Deutschland sind völlig anders sozialisiert. Wir akzeptieren den Einsatz von Soldaten nur zur Heimatverteidigung oder als "bewaffnete Aufbauhelfer". Dem Bürger ehrlich zu sagen dass Milliarden Steuergelder verpulvert und junge Mitbürger in den Tod geschickt werden um die "wirtschaftlichen Interessen" Weniger zu verteidigen, wäre für die Regierung brandgefährlich.

Dass Köhler die Wahrheit herausgerutscht ist wird Merkel und Co. nicht eben amüsiert haben, da kann sie froh sein dass er sich bei seinem Rücktritt immerhin noch einmal von seiner eigenen Aussage distanziert hat.

Warum nun wird Köhler von den Journalisten für seine Worte härter angegriffen als Merkel für ihre Taten? Ich denke dass das auch etwas mit Köhlers geringem Ansehen bei den Hauptstadtjournalisten zu tun hat. Er ist eben der ewige Sparkassendirektor, bräsig und farblos. Merkel dagegen wird durchaus respektiert, weniger für ihre tatsächliche Politik, als für ihre machiavellischen Machtspielchen mit denen sie reihenweise ihre Gegner schachmatt gesetzt hat. Merkel ist eine erfolgreiche Machtpolitikerin. VM Guttenberg ist der weltgewandte Golden boy der Regierung. Köhler dagegen ist der Grüßaugust und Bundeshorst.

Hauptsächlich wurde er schärfer angegriffen, weil schwarz auf weiß Gesagtes jemanden angreifbarer macht als eine "sinistre" Politik die mit subtilen Halb- und Unwahrheiten begründet wird, so wie das die Merkel-Regierung (wie auch die Schröder-Regierung vor ihr) macht wenn sie von "bewaffneten Stabilisierungseinsätzen" und ähnlich inhaltsleeren Wortneuschöpfungen palavert. Die meisten Journalisten können eben sehr viel mehr aus knackigen Soundbites machen, die sind kurz und prägnant und passen auch in die Bildzeitung - eine ausführliche Analyse der Außenpolitik von Merkel über Schröder nicht. Die ist langatmig, unsexy und dem Chefredakteur kaum zu vermarkten.

Aus demselben Grund bewirken auch die hier als "Nebensächlichkeiten" schon erwähnten Dienstwagen- und Bonusmeilenaffairen mehr mediale Entrüstung und eher persönliche Konsequenzen, als Politiker die Milliarden mit Bankgeschäften vernichten - unter Dienstwagen kann sich Jeder etwas vorstellen, auch der dümmste Bildleser - komplexe Finanzkonstrukte die mit unglaublichen Milliardensummen hantieren sind für die Meisten dagegen völlig surreal und undurchschaubar, das Zuweisen individueller Schuld ist viel schwieriger als wenn jemand ein paar Bonusmeilen missbraucht oder den Dienstwagen mit zum Spanienurlaub nimmt.

[Dr.BrainFister]

in den nachrichten wird von der leyen derzeit als favoritin gehandelt. ihren posten als arbeitsministerin müsste sie dann ja aufgeben, oder? kann mir vorstellen, dass sie das gar nicht sooo schade findet, denn ihr start in diesem amt erhielt bisher nur wenig positive resonanz.


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[DerBademeister]

Der Job als Arbeitsminister ist auch eher undankbar in einer Rezession.
Zudem wird es Zeit, endlich wieder einen Adeligen ins höchste Staatsamt zu hieven, hatten wir schließlich schon seit Hindenburg nicht mehr.

[Demona]

und wer war dann richard von weizsäcker?

[DerBademeister]

und wer war dann richard von weizsäcker?

Stimmt auch wieder.
Alice Schwarzer dürfte diese Personalie freuen.

[Dr.BrainFister]

Stimmt auch wieder.
Alice Schwarzer dürfte diese Personalie freuen.

tztztz, du schelm.


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[DerBademeister]

Das weiß nur Horst Köhler selbst, ist letztlich auch nachrangig.
Wenn ihn diese Geschichte nicht zum Rücktritt bewegt hätte, dann eben das nächste Fettnäpfchen.
Mal sehen wen Mutti uns aus dem Hut zaubert Morgen.

[Loser]

Teylen: Waren wir den gar alle jemals dafuer?

Ich spare mir mal den Witz übers Hofbräuhaus und 43. Dafür ists einfach zu früh. Krieg ist halt schon immer ein heikles Thema gewesen

Richtig. Genau das muss aber Deutschland dem Grundgesetz nach sein.
Denn im Gegensatz zu allem was die Leute fordern die sich durch die relative Gewaltlosigkeit respektive den Verzicht von offensiven militaerischen Mittel gegaengelt sahen steht im Grundgesetz nunmal sinngemaess:
"Deutschland darf das Militaer nur zur Verteidigung einsetzen."

Mal was vom Bundesverfassungsgericht, aus dem Jahr 94.

"1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems stattfinden.

weiter

Mit UN oder Nato Mandat dürfen wir also. Also anders als Japan, die sich ja nicht mal, laut Verfassung, verteidigen dürfen. Was die Japaner natürlich nicht davon abhält im Irak zu sein.

Also sollte die UN eine Kriegsflotte hinschicken und schauen was passiert wenn man anfaengt auf einen Teil der 10 Millionen verarmten und verzweifelten Einwohner zu schiessen?

Du willst also, das wir weiter zuschauen wie sich die Leute gegenseitig umbringen? Und nein, irgendwelche Zivilenhelfer können wir da nicht runterschicken, die werden nie lebendig ihr Ziel erreichen. Köhler bedauert es im Interview ja selber, mit ziviler Hilfe erreicht man nicht immer sein Ziel. Gelegentlich muss man halt Soldaten schicken. Mir ging es in dem konkreten Fall ja darum, das ich die Lösung mit den Schiffen verlogen finde. Eigentlich müsste man Soldaten ins Land schicken. Aber das wird kein deutscher Politiker durchsetzen können. Auch weil den Deutschen egal ist was in Afrika passiert.

Und beim bestenwillen ist Somalia kein Nachbarstaat Deutschland.
Selbst die Fluechtlinge landen wenn erstmal in Italien und Spanien.

Meiner Meinung nach ist das der Kernpunkt von Köhlers Aussage. Selbstverständlich sind die Flüchtlinge die Italien und Spanien erreichen auch unser Problem. Spanien und Italien sind nicht nur Mitglieder der EU, sondern auch Handelspartner. Die Flüchtlinge verursachen Kosten: Beide Länder haben eh schon Schulden ohne Ende. Gerade zur Zeit sieht man ja wie sich so etwas auf den Kurs des Euros auswirkt. Weiterhin können irgendwelche Rechtspopulisten auftauchen, die aus dem Elend der Flüchtlingen Profit schlagen, in dem sie mal wieder die „böse Ausländer“ Keule rausholen usw.

Er redet doch auch von Stabilität. Wie gesagt, der Globalisierung sei dank, sind die Probleme anderer Länder jetzt auch ganz schnell unsere Probleme. Was ja gar nicht mal so verkehrt ist. Deutschland muss so seine Außenpolitik halt überdenken.

Ah, einer schöner Satz: Somalia ist näher als du denkst.

Gerade in Afghanistan hat man nicht nur mehr zivile als militaerische Opfer sondern auch einen Grossteil dessen was an Infrastruktur sowie Ansaetzen fuer Demokratie da war zuruech in's Mittelalter geschossen.

Du willst das Land wieder aufbauen, richtig? Bzw. willst das dies wer anders macht. Glaubst du allen ernstes, das die afghanische Regierung alleine in der Lage ist für Frieden zu sorgen? Die werden sofort wieder von den Taliban überrannt. Willste dabei einfach zuschauen? Aber klar, die werden wohl als erstes die Journalisten ausweisen. Und das wovon meine keine Bilder sieht, passiert auch nicht.

Selbstverständlich gibt’s in Afghanistan zivile Opfer. Viele davon sicherlich auch unnötig. Mit einem Abzug würden wir die Lage aber nur noch verschlimmern. So besteht wenigstens die Chance das sich die Lage verbessert.

Tja, zugucken, und hoffen das alles gut wird, oder selber mit anpacken, auch auf die Gefahr hin, das man Fehler macht. Ich hatte es ja noch nie mit dem Beten.

DerBademeister: Mal sehen wen Mutti uns aus dem Hut zaubert Morgen.

Es wird ja wohl die konservative Schreckschraube werden ... Ich wandere am besten aus. Schweden soll ja nett sein.

[DerBademeister]

Im Moment sieht es eher nach Schwiegersohn Wulff aus, da Zensursula den Herren von der CSU anscheinend nicht konservativ genug ist (Vätermonate und so). Die Ankündigung der Union einen überparteilich akzeptablen Kandidaten zu nominieren würde sich damit natürlich wie erwartet als Luftnummer herausstellen.

[Loser]

ne ne, merkel hat ja gleich gesagt, das die mehrheit in der bundesversammlung so gross ist, das sie erstmal selber nen kandidaten suchen. sie will damit sicherlich zeigen, das die regierung, trotz des ganzen chaos in den letzten monaten, handlungsfähig ist. unser angeglicher aussenminister guido, unsere eiserne lady und herr seehofer stehen dann bestimmt geschlossen vor der kamera, und beschwören wie einig man sich doch ist. mal sehen wie lange es hält. also stunden, nicht tage.

und das mit wulff, wonach es ja echt aussieht, ist aber sehr geschickt von der dame. die hat wirklich bei kohl gelernt. koch ist weg, rüttgers hat die wahl verloren, und wulff wird weggelobt. jetzt kann ihr erstmal, innerparteilich, niemand gefährlich werden, oder? morgen gibts bestimmt haufenweise karikaturen mit merkel als männersfressende gottesabeterin.

[DerBademeister]

So, unser neuer Bundespräsident steht fest - es ist Schwiegersohn Wulff, was haltet Ihr davon? Eine Verbesserung zum Bundeshorst?

[Thandor]

Als Bundespräsident kann man im Prinzip nicht viel falsch machen, find ich. Man kanns höchstens nicht "gut" machen. Von daher lass ich mich gern von Muttis Schwiegersohn überzeugen. Hätte mir jemand anderen gewünscht und drücke ehrlich gesagt auch eher Herrn Gauck die Daumen (rein persönliches, überparteiliches Gusto). Aber das wäre schon eine faustdicke Überraschung. Da wird ja eher Deutschland nicht Weltmeister!

[Thandor]

Man muss zwar bedenken, dass dieser Artikel von einem Blatt stammt, dass offen mit dem Kandidaten sympathisiert - dennoch scheint die Sache nicht ganz so klar zu werden wie man meinen könnte.

[Teylen]

Hm, also noch steht nicht fest das es Wulff wird.
So gebeutelt wie die FDP ist stimmen die vielleicht auch fuer Gauk [Behauptete auch der Typ im one to one Polittalk auf der ARD heut morgen]

[Dr.BrainFister]

auch in der CDU gibt es klare sympathien für Gauck. es war ein sehr geschickter schachzug von SPD und Grünen, diesen kandidaten zu nominieren. damit sorgen sie für spannung im vorfeld der bundespräsidentenwahl und führen die schwarz-gelbe koalition ein weiteres mal vor. so beweisen die sozialdemokraten endlich wieder politische größe und taktiergeschick.

ich hoffe, dass sich die schwarz-gelben politiker in ihrem abstimmungsverhalten nicht weichkochen lassen, sondern ehrliche stimmen abgeben. Gauck ist meiner meinung nach der bessere kandidat und könnte auch weiter dazu beitragen, die mauer in den köpfen einiger deutscher bürger einzureißen. er repräsentiert deutschland würdiger und charaktervoller als ein blasser flachmann wie Wulff.


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[Thandor]

ich hoffe, dass sich die schwarz-gelben politiker in ihrem abstimmungsverhalten nicht weichkochen lassen, sondern ehrliche stimmen abgeben. Gauck ist meiner meinung nach der bessere kandidat und könnte auch weiter dazu beitragen, die mauer in den köpfen einiger deutscher bürger einzureißen. er repräsentiert deutschland würdiger und charaktervoller als ein blasser flachmann wie Wulff.

Das kann ich in der Form unterschreiben.
Besonders raffiniert war es ja deshalb, weil Gauck bereits 1999 von der CSU als Präsident vorgeschlagen und auch als Kandidat innerhalb CDU/FDP gehandelt wurde.

Das macht den Gegenkandidaten für die "Wulff-Fraktion" in meinen Augen kaum glaubwürdig angreifbar. Und das merkt man ja auch anhand aktueller Äußerungen von CDU/FDP-Mitgliedern. Gut so!

[Dr.BrainFister]

ich hoffe, dass diesmal auch die Linke geschickt agiert und sich nicht wieder selbst ins bein schießt, so wie zuletzt bei dem dümmlich-gestrigen DDR-gesülze im vorfeld der nrw-sondierungsgespräche. wenn diese partei doch einen eigenen kandidaten aufstellt anstatt Gauck zu unterstützen, ist das nur ein weiterer beleg, dass Oskars kindergruppe noch ein weilchen braucht bis sie endlich in die grundschule gelassen werden darf. einen kandidaten wie Gauck mitzunominieren, wäre auch ein klares bekenntnis zur ablehnung der DDR-diktatur und hätte für die Linke somit eine längst überfällige signalwirkung.

also, liebe Linke, die entscheidung liegt bei euch: wollt ihr weiterhin eine pseudo-provokative, unprofessionelle klamaukpartei sein, die wirkt wie ein haufen besoffener studenten? oder wollt ihr tatsächlich ernsthaft am politischen geschehen teilnehmen und konstruktiven einfluss auf die schwarz-gelbe chaos-koalition nehmen?


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[DerBademeister]

Wenn ich ein Mitglied der Linkspartei wäre, hätte ich eher ein Problem damit dass Gauck ein strammer Liberaler ist - und das schließt den Wirtschaftsliberalismus mit ein - und Mitglied typisch liberaler Vereine wie z.B. der Atlantikbrücke (die von CDU-Wirtschaftsliberalen wie Friedrich Merz und Managern der Finanzwirtschaft und Industrie geleitet wird). Der Mann ist nicht umsonst bei der FDP so beliebt.

Warum ist es eigentlich per se nicht "duldbar" wenn Ex-SED-Mitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall Mitglied der Linkspartei sind? Wenn wir diesen Standard in der BRD angelegt hätten, dann hätte es mehrere Kanzler wie Erhard (der sich im Reichswirtschaftsministerium darum verdient machte die Vermögen der Nazielite in die Schweiz zu schaffen), Kiesinger und auch SPD-Schmidt nicht gegeben, so wie diverse Minister, Ministerpräsidenten und ganze Parteien. Die FDP war bis zum linksliberalen Schwenk in den späten 60ern von Altnazis dominiert - immerhin 20 Jahre ihrer Parteiengeschichte (die Heute gerne verdrängt werden).

Ich erwähne Helmut Schmidt hier - man könnte auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufzählen, wie z.B. Günther Grass - weil es in der Geschichte der Bundesrepublik erst recht nach dem Krieg, aber auch Heute noch unstrittig ist dass die bloße Mitgliedschaft in aus heutiger Sicht kriminellen Vereinigungen wie der SS oder der NSDAP eben keinen pauschalen und dauerhaften Ausschluss aus der demokratischen Gesellschaft rechtfertigt. Deshalb ist es auch unsinnig, ex-SED Mitglieder pauschal nicht zu dulden.

Nicht zu dulden sind jene welche das Unrecht was in der DDR geschah leugnen oder verharmlosen, nicht zu dulden sind jene die aus freien Stücken und ohne Zwang der Stasi zu Diensten waren (was übrigens ebenfalls nicht pauschal auf jeden IM zutrifft!), zu dulden, und mehr noch, zu respektieren und zu begrüßen sind hingegen jene die den Mantel der Indoktrination in der DDR abstreifen und sich in der BRD zu aufrechten Demokraten weiterentwickeln konnten. So wie ein Helmut Schmidt. Oder ein Günther Grass. Oder Millionen anderer Mitbürger unserer Eltern- und Großelterngeneration. Warum trauen wir unseren ostdeutschen Landsleuten nicht dasselbe zu wie unseren Eltern und Großeltern?

[Dr.BrainFister]

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Warum ist es eigentlich per se nicht "duldbar" wenn Ex-SED-Mitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall Mitglied der Linkspartei sind? Wenn wir diesen Standard in der BRD angelegt hätten, dann hätte es mehrere Kanzler wie Erhard (der sich im Reichswirtschaftsministerium darum verdient machte die Vermögen der Nazielite in die Schweiz zu schaffen), Kiesinger und auch SPD-Schmidt nicht gegeben, so wie diverse Minister, Ministerpräsidenten und ganze Parteien. Die FDP war bis zum linksliberalen Schwenk in den späten 60ern von Altnazis dominiert - immerhin 20 Jahre ihrer Parteiengeschichte (die Heute gerne verdrängt werden).

Ich erwähne Helmut Schmidt hier - man könnte auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufzählen, wie z.B. Günther Grass - weil es in der Geschichte der Bundesrepublik erst recht nach dem Krieg, aber auch Heute noch unstrittig ist dass die bloße Mitgliedschaft in aus heutiger Sicht kriminellen Vereinigungen wie der SS oder der NSDAP eben keinen pauschalen und dauerhaften Ausschluss aus der demokratischen Gesellschaft rechtfertigt. Deshalb ist es auch unsinnig, ex-SED Mitglieder pauschal nicht zu dulden.

es ist ebenfalls unsinnig, das nazi-regime mit dem der DDR 1:1 zu vergleichen, so wie du es hier tust. für das eintreten in die wehrmacht, nsdap oder SS gab es damals andere gründe als für den beitritt in die SED. letzteres war ebenfalls oft mit zwängen verbunden, allerdings lassen sich diese umstände nicht mit dem gleichsetzen, was in der nazizeit z.b. ein kriegsverweigerer zu erwarten hatte. viele SED-leute sind, meiner ansicht nach, überzeugungstäter - aber gleichermaßen stellten sie sich nach der wiedervereinigung als geschickte wendehälse heraus. es tauchen immer wieder berichte über ehemalige parteimitglieder auf, die in der BRD sofort unbehelligt karriere machen konnten, obwohl sie sich vorher jahrelang für die SED die hände schmutzig gemacht hatten.

die Linke geht mit diesem thema bis heute sehr schwammig um und es gibt nicht wenige mitglieder, die auf "ihre" DDR-zeit sehr verharmlosend zurückblicken. ich hab mir das ganze nicht nur aus der theoretischen distanz eines naseweißen politikstudenten angeschaut, sondern war selbst oft genug auf festlichkeiten linker gruppierungen eingeladen. einerseits wegen hochschulpolitischer podiumsdiskussionen, die ich moderierte. andererseits aus journalistischen gründen. wenn man dann sieht, wieviele ewig gestrige betonköpfe sich unter dem deckmantel linker politik auf solchen veranstaltungen tummeln, kann es einem ganz übel werden. da gibt es nicht nur diejenigen, die rührseelig in süßlicher DDR-nostalgie schwelgen, sondern auch solche, die figuren wie dem diktator und massenmörder Slobodan Milošević huldigen (z.b. über den verkauf cooler pro-milo-shirts).

die Linke hat sich, meines wissens nach, nie eindeutig von diesen splittergruppen distanziert. in ihrer fusions-euphorie haben sie sowieso eher alles einkassiert, was gerade zu haben war. wachstum und stimmenfang standen weiter oben als demokratische werte.

Warum trauen wir unseren ostdeutschen Landsleuten nicht dasselbe zu wie unseren Eltern und Großeltern?

natürlich kann man behaupten, ich wäre persönlich befangen. das bin ich auch als ex-DDR-bürger. vor allem bin ich deshalb befangen, weil ich in unserem umfeld viele SED-bonzen nach der wende davon kommen sah. ohne jegliche konsequenz. das waren leute, die ihre mitmenschen ausspioniert haben und die ganze familien unter druck setzten. diese leute haben verbrechen begangen und mussten nicht dafür gerade stehen. die Linke könnte dazu beitragen, einen sauberen sozialismus zu entwickeln, indem sie ihre mitglieder intensiver auf ihre vergangenheit überprüfen lässt. sowas passiert aber nur, wenn mal wieder ein paar skandälchen durch wie boulevardpresse geistern.

wenn dieser partei ernsthaft daran gelegen wäre, ein klares signal gegen den machtmissbrauch in der DDR zu senden, hätten sie Gauck mitnominiert. das ist zumindest meine bescheidene meinung.


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