Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[Teylen]

Die Linke haben doch schon zuvor einen eigentlich Chancenlosen Kandidaten aufgestellt. Was ich nun so im demokratischen Sinne nicht schlecht finde. Weil damit hat man etwas das man waehlen kann wenn einem weder Gauk noch Wulff waehlen mag.

Das manche Leute die unzufrieden mit der Be-/Abhandlung der DDR durch die "Gauk Behoerde" waren weder diesen noch Wulff als Praesidenten haben moechten ist meiner Meinung nach nachvollziehbar.

Eigentlich ist die Linke keine Partei der Vergangenheit sondern eine der Zukunft. Sie haben ja schon genug damit zu tun klar zu machen das sie nicht mehr die SED sind, das sie da keinen Praesi haben wollen der ggf. denkt das es alles noch SED Fraeggels sind ist imho verstaendlich.

[Dr.BrainFister]

Die Linke haben doch schon zuvor einen eigentlich Chancenlosen Kandidaten aufgestellt.

stimmt, es dient sicherlich der image-pflege, sich auch diesmal zum deppen zu machen.

Was ich nun so im demokratischen Sinne nicht schlecht finde. Weil damit hat man etwas das man waehlen kann wenn einem weder Gauk noch Wulff waehlen mag.

politik ist ein strategischer prozess und kein "wir wollen es allen rechtmachen"-spielchen. die Linke hat das ziel, die schwarz-gelbe koalition zu schwächen. mit der klaren unterstützung Gaucks könnten sie diesem ziel näher kommen, mit einer eigenen kandidatin jedoch nicht. SPD und Grüne haben das verstanden und deshalb eine strategisch geschickte nominierung abgegeben. so schafft man, sich aus der politischen bedeutungslosigkeit heraus zu manövrieren.

Das manche Leute die unzufrieden mit der Be-/Abhandlung der DDR durch die "Gauk Behoerde" waren weder diesen noch Wulff als Praesidenten haben moechten ist meiner Meinung nach nachvollziehbar.

dass eine diktatur nicht mit samthandschuhen "abgewickelt" wird, ist allerdings ebenfalls nachvollziehbar. um einer vernichtung der wichtigen daten zuvor zu kommen, musste damals schnell und durchschlagend gehandelt werden. auch die PDS hat in der nachwendezeit viele fehler gemacht und musste sich erstmal finden. es wäre also ziemlich doppelmoralig, genau das jemandem wie Gauck vorwerfen zu wollen.

die frage ist hierbei viel eher, ob die Linken weiter das schmollende kind spielen oder endlich erwachsen werden wollen.

Eigentlich ist die Linke keine Partei der Vergangenheit sondern eine der Zukunft. Sie haben ja schon genug damit zu tun klar zu machen das sie nicht mehr die SED sind, das sie da keinen Praesi haben wollen der ggf. denkt das es alles noch SED Fraeggels sind ist imho verstaendlich.

die Linke hat sich bisher nicht eindeutig von der DDR-vergangenheit distanziert und duldet auch weiterhin ehemalige SED-mitglieder in ihren reihen. solange dieser zustand beibehalten wird, bleibt die Linke eine partei der vergangenheit.


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[nevermore]

die Linke hat sich bisher nicht eindeutig von der DDR-vergangenheit distanziert und duldet auch weiterhin ehemalige SED-mitglieder in ihren reihen. solange dieser zustand beibehalten wird, bleibt die Linke eine partei der vergangenheit.

Das, und dann das ewige Recycling uralter "Reformvorschläge" und sonstiger Ideen, die in grauer Vergangenheit von anderen schon hinreichend durchdiskutiert und aus guten Gründen aufgegeben worden sind. Wann habe ich denn schonmal was Neues von denen gehört.

[Teylen]

politik ist ein strategischer prozess und kein "wir wollen es allen rechtmachen"-spielchen.

Fuer die einen ist Politik halt rein strategische Machtspielchen, fuer die anderen hat es in Deutschland noch etwas mit Demokratie zu schaffen.
Das heisst die legen ihr Recht auf eine Meinungsaeusserung nicht zu Gunsten stupider Macht Spielchen welche das einzige Ziel haben die eigene zu mehren nicht ab.

Die Linke hat nicht das Ziel die Schwarz-Gelbe Koalition - oder andere Parteien - zu Schwaechen sondern die Linke hat das Ziel fuer ihre Wahl Versprechen und ihre Aufgaben zu kaempfen.

Wenn man nur den politischen Gegner schwaechen will bekommt man doch keine Politik mehr hin und manovriert sich in's Abseits bzw. erhoeht die Verdrossenheit, wie FDP und SPD beweisen.

dass eine diktatur nicht mit samthandschuhen "abgewickelt" wird, ist allerdings ebenfalls nachvollziehbar.

Womit man Gruende fuer Gauk hat, wenn einem das Vorgehen hart genug war.
Womit man Gruende gegen Gauk hat, wenn einem das Vorgehen zu hart war.

Nur daraus jetzt den Linken ein paar Jubel Perser vor den Latz zu parken und sie zwingen zu wollen Gauk zu waehlen ist doch absurd.

die Linke hat sich bisher nicht eindeutig von der DDR-vergangenheit distanziert und duldet auch weiterhin ehemalige SED-mitglieder in ihren reihen. solange dieser zustand beibehalten wird, bleibt die Linke eine partei der vergangenheit.

Das ist schlichtweg Unsinn.
Nur weil du die Vergangenheit nicht aus dem Geist bekommst ist weder Die Linke und auch nicht die PDS zuvor eine Partei der Vergangenheit.

[Dr.BrainFister]

Fuer die einen ist Politik halt rein strategische Machtspielchen, fuer die anderen hat es in Deutschland noch etwas mit Demokratie zu schaffen.

was du dir vorstellst, ist schulbuchdemokratie und zeigt, dass du scheinbar bisher noch keinerlei aktive politische erfahrungen gesammelt hast.

Das heisst die legen ihr Recht auf eine Meinungsaeusserung nicht zu Gunsten stupider Macht Spielchen welche das einzige Ziel haben die eigene zu mehren nicht ab.

dass die Linke ebenfalls nicht frei von machtspielchen ist, haben sie durch ihr kanidatengeschacher anfang dieses jahres gezeigt. auch die fusion von WASG und PDS war eine reine machtpolitische entscheidung.

Die Linke hat nicht das Ziel die Schwarz-Gelbe Koalition - oder andere Parteien - zu Schwaechen sondern die Linke hat das Ziel fuer ihre Wahl Versprechen und ihre Aufgaben zu kaempfen.

natürlich hat die Linke dieses ziel. das wird doch in zahlreichen interviews immer wieder deutlich. letztlich kann diese partei nur über eine schwächung der schwarz-gelben koalition in die nähe der regierungsmacht kommen. deswegen sind sie auch schnell dabei, wenn es um forderungen nach rücktritten oder neuwahlen geht. wer mal einen blick über die rosarote brille wagt, sollte eigentlich schnell erkennen, dass bei solchen forderungen nicht nur demokratische grundsätze gewahrt werden sollen.

Wenn man nur den politischen Gegner schwaechen will bekommt man doch keine Politik mehr hin und manovriert sich in's Abseits bzw. erhoeht die Verdrossenheit, wie FDP und SPD beweisen.

die SPD ist vor allem in der zeit so stark eingeknickt als sie sich der CDU/CSU zu sehr angenähert hatten. das volk wollte dieses friede-freude-eierkuchen-geplänkel nicht und wurde eher davon verdrossen gemacht als vom gegenteil. nachdem sich die SPD inzwischen wieder klarer abgrenzt und aussagekräftige entscheidungen trifft, kann sie einen deutlichen mitgliederzuwachs verzeichnen.

Womit man Gruende fuer Gauk hat, wenn einem das Vorgehen hart genug war.
Womit man Gruende gegen Gauk hat, wenn einem das Vorgehen zu hart war.

worauf basieren eigentlich deine vermutungen, dass einige Linke mit der arbeit der Gauck-behörde nicht einverstanden waren? bisher hast du dazu nur vage behauptungen aufgestellt. gibt es - außer den genauso vagen äußerungen der Linken - irgendwas handfestes, das du dazu auf den tisch legen kannst?

Nur daraus jetzt den Linken ein paar Jubel Perser vor den Latz zu parken und sie zwingen zu wollen Gauk zu waehlen ist doch absurd.

absurder vergleich.

Das ist schlichtweg Unsinn.
Nur weil du die Vergangenheit nicht aus dem Geist bekommst ist weder Die Linke und auch nicht die PDS zuvor eine Partei der Vergangenheit.

die PDS ist als nachfolgepartei der SED angetreten. folglich muss sie ihre politische vergangenheit aufarbeiten. wenn die Linken als nicht-extremistische zukunftsorientierte partei gesehen werden will, ist eine klare ablehung der DDR-diktatur das mindeste. genausowenig ist es duldbar, dass nach wie vor ex-SED-mitglieder in dieser partei aktiv sind. wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten.

wahrscheinlich findest du alles toll, was die Linke macht, weil sie sich so eindeutig ablehnend beim thema krieg positioniert. aber ich gehe jede wette ein, dass sie diese haltung spätestens nach 1-2 jahren aufgeben oder zumindest relativieren würden, sobald sie an der regierungsmacht sind. als protestwählergeile oppositionspartei kann man diesen standpunkt natürlich sehr bequem vertreten.


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[Teylen]

was du dir vorstellst, ist schulbuchdemokratie und zeigt, dass du scheinbar bisher noch keinerlei aktive politische erfahrungen gesammelt hast.

Naja und der Satz zeigt dann das du offenbar nicht die Moeglichkeit hast zu diskutieren ohne direkt persoenlich beleidigend zu werden?

dass die Linke ebenfalls nicht frei von machtspielchen ist, haben sie durch ihr kanidatengeschacher anfang dieses jahres gezeigt. auch die fusion von WASG und PDS war eine reine machtpolitische entscheidung.

Im Vergleich zum Kandidaten geschacher anderer Parteien war es aber zurueck haltend und waere die Fusion rein machtpolitisch gewesen waere sie wesentlich schneller gegangen. Stattdessen hat man sich vergleichsweise viel Zeit gelassen um sicher zu sein das man tatsaechlich auf einer annehmbaren Linie ist.

natürlich hat die Linke dieses ziel. das wird doch in zahlreichen interviews immer wieder deutlich.

Aber der Punkt das man die anderen Schwaechen moechte kommt deutlich nach den eigenen Programmpunkten. Ansonsten haette man auch eine Koalition mit Rot-Rot-Gruen in NRW ermoeglicht.

worauf basieren eigentlich deine vermutungen, dass einige Linke mit der arbeit der Gauck-behörde nicht einverstanden waren?

Was ist an der Aeusserung der Linken das er ein Mann der Vergangenheit ist wage? Ansonsten hat Gauck unter anderem fuer so etwas zugestimmt wie der aufhebung der Verjaehrung von DDR Verbrechen [etwa ~97].

die PDS ist als nachfolgepartei der SED angetreten. folglich muss sie ihre politische vergangenheit aufarbeiten. wenn die Linken als nicht-extremistische zukunftsorientierte partei gesehen werden will, ist eine klare ablehung der DDR-diktatur das mindeste.

Hat sie m.E. im hinreichenden Masse getan.

genausowenig ist es duldbar, dass nach wie vor ex-SED-mitglieder in dieser partei aktiv sind. wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten.

Der Nazi Vergleich ist ebenso un- wie schwachsinnig und geschmacklos.
Wie bereits festgestellt.

Ansonsten kickt die CDU ja auch nicht Merkel, wo die doch eine ordentliche Partei Karriere gestartet hat.

wahrscheinlich findest du alles toll, was die Linke macht, weil sie sich so eindeutig ablehnend beim thema krieg positioniert.

Nein. Ich finde, neben der Haltung zum Krieg sowie dem deutschen Militaer, auch ihre Positionierung zum Thema Mindestlohn, andere Programmpunkten und den Umgang mit den Mitgliedern toll.

Tatsaechlich war das erste was ich von der Linken bzw. seinerzeit noch PDS wahrnahmen Aeusserungen zu oekonomischen Problemen.

aber ich gehe jede wette ein, dass sie diese haltung spätestens nach 1-2 jahren aufgeben oder zumindest relativieren würden, sobald sie an der regierungsmacht sind.

Sie koennte schon Regierungsmacht sein haette sie ein zwei Sachen gestrichen, drauf verzichtet und waere bei die SPD kuscheln gegangen. Ist sie aber nicht.
[Ich waehle die nicht aus Protest]

[Dr.BrainFister]

Naja und der Satz zeigt dann das du offenbar nicht die Moeglichkeit hast zu diskutieren ohne direkt persoenlich beleidigend zu werden?

das war keine persönliche beleidigung. festzustellen, dass jemandem wichtige erfahrungswerte fehlen, die für einen konstruktiven blick auf die thematik wichtig sind, ist völlig objektiv. schließlich ist das wichtig, um deine aussagen in einen entsprechenden kontext zu bringen. jeder kann sich aus zeitungsmeldungen und nachrichtensendungen irgendwas zusammenbasteln. das nennt man dann meinung. ein wirklich solides fundament bekommt das alles aber erst, wenn es mit fach- und praxiswissen untermauert ist. du kannst mich ja auch gern vom gegenteil überzeugen. vielleicht irre ich mich und du hast deine werte doch schon aktiv vertreten anstatt sie nur in die tastatur zu hämmern. alles andere ist meiner bescheidenen meinung nach aber nicht viel mehr als stammtischgetöse. denn das, was wir hier im virtuellen raum tun, ist nicht wesentlich konstruktiver oder bedeutungsvoller als das, was schon seit jahrhunderten in deutschlands miefigen kneipen abgeht.

Im Vergleich zum Kandidaten geschacher anderer Parteien war es aber zurueck haltend und waere die Fusion rein machtpolitisch gewesen waere sie wesentlich schneller gegangen. Stattdessen hat man sich vergleichsweise viel Zeit gelassen um sicher zu sein das man tatsaechlich auf einer annehmbaren Linie ist.

hast du denn einen vergleich zu einer anderen politischen fusion, die schneller und hastiger abgewickelt wurde?

Aber der Punkt das man die anderen Schwaechen moechte kommt deutlich nach den eigenen Programmpunkten. Ansonsten haette man auch eine Koalition mit Rot-Rot-Gruen in NRW ermoeglicht.

die Linke wollte sehr gern eine koalition mit rot-grün. deswegen versuchen sie sich ja immer noch ins gespräch zu bringen, z.b. erst gestern über den vorschlag, eine minderheitsregierung zu dulden. so sehr scheint eine regierungsbeteiligung in nrw also doch nicht an den eigenen grundsätzen zu rütteln. dass diese koalition bisher nicht zustande kam, lag nicht hauptsächlich im entscheidungsspektrum der Linken. da gibt es viele andere, oft weniger offensichtliche gründe, z.b. den immer noch sehr starken rechten flügel der nrw-SPD (vertreten von leuten wie peer steinbrück und früher vor allem wolfgang clement).

du biegst dir deine statements wirklich so zurecht, dass sie die Linke immer im besten licht dastehen lassen. das hat für mich nichts mit mündigem politikverständnis zu tun, sondern lediglich mit populistischer verblendung. sogar die parteien, denen ich selbst etwas abgewinnen kann, sehe ich wesentlich kritischer als du es hier in bezug auf Oskars kindergarten beschreibst. man könnte bei deinen ausführungen ja fast meinen, dass sich alle heilsbringer dieses landes nur der großen bunten kuscheldecke der Linken vereinen.

irgendwie knuffig, aber auch ernüchternd ist deshalb die erkenntnis, dass sich die meisten deiner geschichten aus der Linken märchenwelt schnell als völlig haltlos heraus stellen. dafür muss man nicht mal lange recherchieren. schon dietmar bartschs statements zur kandidatennominierung reichen aus, um sätze wie "Die Linke hat nicht das Ziel die Schwarz-Gelbe Koalition - oder andere Parteien - zu Schwaechen..." zu entkräften:

...
Dietmar Bartsch sagte der taz, dass er davon ausgeht, dass Wulff gewählt wird. Wenn dies am 30. Juni aber nicht geschehe, müsse die Linkspartei "alles tun, damit Wulff nicht Bundespräsident wird". Dabei gehe es nicht um die Personen Wulff und Gauck, sondern darum die Regierungszeit von Schwarz-Gelb zu verkürzen. "Das ist kein Plädoyer für Herrn Gauck, sondern gegen Schwarz-Gelb", so Bartsch. Wenn die FDP Wulff scheitern lässt, so die von vielen geteilte Vermutung, ist dies das Ende der Merkel-Regierung. Der Pragmatiker Jan Korte betonte der taz gegenüber, dass Gauck sich ebenso wie die Linkspartei erfolgreich für die Aufhebung der NS-Urteile gegen Kriegsverräter engagierte.
...

Quelle: taz.de

Was ist an der Aeusserung der Linken das er ein Mann der Vergangenheit ist wage?

die aussage ist und bleibt vage. sowas kann man jedem älteren menschen vorwerfen. was soll man daraus schließen? jeder, der sich ein bisschen mit Gauck beschäftigt, wird feststellen, dass er seine politischen aktivitäten nicht mit der arbeit an den stasi-unterlagen abgeschlossen hat. wie in dem oben zitierten taz-artikel nachzulesen, engagiert er sich z.b. "erfolgreich für die Aufhebung der NS-Urteile gegen Kriegsverräter". jemanden, der sich nach wie vor so aktiv (und nicht nur schwadronierend vom bequemen bürostuhl aus) an politik und gesellschaft beteiligt, einen "mann der vergangenheit" zu nennen, halte ich nicht nur für vage, sondern auch für respekt- und taktlos.

Ansonsten hat Gauck unter anderem fuer so etwas zugestimmt wie der aufhebung der Verjaehrung von DDR Verbrechen [etwa ~97].

also, jetzt hast du mich überzeugt! sich für sowas einzusetzen, ist wirklich ein schlimmes vergehen, das man Gauck definitiv anlasten sollte. ähhhhm......

Hat sie m.E. im hinreichenden Masse getan.

ich dachte mir schon, dass du das schreibst. begründen kannst du es trotzdem nicht.

Der Nazi Vergleich ist ebenso un- wie schwachsinnig und geschmacklos.
Wie bereits festgestellt.

wie gesagt, es war kein direkter vergleich. ich wollte damit nur verdeutlichen, dass die DDR ein unrechtsstaat war, der nicht mit anderen maßstäben gemessen werden sollte als andere diktaturen. im DDR-system wurden ebenfalls unzählige staatlich gewollte verbrechen (von denunzierung und dem anwenden psychischischer gewalt bis hin zu körperlicher folter und mord) ausgeübt. die menschen, die an diesen verbrechen beteiligt waren, müssen politisch aus dem verkehr gezogen werden. ich sage damit nicht, dass jedes SED-mitglied ein verbrecher war. aber die frage, wer sich in dieser partei tatsächlich die hände schmutzig gemacht hat und wer nicht, ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. genauso wenig ist geklärt, wie sauber die ex-SED-leute in der Linken sind. wer sich nichts zu schulden kommen lassen hat, muss nicht belangt werden. alle anderen haben aber in einer (angeblich) demokratischen partei nichts zu suchen.

Ansonsten kickt die CDU ja auch nicht Merkel, wo die doch eine ordentliche Partei Karriere gestartet hat.

hätte merkel in ihrer DDR-karriere entscheidungen getroffen, die mit unserer gesetzeslage nicht zu vereinbaren und als verbrechen einzustufen sind, müsste für sie das gleiche gelten wie für jeden anderen kriminellen. ich mache keinen unterschied zwischen ex-SED-leuten in der CDU und ex-SED-leuten in der Linken. die diskussion hat sich aber bisher auf diese partei konzentriert, gerade eben wegen ihres nominierungsverhaltens gegenüber Joachim Gauck.

Sie koennte schon Regierungsmacht sein haette sie ein zwei Sachen gestrichen, drauf verzichtet und waere bei die SPD kuscheln gegangen. Ist sie aber nicht.
[Ich waehle die nicht aus Protest]

ich glaube, du wählst die Linke, weil du gern anders als andere sein möchtest und es magst, dich mit der pseudo-originalität von nischenmeinungen zu schmücken. für mich wird eine partei jedenfalls dann erst so richtig interessant, wenn sie sich innerhalb des regierungsgefüges bewiesen hat. so wie bademeister schon sagte, ist die Linke dort, wo sie an der macht beteilgt ist (z.b. berlin) schnell handzahm geworden. dort, wo sie in der opposition sind, können Oskars schmuddelkinder natürlich weiter progressiv-klingende fantasiegebilde als politik verkaufen. doch es klafft nunmal (leider) ein großer unterschied zwischen realität und "so sollte unsere kunterbunte welt aussehen"-hirngespinsten.


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[Teylen]

das war keine persönliche beleidigung. festzustellen, dass jemandem wichtige erfahrungswerte fehlen, die für einen konstruktiven blick auf die thematik wichtig sind, ist völlig objektiv.

Klar, und wenn ich behaupte das du eine naive Betrachtung von Politik hast und nicht die ausreichende praktische Erfahrung um einen konstruktiven Blick auf die Thematik zu haben ist das auch objektiv?

schließlich ist das wichtig, um deine aussagen in einen entsprechenden kontext zu bringen.

Nur wenn man sich der Eristik nach Schopenhauer bedient und als Strategem anwendet die Argumente des Gegenuebers dadurch zu entwerten seine Kompetenzen anzugreifen.

hast du denn einen vergleich zu einer anderen politischen fusion, die schneller und hastiger abgewickelt wurde?

Buendnis 90 und Die Gruenen, drei Jahre und sie waren fertig.

die Linke wollte sehr gern eine koalition mit rot-grün.

Das sie sie wollen streite ich nicht ab.
Nur das sie dafuer das eigene Programm und Standpunkte verraten.

das hat für mich nichts mit mündigem politikverständnis zu tun, sondern [..] sehe ich wesentlich kritischer als du es hier in bezug auf Oskars kindergarten beschreibst.

Deine kritische Betrachtung beschraenkt sich wie dieser Auszug mal wieder beweist darauf persoenlich ausfallend zu werden [natuerlich ist dein Gegenueber nicht politisch muendig] und ein paar ausbruechen auf unsachlicher Ebene [Oskars Kindergarten].
Da stellt sich mir die Frage wer wohl befangen ist.

Ansonsten waehle ich die Linke weil ich von deren Programm sogut wie vollkommen ueberzeugt bin und die Ansicht vertrete das sie Personal haben das in der Lage ist den Standpunkt einzunehmen und auf zivilisierte Art und Weise zu vertreten.

die aussage ist und bleibt vage.

Komm, ich wette du schaffst es argumentativ noch eine Etage tiefer zu gehen als Rechtschreibfehler aufzugreifen. Nur zu, einen weiteren Blick in die BILD und du kannst niveaumaessig noch tiefer klettern.

sowas kann man jedem älteren menschen vorwerfen.

Das er sich gegen die Verjaehrung von DDR Verbrechen ausspricht?
[Die erneute heranbemuehung von God Wins Law mittels eines weiteren stupiden Nazi Vergleich ignoriere ich geflissentlich]

[..] halte ich nicht nur für vage, sondern auch für respekt- und taktlos.

Das du Politiker und deren Meinungen fuer heilig haelts und nicht angreifbar zeigt ja schon das man deiner Meinung wohl auch dann nicht Koehler kritisieren darf wenn das GG nunmal keine Bundeswehreinsaetze abseits der Verteidigung fuer wirtschaftsinteressen vor sieht.

wie gesagt, es war kein direkter vergleich.

Es war ein sehr direkter Vergleich.
Nun und weil der nicht genug war hast du doch gleich den weiteren Vergleich nach geschoben.

ich wollte damit nur verdeutlichen, dass die DDR ein unrechtsstaat war, der nicht mit anderen maßstäben gemessen werden sollte als andere diktaturen.

Und hier erneut wieder die Gleichstellung der DDR mit dem Regim des Dritten Reich.

ich glaube, du wählst die Linke, weil du gern anders als andere sein möchtest und es magst, dich mit der pseudo-originalität von nischenmeinungen zu schmücken.

Nein, ich waehle die schon seit einer Weile.
Und imho beweist sie z.B. in Berlin das wenn sie an der Macht beteiligt ist sie sich nicht nur weiterhin fuer ihr Ziele einsetzt sondern auch faehig ist sehr gut zu regieren.

[DerBademeister]

ich glaube, du wählst die Linke, weil du gern anders als andere sein möchtest und es magst, dich mit der pseudo-originalität von nischenmeinungen zu schmücken. für mich wird eine partei jedenfalls dann erst so richtig interessant, wenn sie sich innerhalb des regierungsgefüges bewiesen hat. so wie bademeister schon sagte, ist die Linke dort, wo sie an der macht beteilgt ist (z.b. berlin) schnell handzahm geworden. dort, wo sie in der opposition sind, können Oskars schmuddelkinder natürlich weiter progressiv-klingende fantasiegebilde als politik verkaufen. doch es klafft nunmal (leider) ein großer unterschied zwischen realität und "so sollte unsere kunterbunte welt aussehen"-hirngespinsten.

Vieles was die Linke vertritt ist keine Nischenmeinung, ein Musterbeispiel dafür ist der Afghanistaneinsatz der nur von der Linken und 70 % der Bürger abgelehnt werden.

Ein Problem der Legitimitätskrise unserer Demokratie ist eben, dass die etablierten Parteien sich mehr und mehr vom "Volkswillen" entfernt haben. Es werden viele Entscheidungen getroffen die gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit sind, und es wird sich auch nicht mehr bemüßigt diese Entscheidungen dem Volk zu erklären, da die Wahlfreiheit politischer Alternativen bei vier knallhart wirtschaftsliberalen Regierungsparteien in beliebigen Koalitionen ohnehin eine Illusion ist.

Das was die Linke Heute in der Innenpolitik vertritt ist oft nichts Anderes als das was in Regierungsprogrammen der SPD einmal stand, zu einer Zeit als diese Partei noch 46 % bei einer Bundestagswahl erzielt hat statt 23 % so wie Heute. Es gab mal eine Zeit in der die SPD sich einsetzte für höhere Löhne, für eine gute Bildung für Jedermann und eine Friedens- und Entspannungspolitik nach Außen. Die SPD, und nicht die Linkspartei hat die Sozialdemokratie verraten, indem sie sich nämlich als notwendiges linkes Korrektiv der Konservativen und Liberalen verabschiedet und eine noch neoliberalere Politik gemacht hat als Helmut Kohl. Das schließt die Grünen mit ein. Alleine die Steurreformen von Rot-Grün bescheren dem Fiskus jedes Jahr Mindereinnahmen von 50 Milliarden Euro, ohne diese "Reformen" hätten wir überhaupt keine Schuldenkrise welche die jetzige Regierung nun wieder dazu motiviert bei Eltern und Hartz IV-Empfängern die Leistungen zusammenzustreichen.

Ohne diese Abkehr der SPD von der Sozialdemokratie hätten wir das Problem SED-Aufarbeitung der Linkspartei nicht, da es schlichtweg keine Linkspartei gäbe. Die Linkspartei gibt es, weil die SPD systematisch alle Sozialdemokraten herausgeekelt hat und alle wichtigen Posten mit Parteirechten und Seeheimern besetzt wurden. Daran hat sich übrigens nichts geändert, der Parteichef und sein Fraktionschef sind beides Schröderianer, eine sozialdemokratische Politik abseits von Lippenbekenntnisse ist von den Beiden nicht zu erwarten.

In einer pluralistischen Parteiendemokratie hat jede Partei ihre Berechtigung, konservative Parteien haben ihre Berechtigung, liberale Parteien haben ihre Berechtigung, aber linke Parteien haben ebenfalls ihre Berechtigung. Dies sind die Pole einer Demokratie die sich auch immer wieder an der Regierung abwechseln, wenn der Gegenpol zu den Konservativ-Wirtschaftsliberalen sich verabschiedet hat die Demokratie ein gravierendes Problem, dann geht nämlich das Korrektiv verloren.

Wenn die SPD so ein Korrektiv nicht mehr sein will, muss den Job eben jemand Anderes übernehmen.

Es ist für mich traurig in einer Zeit zu leben in der es im politischen Betrieb eine "Nischenmeinung" geworden ist, Privatisierungs- und Deregulierungsorgien endlich eindämmen zu wollen, oder für Mindestlöhne einzustehen, die übrigens ebenfalls von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden. Ich für meinen Teil möchte nicht bis an mein Lebensende von all den Merkels und Steinmeiers regiert werden, diesen beliebig austauschbaren Erfüllungsgehilfen der Hundts und Ackermanns und Henkels, die nichts Anderes machen als den Lebensstandard des Großteils unserer Mitbürger immer weiter zu ruinieren um einer kleinen sagenhaft reichen Minderheit die Taschen zu füllen.

Das ist aber nur meine Meinung von einem funktionierenden Gemeinwesen, man kann das natürlich auch ganz Anders sehen.