Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[Dr.BrainFister]

Dein Gedächtnis scheint Heute besonders kurz zu sein, denn Du bist derjenige der den Nazivergleich in die Diskussion eingeführt hat. Dann musst Du Dir eine Replik darauf schon gefallen lassen.
...

mit dem satz "wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten." habe ich keinen 1:1-vergleich zwischen nazi-regime und DDR hergestellt. es ging mir dabei hauptsächlich um ein klares bekenntnis zu einem unrechtsstaat. dieses bekenntnis ist in bezug auf die nazis bei den meisten deutschen (scheinbar) widerspruchslos vorhanden. in bezug auf die DDR wird es jedoch manchmal ziemlich schwammig. diese schwammigkeit, z.b. in form von politisch-ostalgischem rückwärtsdenken, ist hierzulande eher akzeptiert. würde das jemand in bezug auf adolfs zeiten sagen, wäre er/sie schnell weg vom fenster. deshalb macht es die Linke auch vielen kritikern so leicht, weiter als extremistische partei eingestuft zu werden. in schöner regelmäßigkeit melden sich dort irgendwelche spinner zu wort, die in verwässernder DDR-rührseeligkeit planschen. um dem entgegen zu wirken, braucht diese partei entscheidungen mit deutlicher signalkraft. ob man Gauck nun in eine schublade mit neoliberalen wie Westerwelle steckt, sei erstmal dahingestellt. fakt ist aber, dass dieser mann wie kein anderer für die aufarbeitung der SED-diktatur steht. wie gesagt: würde die Linke es mit ihrer distanzierung von diesem unrechtsstaat ernst meinen, hätten sie diese chance genutzt.

stephan hebel beschreibt das im FR-blog sehr gut:

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Was für eine Vorstellung - die Linkspartei erklärte sich mit diesen und anderen Argumenten bereit, die für sie sperrige, komplizierte, aber spannende Alternative zu einem aalglatten CDU-Karrieristen zu wählen, trotz Unterschieden in vielen Politikfeldern! Was für ein Coup gegen jene, die diese Partei noch immer für unbelehrbar halten! Was für eine starke Anregung für Gauck, seine Position zur Linkspartei zu überdenken und dabei vielleicht andere mitzunehmen.

Und (nicht) zuletzt: Was für ein starkes Signal an alle, die sich eine linke Regierungs-Perspektive wünschen für dieses Land! Ein starker, politisch unabhängiger Kopf, unterstützt von "Rot-Rot-Grün"! Wenn beispielsweise Gregor Gysi auch nur halbwegs der Stratege ist, als den viele ihn schätzen - es müsste ihm das Wasser im Munde zusammenlaufen.

Quelle: FR-Online.de

@bade
auf den rest deines postings gehe ich später ein. gute nacht!


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[DerBademeister]

mit dem satz "wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten." habe ich keinen 1:1-vergleich zwischen nazi-regime und DDR hergestellt. es ging mir dabei hauptsächlich um ein klares bekenntnis zu einem unrechtsstaat. dieses bekenntnis ist in bezug auf die nazis bei den meisten deutschen (scheinbar) widerspruchslos vorhanden. in bezug auf die DDR wird es jedoch manchmal ziemlich schwammig. diese schwammigkeit, z.b. in form von politisch-ostalgischem rückwärtsdenken, ist hierzulande eher akzeptiert. würde das jemand in bezug auf adolfs zeiten sagen, wäre er/sie schnell weg vom fenster. deshalb macht es die Linke auch vielen kritikern so leicht, weiter als extremistische partei eingestuft zu werden. in schöner regelmäßigkeit melden sich dort irgendwelche spinner zu wort, die in verwässernder DDR-rührseeligkeit planschen. um dem entgegen zu wirken, braucht diese partei entscheidungen mit deutlicher signalkraft. ob man Gauck nun in eine schublade mit neoliberalen wie Westerwelle steckt, sei erstmal dahingestellt. fakt ist aber, dass dieser mann wie kein anderer für die aufarbeitung der SED-diktatur steht. wie gesagt: würde die Linke es mit ihrer distanzierung von diesem unrechtsstaat ernst meinen, hätten sie diese chance genutzt.

Mann kann wie Du selbst sagst keinen 1:1 Vergleich zwischen dem 3. Reich und der DDR herstellen. Die Ostalgie welche gerade bei den Ostdeutschen wieder in Mode ist - aber auch bei immer mehr Wessis - hat weniger etwas mit der DDR und mehr damit zu tun, dass sich der Westen nicht als das gelobte Land herausstellte als dass es sich die Menschen erhofft hatten. Mit der wirtschaftlich völlig fehlgeschlagenen Einheit hat es der Osten eben nicht geschafft sich aus dem eigenen Schopf von der Tristesse in eine glänzende Zukunft zu ziehen, anders als die Nachkriegs-BRD. Das System der DDR mit dem völlig geregelten Leben hat sich damit in den Köpfen der Menschen eben nicht so rasch als minderwertig gegenüber der Demokratie erwiesen wie der kriegszerstörte NS-Staat. Die Akzeptanz und Legitimation der Demokratie ist sehr eng mit dem Gefühl der sozialen Gerechtigkeit verknüpft.

Wer also mehr Demokratiefestigkeit will, sollte sich nicht nur um die Aufarbeitung der DDR bemühen, sondern vor Allem dafür sorgen dass die Demokratie endlich die Probleme anpackt unter denen immer mehr Menschen leiden. Das erfordert aber wesentlich mehr Energie als das Meckern über Altlasten einer jungen Randpartei.

stephan hebel beschreibt das im FR-blog sehr gut:


@bade
auf den rest deines postings gehe ich später ein. gute nacht! .

Ich habe derzeit zu wenig Informationen um mir darüber ein angemessenes Urteil zu bilden. Es wäre z.B. interessant ob die Führung der Linkspartei in diese Kandidatenwahl der SPD und Grünen überhaupt eingeweiht war. Den Eindruck habe ich zumindest nicht, und niemand lässt sich gerne überrumpeln. Aus ganz ähnlichen Gründen haben Viele in der FDP auch ein Problem mit Wulff, der da von Merkel und Westerwelle in einer Diskussion mit ein paar Ministerpräsidenten in Rekordzeit aus dem Hut gezaubert wurde. Das ganze Prozedere der Kandidatenwahl und Nominierung kann man nur als unglücklich für alle Beteiligten bezeichnen.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll den Präsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen, so wie das unsere österreichischen Nachbarn schon seit Anbeginn ihrer Republik tun.

[Thandor]

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll den Präsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen, so wie das unsere österreichischen Nachbarn schon seit Anbeginn ihrer Republik tun.

Würde Merkel so etwas ermöglichen, würde sie in meinen Augen nur ihre Position schwächen. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident ist ein potentiell gefährlicherer Gegner als irgendein indirekt gewählter Grüßaugust - und mit einer Schwächung der eigenen Position hat es Mutti auch nicht so.

[DerBademeister]

Würde Merkel so etwas ermöglichen, würde sie in meinen Augen nur ihre Position schwächen. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident ist ein potentiell gefährlicherer Gegner als irgendein indirekt gewählter Grüßaugust - und mit einer Schwächung der eigenen Position hat es Mutti auch nicht so.

Das ist natürlich richtig, es ist eine sinnvolle Idee die aber niemals umgesetzt werden wird, da die Regierung damit eigene Macht in die Hände des Volkes gäbe. Eine Rechtfertigung gibt es dafür schon lange nicht mehr.

[Dr.BrainFister]

Das ist natürlich richtig, es ist eine sinnvolle Idee die aber niemals umgesetzt werden wird, da die Regierung damit eigene Macht in die Hände des Volkes gäbe. Eine Rechtfertigung gibt es dafür schon lange nicht mehr.

mein erster impuls bei diesem vorschlag wäre auch "ja, richtig so, lasst den bundespräsidenten vom volk wählen!". aber andererseits... wenn ich mir einige der wahlergebnisse der vergangenen jahre anschaue - z.b. das unserer letzten bundestagswahl oder das der letzten beiden landtagswahlen in nrw - bezweifle ich, dass das volk immer die bessere entscheidung fällen würde. laut umfragen liegt wullff in der beliebtheit derzeit leicht vor gauck. also wäre das wahlverhalten der deutschen bevölkerung wahrscheinlich ähnlich wie das, was uns ende juni (leider) sowieso erwartet.


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[Teylen]

was du dir vorstellst, ist schulbuchdemokratie und zeigt, dass du scheinbar bisher noch keinerlei aktive politische erfahrungen gesammelt hast.

Naja und der Satz zeigt dann das du offenbar nicht die Moeglichkeit hast zu diskutieren ohne direkt persoenlich beleidigend zu werden?

dass die Linke ebenfalls nicht frei von machtspielchen ist, haben sie durch ihr kanidatengeschacher anfang dieses jahres gezeigt. auch die fusion von WASG und PDS war eine reine machtpolitische entscheidung.

Im Vergleich zum Kandidaten geschacher anderer Parteien war es aber zurueck haltend und waere die Fusion rein machtpolitisch gewesen waere sie wesentlich schneller gegangen. Stattdessen hat man sich vergleichsweise viel Zeit gelassen um sicher zu sein das man tatsaechlich auf einer annehmbaren Linie ist.

natürlich hat die Linke dieses ziel. das wird doch in zahlreichen interviews immer wieder deutlich.

Aber der Punkt das man die anderen Schwaechen moechte kommt deutlich nach den eigenen Programmpunkten. Ansonsten haette man auch eine Koalition mit Rot-Rot-Gruen in NRW ermoeglicht.

worauf basieren eigentlich deine vermutungen, dass einige Linke mit der arbeit der Gauck-behörde nicht einverstanden waren?

Was ist an der Aeusserung der Linken das er ein Mann der Vergangenheit ist wage? Ansonsten hat Gauck unter anderem fuer so etwas zugestimmt wie der aufhebung der Verjaehrung von DDR Verbrechen [etwa ~97].

die PDS ist als nachfolgepartei der SED angetreten. folglich muss sie ihre politische vergangenheit aufarbeiten. wenn die Linken als nicht-extremistische zukunftsorientierte partei gesehen werden will, ist eine klare ablehung der DDR-diktatur das mindeste.

Hat sie m.E. im hinreichenden Masse getan.

genausowenig ist es duldbar, dass nach wie vor ex-SED-mitglieder in dieser partei aktiv sind. wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten.

Der Nazi Vergleich ist ebenso un- wie schwachsinnig und geschmacklos.
Wie bereits festgestellt.

Ansonsten kickt die CDU ja auch nicht Merkel, wo die doch eine ordentliche Partei Karriere gestartet hat.

wahrscheinlich findest du alles toll, was die Linke macht, weil sie sich so eindeutig ablehnend beim thema krieg positioniert.

Nein. Ich finde, neben der Haltung zum Krieg sowie dem deutschen Militaer, auch ihre Positionierung zum Thema Mindestlohn, andere Programmpunkten und den Umgang mit den Mitgliedern toll.

Tatsaechlich war das erste was ich von der Linken bzw. seinerzeit noch PDS wahrnahmen Aeusserungen zu oekonomischen Problemen.

aber ich gehe jede wette ein, dass sie diese haltung spätestens nach 1-2 jahren aufgeben oder zumindest relativieren würden, sobald sie an der regierungsmacht sind.

Sie koennte schon Regierungsmacht sein haette sie ein zwei Sachen gestrichen, drauf verzichtet und waere bei die SPD kuscheln gegangen. Ist sie aber nicht.
[Ich waehle die nicht aus Protest]

[Dr.BrainFister]

Naja und der Satz zeigt dann das du offenbar nicht die Moeglichkeit hast zu diskutieren ohne direkt persoenlich beleidigend zu werden?

das war keine persönliche beleidigung. festzustellen, dass jemandem wichtige erfahrungswerte fehlen, die für einen konstruktiven blick auf die thematik wichtig sind, ist völlig objektiv. schließlich ist das wichtig, um deine aussagen in einen entsprechenden kontext zu bringen. jeder kann sich aus zeitungsmeldungen und nachrichtensendungen irgendwas zusammenbasteln. das nennt man dann meinung. ein wirklich solides fundament bekommt das alles aber erst, wenn es mit fach- und praxiswissen untermauert ist. du kannst mich ja auch gern vom gegenteil überzeugen. vielleicht irre ich mich und du hast deine werte doch schon aktiv vertreten anstatt sie nur in die tastatur zu hämmern. alles andere ist meiner bescheidenen meinung nach aber nicht viel mehr als stammtischgetöse. denn das, was wir hier im virtuellen raum tun, ist nicht wesentlich konstruktiver oder bedeutungsvoller als das, was schon seit jahrhunderten in deutschlands miefigen kneipen abgeht.

Im Vergleich zum Kandidaten geschacher anderer Parteien war es aber zurueck haltend und waere die Fusion rein machtpolitisch gewesen waere sie wesentlich schneller gegangen. Stattdessen hat man sich vergleichsweise viel Zeit gelassen um sicher zu sein das man tatsaechlich auf einer annehmbaren Linie ist.

hast du denn einen vergleich zu einer anderen politischen fusion, die schneller und hastiger abgewickelt wurde?

Aber der Punkt das man die anderen Schwaechen moechte kommt deutlich nach den eigenen Programmpunkten. Ansonsten haette man auch eine Koalition mit Rot-Rot-Gruen in NRW ermoeglicht.

die Linke wollte sehr gern eine koalition mit rot-grün. deswegen versuchen sie sich ja immer noch ins gespräch zu bringen, z.b. erst gestern über den vorschlag, eine minderheitsregierung zu dulden. so sehr scheint eine regierungsbeteiligung in nrw also doch nicht an den eigenen grundsätzen zu rütteln. dass diese koalition bisher nicht zustande kam, lag nicht hauptsächlich im entscheidungsspektrum der Linken. da gibt es viele andere, oft weniger offensichtliche gründe, z.b. den immer noch sehr starken rechten flügel der nrw-SPD (vertreten von leuten wie peer steinbrück und früher vor allem wolfgang clement).

du biegst dir deine statements wirklich so zurecht, dass sie die Linke immer im besten licht dastehen lassen. das hat für mich nichts mit mündigem politikverständnis zu tun, sondern lediglich mit populistischer verblendung. sogar die parteien, denen ich selbst etwas abgewinnen kann, sehe ich wesentlich kritischer als du es hier in bezug auf Oskars kindergarten beschreibst. man könnte bei deinen ausführungen ja fast meinen, dass sich alle heilsbringer dieses landes nur der großen bunten kuscheldecke der Linken vereinen.

irgendwie knuffig, aber auch ernüchternd ist deshalb die erkenntnis, dass sich die meisten deiner geschichten aus der Linken märchenwelt schnell als völlig haltlos heraus stellen. dafür muss man nicht mal lange recherchieren. schon dietmar bartschs statements zur kandidatennominierung reichen aus, um sätze wie "Die Linke hat nicht das Ziel die Schwarz-Gelbe Koalition - oder andere Parteien - zu Schwaechen..." zu entkräften:

...
Dietmar Bartsch sagte der taz, dass er davon ausgeht, dass Wulff gewählt wird. Wenn dies am 30. Juni aber nicht geschehe, müsse die Linkspartei "alles tun, damit Wulff nicht Bundespräsident wird". Dabei gehe es nicht um die Personen Wulff und Gauck, sondern darum die Regierungszeit von Schwarz-Gelb zu verkürzen. "Das ist kein Plädoyer für Herrn Gauck, sondern gegen Schwarz-Gelb", so Bartsch. Wenn die FDP Wulff scheitern lässt, so die von vielen geteilte Vermutung, ist dies das Ende der Merkel-Regierung. Der Pragmatiker Jan Korte betonte der taz gegenüber, dass Gauck sich ebenso wie die Linkspartei erfolgreich für die Aufhebung der NS-Urteile gegen Kriegsverräter engagierte.
...

Quelle: taz.de

Was ist an der Aeusserung der Linken das er ein Mann der Vergangenheit ist wage?

die aussage ist und bleibt vage. sowas kann man jedem älteren menschen vorwerfen. was soll man daraus schließen? jeder, der sich ein bisschen mit Gauck beschäftigt, wird feststellen, dass er seine politischen aktivitäten nicht mit der arbeit an den stasi-unterlagen abgeschlossen hat. wie in dem oben zitierten taz-artikel nachzulesen, engagiert er sich z.b. "erfolgreich für die Aufhebung der NS-Urteile gegen Kriegsverräter". jemanden, der sich nach wie vor so aktiv (und nicht nur schwadronierend vom bequemen bürostuhl aus) an politik und gesellschaft beteiligt, einen "mann der vergangenheit" zu nennen, halte ich nicht nur für vage, sondern auch für respekt- und taktlos.

Ansonsten hat Gauck unter anderem fuer so etwas zugestimmt wie der aufhebung der Verjaehrung von DDR Verbrechen [etwa ~97].

also, jetzt hast du mich überzeugt! sich für sowas einzusetzen, ist wirklich ein schlimmes vergehen, das man Gauck definitiv anlasten sollte. ähhhhm......

Hat sie m.E. im hinreichenden Masse getan.

ich dachte mir schon, dass du das schreibst. begründen kannst du es trotzdem nicht.

Der Nazi Vergleich ist ebenso un- wie schwachsinnig und geschmacklos.
Wie bereits festgestellt.

wie gesagt, es war kein direkter vergleich. ich wollte damit nur verdeutlichen, dass die DDR ein unrechtsstaat war, der nicht mit anderen maßstäben gemessen werden sollte als andere diktaturen. im DDR-system wurden ebenfalls unzählige staatlich gewollte verbrechen (von denunzierung und dem anwenden psychischischer gewalt bis hin zu körperlicher folter und mord) ausgeübt. die menschen, die an diesen verbrechen beteiligt waren, müssen politisch aus dem verkehr gezogen werden. ich sage damit nicht, dass jedes SED-mitglied ein verbrecher war. aber die frage, wer sich in dieser partei tatsächlich die hände schmutzig gemacht hat und wer nicht, ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. genauso wenig ist geklärt, wie sauber die ex-SED-leute in der Linken sind. wer sich nichts zu schulden kommen lassen hat, muss nicht belangt werden. alle anderen haben aber in einer (angeblich) demokratischen partei nichts zu suchen.

Ansonsten kickt die CDU ja auch nicht Merkel, wo die doch eine ordentliche Partei Karriere gestartet hat.

hätte merkel in ihrer DDR-karriere entscheidungen getroffen, die mit unserer gesetzeslage nicht zu vereinbaren und als verbrechen einzustufen sind, müsste für sie das gleiche gelten wie für jeden anderen kriminellen. ich mache keinen unterschied zwischen ex-SED-leuten in der CDU und ex-SED-leuten in der Linken. die diskussion hat sich aber bisher auf diese partei konzentriert, gerade eben wegen ihres nominierungsverhaltens gegenüber Joachim Gauck.

Sie koennte schon Regierungsmacht sein haette sie ein zwei Sachen gestrichen, drauf verzichtet und waere bei die SPD kuscheln gegangen. Ist sie aber nicht.
[Ich waehle die nicht aus Protest]

ich glaube, du wählst die Linke, weil du gern anders als andere sein möchtest und es magst, dich mit der pseudo-originalität von nischenmeinungen zu schmücken. für mich wird eine partei jedenfalls dann erst so richtig interessant, wenn sie sich innerhalb des regierungsgefüges bewiesen hat. so wie bademeister schon sagte, ist die Linke dort, wo sie an der macht beteilgt ist (z.b. berlin) schnell handzahm geworden. dort, wo sie in der opposition sind, können Oskars schmuddelkinder natürlich weiter progressiv-klingende fantasiegebilde als politik verkaufen. doch es klafft nunmal (leider) ein großer unterschied zwischen realität und "so sollte unsere kunterbunte welt aussehen"-hirngespinsten.


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[Teylen]

das war keine persönliche beleidigung. festzustellen, dass jemandem wichtige erfahrungswerte fehlen, die für einen konstruktiven blick auf die thematik wichtig sind, ist völlig objektiv.

Klar, und wenn ich behaupte das du eine naive Betrachtung von Politik hast und nicht die ausreichende praktische Erfahrung um einen konstruktiven Blick auf die Thematik zu haben ist das auch objektiv?

schließlich ist das wichtig, um deine aussagen in einen entsprechenden kontext zu bringen.

Nur wenn man sich der Eristik nach Schopenhauer bedient und als Strategem anwendet die Argumente des Gegenuebers dadurch zu entwerten seine Kompetenzen anzugreifen.

hast du denn einen vergleich zu einer anderen politischen fusion, die schneller und hastiger abgewickelt wurde?

Buendnis 90 und Die Gruenen, drei Jahre und sie waren fertig.

die Linke wollte sehr gern eine koalition mit rot-grün.

Das sie sie wollen streite ich nicht ab.
Nur das sie dafuer das eigene Programm und Standpunkte verraten.

das hat für mich nichts mit mündigem politikverständnis zu tun, sondern [..] sehe ich wesentlich kritischer als du es hier in bezug auf Oskars kindergarten beschreibst.

Deine kritische Betrachtung beschraenkt sich wie dieser Auszug mal wieder beweist darauf persoenlich ausfallend zu werden [natuerlich ist dein Gegenueber nicht politisch muendig] und ein paar ausbruechen auf unsachlicher Ebene [Oskars Kindergarten].
Da stellt sich mir die Frage wer wohl befangen ist.

Ansonsten waehle ich die Linke weil ich von deren Programm sogut wie vollkommen ueberzeugt bin und die Ansicht vertrete das sie Personal haben das in der Lage ist den Standpunkt einzunehmen und auf zivilisierte Art und Weise zu vertreten.

die aussage ist und bleibt vage.

Komm, ich wette du schaffst es argumentativ noch eine Etage tiefer zu gehen als Rechtschreibfehler aufzugreifen. Nur zu, einen weiteren Blick in die BILD und du kannst niveaumaessig noch tiefer klettern.

sowas kann man jedem älteren menschen vorwerfen.

Das er sich gegen die Verjaehrung von DDR Verbrechen ausspricht?
[Die erneute heranbemuehung von God Wins Law mittels eines weiteren stupiden Nazi Vergleich ignoriere ich geflissentlich]

[..] halte ich nicht nur für vage, sondern auch für respekt- und taktlos.

Das du Politiker und deren Meinungen fuer heilig haelts und nicht angreifbar zeigt ja schon das man deiner Meinung wohl auch dann nicht Koehler kritisieren darf wenn das GG nunmal keine Bundeswehreinsaetze abseits der Verteidigung fuer wirtschaftsinteressen vor sieht.

wie gesagt, es war kein direkter vergleich.

Es war ein sehr direkter Vergleich.
Nun und weil der nicht genug war hast du doch gleich den weiteren Vergleich nach geschoben.

ich wollte damit nur verdeutlichen, dass die DDR ein unrechtsstaat war, der nicht mit anderen maßstäben gemessen werden sollte als andere diktaturen.

Und hier erneut wieder die Gleichstellung der DDR mit dem Regim des Dritten Reich.

ich glaube, du wählst die Linke, weil du gern anders als andere sein möchtest und es magst, dich mit der pseudo-originalität von nischenmeinungen zu schmücken.

Nein, ich waehle die schon seit einer Weile.
Und imho beweist sie z.B. in Berlin das wenn sie an der Macht beteiligt ist sie sich nicht nur weiterhin fuer ihr Ziele einsetzt sondern auch faehig ist sehr gut zu regieren.

[DerBademeister]

ich glaube, du wählst die Linke, weil du gern anders als andere sein möchtest und es magst, dich mit der pseudo-originalität von nischenmeinungen zu schmücken. für mich wird eine partei jedenfalls dann erst so richtig interessant, wenn sie sich innerhalb des regierungsgefüges bewiesen hat. so wie bademeister schon sagte, ist die Linke dort, wo sie an der macht beteilgt ist (z.b. berlin) schnell handzahm geworden. dort, wo sie in der opposition sind, können Oskars schmuddelkinder natürlich weiter progressiv-klingende fantasiegebilde als politik verkaufen. doch es klafft nunmal (leider) ein großer unterschied zwischen realität und "so sollte unsere kunterbunte welt aussehen"-hirngespinsten.

Vieles was die Linke vertritt ist keine Nischenmeinung, ein Musterbeispiel dafür ist der Afghanistaneinsatz der nur von der Linken und 70 % der Bürger abgelehnt werden.

Ein Problem der Legitimitätskrise unserer Demokratie ist eben, dass die etablierten Parteien sich mehr und mehr vom "Volkswillen" entfernt haben. Es werden viele Entscheidungen getroffen die gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit sind, und es wird sich auch nicht mehr bemüßigt diese Entscheidungen dem Volk zu erklären, da die Wahlfreiheit politischer Alternativen bei vier knallhart wirtschaftsliberalen Regierungsparteien in beliebigen Koalitionen ohnehin eine Illusion ist.

Das was die Linke Heute in der Innenpolitik vertritt ist oft nichts Anderes als das was in Regierungsprogrammen der SPD einmal stand, zu einer Zeit als diese Partei noch 46 % bei einer Bundestagswahl erzielt hat statt 23 % so wie Heute. Es gab mal eine Zeit in der die SPD sich einsetzte für höhere Löhne, für eine gute Bildung für Jedermann und eine Friedens- und Entspannungspolitik nach Außen. Die SPD, und nicht die Linkspartei hat die Sozialdemokratie verraten, indem sie sich nämlich als notwendiges linkes Korrektiv der Konservativen und Liberalen verabschiedet und eine noch neoliberalere Politik gemacht hat als Helmut Kohl. Das schließt die Grünen mit ein. Alleine die Steurreformen von Rot-Grün bescheren dem Fiskus jedes Jahr Mindereinnahmen von 50 Milliarden Euro, ohne diese "Reformen" hätten wir überhaupt keine Schuldenkrise welche die jetzige Regierung nun wieder dazu motiviert bei Eltern und Hartz IV-Empfängern die Leistungen zusammenzustreichen.

Ohne diese Abkehr der SPD von der Sozialdemokratie hätten wir das Problem SED-Aufarbeitung der Linkspartei nicht, da es schlichtweg keine Linkspartei gäbe. Die Linkspartei gibt es, weil die SPD systematisch alle Sozialdemokraten herausgeekelt hat und alle wichtigen Posten mit Parteirechten und Seeheimern besetzt wurden. Daran hat sich übrigens nichts geändert, der Parteichef und sein Fraktionschef sind beides Schröderianer, eine sozialdemokratische Politik abseits von Lippenbekenntnisse ist von den Beiden nicht zu erwarten.

In einer pluralistischen Parteiendemokratie hat jede Partei ihre Berechtigung, konservative Parteien haben ihre Berechtigung, liberale Parteien haben ihre Berechtigung, aber linke Parteien haben ebenfalls ihre Berechtigung. Dies sind die Pole einer Demokratie die sich auch immer wieder an der Regierung abwechseln, wenn der Gegenpol zu den Konservativ-Wirtschaftsliberalen sich verabschiedet hat die Demokratie ein gravierendes Problem, dann geht nämlich das Korrektiv verloren.

Wenn die SPD so ein Korrektiv nicht mehr sein will, muss den Job eben jemand Anderes übernehmen.

Es ist für mich traurig in einer Zeit zu leben in der es im politischen Betrieb eine "Nischenmeinung" geworden ist, Privatisierungs- und Deregulierungsorgien endlich eindämmen zu wollen, oder für Mindestlöhne einzustehen, die übrigens ebenfalls von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden. Ich für meinen Teil möchte nicht bis an mein Lebensende von all den Merkels und Steinmeiers regiert werden, diesen beliebig austauschbaren Erfüllungsgehilfen der Hundts und Ackermanns und Henkels, die nichts Anderes machen als den Lebensstandard des Großteils unserer Mitbürger immer weiter zu ruinieren um einer kleinen sagenhaft reichen Minderheit die Taschen zu füllen.

Das ist aber nur meine Meinung von einem funktionierenden Gemeinwesen, man kann das natürlich auch ganz Anders sehen.

[Dr.BrainFister]

Fragwürdige Friedensmission
Wer war auf dem Schiff nach Gaza?

[...] Auf der Passagier-Liste stehen Autoren radikal-islamistischer Zeitungen und Funktionäre der Partei BBP, zum Beispiel deren Pressesprecher, präsentiert auf der parteieigenen Website. Die BBP ist für Experten eine Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen. [...] "Wenn alle die gleichen Maßstäbe haben - humanitäre Güter nach Gaza ohne Gewalt - dann war das für uns die Basis des Verständnisses", sagt Norman Paech (Die Linke). [...]

"Meines Erachtens kann man, wenn man Schnittmengen bilden möchte, durchaus sagen, dass die BBP ähnliche Dinge, ähnliche Programmpunkte auffasst wie die NPD", sagt Islamwissenschaftler Kiefer. Selbst die Linke sieht das ähnlich: In einer kleinen Anfrage 2007 ordnet die Bundestagsfraktion die BBP ins rechtsextreme Lager ein und zitiert den Verfassungsschutz: Die BBP gehöre zur Bewegung der "Grauen Wölfe". Diese vertrete "eine rassistisch-nationalistische Orientierung" und stehe für "Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen".

Wir zeigen Annette Groth die Liste mit Passagieren von der BBP. "Sie müssen mich dazu nicht befragen, fragen Sie doch die Dame von Pax Christi", entgegnet Groth. "Sie kennt sich da vielleicht eher aus als ich. Ich bin da die falsche Ansprechpartnerin." "Aber Sie scheinen sich damit im Vorfeld nicht beschäftigt zu haben, wer da mitfährt?", fragen wir nach. Annette Groth beendet daraufhin das Gespräch. Drei Linke und ihre Friedensmission sitzen im gleichen Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten. Wenn es um die eigenen Ziele geht, haben sie offenbar wenig Berührungsängste.


Quelle: 3sat/Kulturzeit

tja.... hmmmm... feiff: ach neeeee, das ist sicherlich wieder nur eine böse, übertriebene hetzkampagne der medien! jawoll!


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[DerBademeister]

tja.... hmmmm... feiff: ach neeeee, das ist sicherlich wieder nur eine böse, übertriebene hetzkampagne der medien! jawoll!

Die Frage die Du Dir stellen solltest ist, warum bei der Linken jeder kleine Angriffspunkt gerne intensiv medial beleuchtet wird - unsere "objektiven" Öffentlich-Rechtlichen eingeschlossen - Du aber von denselben Medien über die Vorkommnisse in gewissen anderen Parteien wenig bis nichts hörst und liest. Ich habe mir nun z.B. mal die Mühe gemacht bei den Öffentlich-Rechtlichen nach der Involvierung der FDP-Naumann-Stiftung in den Putsch in Honduras zu suchen. Wie erwartet fand ich nicht einen Beitrag dafür. Der Chef der Naumann-Stiftung ist übrigens Wolfgang Gerhardt, also nicht irgendein Partei-Hinterbänkler von dem noch nie jemand etwas gehört hat.

Ich wünschte mir nicht dass unsere Journaille bei der Linken unkritischer zu Werke ginge, sondern dass sie bei den anderen Parteien ebenso kritisch zu Werke ginge, und ihr agenda setting nicht so offensichtlich einseitig und mit Scheuklappen betreiben würde.

Ob diese Gaza-Flottile eine sinnvolle Idee war ist übrigens auch etwas bei dem die Meinungen weit auseinandergehen, wobei beide Seiten ihre ganz eigene "Wahrheit" haben.

[Dr.BrainFister]

Die Frage die Du Dir stellen solltest ist, warum bei der Linken jeder kleine Angriffspunkt gerne intensiv medial beleuchtet wird ...

dieser punkt wurde nicht intensiv medial beleuchtet. er tauchte bisher eher am rande auf. wenn du einen bericht im quotenschwachen 3sat - dazu noch im rahmen einer eher wenig politischen sendung wie kulturzeit - in die schublade der gezielt-kritischen medienfokussierung auf die Linke stecken willst ... dann wage ich, deine objektivität bei diesem thema doch arg zu bezweifeln.

die frage, die du dir stellen solltest, ist, warum du diesen vorfall, wenn die FDP daran beteiligt gewesen wäre, hier sofort aufgegriffen hättest - aber dies im falle der Linken nicht tun würdest (natürlich vorausgesetzt, du hättest davon erfahren). und du solltest dir die frage stellen, ob z.b. die berichterstattung zur mövenpick-affäre der liberalen (sowie zu allen folgeskandalen rund um guido & co) weniger offensiv und penetrant war als die zur Linken. zuguterletzt muss auch die frage erlaubt sein, ob man die Linke nach diesem vorfall nun spöttisch "die terroristenpartei" nennen darf - so wie du es gern im falle der FDP aka "mövenpick-partei" tust.

fragen über fragen...


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[Dr.BrainFister]

hier ein interessanter blogbeitrag über die rolle der medien bei der unterstützung von Joachim Gauck:

Medienspekulanten lassen Merkelblase platzen

[...] Dann aber die Wende: Rot-Grün – diesem eigentlich ziemlich zerschossenen Grüppchen politischem Nichts – gelingt ein echter Coup. Sie schaffen es, einen Kandidaten in das Rennen zu schicken, der irgendwie fast sowas wie glaubwürdig und vor allem Parteiübergreifend satisfaktionsfähig ist: Joachim Gauck.

Und irgendwie scheint da einigen Journalisten ihr “Merkel-hat-alles-im-griff”-Kartenhaus auf einen Schlag zusammengefallen zu sein. [...]

Die Trias von Springer, SPIEGEL und FAZ hat sich schon häufiger als extrem kampagnenfähig erwiesen. Egal ob Angst vorm demographischen Wandel, Front gegen die Rechtschreibreform oder Nacktbilder von Günter Verheugen, die Zusammenarbeit klappte stets recht gut. Wenn die drei in trauter Einigkeit zuschlagen, dann hat das etwas zu bedeuten. Die haben Blut geleckt. [...]


Quelle: HIER via bildBlog

[Thandor]

Dazu passt noch ein meiner Meinung nach guter Blogeintrag auf Spiegelfechter.com.

[Dr.BrainFister]

Dazu passt noch ein meiner Meinung nach guter Blogeintrag auf Spiegelfechter.com.

sehr interessanter artikel. vielen dank für den tipp!


edit:
die Linke hat inzwischen ihre gegenkandidatin nominiert:

Linkspartei nominiert Luc Jochimsen

Die Linke benennt eine Journalistin für die Präsidentenwahl. Da sie chancenlos ist, bleibt offen, ob die Partei im zweiten Wahlgang doch Gauck unterstützen wird. [...]

Quelle: Zeit.de

Mehr Infos über Luc Jochimsen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Luc_Jochimsen
http://lukrezia-jochimsen.de/

was haltet ihr von der kandidatin der Linken?


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[Teylen]

Die Biographie bei Wikipedia sowie die Vorstellung bei Die Linke sieht aus als waere sie ein intelligenter Mensch der durchaus das Amt des Bundespraesidenten besetzen koennte.

Chancen hat sie wohl dennoch nicht die geringste und wird wohl nicht mal alle Stimmen der Linken erhalten.

Eine kleine Spitze gegen Koehler ist wohl das sie sich als Person dem Programm der Linken gemaess gegen militaerische Einsaetze Deutschland ausspricht und erst letztes Jahr die Aktion mit dem Schal brachte.

[Khaanara]

Hier auch noch etwas zu den 4 Präsidentschaftskandidaten: http://www.bildblog.de/19446/neonazi...er-noch-nicht/

[DerBademeister]

dieser punkt wurde nicht intensiv medial beleuchtet. er tauchte bisher eher am rande auf. wenn du einen bericht im quotenschwachen 3sat - dazu noch im rahmen einer eher wenig politischen sendung wie kulturzeit - in die schublade der gezielt-kritischen medienfokussierung auf die Linke stecken willst ... dann wage ich, deine objektivität bei diesem thema doch arg zu bezweifeln.

Ich kannte den 3sat Bericht gar nicht, habe aber mehrere kritische Berichte über gewisse Teilnehmer der Gaza-Flotille gelesen. Dieses Thema ist durchaus präsent in den Medien.

Die wichtigere Frage ist aber, ob Du die Teilnahme dieser Abgeordneten an der Flotille für eine grundsätzlich gute oder schlechte Idee hältst. Ist es schlecht seine Stellung als Abgeordneter zu nutzen um auf eine Politik aufmerksam zu machen die nicht nur 1,5 Millionen Menschen in Geiselhaft für 1 % Terroristen nimmt, sondern dadurch auch dafür sorgt dass eben diese Terroristen ihre Macht über die 99 % Mithäftlinge drastisch steigern konnten? Die Hamas verdient nämlich kräftig am Schmuggeln nach Gaza, verlangt Tunnelsteuern und Baugebühren, kauft mit dem Geld viele zivile Geschäfte auf die durch die Besatzung pleite gehen. Ist es schlecht darauf aufmerksam zu machen, auch wenn man damit womöglich riskiert, (wörtlich) in einem Boot mit sehr zweifelhaften Gestalten zu landen?

Wenn Du mal darüber nachdenkst dürftest Du selber auf viele Beispiele kommen wo legitime Demonstrationen und Proteste von der Staatsmacht immer gerne damit delegitimiert wurden, dass sich unter die friedlichen Demonstranten eine kleine gewaltbereite Minderheit mischt. Und wir reden hier noch von demokratischen Staaten, ich könnte als Beispiel auch Tianamen und den Prager Frühling anführen.

Ganz so einfach wie Deine plakative Gleichung Abgeordnete bei Flotille + Islamisten bei Flotille = Abgeordnete böse ist dieser Sachverhalt nämlich nicht.

die frage, die du dir stellen solltest, ist, warum du diesen vorfall, wenn die FDP daran beteiligt gewesen wäre, hier sofort aufgegriffen hättest - aber dies im falle der Linken nicht tun würdest (natürlich vorausgesetzt, du hättest davon erfahren).

Die FDP ist in der Regierungsverantwortung, ihre Subventionen für Hoteliers und Erben und die nun maßgeblich von ihr erzwungene Kürzungsorgie bei den Armen und Schwachen haben reale Auswirkungen auf fast Jeden von uns, dagegen ist die Teilnahme von ein paar Linke-Hinterbänklern an einer Flotille ein irrelevanter Fliegenschiss.

und du solltest dir die frage stellen, ob z.b. die berichterstattung zur mövenpick-affäre der liberalen (sowie zu allen folgeskandalen rund um guido & co) weniger offensiv und penetrant war als die zur Linken. zuguterletzt muss auch die frage erlaubt sein, ob man die Linke nach diesem vorfall nun spöttisch "die terroristenpartei" nennen darf - so wie du es gern im falle der FDP aka "mövenpick-partei" tust.

fragen über fragen... .

Bei Dir muss ich an einen schönen Spruch aus dem Lukas-Evangelium denken:
"Aber was siehst du den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, aber den Balken der in deinem eigenen Auge ist, nimmst du nicht wahr?"

Oskars schmuddelkinder.

Oskars kindergarten.

Das sind übrigens Deine eigenen Erfindungen, der Name Mövenpickpartei wurde nicht von mir ersonnen.

sehr interessanter artikel. vielen dank für den .

Dabei solltest Du Dir insbesondere den Absatz über Gaucks Positionen zur Innenpolitik drei Mal durchlesen, dann verstehst Du vielleicht auch wieso ein Kandidat der Schröders Agendapolitik Klasse findet und Demonstranten die sich bei Montagsdemos engagieren abkanzelt, kein Kandidat ist den die Linkspartei so ohne Weiteres mittragen kann.

[Dr.BrainFister]

Ich kannte den 3sat Bericht gar nicht, habe aber mehrere kritische Berichte über gewisse Teilnehmer der Gaza-Flotille gelesen. Dieses Thema ist durchaus präsent in den Medien.

dieses thema ist präsent, aber nicht so wie du es beschreibst - nämlich um angeblich bei "der Linken jeden kleinen Angriffspunkt gerne intensiv medial zu beleuchten." das ist in meinen augen ein bedeutender unterschied, den du in deiner gegenargumentation jedoch großzügig übergehst (was meiner ansicht nach ein weiteres indiz für befangenheit ist).

Die wichtigere Frage ist aber, ob Du die Teilnahme dieser Abgeordneten an der Flotille für eine grundsätzlich gute oder schlechte Idee hältst. Ist es schlecht seine Stellung als Abgeordneter zu nutzen um auf eine Politik aufmerksam zu machen die nicht nur 1,5 Millionen Menschen in Geiselhaft für 1 % Terroristen nimmt, sondern dadurch auch dafür sorgt dass eben diese Terroristen ihre Macht über die 99 % Mithäftlinge drastisch steigern konnten? Die Hamas verdient nämlich kräftig am Schmuggeln nach Gaza, verlangt Tunnelsteuern und Baugebühren, kauft mit dem Geld viele zivile Geschäfte auf die durch die Besatzung pleite gehen. Ist es schlecht darauf aufmerksam zu machen, auch wenn man damit womöglich riskiert, in einem Boot mit sehr zweifelhaften Gestalten zu landen?

Wenn Du mal darüber nachdenkst dürftest Du selber auf viele Beispiele kommen wo legitime Demonstrationen und Proteste von der Staatsmacht immer gerne damit delegitimiert wurden, dass sich unter die friedlichen Demonstranten eine kleine gewaltbereite Minderheit mischt. Und wir reden hier noch von demokratischen Staaten, ich könnte als Beispiel auch Tianamen und den Prager Frühling anführen.

klingt soweit vernünftig. die frage ist nur, warum die abgeordneten der Linken nicht selbst auf die idee kommen, so zu argumentieren? warum verwehren sie dem reporter stattdessen ein offenes statement zu dieser frage und versuchen lieber, dieses ereignis mit abgehangenen multikulti-klischees als "bunten basar des friedens" darzustellen? ganz so simpel und knuffig ist es scheinbar nicht.

Ganz so einfach wie Deine plakative Gleichung Abgeordnete bei Flotille + Islamisten bei Flotille = Abgeordnete böse ist dieser Sachverhalt nämlich nicht.

ich habe diese abgeordneten nicht als böse dargestellt. auch der "kulturzeit"-beitrag tut das nicht. plakativ und irreführend waren eher die statements der linken abgeordneten. wie gesagt: warum haben sie nicht von anfang an tacheles geredet?! mit deiner oben ausgeführten argumentation hätte man zu dem thema klar stellung beziehen können. wenn man schon für eine gute sache "riskiert, in einem Boot mit sehr zweifelhaften Gestalten zu landen", sollte man auch dazu stehen können.

Die FDP ist in der Regierungsverantwortung, ihre Subventionen für Hoteliers und Erben und die nun maßgeblich von ihr erzwungene Kürzungsorgie bei den Armen und Schwachen haben reale Auswirkungen auf fast Jeden von uns, dagegen ist die Teilnahme von ein paar Linke-Hinterbänklern an einer Flotille ein irrelevanter Fliegenschiss.

dass die verbindungen zwischen der Linken und diesen gruppierungen nur "ein irrelevanter Fliegenschiss" sind, mag zwar in deiner sympathisierend-subjektiven wahrnehmung so sein, kann aber derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. jedenfalls tut sich diese partei damit keinen gefallen, weil dadurch schnell wieder zusammenhänge mit der linksextremistischen vergangenheit deutschlands hergestellt werden können. schließlich ist es noch nicht so lange her, dass z.b. die RAF für ihre "gute sache" mit islamistischen extremisten kooperiert hat. bitte nicht falsch verstehen: ich mache der Linken diesen vorwurf nicht. ich sage lediglich, dass solches unbedachtes und unprofessionelles verhalten gegenüber der presse zu solchen öffentlichen zerrbildern führen kann. wenn es dann tatsächlich zu derartigen vorwürfen kommen sollte, denke ich jedoch, dass die Linke zumindest in diesem fall nicht wieder das opferkleid anziehen kann. denn in einem gewissen maße sollte man sich als erwachsene partei (mit schwieriger vergangenheit) auch seiner eigenverantwortung bewusst sein.

Bei Dir muss ich an einen schönen Spruch aus dem Lukas-Evangelium denken:
"Aber was siehst du den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, aber den Balken der in deinem eigenen Auge ist, nimmst du nicht wahr?"
...
Das sind übrigens Deine eigenen Erfindungen, der Name Mövenpickpartei wurde nicht von mir ersonnen.

warum soll mein splitter ein balken sein und dein splitter nur ein splitter? selbst wenn ich teilweise dieselben fehler mache, wird es mir doch gestattet sein, dich umgekehrt auch darauf hinzuweisen, oder? übrigens stammt die bezeichnung "oskars schmuddelkinder", soweit ich mich erinnere, auch nicht von mir. schuld sind mal wieder die anderen.

Dabei solltest Du Dir insbesondere den Absatz über Gaucks Positionen zur Innenpolitik drei Mal durchlesen, dann verstehst Du vielleicht auch wieso ein Kandidat der Schröders Agendapolitik Klasse findet und Demonstranten die sich bei Montagsdemos engagieren abkanzelt, kein Kandidat ist den die Linkspartei so ohne Weiteres mittragen kann.

stell dir vor, ich hab mir den artikel komplett durchgelesen. ich bin allerdings in bezug auf meine persönlichen standpunkte/vorlieben nicht so kritikresistent wie du (zumindest wirkst du in der hier gerade stattfindenden diskussion so) und teylen. deshalb kann ich durchaus damit leben, dass Joachim Gauck ebendiese schwächen hat. er geht offensiv damit um und das macht ihn für mich authentisch. zu erwarten, dass ein kandidat einerseits ecken und kanten aufweist, aber dann andererseits frei von schwächen und persönlichen schlachtfeldern sein soll ... ist ein widerspruch in sich und in anbetracht der politischen/menschlichen realität reichlich naiv.


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[DerBademeister]

Mal ein kurzer Einwurf:

Hier hätten wir einen passenden Kandidaten für den Bundespräsidenten (ab 2.30 min):
http://www.youtube.com/watch?v=iK3qQAZEiEs

Es müsste ihn nur einer nominieren.