Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[DerBademeister]

Hallo? Natürlich hätte deren Entscheidung einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Das wurde doch hier ausführlich erläutert. Hätte die Linkspartei von Anfang an gegen Wulff gestimmt, wäre Gauck jetzt Präsident.

Dir ist das taktische Wahlverhalten der Regierungskandidaten offensichtlich nicht klar. Diese haben in den ersten beiden Wahlgängen gegen Merkel gestimmt um ihren Unmut auszudrücken, nicht gegen Wulff. Wenn die Linkspartei im 1. Wahlgang klargemacht hätte dass sie für Gauck stimmt, dann hätten auch die 625 für Wulff gestimmt die er im dritten Wahlgang bekam. Gauck hatte nie (!) eine Chance zu gewinnen, unabhängig vom Wahlverhalten der Linkspartei.

Hier wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man die Positionen der gegenwärtigen Regierung nicht akzeptabel findet.

Den Eindruck habe ich nicht. Übrigens geht es auch um die Alternativen die Rot und Grün bieten, bzw. nicht bieten. Die SPD hat ihren Agendakurs nach wie vor nicht aufgearbeitet, und die Partei wird nach wie vor von Agenda-Parteisoldaten geführt. Sie profitiert momentan etwas von der Schwäche der Regierung, aber ihre Altlasten überwunden hat sie keineswegs.

Das liegt daran, dass die Linkspartei keine konstruktiven Alternativen anbietet.

Da stimme ich dir sogar zu. Bloss kann das für mich nicht heißen, diese Rattenfänger-Partei zu unterstützen, die nichts als altbackene"Reformvorschläge" liefert, die von anderen weil nicht praktikabel und/oder nicht verfassungsmäßig schon vor Jahrzehnten verworfen worden sind.

Wenn die Linkspartei eine "Rattenfänger"partei ist - womit Du übrigens Millionen durchaus normale Mitbürger als parasitäre Nagetiere bezeichnest - dann ist dies die FDP mit ihren eigenen vor Jahrzehnten überholten "Reformvorschlägen" aber drei Mal.

Linkspartei und FDP sind KEINE Volksparteien. Es ist ihre Aufgabe Randthemen zu vertreten, damit diese in einer Koalition mit einer Volkspartei zumindest anteilig berücksichtigt werden. Das Problem am linken Rand ist, dass die Linkspartei Themen vertreten muss - wie z.B. den Mindestlohn - die eben keine Randthemen sind, sondern Themen welche die SPD vertreten und versuchen durchzusetzen müsste. Deutschland braucht nicht zwei wirtschaftsliberale Volksparteien, Deutschland braucht eine sozialdemokratische und eine konservative Volkspartei, damit sich beide Lager mit einem echten Politikwechsel ablösen können wenn die jeweilige Regierung verbraucht ist.

Dieses wichtige System von checks and balances im Parlament funktioniert immer weniger - und kann durch eine Randpartei wie die Linke auch nicht wiederhergestellt werden.

[nevermore]

Dir ist das taktische Wahlverhalten der Regierungskandidaten offensichtlich nicht klar. Diese haben in den ersten beiden Wahlgängen gegen Merkel gestimmt um ihren Unmut auszudrücken, nicht gegen Wulff. Wenn die Linkspartei im 1. Wahlgang klargemacht hätte dass sie für Gauck stimmt, dann hätten auch die 625 für Wulff gestimmt die er im dritten Wahlgang bekam. Gauck hatte nie (!) eine Chance zu gewinnen, unabhängig vom Wahlverhalten der Linkspartei.

Das ändert doch nichts daran, dass Gauck rein zahlenmäßig Präsident wäre, wenn die Linke gleich im ersten Wahlgang für ihn gestimmt hätte. Des weiteren gehe ich nicht davon aus, dass sämtliche CDU/FDP-Stimmen für Gauck rein "strategisch" waren. Abweichler gab es auch im dritten Wahlgang, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Gauck im konservativen Lager keine Sympathien hatte. Ganz im Gegenteil. Der einzige Grund zu glauben, eigentlich hätten alle Wulff gewollt, ist schlichtes Kaderdenken. Welches übersieht, dass der Abgeordnete allein seinem Gewissen, und nicht der Kadermeinung, verpflichtet ist.

Den Eindruck habe ich nicht. Übrigens geht es auch um die Alternativen die Rot und Grün bieten, bzw. nicht bieten. Die SPD hat ihren Agendakurs nach wie vor nicht aufgearbeitet, und die Partei wird nach wie vor von Agenda-Parteisoldaten geführt. Sie profitiert momentan etwas von der Schwäche der Regierung, aber ihre Altlasten überwunden hat sie keineswegs.

Habe ich irgendwo behauptet, dass sie das hat?

Wenn die Linkspartei eine "Rattenfänger"partei ist - womit Du übrigens Millionen durchaus normale Mitbürger als parasitäre Nagetiere bezeichnest ...

Die Geschichte vom Rattenfänger kennst du anscheinend nicht. Dem liefen nämlich nicht die Ratten hinterher. Lies mal nach.

dann ist dies die FDP mit ihren eigenen vor Jahrzehnten überholten "Reformvorschlägen" aber drei Mal.

Habe ich irgendwo behauptet, dass die FDP überzeugende Reformvorschläge hat?

Linkspartei und FDP sind KEINE Volksparteien.

Und wo habe ich behauptet, sie seien das?

[Khaanara]

Wobei ein knapper Sieg von Wulff über Gauck noch eine größere Schlappe für die Union und FDP gewesen wäre mit den Stimmen der Linken, als die momentane Situation, bei der sich die Linken mit ihrer Enthaltung dann auf die Seite der regierenden Parteien geschlagen haben.

Ich frage mich eh, wenn es freie Wahlen sind, warum die Parteimitglieder dreimal vorher eingenordet wurden und stellenweise Konsequenzen angedroht werden ? Ich glaube, ich verstehe die "Demokratie" irgendwie nicht !

Naja, nun haben wir Merkels Marionette als Präsident, der jetzt ein Zimmer im Schloß für seinen 2jährigen Sohn einrichten kann und froh ist, das er zu dem Deutschlandspiel nach Südafrika auf Staatskosten fliegen darf.

Da weiss man wenigstens für was man Steuer zahlt !

[Thandor]

Na, grundsätzlich möchte ich mal folgendes anmerken: Ich bin zwar ziemlich enttäuscht dass die Überraschung nicht gelang und Joachim Gauck nicht gewählt wurde. Aber dennoch sollte man Christian Wulff eine unvoreingenommene Chance geben, sich als Bundespräsident zu etablieren. Vielleicht kann man in einiger Zeit sagen "Nagut, der Gauck war mir damals lieber, aber der Wulff machts auch ganz gut.". Ich hoffe es jedenfalls, sonst wäre es wirklich bitter.

Also, lieber Christian Wulff, viel Erfolg dabei deinem Amt gerecht zu werden. Mir ist es egal aus welchem Lager zu kommst, solange du deine Sache gut machst.

[Demona]

M.E. heißt frei Wahl, dass auf die parteimitglieder kein Druck ausgeübt wird und sie auf kollektives Einstimmen beim Buffet überredet werden müssen.

Wenn man sich den zweiten Wahlgang betrachtet, dann wäre Gauck mit den Stimmen der Linken auf 614 Stimmen zu 615 Stimmen zu Wulf gekommen.

Dann hätte es beim dritten Wahlgang auch anders aussehen können und einige, die beim esten Wahlgang noch für Gauck stimmten und dann "überredet" wurden, hätten es sicher wieder anders überlegt.
Da hätten nämlich schon 2 Wechsel-Stimmen der 25, die Wulf mehr beim zweiten Wahlgang bekam, schon ausgereicht.


Naja, nun kann unsere Angie auch zum Viertelfinale nach Südafrika fliegen, was sie nicht gemacht hätte, wenn Gauck gewonnen hätte. so kann kann sie ihren verkniffenen Gesichtsausdruck wieder in ein breites Grinsen verwandeln und Stolz in die kamera blinken, wenn unsere Fußballjungs die Argentinier rausschmeißen. Ist doch auch was, für das es sich lohnt angiehaft zu lächeln.

[nevermore]

Das ist ja herrlich, vorausgesetzt, es trifft zu:

Nebenhandlung Töpfer

Lafontaine bietet etwas an. Eine Idee, die so kühn ist, dass sie schon ins Absurde greift: SPD und Grüne sollen, mitten im Spiel, ihren Kandidaten auswechseln. Joachim Gauck wieder auf die Reservebank setzen und stattdessen Klaus Töpfer, CDU, auflaufen lassen. Das Problem: Töpfer hatte schon vor Wochen gesagt, dass er nicht antreten werde. Die Lösung Töpfer ist keine Lösung, und sie wäre nur um den Preis zu haben, Gauck öffentlich zu demütigen, aus parteitaktischen Gründen. SPD und Grüne verweigern die Debatte um Gauck.

http://www.stern.de/politik/deutschl...s-1578650.html

Das habe ich gestern gar nicht mitbekommen. Der CDU-Mann Töpfer ist für die Linke also wählbar - Gauck dagegen nicht. Soviel dazu, dass man keinen konservativen Kandidaten wählen kann. Und der Versuch, in letzter Minute noch Gauck abzuservieren, ist ja die unterste Schublade.

[Paramerican]

Mir ist eigentlich total egal wer Silvester die Neujahrsansprache hält...

[Dr.BrainFister]

Mir ist eigentlich total egal wer Silvester die Neujahrsansprache hält...

wenn der sprecher so angezogen wäre wie dein avatar, würdest du sicherlich einschalten. vielleicht bekommen sie ja irgendwann zach efron für die rolle des deutschen bundespräsis - falls der nicht schon vorher als double von gregor gysi bei der Linken einsteigt.


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[cornholio1980]

Dazu bräuchten wir ein paar österreichische Forenmitglieder, da diese ihren Bundespräsidenten schon immer direkt wählen, könnten sie hierzu mit Erfahrung aus erster Hand Stellung nehmen.

Bisher habe ich als Außenstehender die Diskussion zwar durchaus mit Interesse verfolgt, mich aber bewusst aus dieser internen deutschen Angelegenheit rausgehalten . Zumal mir hier auch der Einblick fehlt, um eine fundierte Meinung abzugeben. Aber wenn ich quasi schon angesprochen werde...

Ja, bei uns wurde der Bundespräsident schon immer direkt gewählt. Hat aus meiner Sicht aber insofern kaum Vor- oder Nachteile, als das ich den Posten generell für entbehrlich halte - zumindest so, wie er in Österreich gelebt wird (das ich nicht der Einzige bin, der so denkt, zeigt die stets geringe Wahlbeteiligung im Vergleich zur Nationalratswahl). Von den Kompetenzen her ist es bei uns, soweit ich das nach den bisherigen Artikeln und Kommentaren zur deutschen Präsidentschaftswahl beurteilen kann, in etwa so wie bei euch. Und ich weiß nicht, wie's in Deutschland ist, aber viele der Befugnisse, die der BP hat, wurden bei uns noch nie wirklich ausgenutzt (und nur um das klarzustellen: Angesichts unser beider Vergangenheit mit einer Diktatur WILL ich das auch gar nicht anders; das wäre einfach zu viel Macht in einer Hand). Er setzt seine Unterschrift unter die Gesetze, nimmt die Vorschläge zur Ministerbesetzung der Regierung an etc. Hat zwar auf dem Papier den Oberbefehl über die Streitkräfte, in Wahrheit ist dafür aber ohnehin der Verteidigungsminister zuständig. In erster Linie nimmt er repräsentative Aufgaben wahr, weshalb sich die Funktion teilweise auch mit der des Außenministers stark redundiert (kann man das so sagen, oder ist das jetzt eine eher eigenwillige Kreation von mir? *g*). In der Vergangenheit kam es genau deshalb zwischen beiden Posten auch schon zu gelegentlichen (kleineren) Reibereien und Konflikten.

Insofern ist mir eigentlich egal, wer den BP bei uns wählt, ob direkt oder der Nationalrat. Da es bei uns ohnehin kaum unabhängige Kandidaten gibt - und die wenigen, die's versuchen, üblicherweise chancenlos unter "ferner liefen" landen; wobei einigen durchaus auch ein gewisser Kuriositätsfaktor nicht abgesprochen werden kann, siehe die Kandidatur von Richard Lugner 1998 (?) - wäre wohl das Ergebnis sehr ähnlich; die Parteien würden ihre eigenen Kandidaten unterstützen, so wie das Wahlvolk den Kandidaten "ihrer" Partei unterstützt.

Viel wichtiger hielte ich es für Deutschland, wenn man vor den Wahlen endlich mal richtige TV-Diskussionen machen würde. Was das betrifft, haben wir euch ordentlich was voraus. Bei euch hat das ja den Aufwühlungscharakter und die Spontanität einer Schachpartie. Alles so reglementiert. Eine Frage zu einem Fachbereit, dann eine 2-minütige Antwort des einen, dann des anderen, dann je noch 1 Minute drauf antworten... *gähn*. Bei uns sind es tatsächlich DISKUSSIONEN. Natürlich mit Leitfaden, und selbstverständlich wird auf die Redezeit geachtet, damit nicht einer dauerquasselt und der andere gar nicht mehr zu Wort kommt, aber die beiden reden eben wirklich MIT- statt nur HINTEReinander. Was im übrigen nicht nur für die beiden Kanzlerkandidaten, sondern alle Spitzenkandidaten der im Nationalrat vertreteten Parteien gilt. Und zum Abschluss gibts dann nochmal eine "Elefantenrunde". Das ist nicht nur lebhafter und interessanter als das deutsche Modell (das man sich scheinbar von den ähnlich zugeknöpft agierenden Amerikanern abgeschaut hat), sondern verschafft einem sowohl von der Positionen als auch dem Charakter des Kandidaten ein viel besseres Bild.

Der eine positive Effekt unserer repräsentativen Demokratie mit 5-Prozent-Hürde ist das praktisch nichtexistente Abschneiden der Rechtsextremen auf Bundesebene

Öhm. Das würde so in Ö nicht funktionieren, im Gegenteil. Hätten wir das gleiche System wie ihr, hätte sich Babsi Braun über einen deutlich höheren Stimmanteil freuen dürfen; so wurde ihr erfreulicherweise von der Mehrheit der Österreicher eine klare Absage erteilt.

[Demona]

Angeblich taucht jetzt in Berlin noch ein anderes Gerücht auf. Die Abweichler, vor allem im ersten Wahlgang, waren nur 4 FDP-Leute, die dies ja schon vorher öffentlich verkündet hatten und der Rest waren CSU-Abgeordnete, die es dann FDP-Leuten in die Schuhe schieben wollten.
Na, wenn das nicht grass ist. So etwas von der Gurken- oder war es die Rumpelstilzchenfront?

[Dr.BrainFister]

...
Na, wenn das nicht grass ist. ...

günther grass hat damit nichts zu tun, soweit ich weiß.


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[nevermore]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff
Wegen Gen-Mais-Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. Wie von der NRhZ am 25.Juni gemeldet, hatten das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, das diese Mitteilung der Staatsanwaltschaft heute erhielt, und weitere Organisationen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15348&css=print

Fängt ja großartig an.

[Dr.BrainFister]

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15348&css=print

Fängt ja großartig an.

damit passt er doch perfekt zur undemokratischen lobby-politik der schwarzgelben regierung. schließlich sprach sich vor einigen tagen auch unsere wirtschaftsmarionette Rainer "The Voice" Brüderle dafür aus, mit den vorhandenen geldern die gentechnik und die atomkraft in deutschland zu stärken (zitat: "Subventionen müssten langfristig zurückgeführt und die Investitionsfeindlichkeit abgebaut werden. Zum Letzteren gehöre aus seiner Sicht auch, «Selbstblockaden» in Kerntechnologie und Gentechnik aufzulösen. Atomkraft werde als Brückentechnologie gebraucht. ..."). und das, obwohl ein erheblicher teil der bevölkerung klar dagegen ist. hinzu kommt, dass gerade gentech und atromkraft selbst zwei hochsubventionierte branchen sind. von dem angepriesenen "subventionsabbau" kann also keine rede sein.

die wahl des Wulffs im schafspelz hat bei den gentech- und atomkraftkonzernen sicherlich für fröhliches händereiben gesorgt...



...schließlich versteht der sich ja als "Brückenbauer". und, wie Brüderle so schön sagt: atomkraft ist eine "Brückentechnologie".


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[DerBademeister]

Persönlich finde ich es bedenklicher dass Wulff ein Kreationist und Evangelikaler ist - der Mann könnte auch wunderbar bei den Repulbikanern in den USA Karriere machen.

Was irgendwelche Klagen angeht, hat er sich für die nächsten 5 - 10 Jahre erst mal dem Zugriff der Justiz entzogen:

Während seiner Amtszeit genießt der Bundespräsident strafrechtliche Immunität. Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 61 GG.
Präsidentenanklage [Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Präsidentenanklage

Die Präsidentenanklage kann gemäß Artikel 61 des Grundgesetzes auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates durch Beschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Nach Erhebung der Anklage kann das Bundesverfassungsgericht per Einstweiliger Anordnung erklären, dass der Präsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Kommt es im Verfahren dann zu dem Schluss, der Bundespräsident habe vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder gegen ein Bundesgesetz verstoßen, kann es ihn des Amtes entheben.

Das Instrument der Präsidentenanklage wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewandt.

(Wikipedia)