Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[Dr.BrainFister]

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Warum ist es eigentlich per se nicht "duldbar" wenn Ex-SED-Mitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall Mitglied der Linkspartei sind? Wenn wir diesen Standard in der BRD angelegt hätten, dann hätte es mehrere Kanzler wie Erhard (der sich im Reichswirtschaftsministerium darum verdient machte die Vermögen der Nazielite in die Schweiz zu schaffen), Kiesinger und auch SPD-Schmidt nicht gegeben, so wie diverse Minister, Ministerpräsidenten und ganze Parteien. Die FDP war bis zum linksliberalen Schwenk in den späten 60ern von Altnazis dominiert - immerhin 20 Jahre ihrer Parteiengeschichte (die Heute gerne verdrängt werden).

Ich erwähne Helmut Schmidt hier - man könnte auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufzählen, wie z.B. Günther Grass - weil es in der Geschichte der Bundesrepublik erst recht nach dem Krieg, aber auch Heute noch unstrittig ist dass die bloße Mitgliedschaft in aus heutiger Sicht kriminellen Vereinigungen wie der SS oder der NSDAP eben keinen pauschalen und dauerhaften Ausschluss aus der demokratischen Gesellschaft rechtfertigt. Deshalb ist es auch unsinnig, ex-SED Mitglieder pauschal nicht zu dulden.

es ist ebenfalls unsinnig, das nazi-regime mit dem der DDR 1:1 zu vergleichen, so wie du es hier tust. für das eintreten in die wehrmacht, nsdap oder SS gab es damals andere gründe als für den beitritt in die SED. letzteres war ebenfalls oft mit zwängen verbunden, allerdings lassen sich diese umstände nicht mit dem gleichsetzen, was in der nazizeit z.b. ein kriegsverweigerer zu erwarten hatte. viele SED-leute sind, meiner ansicht nach, überzeugungstäter - aber gleichermaßen stellten sie sich nach der wiedervereinigung als geschickte wendehälse heraus. es tauchen immer wieder berichte über ehemalige parteimitglieder auf, die in der BRD sofort unbehelligt karriere machen konnten, obwohl sie sich vorher jahrelang für die SED die hände schmutzig gemacht hatten.

die Linke geht mit diesem thema bis heute sehr schwammig um und es gibt nicht wenige mitglieder, die auf "ihre" DDR-zeit sehr verharmlosend zurückblicken. ich hab mir das ganze nicht nur aus der theoretischen distanz eines naseweißen politikstudenten angeschaut, sondern war selbst oft genug auf festlichkeiten linker gruppierungen eingeladen. einerseits wegen hochschulpolitischer podiumsdiskussionen, die ich moderierte. andererseits aus journalistischen gründen. wenn man dann sieht, wieviele ewig gestrige betonköpfe sich unter dem deckmantel linker politik auf solchen veranstaltungen tummeln, kann es einem ganz übel werden. da gibt es nicht nur diejenigen, die rührseelig in süßlicher DDR-nostalgie schwelgen, sondern auch solche, die figuren wie dem diktator und massenmörder Slobodan Milošević huldigen (z.b. über den verkauf cooler pro-milo-shirts).

die Linke hat sich, meines wissens nach, nie eindeutig von diesen splittergruppen distanziert. in ihrer fusions-euphorie haben sie sowieso eher alles einkassiert, was gerade zu haben war. wachstum und stimmenfang standen weiter oben als demokratische werte.

Warum trauen wir unseren ostdeutschen Landsleuten nicht dasselbe zu wie unseren Eltern und Großeltern?

natürlich kann man behaupten, ich wäre persönlich befangen. das bin ich auch als ex-DDR-bürger. vor allem bin ich deshalb befangen, weil ich in unserem umfeld viele SED-bonzen nach der wende davon kommen sah. ohne jegliche konsequenz. das waren leute, die ihre mitmenschen ausspioniert haben und die ganze familien unter druck setzten. diese leute haben verbrechen begangen und mussten nicht dafür gerade stehen. die Linke könnte dazu beitragen, einen sauberen sozialismus zu entwickeln, indem sie ihre mitglieder intensiver auf ihre vergangenheit überprüfen lässt. sowas passiert aber nur, wenn mal wieder ein paar skandälchen durch wie boulevardpresse geistern.

wenn dieser partei ernsthaft daran gelegen wäre, ein klares signal gegen den machtmissbrauch in der DDR zu senden, hätten sie Gauck mitnominiert. das ist zumindest meine bescheidene meinung.


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