Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[Dr.BrainFister]

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Warum ist es eigentlich per se nicht "duldbar" wenn Ex-SED-Mitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall Mitglied der Linkspartei sind? Wenn wir diesen Standard in der BRD angelegt hätten, dann hätte es mehrere Kanzler wie Erhard (der sich im Reichswirtschaftsministerium darum verdient machte die Vermögen der Nazielite in die Schweiz zu schaffen), Kiesinger und auch SPD-Schmidt nicht gegeben, so wie diverse Minister, Ministerpräsidenten und ganze Parteien. Die FDP war bis zum linksliberalen Schwenk in den späten 60ern von Altnazis dominiert - immerhin 20 Jahre ihrer Parteiengeschichte (die Heute gerne verdrängt werden).

Ich erwähne Helmut Schmidt hier - man könnte auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufzählen, wie z.B. Günther Grass - weil es in der Geschichte der Bundesrepublik erst recht nach dem Krieg, aber auch Heute noch unstrittig ist dass die bloße Mitgliedschaft in aus heutiger Sicht kriminellen Vereinigungen wie der SS oder der NSDAP eben keinen pauschalen und dauerhaften Ausschluss aus der demokratischen Gesellschaft rechtfertigt. Deshalb ist es auch unsinnig, ex-SED Mitglieder pauschal nicht zu dulden.

es ist ebenfalls unsinnig, das nazi-regime mit dem der DDR 1:1 zu vergleichen, so wie du es hier tust. für das eintreten in die wehrmacht, nsdap oder SS gab es damals andere gründe als für den beitritt in die SED. letzteres war ebenfalls oft mit zwängen verbunden, allerdings lassen sich diese umstände nicht mit dem gleichsetzen, was in der nazizeit z.b. ein kriegsverweigerer zu erwarten hatte. viele SED-leute sind, meiner ansicht nach, überzeugungstäter - aber gleichermaßen stellten sie sich nach der wiedervereinigung als geschickte wendehälse heraus. es tauchen immer wieder berichte über ehemalige parteimitglieder auf, die in der BRD sofort unbehelligt karriere machen konnten, obwohl sie sich vorher jahrelang für die SED die hände schmutzig gemacht hatten.

die Linke geht mit diesem thema bis heute sehr schwammig um und es gibt nicht wenige mitglieder, die auf "ihre" DDR-zeit sehr verharmlosend zurückblicken. ich hab mir das ganze nicht nur aus der theoretischen distanz eines naseweißen politikstudenten angeschaut, sondern war selbst oft genug auf festlichkeiten linker gruppierungen eingeladen. einerseits wegen hochschulpolitischer podiumsdiskussionen, die ich moderierte. andererseits aus journalistischen gründen. wenn man dann sieht, wieviele ewig gestrige betonköpfe sich unter dem deckmantel linker politik auf solchen veranstaltungen tummeln, kann es einem ganz übel werden. da gibt es nicht nur diejenigen, die rührseelig in süßlicher DDR-nostalgie schwelgen, sondern auch solche, die figuren wie dem diktator und massenmörder Slobodan Milošević huldigen (z.b. über den verkauf cooler pro-milo-shirts).

die Linke hat sich, meines wissens nach, nie eindeutig von diesen splittergruppen distanziert. in ihrer fusions-euphorie haben sie sowieso eher alles einkassiert, was gerade zu haben war. wachstum und stimmenfang standen weiter oben als demokratische werte.

Warum trauen wir unseren ostdeutschen Landsleuten nicht dasselbe zu wie unseren Eltern und Großeltern?

natürlich kann man behaupten, ich wäre persönlich befangen. das bin ich auch als ex-DDR-bürger. vor allem bin ich deshalb befangen, weil ich in unserem umfeld viele SED-bonzen nach der wende davon kommen sah. ohne jegliche konsequenz. das waren leute, die ihre mitmenschen ausspioniert haben und die ganze familien unter druck setzten. diese leute haben verbrechen begangen und mussten nicht dafür gerade stehen. die Linke könnte dazu beitragen, einen sauberen sozialismus zu entwickeln, indem sie ihre mitglieder intensiver auf ihre vergangenheit überprüfen lässt. sowas passiert aber nur, wenn mal wieder ein paar skandälchen durch wie boulevardpresse geistern.

wenn dieser partei ernsthaft daran gelegen wäre, ein klares signal gegen den machtmissbrauch in der DDR zu senden, hätten sie Gauck mitnominiert. das ist zumindest meine bescheidene meinung.


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[DerBademeister]

es ist ebenfalls unsinnig, das nazi-regime mit dem der DDR 1:1 zu vergleichen, so wie du es hier tust.

Dein Gedächtnis scheint Heute besonders kurz zu sein, denn Du bist derjenige der den Nazivergleich in die Diskussion eingeführt hat. Dann musst Du Dir eine Replik darauf schon gefallen lassen.

für das eintreten in die wehrmacht, nsdap oder SS gab es damals andere gründe als für den beitritt in die SED. letzteres war ebenfalls oft mit zwängen verbunden, allerdings lassen sich diese umstände nicht mit dem gleichsetzen, was in der nazizeit z.b. ein kriegsverweigerer zu erwarten hatte. viele SED-leute sind, meiner ansicht nach, überzeugungstäter - aber gleichermaßen stellten sie sich nach der wiedervereinigung als geschickte wendehälse heraus. es tauchen immer wieder berichte über ehemalige parteimitglieder auf, die in der BRD sofort unbehelligt karriere machen konnten, obwohl sie sich vorher jahrelang für die SED die hände schmutzig gemacht hatten.

Man kann nicht pauschal Millionen Menschen wegen der Mitgliedschaft zu solchen Vereinigungen abkanzeln, das sind individuelle Lebenswege, egal ob es sich um die Nazizeit oder die DDR handelt. Jeder hat seine eigenen Gründe, Manche waren Überzeugungstäter, viele Andere waren Mitläufer, wieder Andere traten ein weil es ihrer Karriere z.B. im Beamtenapparat förderlich war.

Unter diesen Menschen haben es nicht nur Mitglieder der Linkspartei zu Amt und Würden gebracht, man denke da nur an unsere FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Merkel, oder Ex-MP Althaus der gerne nicht systemkonforme Schüler an die Stasi verpfiff. Wenn diese Politiker eine Einzelfallbetrachtung verdient haben, dann auch jeder Linksparteiler.

Was mich bei diesen Diskussionen oft stört ist die "holier than thou" Einstellung vieler Wessis und westdeutscher Politiker, als wäre hier 1949 eine lupenreine Demokratie wie gepellt aus dem Ei geschlüpft, als gäbe es nicht diesen kitschigen Gründungsmythos des Wirtschaftswunders das doch bei näherer Betrachtung hauptsächtlich von z.T. hochrangigen Nazi-Funktionseliten geschaffen wurde.

die Linke geht mit diesem thema bis heute sehr schwammig um und es gibt nicht wenige mitglieder, die mit der DDR-zeit sehr verharmlosend umgehen. ich hab mir das ganze nicht nur aus der theoretischen distanz eines naseweißen politikstudenten angeschaut

Der Versuch den Gesprächspartner auf persönlicher Ebene zu beleidigen war noch nie ein Beleg dafür die schlüssigere Argumentation zu besitzen.

, sondern war selbst oft genug auf festlichkeiten linker gruppierungen eingeladen. einerseits wegen hochschulpolitischer podiumsdiskussionen, die ich moderierte. andererseits aus journalistischen gründen. wenn man dann sieht, wieviele ewig gestrige betonköpfe sich unter dem deckmantel linker politik auf solchen veranstaltungen tummeln, kann es einem ganz übel werden. da gibt es nicht nur diejenigen, die rührseelig in süßlicher DDR-nostalgie schwelgen, sondern auch solche, die figuren wie dem diktatur Slobodan Milošević huldigen.

Es gibt und gab am linken Rand zu allen Zeiten Spinner - ich denke da nur an Sartre der wie viele linke Intellektuelle ein bekennender Mao-Fan war - wie auch am rechten Rand, die waren dann eben Fans von Pinochet.

die Linke hat sich, meines wissens nach, nie eindeutig von diesen splittergruppen distanziert.

Nun, die FDP-Stiftung unterstützt dann schon mal einen Putsch in Honduras gegen den gewählten Präsidenten, weil der den Großgrundbesitzern zu Leibe rücken wollte. Eine Distanzierung von solchen höchst fragwürdigen aussenpolitischen Praktiken wirst Du aber bei Guido und Co. niemals hören, und in den Massenmedien so gut wie nichts lesen.

Verstehe mich nicht falsch: Ich sehe dieselben Probleme bei der Linkspartei. Sie sind sogar ein Grund wieso ich dieser Partei bisher die Stimme verwehrt habe. Ich wehre mich aber entschieden gegen zwei Dinge, Erstens solche Pauschalaussagen wie Du sie hier triffst, und zweitens dieses Messen mit zweierlei Maß dass die Journaille stets bei der Linkspartei anlegt. Wenn man sich kritisch mit der Linkspartei auseinandersetzt, muss man sich auch ebenso kritisch mit den anderen Parteien auseinandersetzen, da gibt es mindestens ebenso viele Leichen im Keller.

Aus meiner Sicht ist dieses penetrante Herumhacken auf der Vergangenheit auch ein Versuch zu überdecken, dass Lafontaine und Gysi die Konsequenzen dieser neoliberalen Politik als so ziemlich einzige nahmhafte Politiker schon seit mindestens einer Dekade vorausgesehen haben, während die restlichen Parteien bis zur Finanzkrise diesem markthörigen Dogma anhingen und zum großen Teil immer noch anhängen. Dass einem "Verräter" und "Drückeberger" wie Lafontaine von der Geschichte Recht gegeben wurde ist für viele SPDler, Grüne und Co. und die daran hängende Journalistenmischpoke unverzeihlich.

Wenn man sich doch nur halb so leidenschaftlich mit unserem heutigen Land und den Lösungsideen von Herrn Gysi und Lafontaine zu diesem Land auseinandersetzen würde wie mit einem Land das seit 20 Jahren Geschichte ist. Das scheint doch vor Allem Lebensaufgabe jener Politiker und Journalisten zu sein die nullkommanull Vorstellungen und Lösungen haben um die immer eklatanter werdenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im heutigen Deutschland endlich anzugehen.

in ihrer fusions-euphorie haben sie sowieso eher alles einkassiert, was gerade zu haben war. wachstum und stimmenfang standen weiter oben als demokratische werte.

Jede Fusion muss erst mal gestemmt werden. Die Frage ist wo die Linkspartei als neue Partei sich hinentwickelt, und hinentwickeln soll. Die von den anderen Parteien abgesprochene Koalitionsfähigkeit der Linken hat nämlich nur vorgeschoben etwas mit DDR-Mummenschanz zu tun mit dem weder die West-Linken noch die West-SPDler irgendeine persönliche Erfahrung haben, sondern sehr viel mehr mit dem Wahlprogramm der Linken das wie ein Stachel im Fleisch der SPD und ihrer nach wie vor personell und programmatisch völlig unaufgearbeiteten Agendapolitik sitzt. Selbst wenn die Linke jeden einzelnen Ex-SED'ler Morgen rausschmeißt und die DDR als die Reinkarnation des Teufels brandmarkt, bleibt dieser Hauptgrund für ihre zugesprochene Koalitionsunfähigkeit bestehen.

Ich für meinen Teil begrüße eine Linke ohne SED-Bonzen, aber keine Linke mit einem weichgespülten Programm in Sozial- und Wirtschaftsfragen nur um für Politiker koalitionsfähig zu sein die uns mit Hartz IV und Hedgefonds beglückt haben.

natürlich kann man behaupten, ich wäre persönlich befangen. das bin ich auch als ex-DDR-bürger. vor allem bin ich deshalb befangen, weil ich in unserem umfeld viele SED-bonzen nach der wende davon kommen sah. ohne jegliche konsequenz. das waren leute, die ihre mitmenschen ausspioniert haben und die ganze familien unter druck setzten. diese leute haben verbrechen begangen und mussten nicht dafür gerade stehen. die Linke könnte dazu beitragen, einen sauberen sozialismus zu entwickeln, indem sie ihre mitglieder intensiver auf ihre vergangenheit überprüfen lässt. sowas passiert aber nur, wenn mal wieder ein paar skandälchen durch wie boulevardpresse geistern.

wenn dieser partei ernsthaft daran gelegen wäre, ein klares signal gegen den machtmissbrauch in der DDR zu senden, hätten sie Gauck mitnominiert.

Ich habe nicht den Eindruck dass die Mehrheit der Linken für die Einführung des Sozialismus ist, sondern eher für eine Sozialdemokratie mit starkem Staat wie sie Willy Brandt vertreten hat. Darüber hinaus sind die Linken genauso in der Realpolitik verhaftete Pragmatiker wie Politiker anderer Parteien auch, dort wo sie in der Regierungsverantwortung stehen (siehe Berlin) wird das Wahlprogramm ganz schnell an die Realität und an die Machtverhältnisse als Juniorpartner in einer Koalition angepasst.

Was Gauck angeht, so ist er für mich wegen seiner Wirtschaftsliberalität in diesen Zeiten alles Andere als ein geeigneter Kandidat, aber in jedem Fall deutlich geeigneter als der ebenso wirtschaftsliberale kantenlose Wulff, bei dem jede Vorstellung von Überparteilichkeit sich von Vorneherein in dieselbe heiße Luft auflöst mit der er auch die Niedersachsen jahrelang beglückte.

[Dr.BrainFister]

Dein Gedächtnis scheint Heute besonders kurz zu sein, denn Du bist derjenige der den Nazivergleich in die Diskussion eingeführt hat. Dann musst Du Dir eine Replik darauf schon gefallen lassen.
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mit dem satz "wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten." habe ich keinen 1:1-vergleich zwischen nazi-regime und DDR hergestellt. es ging mir dabei hauptsächlich um ein klares bekenntnis zu einem unrechtsstaat. dieses bekenntnis ist in bezug auf die nazis bei den meisten deutschen (scheinbar) widerspruchslos vorhanden. in bezug auf die DDR wird es jedoch manchmal ziemlich schwammig. diese schwammigkeit, z.b. in form von politisch-ostalgischem rückwärtsdenken, ist hierzulande eher akzeptiert. würde das jemand in bezug auf adolfs zeiten sagen, wäre er/sie schnell weg vom fenster. deshalb macht es die Linke auch vielen kritikern so leicht, weiter als extremistische partei eingestuft zu werden. in schöner regelmäßigkeit melden sich dort irgendwelche spinner zu wort, die in verwässernder DDR-rührseeligkeit planschen. um dem entgegen zu wirken, braucht diese partei entscheidungen mit deutlicher signalkraft. ob man Gauck nun in eine schublade mit neoliberalen wie Westerwelle steckt, sei erstmal dahingestellt. fakt ist aber, dass dieser mann wie kein anderer für die aufarbeitung der SED-diktatur steht. wie gesagt: würde die Linke es mit ihrer distanzierung von diesem unrechtsstaat ernst meinen, hätten sie diese chance genutzt.

stephan hebel beschreibt das im FR-blog sehr gut:

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Was für eine Vorstellung - die Linkspartei erklärte sich mit diesen und anderen Argumenten bereit, die für sie sperrige, komplizierte, aber spannende Alternative zu einem aalglatten CDU-Karrieristen zu wählen, trotz Unterschieden in vielen Politikfeldern! Was für ein Coup gegen jene, die diese Partei noch immer für unbelehrbar halten! Was für eine starke Anregung für Gauck, seine Position zur Linkspartei zu überdenken und dabei vielleicht andere mitzunehmen.

Und (nicht) zuletzt: Was für ein starkes Signal an alle, die sich eine linke Regierungs-Perspektive wünschen für dieses Land! Ein starker, politisch unabhängiger Kopf, unterstützt von "Rot-Rot-Grün"! Wenn beispielsweise Gregor Gysi auch nur halbwegs der Stratege ist, als den viele ihn schätzen - es müsste ihm das Wasser im Munde zusammenlaufen.

Quelle: FR-Online.de

@bade
auf den rest deines postings gehe ich später ein. gute nacht!


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[DerBademeister]

mit dem satz "wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten." habe ich keinen 1:1-vergleich zwischen nazi-regime und DDR hergestellt. es ging mir dabei hauptsächlich um ein klares bekenntnis zu einem unrechtsstaat. dieses bekenntnis ist in bezug auf die nazis bei den meisten deutschen (scheinbar) widerspruchslos vorhanden. in bezug auf die DDR wird es jedoch manchmal ziemlich schwammig. diese schwammigkeit, z.b. in form von politisch-ostalgischem rückwärtsdenken, ist hierzulande eher akzeptiert. würde das jemand in bezug auf adolfs zeiten sagen, wäre er/sie schnell weg vom fenster. deshalb macht es die Linke auch vielen kritikern so leicht, weiter als extremistische partei eingestuft zu werden. in schöner regelmäßigkeit melden sich dort irgendwelche spinner zu wort, die in verwässernder DDR-rührseeligkeit planschen. um dem entgegen zu wirken, braucht diese partei entscheidungen mit deutlicher signalkraft. ob man Gauck nun in eine schublade mit neoliberalen wie Westerwelle steckt, sei erstmal dahingestellt. fakt ist aber, dass dieser mann wie kein anderer für die aufarbeitung der SED-diktatur steht. wie gesagt: würde die Linke es mit ihrer distanzierung von diesem unrechtsstaat ernst meinen, hätten sie diese chance genutzt.

Mann kann wie Du selbst sagst keinen 1:1 Vergleich zwischen dem 3. Reich und der DDR herstellen. Die Ostalgie welche gerade bei den Ostdeutschen wieder in Mode ist - aber auch bei immer mehr Wessis - hat weniger etwas mit der DDR und mehr damit zu tun, dass sich der Westen nicht als das gelobte Land herausstellte als dass es sich die Menschen erhofft hatten. Mit der wirtschaftlich völlig fehlgeschlagenen Einheit hat es der Osten eben nicht geschafft sich aus dem eigenen Schopf von der Tristesse in eine glänzende Zukunft zu ziehen, anders als die Nachkriegs-BRD. Das System der DDR mit dem völlig geregelten Leben hat sich damit in den Köpfen der Menschen eben nicht so rasch als minderwertig gegenüber der Demokratie erwiesen wie der kriegszerstörte NS-Staat. Die Akzeptanz und Legitimation der Demokratie ist sehr eng mit dem Gefühl der sozialen Gerechtigkeit verknüpft.

Wer also mehr Demokratiefestigkeit will, sollte sich nicht nur um die Aufarbeitung der DDR bemühen, sondern vor Allem dafür sorgen dass die Demokratie endlich die Probleme anpackt unter denen immer mehr Menschen leiden. Das erfordert aber wesentlich mehr Energie als das Meckern über Altlasten einer jungen Randpartei.

stephan hebel beschreibt das im FR-blog sehr gut:


@bade
auf den rest deines postings gehe ich später ein. gute nacht! .

Ich habe derzeit zu wenig Informationen um mir darüber ein angemessenes Urteil zu bilden. Es wäre z.B. interessant ob die Führung der Linkspartei in diese Kandidatenwahl der SPD und Grünen überhaupt eingeweiht war. Den Eindruck habe ich zumindest nicht, und niemand lässt sich gerne überrumpeln. Aus ganz ähnlichen Gründen haben Viele in der FDP auch ein Problem mit Wulff, der da von Merkel und Westerwelle in einer Diskussion mit ein paar Ministerpräsidenten in Rekordzeit aus dem Hut gezaubert wurde. Das ganze Prozedere der Kandidatenwahl und Nominierung kann man nur als unglücklich für alle Beteiligten bezeichnen.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll den Präsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen, so wie das unsere österreichischen Nachbarn schon seit Anbeginn ihrer Republik tun.

[Thandor]

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll den Präsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen, so wie das unsere österreichischen Nachbarn schon seit Anbeginn ihrer Republik tun.

Würde Merkel so etwas ermöglichen, würde sie in meinen Augen nur ihre Position schwächen. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident ist ein potentiell gefährlicherer Gegner als irgendein indirekt gewählter Grüßaugust - und mit einer Schwächung der eigenen Position hat es Mutti auch nicht so.

[DerBademeister]

Würde Merkel so etwas ermöglichen, würde sie in meinen Augen nur ihre Position schwächen. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident ist ein potentiell gefährlicherer Gegner als irgendein indirekt gewählter Grüßaugust - und mit einer Schwächung der eigenen Position hat es Mutti auch nicht so.

Das ist natürlich richtig, es ist eine sinnvolle Idee die aber niemals umgesetzt werden wird, da die Regierung damit eigene Macht in die Hände des Volkes gäbe. Eine Rechtfertigung gibt es dafür schon lange nicht mehr.

[Dr.BrainFister]

Das ist natürlich richtig, es ist eine sinnvolle Idee die aber niemals umgesetzt werden wird, da die Regierung damit eigene Macht in die Hände des Volkes gäbe. Eine Rechtfertigung gibt es dafür schon lange nicht mehr.

mein erster impuls bei diesem vorschlag wäre auch "ja, richtig so, lasst den bundespräsidenten vom volk wählen!". aber andererseits... wenn ich mir einige der wahlergebnisse der vergangenen jahre anschaue - z.b. das unserer letzten bundestagswahl oder das der letzten beiden landtagswahlen in nrw - bezweifle ich, dass das volk immer die bessere entscheidung fällen würde. laut umfragen liegt wullff in der beliebtheit derzeit leicht vor gauck. also wäre das wahlverhalten der deutschen bevölkerung wahrscheinlich ähnlich wie das, was uns ende juni (leider) sowieso erwartet.


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