Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[DerBademeister]

mit dem satz "wären es ex-nazis würdest du das wahrscheinlich auch nicht befürworten." habe ich keinen 1:1-vergleich zwischen nazi-regime und DDR hergestellt. es ging mir dabei hauptsächlich um ein klares bekenntnis zu einem unrechtsstaat. dieses bekenntnis ist in bezug auf die nazis bei den meisten deutschen (scheinbar) widerspruchslos vorhanden. in bezug auf die DDR wird es jedoch manchmal ziemlich schwammig. diese schwammigkeit, z.b. in form von politisch-ostalgischem rückwärtsdenken, ist hierzulande eher akzeptiert. würde das jemand in bezug auf adolfs zeiten sagen, wäre er/sie schnell weg vom fenster. deshalb macht es die Linke auch vielen kritikern so leicht, weiter als extremistische partei eingestuft zu werden. in schöner regelmäßigkeit melden sich dort irgendwelche spinner zu wort, die in verwässernder DDR-rührseeligkeit planschen. um dem entgegen zu wirken, braucht diese partei entscheidungen mit deutlicher signalkraft. ob man Gauck nun in eine schublade mit neoliberalen wie Westerwelle steckt, sei erstmal dahingestellt. fakt ist aber, dass dieser mann wie kein anderer für die aufarbeitung der SED-diktatur steht. wie gesagt: würde die Linke es mit ihrer distanzierung von diesem unrechtsstaat ernst meinen, hätten sie diese chance genutzt.

Mann kann wie Du selbst sagst keinen 1:1 Vergleich zwischen dem 3. Reich und der DDR herstellen. Die Ostalgie welche gerade bei den Ostdeutschen wieder in Mode ist - aber auch bei immer mehr Wessis - hat weniger etwas mit der DDR und mehr damit zu tun, dass sich der Westen nicht als das gelobte Land herausstellte als dass es sich die Menschen erhofft hatten. Mit der wirtschaftlich völlig fehlgeschlagenen Einheit hat es der Osten eben nicht geschafft sich aus dem eigenen Schopf von der Tristesse in eine glänzende Zukunft zu ziehen, anders als die Nachkriegs-BRD. Das System der DDR mit dem völlig geregelten Leben hat sich damit in den Köpfen der Menschen eben nicht so rasch als minderwertig gegenüber der Demokratie erwiesen wie der kriegszerstörte NS-Staat. Die Akzeptanz und Legitimation der Demokratie ist sehr eng mit dem Gefühl der sozialen Gerechtigkeit verknüpft.

Wer also mehr Demokratiefestigkeit will, sollte sich nicht nur um die Aufarbeitung der DDR bemühen, sondern vor Allem dafür sorgen dass die Demokratie endlich die Probleme anpackt unter denen immer mehr Menschen leiden. Das erfordert aber wesentlich mehr Energie als das Meckern über Altlasten einer jungen Randpartei.

stephan hebel beschreibt das im FR-blog sehr gut:


@bade
auf den rest deines postings gehe ich später ein. gute nacht! .

Ich habe derzeit zu wenig Informationen um mir darüber ein angemessenes Urteil zu bilden. Es wäre z.B. interessant ob die Führung der Linkspartei in diese Kandidatenwahl der SPD und Grünen überhaupt eingeweiht war. Den Eindruck habe ich zumindest nicht, und niemand lässt sich gerne überrumpeln. Aus ganz ähnlichen Gründen haben Viele in der FDP auch ein Problem mit Wulff, der da von Merkel und Westerwelle in einer Diskussion mit ein paar Ministerpräsidenten in Rekordzeit aus dem Hut gezaubert wurde. Das ganze Prozedere der Kandidatenwahl und Nominierung kann man nur als unglücklich für alle Beteiligten bezeichnen.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll den Präsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen, so wie das unsere österreichischen Nachbarn schon seit Anbeginn ihrer Republik tun.

[Thandor]

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll den Präsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen, so wie das unsere österreichischen Nachbarn schon seit Anbeginn ihrer Republik tun.

Würde Merkel so etwas ermöglichen, würde sie in meinen Augen nur ihre Position schwächen. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident ist ein potentiell gefährlicherer Gegner als irgendein indirekt gewählter Grüßaugust - und mit einer Schwächung der eigenen Position hat es Mutti auch nicht so.

[DerBademeister]

Würde Merkel so etwas ermöglichen, würde sie in meinen Augen nur ihre Position schwächen. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident ist ein potentiell gefährlicherer Gegner als irgendein indirekt gewählter Grüßaugust - und mit einer Schwächung der eigenen Position hat es Mutti auch nicht so.

Das ist natürlich richtig, es ist eine sinnvolle Idee die aber niemals umgesetzt werden wird, da die Regierung damit eigene Macht in die Hände des Volkes gäbe. Eine Rechtfertigung gibt es dafür schon lange nicht mehr.

[Dr.BrainFister]

Das ist natürlich richtig, es ist eine sinnvolle Idee die aber niemals umgesetzt werden wird, da die Regierung damit eigene Macht in die Hände des Volkes gäbe. Eine Rechtfertigung gibt es dafür schon lange nicht mehr.

mein erster impuls bei diesem vorschlag wäre auch "ja, richtig so, lasst den bundespräsidenten vom volk wählen!". aber andererseits... wenn ich mir einige der wahlergebnisse der vergangenen jahre anschaue - z.b. das unserer letzten bundestagswahl oder das der letzten beiden landtagswahlen in nrw - bezweifle ich, dass das volk immer die bessere entscheidung fällen würde. laut umfragen liegt wullff in der beliebtheit derzeit leicht vor gauck. also wäre das wahlverhalten der deutschen bevölkerung wahrscheinlich ähnlich wie das, was uns ende juni (leider) sowieso erwartet.


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