AW: Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten
Vieles was die Linke vertritt ist keine Nischenmeinung, ein Musterbeispiel dafür ist der Afghanistaneinsatz der nur von der Linken und 70 % der Bürger abgelehnt werden.Zitat von Dr.BrainFister
Ein Problem der Legitimitätskrise unserer Demokratie ist eben, dass die etablierten Parteien sich mehr und mehr vom "Volkswillen" entfernt haben. Es werden viele Entscheidungen getroffen die gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit sind, und es wird sich auch nicht mehr bemüßigt diese Entscheidungen dem Volk zu erklären, da die Wahlfreiheit politischer Alternativen bei vier knallhart wirtschaftsliberalen Regierungsparteien in beliebigen Koalitionen ohnehin eine Illusion ist.
Das was die Linke Heute in der Innenpolitik vertritt ist oft nichts Anderes als das was in Regierungsprogrammen der SPD einmal stand, zu einer Zeit als diese Partei noch 46 % bei einer Bundestagswahl erzielt hat statt 23 % so wie Heute. Es gab mal eine Zeit in der die SPD sich einsetzte für höhere Löhne, für eine gute Bildung für Jedermann und eine Friedens- und Entspannungspolitik nach Außen. Die SPD, und nicht die Linkspartei hat die Sozialdemokratie verraten, indem sie sich nämlich als notwendiges linkes Korrektiv der Konservativen und Liberalen verabschiedet und eine noch neoliberalere Politik gemacht hat als Helmut Kohl. Das schließt die Grünen mit ein. Alleine die Steurreformen von Rot-Grün bescheren dem Fiskus jedes Jahr Mindereinnahmen von 50 Milliarden Euro, ohne diese "Reformen" hätten wir überhaupt keine Schuldenkrise welche die jetzige Regierung nun wieder dazu motiviert bei Eltern und Hartz IV-Empfängern die Leistungen zusammenzustreichen.
Ohne diese Abkehr der SPD von der Sozialdemokratie hätten wir das Problem SED-Aufarbeitung der Linkspartei nicht, da es schlichtweg keine Linkspartei gäbe. Die Linkspartei gibt es, weil die SPD systematisch alle Sozialdemokraten herausgeekelt hat und alle wichtigen Posten mit Parteirechten und Seeheimern besetzt wurden. Daran hat sich übrigens nichts geändert, der Parteichef und sein Fraktionschef sind beides Schröderianer, eine sozialdemokratische Politik abseits von Lippenbekenntnisse ist von den Beiden nicht zu erwarten.
In einer pluralistischen Parteiendemokratie hat jede Partei ihre Berechtigung, konservative Parteien haben ihre Berechtigung, liberale Parteien haben ihre Berechtigung, aber linke Parteien haben ebenfalls ihre Berechtigung. Dies sind die Pole einer Demokratie die sich auch immer wieder an der Regierung abwechseln, wenn der Gegenpol zu den Konservativ-Wirtschaftsliberalen sich verabschiedet hat die Demokratie ein gravierendes Problem, dann geht nämlich das Korrektiv verloren.
Wenn die SPD so ein Korrektiv nicht mehr sein will, muss den Job eben jemand Anderes übernehmen.
Es ist für mich traurig in einer Zeit zu leben in der es im politischen Betrieb eine "Nischenmeinung" geworden ist, Privatisierungs- und Deregulierungsorgien endlich eindämmen zu wollen, oder für Mindestlöhne einzustehen, die übrigens ebenfalls von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden. Ich für meinen Teil möchte nicht bis an mein Lebensende von all den Merkels und Steinmeiers regiert werden, diesen beliebig austauschbaren Erfüllungsgehilfen der Hundts und Ackermanns und Henkels, die nichts Anderes machen als den Lebensstandard des Großteils unserer Mitbürger immer weiter zu ruinieren um einer kleinen sagenhaft reichen Minderheit die Taschen zu füllen.
Das ist aber nur meine Meinung von einem funktionierenden Gemeinwesen, man kann das natürlich auch ganz Anders sehen.
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feiff: ach neeeee, das ist sicherlich wieder nur eine böse, übertriebene hetzkampagne der medien! jawoll! 
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