Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

[nevermore]

Ach, es wird ja derzeit in Auszügen in allen Nachrichten ausgestrahlt.

Sagte dasselbe wie Wagenknecht - Gauck nicht wählbar weil zu konservativ und blabla - und es werde "wohl viele Enthaltungen" geben. Außerdem schob er die Schuld auf rot-grün, weil die hätten ja auch früher auf die Linke zugehen können. Man könne ja nicht erwarten, dass die Linke jetzt ihnen hinterherrenne. Mein größeres Problem war noch nichtmal was er sagte sondern die Rumpelstilzchen-Performance, mit der er das rüberbrachte - nach dem Motto "glauben Sie ja nicht, wen Sie vor sich haben".

[Dr.BrainFister]

Ach, es wird ja derzeit in Auszügen in allen Nachrichten ausgestrahlt.

Sagte dasselbe wie Wagenknecht - Gauck nicht wählbar weil zu konservativ und blabla - und es werde "wohl viele Enthaltungen" geben. Außerdem schob er die Schuld auf rot-grün, weil die hätten ja auch früher auf die Linke zugehen können. Man könne ja nicht erwarten, dass die Linke jetzt ihnen hinterherrenne. Mein größeres Problem war noch nichtmal was er sagte sondern die Rumpelstilzchen-Performance, mit der er das rüberbrachte - nach dem Motto "glauben Sie ja nicht, wen Sie vor sich haben".

wie du schon sagtest: politik auf "Schülermitverantwortungsniveau". die Linke kann noch so tolle ziele (auch ich bin für das bedingungslose grundeinkommen) heraus posaunen - für wählbar halte ich sie dennoch nicht, solange sie wie ein haufen spätpubertierender wirkt.


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[nevermore]

Das bedingungslose Grundeinkommen haben nicht die Linken erfunden. Das kommt klar aus der liberalen Ecke. Stichwort: Bürgergeld. Das war in liberalen Kreisen schon großes Thema Mitte der 90er! Ich kann mich noch gut an die Seminare erinnern, in denen wir das unter die Lupe genommen haben.

Warum? Es setzt den Bürokratieaufwand drastisch herunter und bedeutet: Weniger Staat. Ein ureigenes Anliegen der Liberalen.

Mittlerweile argumentieren bereits gemäßigt sozial-liberale Volkswirte und Politikberater zugunsten des bedingungslosen Grundeinkommens. Das ist wirklich nichts, worauf die Linke ein Monopol hat.

[Loser]

(auch ich bin für das bedingungslose grundeinkommen)

war ich auch mal. allerdings, wenn man sich mal näher damit auseinandersetzt, darf man das auch anders sehen. ja ja, es gibt da dieses land in afrika wo das ganz toll funktioniert aber ... aber .... aber ... ich hatte da mal nen link zu einer interessanten seite. sogar so ein kleines heftchen sollte ich in einer meiner kisten rumfliegen haben. das was am ende bleibt ist: die menschen selber hätten kaum was davon. umso mehr würden die unternehmen profitieren. ist ein bisschen so wie kurzarbeit für alle. also ne doofe idee.

[DerBademeister]

Ach, es wird ja derzeit in Auszügen in allen Nachrichten ausgestrahlt.

Sagte dasselbe wie Wagenknecht - Gauck nicht wählbar weil zu konservativ und blabla - und es werde "wohl viele Enthaltungen" geben. Außerdem schob er die Schuld auf rot-grün, weil die hätten ja auch früher auf die Linke zugehen können. Man könne ja nicht erwarten, dass die Linke jetzt ihnen hinterherrenne. Mein größeres Problem war noch nichtmal was er sagte sondern die Rumpelstilzchen-Performance, mit der er das rüberbrachte - nach dem Motto "glauben Sie ja nicht, wen Sie vor sich haben".

Ich hatte bei dem kurzen Ausschnitt der grade im heute journal lief eher den Eindruck dass jemand von den Grünen oder der SPD (?) mit Zwischenrufen Gysis Pressekonferenz zu stören versuchte. Der Kindergarten scheint also auch dort nicht weit zu sein.

Warum die Linkspartei für einen Neoliberalen stimmen sollte den selbst SPD und Grüne nie hätten aufstellen dürfen (wenn ihnen an ihren Programmen tatsächlich etwas läge), ist mir allerdings nach wie vor nicht klar. Gauck hat auch in dem Monat des "Wahlkampfes" keinerlei Initiative gezeigt um für die Stimmen der Linken zu werben, im Gegenteil erniedrigte er die Partei und ihre Millionen von Wählern mehrfach mit abwertenden Kommentaren. Die Nominierung von Gauck wurde nicht mit der Linkspartei abgesprochen, obwohl klar war dass SPD und Grüne in jedem Fall auf ihre Stimmen angewiesen sein würden. Gauck wurde ursprünglich ausgewählt um ihn Merkel und Westerwelle (!) anzubieten, nicht der Linkspartei. Angela wollte allerdings lieber einen ihrer Kronprinzen wegloben statt so einen Konsenskandidaten anzunehmen - der Preis an Glaubwürdigkeit den sie mit ihrem elenden Taktieren nun bezahlt, ist nur fair. Das unter vielen Journalisten bewunderte Image der ausgeklügelten Machtstrategin hat damit weitere Kratzer erlitten. Beschädigt haben Merkel und Westerwelle, und nicht die Linkspartei, damit auch erneut das Ansehen der Demokratie in Deutschland.

Hätte die Linkspartei nun im dritten Wahlgang entgegen aller Ankündigungen doch für Gauck gestimmt, wäre Wullf nun trotzdem Präsident - die Linkspartei würde für diese Entscheidung aber mit einem Glaubwürdigkeitsverlust bei ihren Wählern bezahlen, wie ihn auch die SPD als Umfallerpartei immer wieder bezahlt. Alle konservativen und neoliberalen Medien wären bis zum Sanktnimmerleinstag voll von Häme über die Lügenbande Linkspartei - nun muss die Partei eben den schon vorher geäußerten Verdacht ertragen, "nicht regierungsfähig" zu sein.

Die Linkspartei hat mit dem Nichtantreten ihrer Kandidatin und der Enthaltung ihrer Wahlmänner somit das Beste aus einer lose-lose-Situation gemacht: Schadensbegrenzung.

"Gewonnen" hat bei dieser Präsidentenwahl letztlich keine Partei, Alle haben überdeutlich demonstriert dass die Auswahl des höchsten Staatsamtes ihren Händen entrissen und in die des Volkes übergeben werden muss.

[Dr.BrainFister]

Ich hatte bei dem kurzen Ausschnitt der grade im heute journal lief eher den Eindruck dass jemand von den Grünen oder der SPD (?) mit Zwischenrufen Gysis Pressekonferenz zu stören versuchte. Der Kindergarten scheint also auch dort nicht weit zu sein.

der kindergarten ist bei den Grünen also nicht weit, weil scheinbar einige wenige mitglieder dieser partei (oder sogar nur eine einzelperson) eine pressekonferenz von gregor gysi störten? kannst du weitere beispiele für derartiges verhalten nennen - oder bist du wirklich schon so befangen und triffst urteile auf basis von einzelfällen?


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[nevermore]

Gauck ist kein Neoliberaler, in Gottes Namen. Er vertritt einige liberale Positionen, aber das macht ihn nicht zu einem Robert Lucas.

Ich kanns nur nochmal wiederholen: Funktion eines Bundespräsidenten ist nicht, aktuell in der Politik mitzumischen. Sondern, überparteilich die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vertreten. Die Rot-Grünen "dürfen" jeden Kandidaten aufstellen, von dem sie glauben, dass er dazu geeignet ist.

Wieso ein Parteisoldat wie Wulff dazu besser in der Lage sein soll als ein überparteilicher Kandidat wie Gauck, der sich als Bürgerrechtler in der DDR den Respekt von Mitgliedern aller Parteien erworben hat, erkläre mir mal bitte.

Ob das Verhalten der Linken jetzt "Schadensbegrenzung" ist, wird sich noch herausstellen. Ich persönlich glaube das nicht.

[Dr.BrainFister]

Gauck ist kein Neoliberaler, in Gottes Namen. Er vertritt einige liberale Positionen, aber das macht ihn nicht zu einem Robert Lucas. ...

meiner bescheidenen meinung nach disqualifiziert sich jedeR aus einer ernstzunehmenden politischen diskussion, der/die so undifferenziert mit den begriffen "liberalismus" und "neoliberalismus" umgeht, wie es hier stellenweise getan wird. man sollte schon zumindest so viel grundverständnis vorweisen können, dass man die unterschiede dieser politikrichtungen kennt und in seine argumentation entsprechend einbezieht.


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[nevermore]

Meinst du jetzt mich damit?? Wenn ja, wo findest du meine Aussagen korrekturbedürftig?

[Dr.BrainFister]

Meinst du jetzt mich damit?? Wenn ja, wo findest du meine Aussagen korrekturbedürftig?

nein, ich beziehe mich auf bademeisters und teylens aussagen. die beiden verwursten ja wirklich alles und jeden mit dem zusatz "neo", das/der auch nur irgendwie einen liberalen anstrich hat. wollte damit deinen hinweis nur untermauern.


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[nevermore]

Ah ja. Danke für die Klarstellung. Nun, wenn wir uns schonmal einig sind, will das schon was heißen.

Ja, ich habe auch den Eindruck, dass hier recht viel mit aus Halbwissen stammenden Begriffen um sich geworfen wird.

[Loser]

"Gewonnen" hat bei dieser Präsidentenwahl letztlich keine Partei, Alle haben überdeutlich demonstriert dass die Auswahl des höchsten Staatsamtes ihren Händen entrissen und in die des Volkes übergeben werden muss.

Auf keinen Fall. Das wäre das schlimmste, was dem Land passieren kann.

Ein direkt gewählter Bundespräsident würde Wahlkampf bedeuten. Monatelanger, schmutziger Wahlkampf. Wo sich sicherlich jeder der Bewerber die ein oder andere blutige Nase holen würde, und auch austeilen müsste. Dann würde es noch mehr Streit unter den Parteien geben. Die können doch schon heute kaum noch miteinander reden.

Der Bundeskanzler soll halt über dem Tagesgeschäft stehen. Sich nicht einmischen. Er steht ein bisschen über den Dingen, und klugscheißert ab und zu mal. Mal mehr oder weniger bedeutend.

Im Idealfall ist es doch ein Präsident fürs ganze Land. Und die letzten 9 Bundespräsidenten waren doch auch immer sehr beliebt beim Volk. Gerade Köhler, vielleicht auch weil er selber immer über „die“ Politiker geschimpft hat, war doch beliebt. Mit der Regierung sind immer 90% der Deutschen unzufrieden, aber den Präsidenten, egal wer das ist, finden die meisten immer total toll. Egal wie doof der wirklich sein sollte. Bringt das Amt wohl mit sich.

Diesen Status würde das Amt sicherlich verlieren, wenn direkt gewählt werden würde.

Außerdem, wenn er das Mandat direkt vom Volk bekommen würde, müsste er sicherlich mehr Macht kriegen. Was wiederum die ganze Verfassung auf dem Kopf stellen würde.

Ne ne, das mit der Bundesversammlung passt schon. Bloß die Sache mit der Numenierung sollten die Parteien dringend überdenken. Merkels / Seehofers / Westerwelles Plauderrunden sind einfach nicht so ideal. Andererseits war das mit den 30 Tagen auch knapp.

[DerBademeister]

Auf keinen Fall. Das wäre das schlimmste, was dem Land passieren kann.

Ein direkt gewählter Bundespräsident würde Wahlkampf bedeuten. Monatelanger, schmutziger Wahlkampf. Wo sich sicherlich jeder der Bewerber die ein oder andere blutige Nase holen würde, und auch austeilen müsste. Dann würde es noch mehr Streit unter den Parteien geben. Die können doch schon heute kaum noch miteinander reden.

Der Bundeskanzler soll halt über dem Tagesgeschäft stehen. Sich nicht einmischen. Er steht ein bisschen über den Dingen, und klugscheißert ab und zu mal. Mal mehr oder weniger bedeutend.

Im Idealfall ist es doch ein Präsident fürs ganze Land. Und die letzten 9 Bundespräsidenten waren doch auch immer sehr beliebt beim Volk. Gerade Köhler, vielleicht auch weil er selber immer über „die“ Politiker geschimpft hat, war doch beliebt. Mit der Regierung sind immer 90% der Deutschen unzufrieden, aber den Präsidenten, egal wer das ist, finden die meisten immer total toll. Egal wie doof der wirklich sein sollte. Bringt das Amt wohl mit sich.

Diesen Status würde das Amt sicherlich verlieren, wenn direkt gewählt werden würde.

Außerdem, wenn er das Mandat direkt vom Volk bekommen würde, müsste er sicherlich mehr Macht kriegen. Was wiederum die ganze Verfassung auf dem Kopf stellen würde.

Ne ne, das mit der Bundesversammlung passt schon. Bloß die Sache mit der Numenierung sollten die Parteien dringend überdenken. Merkels / Seehofers / Westerwelles Plauderrunden sind einfach nicht so ideal. Andererseits war das mit den 30 Tagen auch knapp.

Dazu bräuchten wir ein paar österreichische Forenmitglieder, da diese ihren Bundespräsidenten schon immer direkt wählen, könnten sie hierzu mit Erfahrung aus erster Hand Stellung nehmen. Persönlich habe ich nicht den Eindruck, dass das bei meinen südlichen Nachbarn schlechter funktioniert, als bei uns.

Der eine positive Effekt unserer repräsentativen Demokratie mit 5-Prozent-Hürde ist das praktisch nichtexistente Abschneiden der Rechtsextremen auf Bundesebene - der NPD-Kandidat erhielt nur 3 Stimmen und war kaum eine Berichterstattung wert. Das war bei der letzten Präsidentenwahl in Österreich als die Rechten ihre Volksmutter zur Wahl stellten natürlich anders.

Persönlich finde ich, um auf diesen Thread zurückzukommen, es überaus seltsam zu einhundert Prozent auf der Wahlentscheidung einer Oppositions-Randpartei herumzuhacken (eine Wahlentscheidung wohlgemerkt, die so oder so keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätte!), während die Taktiererei unserer aktuellen Regierung - also den Parteien die momentan unser Leben mit Sozialkürzungen und Hotelsubventionen bereichern - mit keinem kritischen Wort erwähnt wird. Mir sind diese Beißreflexe die an die falsche Stelle gerichtet sind hier schon bei mehreren ähnlich gelagerten Diskussionen aufgefallen. Ich setze mich immer für eine ausgewogene Betrachtung aller Beteiligten ein, was in diesem Forum leider sehr oft darin resultieren muss die Linkspartei vor völlig unausgewogener Kritik in Schutz zu nehmen.

Wie ich dazu auch schon an anderer Stelle schrieb: Es gäbe keine Linkspartei, wenn die SPD ihre Rolle als sozialdemokratisches Korrektiv der "Bürgerlichen" wieder wahrnehmen würde, statt sich bei jeder Gelegenheit diesen ums Bein zu schmiegen wie eine rollige Katze. Eine Demokratie braucht ein Korrektiv in Form einer grundsätzlich mehrheitsfähigen parlamentarischen Alternative, was ebenso für die Konservativen gilt wenn sie in einer echten Oppositionsrolle wären (wie beispielsweise während der sozialliberalen Koalition). Dies ist zuvorderst Aufgabe der SPD, und nicht der Linkspartei. Bei diesem Palaver über Nebenschauplätze hier wedelt doch der Schwanz mit dem Hund, während sich die Regierung über die Uneinigkeit im "linken" Lager ins Fäustchen lacht und uns weiterhin mit eiskalter Klientelpolitik überzieht, die übrigens für die meisten Forenmitglieder negative Auswirkungen hat und haben wird.

[nevermore]

Persönlich finde ich, um auf diesen Thread zurückzukommen, es überaus seltsam zu einhundert Prozent auf der Wahlentscheidung einer Oppositions-Randpartei herumzuhacken (eine Wahlentscheidung wohlgemerkt, die so oder so keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätte!),

Hallo? Natürlich hätte deren Entscheidung einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Das wurde doch hier ausführlich erläutert. Hätte die Linkspartei von Anfang an gegen Wulff gestimmt, wäre Gauck jetzt Präsident.

während die Taktiererei unserer aktuellen Regierung - also den Parteien die momentan unser Leben mit Sozialkürzungen und Hotelsubventionen bereichern - mit keinem kritischen Wort erwähnt wird.

Hier wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man die Positionen der gegenwärtigen Regierung nicht akzeptabel findet.

Ich setze mich immer für eine ausgewogene Betrachtung aller Beteiligten ein, was in diesem Forum leider sehr oft darin resultieren muss die Linkspartei vor völlig unausgewogener Kritik in Schutz zu nehmen.

Das liegt daran, dass die Linkspartei keine konstruktiven Alternativen anbietet.

Wie ich dazu auch schon an anderer Stelle schrieb: Es gäbe keine Linkspartei, wenn die SPD ihre Rolle als sozialdemokratisches Korrektiv der "Bürgerlichen" wieder wahrnehmen würde, statt sich bei jeder Gelegenheit diesen ums Bein zu schmiegen wie eine rollige Katze. Eine Demokratie braucht ein Korrektiv in Form einer grundsätzlich mehrheitsfähigen parlamentarischen Alternative, was ebenso für die Konservativen gilt wenn sie in einer echten Oppositionsrolle wären (wie beispielsweise während der sozialliberalen Koalition). Dies ist zuvorderst Aufgabe der SPD, und nicht der Linkspartei. Bei diesem Palaver über Nebenschauplätze hier wedelt doch der Schwanz mit dem Hund, während sich die Regierung über die Uneinigkeit im "linken" Lager ins Fäustchen lacht und uns weiterhin mit eiskalter Klientelpolitik überzieht, die übrigens für die meisten Forenmitglieder negative Auswirkungen hat und haben wird.

Da stimme ich dir sogar zu. Bloss kann das für mich nicht heißen, diese Rattenfänger-Partei zu unterstützen, die nichts als altbackene"Reformvorschläge" liefert, die von anderen weil nicht praktikabel und/oder nicht verfassungsmäßig schon vor Jahrzehnten verworfen worden sind.

[DerBademeister]

Hallo? Natürlich hätte deren Entscheidung einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Das wurde doch hier ausführlich erläutert. Hätte die Linkspartei von Anfang an gegen Wulff gestimmt, wäre Gauck jetzt Präsident.

Dir ist das taktische Wahlverhalten der Regierungskandidaten offensichtlich nicht klar. Diese haben in den ersten beiden Wahlgängen gegen Merkel gestimmt um ihren Unmut auszudrücken, nicht gegen Wulff. Wenn die Linkspartei im 1. Wahlgang klargemacht hätte dass sie für Gauck stimmt, dann hätten auch die 625 für Wulff gestimmt die er im dritten Wahlgang bekam. Gauck hatte nie (!) eine Chance zu gewinnen, unabhängig vom Wahlverhalten der Linkspartei.

Hier wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man die Positionen der gegenwärtigen Regierung nicht akzeptabel findet.

Den Eindruck habe ich nicht. Übrigens geht es auch um die Alternativen die Rot und Grün bieten, bzw. nicht bieten. Die SPD hat ihren Agendakurs nach wie vor nicht aufgearbeitet, und die Partei wird nach wie vor von Agenda-Parteisoldaten geführt. Sie profitiert momentan etwas von der Schwäche der Regierung, aber ihre Altlasten überwunden hat sie keineswegs.

Das liegt daran, dass die Linkspartei keine konstruktiven Alternativen anbietet.

Da stimme ich dir sogar zu. Bloss kann das für mich nicht heißen, diese Rattenfänger-Partei zu unterstützen, die nichts als altbackene"Reformvorschläge" liefert, die von anderen weil nicht praktikabel und/oder nicht verfassungsmäßig schon vor Jahrzehnten verworfen worden sind.

Wenn die Linkspartei eine "Rattenfänger"partei ist - womit Du übrigens Millionen durchaus normale Mitbürger als parasitäre Nagetiere bezeichnest - dann ist dies die FDP mit ihren eigenen vor Jahrzehnten überholten "Reformvorschlägen" aber drei Mal.

Linkspartei und FDP sind KEINE Volksparteien. Es ist ihre Aufgabe Randthemen zu vertreten, damit diese in einer Koalition mit einer Volkspartei zumindest anteilig berücksichtigt werden. Das Problem am linken Rand ist, dass die Linkspartei Themen vertreten muss - wie z.B. den Mindestlohn - die eben keine Randthemen sind, sondern Themen welche die SPD vertreten und versuchen durchzusetzen müsste. Deutschland braucht nicht zwei wirtschaftsliberale Volksparteien, Deutschland braucht eine sozialdemokratische und eine konservative Volkspartei, damit sich beide Lager mit einem echten Politikwechsel ablösen können wenn die jeweilige Regierung verbraucht ist.

Dieses wichtige System von checks and balances im Parlament funktioniert immer weniger - und kann durch eine Randpartei wie die Linke auch nicht wiederhergestellt werden.

[nevermore]

Dir ist das taktische Wahlverhalten der Regierungskandidaten offensichtlich nicht klar. Diese haben in den ersten beiden Wahlgängen gegen Merkel gestimmt um ihren Unmut auszudrücken, nicht gegen Wulff. Wenn die Linkspartei im 1. Wahlgang klargemacht hätte dass sie für Gauck stimmt, dann hätten auch die 625 für Wulff gestimmt die er im dritten Wahlgang bekam. Gauck hatte nie (!) eine Chance zu gewinnen, unabhängig vom Wahlverhalten der Linkspartei.

Das ändert doch nichts daran, dass Gauck rein zahlenmäßig Präsident wäre, wenn die Linke gleich im ersten Wahlgang für ihn gestimmt hätte. Des weiteren gehe ich nicht davon aus, dass sämtliche CDU/FDP-Stimmen für Gauck rein "strategisch" waren. Abweichler gab es auch im dritten Wahlgang, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Gauck im konservativen Lager keine Sympathien hatte. Ganz im Gegenteil. Der einzige Grund zu glauben, eigentlich hätten alle Wulff gewollt, ist schlichtes Kaderdenken. Welches übersieht, dass der Abgeordnete allein seinem Gewissen, und nicht der Kadermeinung, verpflichtet ist.

Den Eindruck habe ich nicht. Übrigens geht es auch um die Alternativen die Rot und Grün bieten, bzw. nicht bieten. Die SPD hat ihren Agendakurs nach wie vor nicht aufgearbeitet, und die Partei wird nach wie vor von Agenda-Parteisoldaten geführt. Sie profitiert momentan etwas von der Schwäche der Regierung, aber ihre Altlasten überwunden hat sie keineswegs.

Habe ich irgendwo behauptet, dass sie das hat?

Wenn die Linkspartei eine "Rattenfänger"partei ist - womit Du übrigens Millionen durchaus normale Mitbürger als parasitäre Nagetiere bezeichnest ...

Die Geschichte vom Rattenfänger kennst du anscheinend nicht. Dem liefen nämlich nicht die Ratten hinterher. Lies mal nach.

dann ist dies die FDP mit ihren eigenen vor Jahrzehnten überholten "Reformvorschlägen" aber drei Mal.

Habe ich irgendwo behauptet, dass die FDP überzeugende Reformvorschläge hat?

Linkspartei und FDP sind KEINE Volksparteien.

Und wo habe ich behauptet, sie seien das?

[Khaanara]

Wobei ein knapper Sieg von Wulff über Gauck noch eine größere Schlappe für die Union und FDP gewesen wäre mit den Stimmen der Linken, als die momentane Situation, bei der sich die Linken mit ihrer Enthaltung dann auf die Seite der regierenden Parteien geschlagen haben.

Ich frage mich eh, wenn es freie Wahlen sind, warum die Parteimitglieder dreimal vorher eingenordet wurden und stellenweise Konsequenzen angedroht werden ? Ich glaube, ich verstehe die "Demokratie" irgendwie nicht !

Naja, nun haben wir Merkels Marionette als Präsident, der jetzt ein Zimmer im Schloß für seinen 2jährigen Sohn einrichten kann und froh ist, das er zu dem Deutschlandspiel nach Südafrika auf Staatskosten fliegen darf.

Da weiss man wenigstens für was man Steuer zahlt !

[cornholio1980]

Dazu bräuchten wir ein paar österreichische Forenmitglieder, da diese ihren Bundespräsidenten schon immer direkt wählen, könnten sie hierzu mit Erfahrung aus erster Hand Stellung nehmen.

Bisher habe ich als Außenstehender die Diskussion zwar durchaus mit Interesse verfolgt, mich aber bewusst aus dieser internen deutschen Angelegenheit rausgehalten . Zumal mir hier auch der Einblick fehlt, um eine fundierte Meinung abzugeben. Aber wenn ich quasi schon angesprochen werde...

Ja, bei uns wurde der Bundespräsident schon immer direkt gewählt. Hat aus meiner Sicht aber insofern kaum Vor- oder Nachteile, als das ich den Posten generell für entbehrlich halte - zumindest so, wie er in Österreich gelebt wird (das ich nicht der Einzige bin, der so denkt, zeigt die stets geringe Wahlbeteiligung im Vergleich zur Nationalratswahl). Von den Kompetenzen her ist es bei uns, soweit ich das nach den bisherigen Artikeln und Kommentaren zur deutschen Präsidentschaftswahl beurteilen kann, in etwa so wie bei euch. Und ich weiß nicht, wie's in Deutschland ist, aber viele der Befugnisse, die der BP hat, wurden bei uns noch nie wirklich ausgenutzt (und nur um das klarzustellen: Angesichts unser beider Vergangenheit mit einer Diktatur WILL ich das auch gar nicht anders; das wäre einfach zu viel Macht in einer Hand). Er setzt seine Unterschrift unter die Gesetze, nimmt die Vorschläge zur Ministerbesetzung der Regierung an etc. Hat zwar auf dem Papier den Oberbefehl über die Streitkräfte, in Wahrheit ist dafür aber ohnehin der Verteidigungsminister zuständig. In erster Linie nimmt er repräsentative Aufgaben wahr, weshalb sich die Funktion teilweise auch mit der des Außenministers stark redundiert (kann man das so sagen, oder ist das jetzt eine eher eigenwillige Kreation von mir? *g*). In der Vergangenheit kam es genau deshalb zwischen beiden Posten auch schon zu gelegentlichen (kleineren) Reibereien und Konflikten.

Insofern ist mir eigentlich egal, wer den BP bei uns wählt, ob direkt oder der Nationalrat. Da es bei uns ohnehin kaum unabhängige Kandidaten gibt - und die wenigen, die's versuchen, üblicherweise chancenlos unter "ferner liefen" landen; wobei einigen durchaus auch ein gewisser Kuriositätsfaktor nicht abgesprochen werden kann, siehe die Kandidatur von Richard Lugner 1998 (?) - wäre wohl das Ergebnis sehr ähnlich; die Parteien würden ihre eigenen Kandidaten unterstützen, so wie das Wahlvolk den Kandidaten "ihrer" Partei unterstützt.

Viel wichtiger hielte ich es für Deutschland, wenn man vor den Wahlen endlich mal richtige TV-Diskussionen machen würde. Was das betrifft, haben wir euch ordentlich was voraus. Bei euch hat das ja den Aufwühlungscharakter und die Spontanität einer Schachpartie. Alles so reglementiert. Eine Frage zu einem Fachbereit, dann eine 2-minütige Antwort des einen, dann des anderen, dann je noch 1 Minute drauf antworten... *gähn*. Bei uns sind es tatsächlich DISKUSSIONEN. Natürlich mit Leitfaden, und selbstverständlich wird auf die Redezeit geachtet, damit nicht einer dauerquasselt und der andere gar nicht mehr zu Wort kommt, aber die beiden reden eben wirklich MIT- statt nur HINTEReinander. Was im übrigen nicht nur für die beiden Kanzlerkandidaten, sondern alle Spitzenkandidaten der im Nationalrat vertreteten Parteien gilt. Und zum Abschluss gibts dann nochmal eine "Elefantenrunde". Das ist nicht nur lebhafter und interessanter als das deutsche Modell (das man sich scheinbar von den ähnlich zugeknöpft agierenden Amerikanern abgeschaut hat), sondern verschafft einem sowohl von der Positionen als auch dem Charakter des Kandidaten ein viel besseres Bild.

Der eine positive Effekt unserer repräsentativen Demokratie mit 5-Prozent-Hürde ist das praktisch nichtexistente Abschneiden der Rechtsextremen auf Bundesebene

Öhm. Das würde so in Ö nicht funktionieren, im Gegenteil. Hätten wir das gleiche System wie ihr, hätte sich Babsi Braun über einen deutlich höheren Stimmanteil freuen dürfen; so wurde ihr erfreulicherweise von der Mehrheit der Österreicher eine klare Absage erteilt.

[Demona]

Angeblich taucht jetzt in Berlin noch ein anderes Gerücht auf. Die Abweichler, vor allem im ersten Wahlgang, waren nur 4 FDP-Leute, die dies ja schon vorher öffentlich verkündet hatten und der Rest waren CSU-Abgeordnete, die es dann FDP-Leuten in die Schuhe schieben wollten.
Na, wenn das nicht grass ist. So etwas von der Gurken- oder war es die Rumpelstilzchenfront?

[Dr.BrainFister]

...
Na, wenn das nicht grass ist. ...

günther grass hat damit nichts zu tun, soweit ich weiß.


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