Auch ich finde dieses Ergebnis sehr bedenklich - wenn auch nicht ?berraschend. Hier im Forum hatten wir ja auch schonmal eine Umfrage, in der 60% f?r mehr Sicherheit waren.

Es ist naiv zu glauben, dass man einerseits nach mehr Sicherheit verlangt, aber andererseits glaubt, dass diese die eigene Meinungsfreiheit nicht einschr?nkt ("Meinungsfreiheit" ist hier ohnehin ein diffiziles Gut - immerhin darf ich nicht einmal straffrei behaupten, dass der Bundeskanzler ein Kriegsverbrecher ist - was, in Bezug auf den Kosovo-angriffskrieg, f?r manche durchaus ein vertretbarer Standpunkt ist).

Da kann ich Dilla's Erfahrungen nur voll zustimmen. Meine Mutter sagte j?ngst "Wieso sollte mich mehr Sicherheit st?ren - ich hab ja nichts zu verbergen." Dann fragte sie mich allen Ernstes, wieso es mich den st?ren w?rde, wenn ich auf dem Schulhof von Videokameras beobachtet werden w?rde....da kann einem schonmal der Hut hochgehen!

Meiner oft ge?u?erten Ansicht nach, wird das Ereignis "New York" von unserer Regierung - allen voran der Innenminister - lediglich zum Ausbau der eigenen Machtbasis missbraucht. Und ja, man kann das mit dem Reichstagsbrand vergleichen, weil das Prinzip (und auf das kommt es an!) immer das Gleiche ist.

Wenn ich mir das zweite Sicherheitspaket anschaue (und ich meine das, was drinsteht, und nicht das, was letztendlich auch verabschiedet wird), dann kann mir schon ein Schauer ?ber den R?cken laufen.
Die markantesten Punkte sind wohl die Ermittlung ohne Anfangsverdacht (damit hat das BKA die Befugnisse eines Geheimdienstes), "vorbeugende" Inhaftierungen, Abschieben von potentiellen Ausl?ndischen Terrosten (hier reicht der Verdacht - keine Beweise), Schaffung eines Bundessicherheitsamtes (das BND, Polizei und Milit?r vereint - also die Gewaltenteilung aufhebt....sowas gab's ?brigens ironischerweise bei den Nazis auch schon - nannte sich da - wer h?tte es gedacht - "Reichssicherheitsamt"), Skymarshalls des BGS in Flugzeugen, und nat?rlich die biometrischen Passdaten.

Mein Sicherheitsgef?hl wird dadurch nicht verbessert - nein, denn dadurch nimmt die Lebensqualit?t in diesem Land ab. Diese "Sicherheit" erreicht n?mlich nicht die paar Terroristen im Land, sondern schr?nkt die Freiheit der B?rger ein, und diskriminiert Minderheiten (Thema Rasterfahndung). Wer glaubt, dass deswegen nur ein Milzbrandbrief weniger verschickt wird.

Und, was am wichtigsten, obwohl von den meisten nicht bedacht, ist: Wer bezahlt das ganze?

Schon das im Vergleich zu diesem, popelige erste Sicherheitspaket kostete 3 Mrd DM. Illusorisch, dass wir uns ein zweites Paket ohne deutliche Abstriche in anderen, jetzt schon unterfinanzierten Sektoren (wie Bildung, Kultur, Infrastruktur, Gesundheit) ?berhaupt leisten k?nnen. Schaut mal r?ber in die USA: Da hat der Kongress sofort nach den Anschl?gen 40 mrd $ f?r mehr Sicherheit bewillligt, und soeben wurde ein R?stungspaket f?r 200 mrd $ verabschiedet. Der Preis ist auch klar: Eine gute Ausbildung und Versorgung im Krankheitsfall sind dort den Reichen vorbehalten, Menschen ohne Jobs haben Pech gehabt, dank ungel?ster sozialer Spannungen gibt es eine f?r ein westliches Land beispiellose Kriminalit?tsrate. Und das ist das Paradoxe: Durch die immensen Ausgaben f?r innere und ?u?ere Sicherheit erreicht der Staat erstaunlicherweise genau das Gegenteil - denn das daf?r ausgegebene Geld fehlt dann genau dort, wo Brennpunkte entstehen.

Will ich, dass es in Deutschland auch so wird? Nein, will ich nicht. Glaube ich, dass Deutschland in Zukunft Ziel massiver terroristischer Aktivit?ten wird (welche ein solches Sicherheitspaket erst rechtfertigen w?rde)? NEIN!
Denn bis jetzt gab es in unserem Land eben keine Flugzeuganschl?ge, und niemand hat Milzbrandbriefe verschickt. Auch wenn der Grund f?r den islamischen Terrorismus prinzipiell in dem Wohlstandsgef?lle zur westlichen Welt liegt, so sind wir deswegen noch nicht automatisch Ziel dieses Terrorismus. Ziel sind die USA, denn dieses Land handelt wie kein anderes unilateral, r?cksichtslos und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Ein Land wie Deutschland, dass seit 50 Jahren nur im Schatten anderer Aussenpolitik macht, ist auf der "Most-hated"-liste von Leuten wie bin Laden sicher nicht soweit oben, als dass dies einen ?berwachungsstaat rechtfertigt.
Wir sind allenfalls das linke Bein des Wohlstandsk?rpers. Das Ziel eines Terroristen ist es aber, den Kopf zu treffen.....und der ist ?ber'm Teich zu suchen.

Aber kommen wir wieder zur?ck zum Sicherheitspaket:
Wer glaubt denn ernsthaft, dass dieser "Kompromiss", dass die neuen Machtbefugnisse nur auf Zeit "getestet" werden, ernsthaft nach 5 Jahren wieder ausser Kraft gesetzt werden? Das w?re in etwa so, wie wenn ich jemandem 'ne Saisonkarte schenke, der aber nach 10 Spielen sagt: "Da hast Du sie wieder, ab jetzt will ich f?r jedes einzelne Spiel zahlen!"
Und wer glaubt, dass Daten wie der Fingerabdruck nicht irgendwann zentral erfasst werden? Denn die M?glichkeit ist mit den neuen Gesetzes?nderungen gegeben - und diese wird auch genutzt werden, wenn es recht und billig ist.

Da denke ich weiter in die Zukunft, und die kann d?ster aussehen. Denn von dem Sammeln und Horten detailierter Daten ?ber jeden einzelnen B?rger, ist es nicht mehr weit zur Speicherung des genetischen Fingerabdrucks, Einsetzen von subkutanen Ortungschips (wurde vor Jahren in Kanada an Babies schon erfolgreich getestet!) sowie totaler Video?berwachung auf allen ?ffentlichen Pl?tzen und Geb?uden.

Dann gibt es zwar keine Kriminalit?t mehr (da die Gelegenheit, die die Diebe macht, nicht mehr vorhanden ist), aber die Freiheit ist irgendwo auf diesem langen Weg dummerweise auch auf der Strecke geblieben (und keiner hat's gemerkt!).


Menschen wie ich werden dann wohl Stammgast im Zimmer 102...
Schily.....Schill.....O'Brien.....

PS: Bei einem Thema wie diesem sollte man lieber zuviel, als zuwenig misstrauisch und argw?hnisch sein. Der Leichtgl?ubige nennt dass dann vielleicht "Paranoid", aber f?r mich geh?rt es zum gesunden Menschenverstand. Niemand ist dagegen gefeit, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen - doch jeder kann etwas dagegen unternehmen.


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Derjenige Sch?ler ist ?rmlich, der seinen Meister nicht ?bertrifft. - Da Vinci