Lobbyismus in Politik und Wirtschaft - oder: "Wer nicht schmiert, verliert!"

[Dr.BrainFister]

im zusammenhang mit fast jeder politischen reform kommt immer wieder das thema "lobbyismus" zur sprache: die pharmalobby hat klein-röslers gesundheitspaket so zurechtgestutzt, dass am ende nur noch ein reförmchen übrig blieb. und auch die energiekonzerne haben dieses jahr allen grund zum feiern - der austieg vom atomausstieg ist beschlossene sache! ein umweltpolitisches ziel, für das jahrzehntelang hart gearbeitet wurde, ist mal eben entsorgt worden, damit die energiewirtschaft sich die sowieso schon prallen geldsäckel noch weiter anfüllen darf.

unter'm strich bleibt für die bevölkerung vor allem das bittere gefühl von ungleichbehandlung - bedingt durch ein machtverhältnis zwischen politik und wirtschaft, das schon lange nicht mehr als ausgewogen bezeichnet werden kann. während die wirtschaft durch aggressive lobbyarbeit politische ziele zu ihren gunsten beeinflusst, scheint "der kleine mann" die zeche für all den bullshit zahlen zu dürfen, der weltweit verzapft wird.

was ist euer standpunkt zu dem thema? wo ist euch lobbyarbeit schon unangenehm aufgefallen? oft gibt es sowas, z.b. in form von vetternwirtschaft, ja auch direkt vorder eigenen haustür. welche möglichkeiten seht ihr, gegen unseriösen lobbyismus vorzugehen? oder denkt ihr, dass die zusammenarbeit von politik und bestimmten lobbygruppen unvermeidbar ist und dass es dafür auch einige positive beispiele gibt?

ich habe im internet eine interessante initiative zu dem thema entdeckt:




Worst EU Lobbying Awards

bei den "Worst EU Lobbying Awards" kann man noch bis einschließlich 26. november über mehrere kandidaten abstimmen, die durch unseriöse lobbyarbeit auf sich aufmerksam gemacht haben. hier eine beschreibung der ziele dieser initiative:

Tausende von Unternehmenslobbyistinnen und –lobbyisten bevölkern die Brüsseler Flure der Macht. Sie arbeiten meist hinter den Kulissen und scheuen sich auch nicht, zu unlauteren Methoden zu greifen: Sie geben vor, besorgte Umweltschützer zu sein, halten die EU durch bedrohliche Szenarien von Maßnahmen ab oder sichern sich privilegierten Zugang zu EU-Entscheidern und -Entscheiderinnen.

Diese verstohlenen Taktiken, kombiniert mit der Macht von Großunternehmen, haben es Lobbyisten ermöglicht, ihre Lobbyarbeit im Namen des Profits zu Lasten von klima- und verbraucherfreundlichen Regelungen für die Allgemeinheit zu betreiben. Sie stellen ihre Profite über die Bedürfnisse von Mensch und Planet.

Wenn diese schmutzigen wie demokratieschädlichen Lobbytaktiken Sie beunruhigen, dann fürchten Sie sich nicht: Hilfe ist unterwegs und Sie können Ihren Teil dazu beitragen! Hier kommen die diesjährigen Worst EU Lobbying Awards – mit einem zweifachen Fokus: Klima und Finanzen. Mit Hilfe Ihrer Stimme und unserer „Lobby-Putze“ können wir die Lobbyszene in Brüssel säubern und Abschreckung für kontroverse Lobbypraktiken schaffen, indem wir die skrupellosesten Akteure ins Rampenlicht stellen und die Lobby von Großkonzernen innerhalb der EU-Entscheidungsgremien diskreditieren.

Lobby-Cleaner, die Anti-Heldin der Worst EU Lobbying Awards, streift auch durch die Korridore der Macht in Brüssel, hat aber ein anderes Ziel: Eine saubere Lobby und ein sauberes Lobbying. Sie ist gekommen, um die von Lobbyisten in Brüssel angerichtete Sauerei zu beseitigen. Dafür hat sie die dreistesten Lobbyisten in den Kategorien Finanzen und Klima zusammengetragen. Nämlich jene, die am rücksichtslosesten und mit den problematischsten Methoden versucht haben, ambitionierte und effektive Klima- und Finanzregulierungen der EU in der letzten Zeit zu blockieren.

Allerdings kann die „Lobby-Putze“ nicht allein entscheiden, wer den Award am meisten verdient. Deshalb ruft die Dame Sie um Hilfe, um je einen Gewinner in den Kategorien Finanzen und Klima zu küren. Informieren Sie sich hier über die Finalisten und stimmen Sie jetzt ab!.

für die finale abstimmung sind dieses jahr folgende kandidaten nominiert:

• Goldman Sachs and derivatives lobby group ISDA
• Hedge fund and private equity lobby groups AIMA and EVCA
• Royal Bank of Scotland
• ArcelorMittal
• BusinessEurope
• RWE (npower)

weitere infos zu den kandidaten findet ihr hier:
Worst EU Lobbying Awards

und das sind die organisatoren dieser awards:
Corporate Europe Observatory
FoE Europe - Home
LobbyControl
Spinwatch

übrigens haben die kollegen der satiresendung extra3 vor kurzem die auszeichnung "Lobbyarsch der Woche" vergeben - an keinen geringen als hessens berühmtesten hassprediger ... Roland Koch: