Ich teile die Auffassung von Herrn Vetter in dem Fall nicht, ebenso wie viele seiner Kommentatoren. Letztlich ist es die Frage inwieweit man bereit ist das Risiko einzugehen im Zweifelsfall finanziell die Hosen runtergezogen zu bekommen. Denn dieses Risiko besteht schon wegen dem fliegenden Gerichtsstand sehr wohl. Wer also die Alternative hat sein Angebot ins Ausland zu verlegen, sollte das tun um sein Abmahnrisiko zu verringern.
Ich habe übrigens in den Massenmedien keinerlei Meldungen zu diesem neuen Gesetz gelesen. Die Bundesregierung peitscht ganze Gesetzespakete mittlerweile mit solcher Geschwindigkeit durch unser "Parlament" (Abnickbude), dass neben den Abgeordneten offenbar nun auch die Journalisten keine Zeit mehr haben um auch nur einen Bruchteil von dem Amtsgeschwurbel zu lesen, geschweige denn dessen Tragweite zu analysieren.





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