Kanzler good bye?

[John]

Wie wird es nach den Landtagswahlen weiter gehen?.

Wie ihr wisst, oder auch nicht sind im Februar Landtagswahlen und die werden über die weiteren Aktionsmöglichkeit der Bundesregierung entscheiden.

Falls die SPD beide Wahlen verliert, was momentan sehr Wahrscheinlich ist (außer es kommt wieder ein Hochwasser und retten den Kanzler den Arsch ), wird die CDU/CSU die Absolute Mehrheit im Bundesrat haben und das heißt für Gerhard Schröder das er seine Koffer packen kann. Ab diesen Moment hat kein SPD Kanzler mehr die Regierungsgewalt. Gerhard Schröder wird (falls er nicht an Clement abgibt) zwar noch Regieren können, aber er muss viele seiner Entscheidungen der CDU schmackhaft machen und das dürfte nicht sehr leicht sein, zudem will niemand einen Kanzler, der um die Durchführung seiner Politik bettelt. Die CDU kann des weiteren sämtliche Entscheidungen blockieren.
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Was meint ihr?

Wird Gerhard Schröder seinen Hut nehmen, oder wird er zusehen wie Deutschland unter seiner „Führung“ (ist ab dann keine wirkliche mehr) die nächsten 3 ½ Jahre im Stillstand bleibt? (was meiner Meinung nach nur Vorteile mit sich bringt, wenn ich mir die letzten 4 ½ Jahre anschaue ).

Es würde durch einen Rücktritt vermutlich auch Neuwahlen geben (dabei bin ich mir jedoch nicht sicher).

Ihr könnt ja eueren Senf mal dazu geben (schließlich betrifft es uns am ende alle).

[Lara]

Ich denke nicht, dass Schröder abdanken wird...wieso sollte er...auch wenn die CDU die Mehrheit im Bundesrat hat, die Regierung ist immer noch Rot-Grün, also sämtliche Minister und so...

[captainjellico]

Gerhard Schröder ist ein Machtmensch, wie nahezu jeder andere Spitzenpolitiker auch. Natürlich wird die SPD in Niedersachsen und Hessen verlieren. Schröder wird trotzdem nicht zurücktreten.
Hätte er nämlich ein gewisses Verantwortungsgefühl, dann hätte er das schon getan. Ich habe noch nie eine Regierung erlebt, die so planlos und so hilfslos mit Problemen umgegangen ist, wie die von Herrn Schröder. Die Arbeistlosigkeit bekommt er nicht annähernd in Griff. Da gibt es nichts, was wirklich greift, kein Konzept kein gar nichts. Tja, und in Sachen Irak macht Deutschland auch schon lange keine gute Figur mehr. Es ist schon fast lächerlich, wie verkrampft Schröder an der Rolle des Friedenbringers festhält.
Schröder hat einfach seine Wähler, die ihm noch einmal das Vertrauen aussprachen verarscht. Seine Politik ist weiterhin ohne Perspektiven, ziellos und planlos. Eigentlich ist doch Schröder nur deshalb Kanzler geworden, weil sein Gegner Stoiber hieß und aus Bayern kommt.
Die SPD wird an diesem Wahlsonntag ihr blaues Wunder erleben, und das ist gut so, meine Damen und Herren!

[Ghettomaster]

Wohl wahr das sich die CDU fast auschließlich nur wegen ihres unfähigen Kanzlerkandidaten die Wahl versaut hat, aber sind wir mal ehrlich, wenn ich sehe wie mühsam die SPD Haushaltslöcher stopft und versucht Anleihen zurückzuzahlen oder zumindest zu tilgen wird mir schlecht wenn ich die CDU/CSU höre die anstatt Schulden zu tilgen, lieber nochmal 10 bis 15 Mrd. Euro Staatsanleihen aufnehmen möchte.

Die Ideen der SPD grade was den Mittelstand betrifft (erleichterte Firmengründung etc.) sind gut und unterstützenswert, das sollte inzwischen auch die Opposition eingesehen haben.

Die Einstellung der Bundesregierung zum Irak Krieg ist weder verkrampft noch lächerlich, Deutschland hat es sich nur zum ersten mal seid Jahrzehnten erlaubt sich gegen die USA zu stellen, mit guten Gründen wie ich finde.

Kurzum, mir wäre nicht wohl wenn ich wüßte das ein CDU Kanzler am Werk ist der den Karren nur noch mehr in den Dreck fahren würde.


CU
Ghettomaster

[John]

Die Bundesregierung hat sich nicht gegen die USA, sondern gegen die UN gestellt. Deutschland wird ja nicht mal im falle eines UN-Mandats an einem Krieg teilnehmen und das macht die Amerikaner so sauer.

Von den USA haben wir eh nichts mehr zu erwarten. Die USA stellten klar, dass die Deutschen keine Freunde sind. Die Bush Logik erlaubt aber nur 2. Dinge, Freund oder Feind und Deutschland ist im Auge der Amerikaner momentan das 2.,. Daran wird sich bis zur Abwahl der Bush-Regierung und der Bundesregierung nichts ändern.

Ich warte nur noch darauf, dass Deutschland wieder in die Axe des Bösen aufgenommen wird. Ein Vorgänger von Schröder hat das ja 1939 sehr gut hinbekommen.
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Wir werden ja sehen ob der Kanzler morgen Abend immer noch so zuversichtlich ist.

[Simara]

Super! Erst heute Morgen hab ich mich mit meinem Vater über dieses Thema gestritten.

Wieso sollte der Kanzler abdanken? Hat das schon jemals ein Kanzler getan?

Arbeitslose:
- Wir haben nicht erst seit der Rot/Grünen-Regierung diese 4 Mio. Arbeitslose. Die haben sich unter der CDU/CSU entwickelt.
- Schröders Konzepte greifen nicht? Ja klar, wenn die Wirtschaft nicht mitmacht! Die wahre Macht hat die Wirtschaft, das Kapital. Findet ihr das Richtig? Ich halte es für FALSCH.
Und 1/3 der Arbeitslosen wollen doch gar nicht arbeiten. Sagen wir doch mal wie's ist und werfen die "political correctnes" über Bo(a)rd. Habe selbst so einen "Arbeitslosen" in meiner Umgebung. Macht mich stinkesauer!!

Mein Vater warf der jetzigen Regierung vor, dass das Benzin zu teuer war. 80 % des Benzins waren schon unter der schwarzen Regierung versteuert.
( Edit 2: Sorry Zahl stimmt nicht. Es waren 60 %)

Man wirft Schröder vor die Wähler belogen zu haben, weil er behauptet hat, er könne die 4 Mio Arbeitslosen halbieren. Mal ehrlich: Wer ihm das geglaubt hat, ist dumm. Solange die Wirtschaft nicht mitzieht kann niemand die Arbeitslosen halbieren. Auch die CDU/CSU nicht!
Aber Kohl hat seinerzeit ja auch gelogen.
Kohl behauptete, die Wiedervereinigung kostet uns keinen Pfennig. Ich hab das damals auch nicht geglaubt.
Aber dass ich heute - knapp 14 Jahre!! nach der Wiedervereinigung - immer noch den Solizuschlag zahle, dann könnt ich vor Wut kotzen! Anmerkung: Ich wollte die Wiedervereinigung nicht - ich hab mich aber mittlerweile damit abgefunden. Und wer meckert, dem schick ich gerne meine Verwandten von drübern für zwei Wochen
Okay, warum hat die jetzige Regierung den Soli noch nicht abgeschafft? Weil sie, wie Ghettomaster es schon gesagt hat, versucht die Löcher zu stopfen so gut es geht und keine Neuverschuldung mehr zu machen.
Warum sind denn die Rentenkassen leer?
Nicht allein wegen der Wiedervereinigung, sondern weil, wenn Geld gefehlt hat, man sich zwanglos an dieser Kasse bedient hat. Und das war nicht die SPD/Grünen.

Das Dosenpfand! Wieder etwas bei dem die Regierung uns in die Tasche greift. Die lieben Leute haben es immer noch nicht kapiert, dass das eine Aktion ist, die wiederum die Industrie verschuldet hat. Hätte die Industrie - also das Kapital - sich an die vorgegebenen Quoten gehalten, gäbe es kein Dosenpfand. Und hätte die Industrie gehandelt statt zu klagen, hätten wir ein Recycling-System. Und hätten die verfrellten Verbraucher nicht Dosen sondern Mehrweg gekauft, gäbe es kein Dosenpfand. Und von den wild in der Natur rumliegenden Dosen fang ich gar nicht erst an. Hat die heutige Jugend denn kein Sinn mehr für Umweltschutz *fluch*!

Thema Krieg:
Ich bin froh, dass der Kanzler nein zum Krieg sagt und ich hoffe er bleibt dabei. Beim ersten Golfkrieg war ich dafür. Mir ging es damals um die Besetzung Kuwaits. Einen solchen Grund kann ich heute nicht finden.
Was soll Schröder denn tun? In meinen Augen beweist er Charakterstärke, wenn er beim Nein bleibt. Sagt er jetzt ja ist er ein Wendehals und hat kein Rückrat!

@John:
Findest du diese Schwarz-/Weiß-Malerei von Bushiboy denn etwa gut?!
Wann hat die UN ja zum Irak-Krieg gesagt? Ist mir da was entgangen?
Sollte die UN ja zum Irak-Krieg sagen, dann müssen wir Deutsche uns umbesinnen - leider. Aber soweit ich weiß ist das in der UN noch gar nicht durch und Amerika ist derjenige, der auch im Alleingang gegen die UN einen Krieg anfangen will. Und das findest du richtig?
Und diesen Vergleich mit 1938 finde ich unter aller Sau!
Gestatte mir eine Frage: Bist du ein Speichellecker der USA?
Diese Achse des Bösen-Geschichte ist doch lachhaft hoch zehn!

Immerhin haben wir der Rot/Grünen-Regierung den Ausstieg aus der Atom-Energie zu verdanken. Jetzt kommt bestimmt: "Und damit schwächen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland". Laberlaberlaber.
Wenn man seine grauen Zellen etwas anstrengt, dann könnte man sehen, dass wir hier Vorreiter werden könnten. Vorreiter in der Entwicklung alternativer Energien. Aber nein! Das ist ja nicht der leichtere Weg um an schnelles Geld ranzukommen.

Dank der Rot/Grünen-Regierung ist der Tierschutz jetzt im Grundgesetzt verankert. ENDLICH!
Jaaaa und wieder wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt.
Ich spuck auf diejenigen, die Gewinn höher als das Leben eines Tieres stellen.

Die Rot/Grüne-Regierung hat die Grundsicherung eingeführt. Anscheinend hat das die CDU/CSU auch schon vorgehabt.
Jaaaa! Vorgehabt. Aber umgesetzt haben sie es nicht.

Die Rot/Grüne-Regierung wird das 320-Euro-Gesetz wieder ändern. Okay, was sie damals eingeführt haben war Schwachsinn und hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Aber zum einen wissen wir nicht wie CDU/CSU das gemacht hätten - und dass sie daran was ändern wollte, war bekannt.
Und zum anderen will die Regierung das jetzt ja wieder ändern.
Das zeugt davon, dass sie einsehen, wenn sie was falsch gemacht haben.

Wir sollten alle nicht vergessen, wer den Karren in den Dreck gefahren hat. Nein! Es war nicht die SPD. Es war die CDU. Die SPD hat nur den undankbaren Job übernommen den Karren wieder rauszuholen. Das wird aber nicht so einfach gehen und mit solch dummen Wählern und Staatsbürgern schon zweimal nicht. Die meisten drehen ihren Hals nach demjenigen der ihnen ein besseres Leben verspricht. Gabs da nicht mal einen Ausdruck? Wie war der doch gleich .... Wendehals?
Dabei wird aber leicht übersehen, dass man dazu auch Opfer bringen muss und dass das nicht von heut auf morgen geht.
Selbst wenn die CDU jetzt wieder an die Regierung kommen würde. Dann hätten wir in zwei Jahren immer noch die gleiche Scheiße! Denn auch die CDU kocht nur mit Wasser.
Und wenn das Kapital nicht mitzieht, dann kann keine Partei was erreichen!
Aber geben wir dem Kapital nur noch mehr Macht. Bloß nicht die Hand beißen, die uns füttert. Die Wirtschaft könnte ja ins Ausland gehen.
Dort arbeiten die Leute ja noch für ein Butterbrot.
Also, warum arbeiten wir nicht auch nur für ein Butterbrot? Und sagen danke dafür. Hauptsache den Wirtschaftsgrößen gehts gut. Denn aus denen besteht ja Deutschland.
Und jaaaa, ich hätte ja auch eine Unternehmerin werden können. *laberlaberlaber..........*

Man verzeihe mir, falls ich übers Ziel hinausgeschossen bin, aber der Streit am frühen Morgen mit meinem Vater hat mir die Stimmung für den ganzen Tag versaut! *knurr*

Und um Trappatoni zu zitieren: "Isch habe fertig" - zumindest fürs erste.

Edit: Ich war früher CDU-Wählerin!

[wu-chi]

@Simara
Was für ein langer Post. Dieser alleine bietet schon kräftigen Diskussionsstoff. Leider schießt er ein bißchen an @John's Eröffnungspost vorbei. Deshalb äußere ich mich jetzt nicht dazu.


Wie wir nun alle wissen sollten, hat die SPD bei den Landtagswahlen stark verloren und die CDU stark gewonnen. Dieses läßt generell nur eine Aussage zu, daß es sich um eine reine Denkzettelwahl gehandelt hat. In diesem Ausmaß ist es aber selbst für mich sehr überraschend. Schließlich hat sich vor einem knappen halben Jahr bei der Bundestagswahl die Mehrheit der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen, obwohl Wahlversprechen nicht eingehalten worden sind. (Gegenstimmen lasse ich nicht gelten, da die SPD sich selbst in die Verlegenheit gebracht hat). Obwohl ich dieses schon schizoid fand, fand ich es noch viel schizoider, als sich schon kurz nach der Wahl eine Anti-SPD-Stimmung breit machte. Aufgrund der letzten 4 Jahre war es doch eigentlich ganz klar, daß sich so schnell nichts ändern würde. Ob nun ein Wechsel bei der Bundestagswahl besser gewesen wäre wage ich fast zu bezweifeln, aber es wäre ein konsequenterer Schritt gewesen, als sich im nachhinein zu beschweren.

Leider sind aufgrund der Ergebnisse bei den Landtagswahlen die Schreihälse noch lauter geworden. Doch gerade die hätten schon vor einem halben Jahr eine andere Abstimmung vornehmen können. Das haben diese aber nicht gemacht. So kann ich hierzu nur sagen: Klappe halten!!! Dies hört sich vielleicht sehr schlimm an, aber ich finde es schade, daß die Bundespolitik so sehr diese Landtagswahlen beeinflußt hat, schließlich geht es bei einer Landtagswahl um landespolitische Interessen. Aber so sind diese "Wendehälse" nun einmal. Klappe auf und nichts dahinter.

Interessant ist nun, daß die CDU/CSU mal wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat hat. Damit wird das regieren für Schröder nicht einfacher, im Gegenteil. Diese Konstellationen gab es allerdings auch schon in der Vergangenheit. Und jede Regierungspartei hat diese dann als Grund angegeben, daß sie mit ihrer Politik nicht viel haben ändern können, weil die Oppositionspartei die Mehrheit im Bundesrat hatte und die Änderungen blockiert haben.

Generell halte ich diese Konstellationen aber nicht als etwas Schlechtes. Denn nun müssen sich SPD und Grüne mehr Gedanken (aufgrund der Gegenargumente der Oppostion) bei ihren Vorschlägen machen um eine Gesetzesänderung durchzubringen, als mit der Mehrheit im Bundesrat. So ist dies eine viel demokratischere Form des Regierens. Die Gefahr besteht nur, daß alle wichtige Entscheidungen ins Stocken geraten oder nur sehr mühselig voran getrieben werden können, begründet im Narzißmus der Politiker auf beiden Seiten. Und dies war auch schon vor Schröder so.

Schröder wird mit Sicherheit wegen so einer Lapalie nicht zurücktreten, sondern diese Wahlen nur als einen Denkzettel ansehen. Vielleicht wird er nun mit seinen Aussagen etwas vorsichtiger und wird seine Konzepte (die im Großen und Ganzen gar nicht mal so schlecht sind, zumindest von der Grundidee) weiter verfeinern. Sollte der Druck für Schröder allerdings noch viel schlimmer werden, so daß ein Schaden für die gesamte Partei unübersehbar wird, wird er es sich aber vielleicht doch noch überlegen zurückzutreten. Dann würde aber ein anderer aus den SPD-Reihen das Ruder übernehmen.

Neuwahlen würden erst notwendig, wenn die Grünen sich von der SPD "abspalten". Und das werden die noch machtgeileren Grünen nicht tun. Warum sollten sie sich auch den Ast absägen auf dem sie sitzen. Aufgrund der Landtagswahlen wurden schließlich die Grünen erneut bestätigt, daß sie gute Regierungsarbeit leisten. Außerdem haben sie nun eine viel bessere Verhandlungsbasis als vorher und ihre Ideen lassen sich nunmal mit der SPD besser verwirklichen als mit der CDU/CSU. Die SPD ist umso mehr auf die Mithilfe der Grünen angewiesen.

Ich werde auf jeden Fall in den kommenden Monaten sehr gespannt die deutsche Politik verfolgen.

Viele Grüße
wu-chi

[Drago]

Frage: John meinte wenn SChröder zurücktritt gäbs Neuwahlen. Wunschtraum? ist es nicht eher so das die Partei mit den meisten Sitzen den Kanzler ernennt aus dem Bundestag heraus? Bei der Wahl sagen sie zwar wer das sein wird, aber am Ende hat dann eine Partei bzw. eine Koalition eine Regierungsmehrheit. und diese Koalition bestimmt somit den Kanzler.
Müsste dann nicht bei einer Abdankung SChröder die Koalition "einfach" einen neuen KAnzler bestimmen und wählen? und für solche Fälle gibts ja auch den Vizekanzler, oder nicht? müsste derzeit Fischer sein wenn ich mich nicht irre.

Es ist alles in Fragestellung, da ich mich in der deutschen Politik nicht soo gut auskenne, daher wäre ich für Aufklärung dankbar.


edit: habs mal im GG nachgeschlagen:

Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
...
Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag
mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
...
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

hab´s mal zusammengepappt - Loser

[DerBademeister]

Die Einstellung der Bundesregierung zum Irak Krieg ist weder verkrampft noch lächerlich, Deutschland hat es sich nur zum ersten mal seid Jahrzehnten erlaubt sich gegen die USA zu stellen, mit guten Gründen wie ich finde.

Der einzige Grund, der Deutschland gegen den Großen Bruder opponieren lässt, ist Schröders Wahlversprechen. Das und nichts anderes! Er hat die Stimmung im Land erkannt und dann den entsprechenden Wahlkampf in der Irakfrage geführt, was ihm ja letztendlich ein weiteres Mal die Macht gebrahct hat.
Mir ist immer noch unbegreiflich, wie manche Linken Schröder idealisieren und zu einer Friedensfigur hochstilisieren. Wäre letztes Jahr nicht gewählt worden, würde Deutschland heute mit derselben Vasallentreue und "uneingeschränkter Solidarität" zu Amerika stehen, wie in den letzten 50 Jahren auch.

Von den USA haben wir eh nichts mehr zu erwarten. Die USA stellten klar, dass die Deutschen keine Freunde sind. Die Bush Logik erlaubt aber nur 2. Dinge, Freund oder Feind und Deutschland ist im Auge der Amerikaner momentan das 2.,. Daran wird sich bis zur Abwahl der Bush-Regierung und der Bundesregierung nichts ändern.

Bezeichnend "Rumsis" Kommentar über die "Axis of weasels" (Deutschland und Frankreich).

Ich warte nur noch darauf, dass Deutschland wieder in die Axe des Bösen aufgenommen wird. Ein Vorgänger von Schröder hat das ja 1939 sehr gut hinbekommen.

Ein infamer und polemischer Vergleich.

Wieso sollte der Kanzler abdanken? Hat das schon jemals ein Kanzler getan?

Willi Brandt. Eigentlich der einzige, der ein gewisses Ehrverständnis in dieser Frage hatte.

- Wir haben nicht erst seit der Rot/Grünen-Regierung diese 4 Mio. Arbeitslose. Die haben sich unter der CDU/CSU entwickelt.

Die strukturelle Arbeitslosigkeit entstand eigentlich schon unter Helmut Schmidt. Kohl hat die Verschlimmerung in den letzten 20 Jahren zu verantworten.

[John]

@DerBademeister: Du vergisst das Deutschland bis vor 13 Jahren noch nicht vereint war. Die BRD übernahm mit der Aufnahme der DDR eine gewaltige Menge an Schulden. Zudem sind direkt nach der Wende sehr viele Ostdeutsche Arbeitslos geworden, da dass Sozialistische System sie nicht mehr auffing. In der DDR gab es praktisch keine Arbeitslosigkeit (Einer der wenigen Vorteile).

Ohne die Aufnahme der DDR hätte die BRD momentan kaum mehr als 2 Millionen Arbeitslose und das ist Helmut Kohls verdienst gewesen.

Des weiteren mussten die Sozialen Sicherungsvorrichtungen der BRD knapp 25 Millionen Menschen aufnehmen die niemals einbezahlt haben und das ist der Hauptgrund, warum unsere Rentenkassen vor dem Kollaps stehen.
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Meiner Meinung nach hätte die Wiedervereinigung besser geplant werden müssen. Es musste jeden klar gewesen sein, dass aus einem Starken und einem Schwachen Staat kein Starker herausgehen kann. Eher etwas in der unteren Mitte und dahin bewegen wir uns ja jetzt auch.

Man hätte z.B. vor der Wiedervereinigung festlegen müssen, dass der Generationenvertrag der BRD nicht auf die ehemaligen Staaten der DDR umzusetzen ist. Dadurch wäre es zwar Zwei Generationen der ehemaligen DDR relativ schlecht gegangen, aber dadurch hätte man nicht die Systeme für die kommenden Generationen "beider Staaten als eine Republik" zerstört.

Des weiteren hätte mein ein Umzugsverbot für Mindestens 10 Jahre für alle ehemaligen Bürger der DDR festlegen müssen, dadurch wäre Ortsansässige Wirtschaft nicht draufgegangen. Leider sind viele Ostdeutsche nach der Wende auf gut Glück in die alten Bundesländer gegangen und mit so einer Drastischen Abwanderung kommt keine Kolumne klar. Es wäre ihnen in ihren Heimatländern zwar schlechter als in den alten Bundesländern gegangen, aber für den Zukünftigen Wohlstand muss man einen Preis zahlen.

Denkt jetzt nicht das ich etwas gegen die Wiedervereinigung habe. Ich habe etwas gegen die Tatsache das Deutschland überhaupt auseinander gerissen wurde, aber daran sind wir zum größten Teil ja selbst schuld. Man hätte das ganze einfach im Interesse der nächsten Generationen besser planen müssen.
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Momentan fressen wir das Brot das für unsere Kinder bestimmt war und das ist einfach nur schändlich. Des weiteren machen wir Schulden die später unsere Kinder bezahlen müssen. Entschuldigung, aber "normal" müsste man sich fragen in was für einer Gesellschaft wir leben, denn hier ist offenbar nur jeder sich selbst der nächste.

[Nager]

John: Die USA stellten klar, dass die Deutschen keine Freunde sind.

Die USA stellten erst kürzlich klar, dass die Deutschen sehr wohl nach wie vor Freunde und Verbündete sind. In dieser frage gab es ja nach Powells europa-äusserungen durchaus klärungsbedarf. Bush's "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" aussage ist in dem zusammenhang nicht ernstzunehmen.

John: Ein Vorgänger von Schröder hat das ja 1939 sehr gut hinbekommen.

Überflüssige polemik.

Simara schrieb: Die wahre Macht hat die Wirtschaft, das Kapital. Findet ihr das Richtig? Ich halte es für FALSCH.

Das ist wohl der hauptgrund, warum keiner politischen partei noch das potential für wirklich tiefgreifende reformen zuzutrauen ist. Geredet wird auf allen seiten viel, es passiert jedoch wenig. Während im hintergrund banken und high tiers der wirtschaft längst mehr entscheidungsgewalt und einfluss haben, als irgendein dahergelaufener bundeskanzler, sorgen die politischen possenreiter immer wieder mit gebrochenen wahlversprechen, korruption und gemauschel auch unter spitzenpolitikern und stets auf neue mit peinlichen affären für unglaubwürdigkeit. Wie hoch war eigentlich die wahlbeteiligung in hessen und niedersachsen? Ich kann mir irgendwie vorstellen, dass sie nicht wirklich berauschend hoch war.

Simara schrieb: Ich wollte die Wiedervereinigung nicht - ich hab mich aber mittlerweile damit abgefunden

Ich bin zwar "Ossi", aber ich kann aus eurer (Wessi)-sicht sehr gut verstehen, dass ihr der wiedervereinigung eher skeptisch gegenüberstandet. Hierüber könnte man ja mal in einem neuen thread diskutieren. Erstell doch mal einen, ich bin jetzt zu faul dazu.

wu-chi schrieb: aber ich finde es schade, daß die Bundespolitik so sehr diese Landtagswahlen beeinflußt hat, schließlich geht es bei einer Landtagswahl um landespolitische Interessen. Aber so sind diese "Wendehälse" nun einmal. Klappe auf und nichts dahinter.

Applaus. Um politik geht es bei dem ganzen doch sowieso kaum noch. Was zählt sind lediglich die auswirkungen von politik, die man am eigenen leib mitbekommt. Im nächsten moment, wo die leute *persönlich* irgendeine veränderung auf ihrem konto erfahren, hängen sie ihr fähnchen wieder in einen anderen wind.

wu-chi schrieb: Interessant ist nun, daß die CDU/CSU mal wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat hat. Damit wird das regieren für Schröder nicht einfacher, im Gegenteil.

Interessant in dem zusammenhang ist sicher das versprechen von Merz, "konstruktive" oppositionsarbeit zu leisten und regierungsvorschläge nicht nur allein deswegen zu blockieren, weil sie von der regierung kommen. Das wäre mal ganz was neues. Über diesen kurs herrscht dann auch reichlich uneinigkeit im schwarzen lager.

Den aussagen von Simara und wu-chi kann ich mich im übrigen anschliessen. Sehr schöne posts!

Bademeister schrieb: Wäre letztes Jahr nicht gewählt worden, würde Deutschland heute mit derselben Vasallentreue und "uneingeschränkter Solidarität" zu Amerika stehen, wie in den letzten 50 Jahren auch.

Hier habe ich so meine zweifel. Ich bin der meinung, dass Deutschland auch unter einer anderen regierung heute einen USA-kritischen kurs fahren würde - vielleicht nur nicht in dem mass. Grundsätzlich bestand in der ablehnung des krieges ja einigkeit zwischen Rot-Grün und CDU.
Es ist Deutschlandweit kritik am vorgehen der USA laut geworden, man hinterfragt die strahlende US-demokratie zunehmend . Das ist nicht nur ein "verdienst" Schröders und Fischers, sondern begleitprodukt einer allgemeinen "emanzipation" Deutschlands seinen ehemaligem "befreier" gegenüber.

Abschliessend noch ein paar sachen zu John.....

Des weiteren hätte mein ein Umzugsverbot für Mindestens 10 Jahre für alle ehemaligen Bürger der DDR festlegen müssen, dadurch wäre Ortsansässige Wirtschaft nicht draufgegangen

Die aussage schiesst nun wirklich den vogel ab. Zu der interessanten idee, die DDR-bürger 10 weitere jahre wie ratten in ihrem käfig einzusperren, sage ich mal gar nichts. Aber wie zum geier kommst du auf die idee, der niedergang vieler industriezweige in der DDR hätte etwas mit der abwanderungswelle zu tun? Die DDR-industrie war nach 40 jahren planwirtschaft einfach nicht konkurrenzfähig und produktionstechnisch völlig veraltet. Allein in der gegend, in der ich aufgewachsen bin (Ostsachsen) ist in weniger als einem Jahr die gesamte textilindustrie restlos vom boden verschwunden. Leere hallen stehen zum teil heute noch rum oder wurden abgerissen. Die leute sind u.a. vor der arbeitslosigkeit in den westen geflohen. Die DDR-wirtschaft war definitiv nicht zu retten - und das, was übrig blieb, rissen sich schnell westkonzerne unter den nagel, die im gegensatz zu grossen teilen der westbevölkerung exclusive Helmut Kohl wirklich "blühende wiesen" im osten sahen. Vorallem expansions- und profittechnisch.

aber dadurch hätte man nicht die Systeme für die kommenden Generationen "beider Staaten als eine Republik" zerstört.

und mit so einer Drastischen Abwanderung kommt keine Kolumne klar

Wie meinen? Babelfish?