Seit heute ist es amtlich: Die CDU bescheinigt der FDP die Regierungsunfähigkeit! Warum? Weil das Jamaika-Experiment in unserem beschaulichen kleinen Saarland beendet ist. Unsere Müllernachfolgerin AKK (Langversion ergooglebar!) im O-Ton: "Die Aufgaben der Zukunft fordern von Regierung und Parteien Mut, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit."
Bedeutet das also, dass die FDP ein feiger zerrütteter Haufen Unfähiger ist? Naja, den Eindruck erwecken sie, wobei zumindest das mit dem "feige" diskutabel ist.
Wie es hier weitergeht ist zumindest für mich ziemlich klar: Neuwahlen. Zwar will AKK zusammen mit der SPD eine Große Koalition bilden, allerdings dürfte das nur mit massivsten Zugeständnissen funktionieren. Denn die SPD liegt in den aktuellsten Umfragen (November 2011) mit 3 Prozentpunkten vor der CDU und dürften nach dem Ende von Jamaika nochmals 1-2 Pünktchen dazubekommen. Die Linke ist von 21% (Landtagswahl 2009) auf 12% abgesackt, könnte mit der SPD zusammen aber beinahe eine Regierung bilden (die jedoch nicht viel stabiler wäre als die von Jamaika).
Bei einer Neuwahl seh ich eigentlich nur Rot-Rot(-Grün) als Gewinner, alternativ CDU-SPD. Zu verlieren hätte die SPD für mein Dafürhalten jedenfalls nichts. Heiko Maas als Spitzenkandidat ist zwar frei von jeglicher Profiltiefe, aber sein Coup bei der Wahl von AKK spricht auch für ihn.
Meine einzige Sorge ist nur so ein alter Ex-Finanzminister, der ziemlich bald aus seinen Löchern kommen dürfte. Aber ist doch schön in den Medien zur Abwechslung eine andere Pappnase als Ihre Majestät (§90 StGB) zu sehen.
Glück auf!

kleine Zusatzbemerkung: Bei der genannten Umfrage waren die Piraten bei ca. 4%. Es bestünde also die reelle Chance, dass ein zweiter Landtag binnen eines Jahres geentert wird.