Ein "Wulff" im Schafspelz

[Reiner]

So isses ...
Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

"Ein Wulff im Schafspelz" ... was für ein "Vorbild". grrr.

[Reiner]

Die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft ist endlich beendet!


Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

EILMELDUNG: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - Politik - FAZ


Er hat ihn zunächst medial verteidigt ... und nun auch "die Schnauze voll"

Die Krise des Bundespräsidenten: Aus. - Politik | STERN.DE

Hans-Ulrich Jörges

[Reiner]

... kein Träne für Wulffen

Immunität nach Rücktritt aufgehoben: Jetzt haben die Juristen freie Bahn bei den Ermittlungen gegen Christian Wulff - Die Affäre Christian Wulff - FOCUS Online - Nachrichten

[Reiner]

Ansprüche aus anderen Tätigkeiten: Köhler verzichtet auf Ehrensold - n-tv.de

Respekt Herr Köhler!


Ob Wulff sich das auch "traut"? Nach seinem bisherigen Verhalten erwarte ich das eher nicht.

[Dr.BrainFister]

... Respekt Herr Köhler! ...

Bei deiner Köhler-Huldiging solltest du einen der wichtigsten Teile des ntv-Artikels nicht vergessen:

... Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen ...

Köhler scheint einfach das Bezugsmodell für sich ausgewählt zu haben, mit dem er letztlich mehr Geld anhäufen kann. Das wäre dann also eine rein pragmatische Entscheidung und kein selbstloser Verzicht.

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, dass die uneingeschränkte Vergabe einer solch hohen Dauerpension nicht immer angebracht ist. In Zeiten, in denen überall gespart werden muss, wäre es für die Bevölkerung ein positives Signal, wenn dieser sowieso fragwürdige Sold auf den Prüfstand gestellt wird. Davon wird unser Staat auch nicht viel reicher, aber zumindest könnte so das Vetrauen in die Politiker wieder etwas aufgewertet werden.

[Simara]

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, [...]

Mooooment. Immerhin hat Köhler eine Amtszeit beendet bevor er den Bettel hingeschmissen hat. Demnach hat er einen Anspruch auf den Ehrensold.
Über die Höhe brauchen wir nicht zu streiten. Die könnte locker abgesenkt werden.
Außerdem hat Köhler seine zweite Amtszeit wirklich aus politischen Gründen beendet und nicht, weil die Staatsanwaltschaft an seine Tür klopfte!

Wofür braucht ein Ex-Bundespräsident eigentlich noch Geld für Büro und Mitarbeiter?

Und wer sagt denn, dass Wulff nicht auch irgendwie in die Wirtschaft geht?

[Dr.BrainFister]

Mooooment. Immerhin hat Köhler eine Amtszeit beendet bevor er den Bettel hingeschmissen hat. Demnach hat er einen Anspruch auf den Ehrensold.

Wieso musst du da gleich "Mooooment" rufen? Ich hab doch gar nicht in Frage gestellt, dass Köhler wenigstens eine seiner Amtszeiten beendet hat. Es ging nur darum, dass er nicht auf den Ehrensold verzichtete, um damit ein selbstloses Zeichen zu setzen. Die Entscheidung basierte auf rein rechnerischen und rechtlichen (Doppelbezüge etc.) Gründen. Wulff hätte sich in Köhlers Situation wahrscheinlich auch nicht anders entscheiden können.

Außerdem hat Köhler seine zweite Amtszeit wirklich aus politischen Gründen beendet und nicht, weil die Staatsanwaltschaft an seine Tür klopfte!

Köhler hat seine Amtszeit beendet, weil er die Hosen voll hatte...

Wofür braucht ein Ex-Bundespräsident eigentlich noch Geld für Büro und Mitarbeiter?

Weil Bundespräsidenten auch nach ihrer Amtszeit z.B. zu Veranstaltungen eingeladen werden, auf denen sie Reden halten. Irgendjemand muss all diese Termine koordinieren und vorbereiten.

Mal eine andere Frage: Warum hat sich eigentlich kaum jemand vor der Wulff-Affäre über all diese Fragen Gedanken gemacht? Die hier kritisierten Regelungen für Bundespräsidenten gibt es schon seit Jahrzehnten. Auch Wulffs Vorgänger mach(t)en davon Gebrauch - unabhängig davon, ob sie während ihrer Amtszeit irgendwelche bedeutenden Leistungen erbracht haben. Komisch, dass man sich erst jetzt darüber aufregt, wo jeden Tag eine neue Schlagzeile zu dem Thema durch die Boulevard-Presse geistert. Ein Schelm, der BLÖDes dabei denkt...

Und wer sagt denn, dass Wulff nicht auch irgendwie in die Wirtschaft geht?

Es gibt nunmal eine klare Gesetzesregelung für die Vergabe von Ehrensold und Büro für Ex-Präsies. Da können wir uns die Welt nicht so zurechtbasteln wie sie uns gefällt, sondern müssen uns erstmal mit den Fakten anfreunden. Wie man diese Gesetze künftig ändern sollte, muss auf jeden Fall von unserer Regierung diskutiert werden. Aber dass Wulff - nach dem jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen - einen rechtlichen Anspruch darauf hat, steht außer Frage. Ob man das nun gut findet oder nicht. Soweit ich weiß, hat er das Büro und den anderen Kram doch noch gar nicht beantragt, oder? Wozu also all die Aufregung? Sorry, falls ich da falsch informiert bin, ich verfolge dieses aufgeblasene Schmierentheater nicht jeden Tag.

[Simara]

Wieso musst du da gleich "Mooooment" rufen?

Damit ich gehört werden ... außerdem hatte ich das Gefühl es sei nötig.

Ich hab doch gar nicht in Frage gestellt, dass Köhler wenigstens eine seiner Amtszeiten beendet hat.

Nicht? Dann entschuldige bitte. Ich hatte eben denn Eindruck.

Es ging nur darum, dass er nicht auf den Ehrensold verzichtete, um damit ein selbstloses Zeichen zu setzen. Die Entscheidung basierte auf rein rechnerischen und rechtlichen (Doppelbezüge etc.) Gründen. Wulff hätte sich in Köhlers Situation wahrscheinlich auch nicht anders entscheiden können.

Und mir ging es bei meinem Einwurf darum, dass Köhler mehr Anrecht auf den Ehrensold hat, als es Wulff hat, da Köhler eben eine Amtszeit komplett vollendet hat. Während Wulff es noch nicht mal auf zwei Jahre geschafft hat.

Köhler hat seine Amtszeit beendet, weil er die Hosen voll hatte...

Das ist deine Meinung. In meinen Augen hatte er die Schnauze voll. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, wollte die Bundesregierung ein Gesetz durchdrücken, was er nicht unterschreiben wollte. Und nach einigen Gängeleien hat er eben das Handtuch geworfen. Seinerzeit hat man ihm nämlich vorgeworfen, dass er sich so leicht geschlagen gibt.

Weil Bundespräsidenten auch nach ihrer Amtszeit z.B. zu Veranstaltungen eingeladen werden, auf denen sie Reden halten. Irgendjemand muss all diese Termine koordinieren und vorbereiten.

Dann sollen die Alt-Bundesprsidenten das aus eigener Tasche - von dem Ehrensold - bezahlen. Wie jeder normale Mensch, der irgendwo Reden hält, auch.

Mal eine andere Frage: Warum hat sich eigentlich kaum jemand vor der Wulff-Affäre über all diese Fragen Gedanken gemacht? Die hier kritisierten Regelungen für Bundespräsidenten gibt es schon seit Jahrzehnten. Auch Wulffs Vorgänger mach(t)en davon Gebrauch - unabhängig davon, ob sie während ihrer Amtszeit irgendwelche bedeutenden Leistungen erbracht haben. Komisch, dass man sich erst jetzt darüber aufregt, wo jeden Tag eine neue Schlagzeile zu dem Thema durch die Boulevard-Presse geistert. Ein Schelm, der BLÖDes dabei denkt...

Witziger Weise war es Wulff höchstpersönlich, der einst den Ehrensold bzw. dessen Höhe kritisierte und laut darüber nachdachte, diesen Ehrensold zu kürzen. Davon wird er jetzt wohl nix mehr wissen wollen.

Es gibt nunmal eine klare Gesetzesregelung für die Vergabe von Ehrensold und Büro für Ex-Präsies. Da können wir uns die Welt nicht so zurechtbasteln wie sie uns gefällt, sondern müssen uns erstmal mit den Fakten anfreunden.

Ich hab ja grundsätzlich gar nichts gegen das Gesetz - und wegen der zu hohen Höhe des Ehrensoldes sind wir uns wohl einig.
Mich stört es aber, dass ein Bundespräsident, der nicht wirklich aus politischen Gründen geht, sondern weil die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht und der Verdacht der Vorteilsnahme und allgemein der Mauschelein im Raum steht, so einen Ehrensold bekommt. Das lässt sich mit meiner Ethik nicht vereinbaren.

Wie man diese Gesetze künftig ändern sollte, muss auf jeden Fall von unserer Regierung diskutiert werden. Aber dass Wulff - nach dem jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen - einen rechtlichen Anspruch darauf hat, steht außer Frage.

Da hab ich aber just heute in den Nachrichten was anderes gehört. Da streiten sich wohl noch die "Experten" bzw. die Mitglieder der einzelnen Parteien.

Ob man das nun gut findet oder nicht. Soweit ich weiß, hat er das Büro und den anderen Kram doch noch gar nicht beantragt, oder? Wozu also all die Aufregung? Sorry, falls ich da falsch informiert bin, ich verfolge dieses aufgeblasene Schmierentheater nicht jeden Tag.

Allein schon, dass er den Ehrensold annimmt stößt mir bitter auf. Für dieses Geld müsste ein normaler Beamter 600 Jahre arbeiten. Und sollte ein normaler Beamter solche Nummern abziehen wie Wulff mit seinen Upgrades und bla blub hätte er schon längst ein Disziplinarverfahren am Hals.
Wir sind alle gleich - aber einige sind wohl gleicher.
Für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine Lohnerhöhung von 6,5 % angeblich wegen klammer Kassen nicht drin. Nachdem jahrelang praktisch eine Nullrunde stattgefunden hat. Und Wulff bekommt einen Ehrensold, obwohl er kaum zwei Jahre sein Amt ausgeübt hat? Ich bin wohl im falschen Film!
Nicht mal einen vergünstigten Handytarif sollten wir annehmen, da es als Vorteilsnahme angesehen werden kann!!

Naja, vielleicht reg ich mich ja wirklich zu früh darüber auf und Wulff geht in die Wirtschaft und dann wird sein Ehrensold eingestellt. Wer weiß? Wunder geschehen ja bekanntlich immer wieder.

[DerBademeister]

Bei deiner Köhler-Huldiging solltest du einen der wichtigsten Teile des ntv-Artikels nicht vergessen:


Köhler scheint einfach das Bezugsmodell für sich ausgewählt zu haben, mit dem er letztlich mehr Geld anhäufen kann. Das wäre dann also eine rein pragmatische Entscheidung und kein selbstloser Verzicht.

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, dass die uneingeschränkte Vergabe einer solch hohen Dauerpension nicht immer angebracht ist. In Zeiten, in denen überall gespart werden muss, wäre es für die Bevölkerung ein positives Signal, wenn dieser sowieso fragwürdige Sold auf den Prüfstand gestellt wird. Davon wird unser Staat auch nicht viel reicher, aber zumindest könnte so das Vetrauen in die Politiker wieder etwas aufgewertet werden.

Eine Reform des Ehrensoldes wird es nicht geben, da es sich die Politik durch alle Parteien (abgesehen von der Linkspartei) nicht leisten kann eine breite Diskussion über die Politikervergütung (und wer diese festlegt) anzustoßen. Keiner der Verantwortlichen wird diese Pandorasbüchse öffnen. Es sei daran erinnert dass sich die Abgeordneten von CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP in trauter Einigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre bereits drei saftige Gehaltserhöhungen genehmigt haben (einmal 500 Euro im Monat, zweimal jeweils 300 Euro mehr - dadurch steigen natürlich auch deren Pensionen entsprechend). Andere Erhöhungen wie z.B. die 600 Euro mehr Pension für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren (also Spitzenbeamte) welche Schwarz-Geld vor Kurzem beschlossen hat sind da noch gar nicht inbegriffen.

Die einzige Partei die beim Selbstbedienungsladen nicht mitmacht ist die Linkspartei, welche die Diätenerhöhungen die die Anderen für sie mitbeschlossen haben auch konsequenterweise spendet.

Da Wulff soweit ich es vernommen habe von seinen sonstigen Privilegien (Chauffeur, Büro, Sekretärin, Personenschutz) auch Gebrauch machen will dürften sich die realen Kosten übrigens bei mindestens 500.000 Euro im Jahr bewegen. Wenn wir mal die durchschnittliche Lebenserwartung dieses Herren antizipieren könnte sein Kurzzeitbesuch im Schloss Bellevue den Steuerzahler am Ende 20 Millionen Euro kosten.

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine Lohnerhöhung von 6,5 % angeblich wegen klammer Kassen nicht drin. Nachdem jahrelang praktisch eine Nullrunde stattgefunden hat.

Das ist sie de facto auch nicht. Selbst bei uns im Müncher Speckgürtel sind die Gemeinden massiv überschuldet, unser Landkreis hier dürfte in den nächsten 2-3 Jahren einen Schuldenstand von über 100 % des Kommunalhaushaltes erreichen und das ohne irgendwelche spinnerten Prestige- und Großprojekte à la Stuttgart 21, Elbphilharmonie (Hamburg) oder Stadtschloss (Berlin). Ich will mir nicht ausmalen wie es in strukturschwachen Regionen im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland aussieht.

Wenn 2015 die Schuldenbremse installiert ist, werden die staatlichen Organe im Falle jeder weiteren Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und bei den Beamten also nur noch die Option haben staatliche Wahlleistungen (zu denen sie nicht vom Grundgesetz her verpflichtet sind, also z.b. Schwimmbäder, Bibliotheken, staatliche Mussen etc.) zusammenzukürzen um das zu refinanzieren.

Die einzige andere Möglichkeit wären Steuererhöhungen, wozu sich auf absehbarer Zeit allerdings keine politische Mehrheit finden dürfte (jedenfalls nicht unter der großen Koalition aus Kanzlerin Merkel und SPD welche uns mindestens bis 2017 regieren wird).