Zitat Zitat von Dr.BrainFister Beitrag anzeigen
Bei deiner Köhler-Huldiging solltest du einen der wichtigsten Teile des ntv-Artikels nicht vergessen:


Köhler scheint einfach das Bezugsmodell für sich ausgewählt zu haben, mit dem er letztlich mehr Geld anhäufen kann. Das wäre dann also eine rein pragmatische Entscheidung und kein selbstloser Verzicht.

Davon mal abgesehen bin ich auch für eine Änderung bei der Vergabe des Ehrensold. Entweder schafft man ihn ganz ab oder vergibt ihn gestaffelt, abhängig von der Länge der Amtszeit (geringer Betrag bei kurzer Amtszeit bzw. hoher Betrag bei langer Amtszeit). Fälle wie Wulff und Köhler zeigen, dass die uneingeschränkte Vergabe einer solch hohen Dauerpension nicht immer angebracht ist. In Zeiten, in denen überall gespart werden muss, wäre es für die Bevölkerung ein positives Signal, wenn dieser sowieso fragwürdige Sold auf den Prüfstand gestellt wird. Davon wird unser Staat auch nicht viel reicher, aber zumindest könnte so das Vetrauen in die Politiker wieder etwas aufgewertet werden.
Eine Reform des Ehrensoldes wird es nicht geben, da es sich die Politik durch alle Parteien (abgesehen von der Linkspartei) nicht leisten kann eine breite Diskussion über die Politikervergütung (und wer diese festlegt) anzustoßen. Keiner der Verantwortlichen wird diese Pandorasbüchse öffnen. Es sei daran erinnert dass sich die Abgeordneten von CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP in trauter Einigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre bereits drei saftige Gehaltserhöhungen genehmigt haben (einmal 500 Euro im Monat, zweimal jeweils 300 Euro mehr - dadurch steigen natürlich auch deren Pensionen entsprechend). Andere Erhöhungen wie z.B. die 600 Euro mehr Pension für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren (also Spitzenbeamte) welche Schwarz-Geld vor Kurzem beschlossen hat sind da noch gar nicht inbegriffen.

Die einzige Partei die beim Selbstbedienungsladen nicht mitmacht ist die Linkspartei, welche die Diätenerhöhungen die die Anderen für sie mitbeschlossen haben auch konsequenterweise spendet.

Da Wulff soweit ich es vernommen habe von seinen sonstigen Privilegien (Chauffeur, Büro, Sekretärin, Personenschutz) auch Gebrauch machen will dürften sich die realen Kosten übrigens bei mindestens 500.000 Euro im Jahr bewegen. Wenn wir mal die durchschnittliche Lebenserwartung dieses Herren antizipieren könnte sein Kurzzeitbesuch im Schloss Bellevue den Steuerzahler am Ende 20 Millionen Euro kosten.

Zitat Zitat von Simara Beitrag anzeigen
Für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine Lohnerhöhung von 6,5 % angeblich wegen klammer Kassen nicht drin. Nachdem jahrelang praktisch eine Nullrunde stattgefunden hat.
Das ist sie de facto auch nicht. Selbst bei uns im Müncher Speckgürtel sind die Gemeinden massiv überschuldet, unser Landkreis hier dürfte in den nächsten 2-3 Jahren einen Schuldenstand von über 100 % des Kommunalhaushaltes erreichen und das ohne irgendwelche spinnerten Prestige- und Großprojekte à la Stuttgart 21, Elbphilharmonie (Hamburg) oder Stadtschloss (Berlin). Ich will mir nicht ausmalen wie es in strukturschwachen Regionen im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland aussieht.

Wenn 2015 die Schuldenbremse installiert ist, werden die staatlichen Organe im Falle jeder weiteren Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und bei den Beamten also nur noch die Option haben staatliche Wahlleistungen (zu denen sie nicht vom Grundgesetz her verpflichtet sind, also z.b. Schwimmbäder, Bibliotheken, staatliche Mussen etc.) zusammenzukürzen um das zu refinanzieren.

Die einzige andere Möglichkeit wären Steuererhöhungen, wozu sich auf absehbarer Zeit allerdings keine politische Mehrheit finden dürfte (jedenfalls nicht unter der großen Koalition aus Kanzlerin Merkel und SPD welche uns mindestens bis 2017 regieren wird).