Italien

Prozess gegen Berlusconi eingestellt

Dank des Immunitätsgesetzes, das vom italienischen Parlament kürzlich verabschiedet wurde, hat das Mailänder Gericht den Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef ausgesetzt. Berlusconi kann demnach ohne Angst vor einer Verurteilung die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Das neue Immunitätsgesetz war mit den Stimmen der rechtsgerichteten Regierungskoalition beschlossen worden, um das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption nicht zu gefährden. Das Urteil im Mailänder Prozess war während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet worden.

Die Richter der ersten Strafkammer des Mailänder Gerichts kündigten an, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und deshalb die Einschaltung des Verfassungsgerichts gefordert. Berlusconis Verteidiger kritisierten die Entscheidung des Mailänder Gerichts als politisch motiviert.

Angeblich Bestechung von Richtern

Dem Großunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, Mitte der 80er Jahre mehrere römische Richter bestochen zu haben, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, das den Verkauf eines staatlichen Unternehmens an einen Konkurrenten verhinderte. Berlusconi ist erst seit 1994 politisch aktiv.

Nach dem neuen Immunitätsgesetz sind außer dem Regierungschef auch der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Die anderen Regierungsmitglieder und Parlamentarier können weiterhin gerichtlich verfolgt werden.

Für Aufsehen sorgten am Montag in Italien auch zahlreiche negative Berichte, die über Berlusconi in den internationalen Medien erschienen sind.

Auch die SPD-Fraktionsspitze in Berlin griff am Montag Berlusconi ungewöhnlich massiv an. „Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.

Ansehen durch die EU-Ratspräsidentschaft

Berlusconi will durch die EU-Ratspräsidentschaft an internationalem Ansehen gewinnen. Sein ursprüngliches Hauptziel, im Dezember die neue EU-Verfassung in Rom feierlich aus der Taufe zu heben, ist jedoch bereits weggefallen.

Die Arbeiten zur neuen Verfassung sollen erst Anfang 2004 beendet werden, wenn die italienische Ratspräsidentschaft bereits zu Ende sein wird. Auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist für Rom von großer Bedeutung. Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien erneut die Hilfe der anderen EU-Staaten gefordert.

Berlusconi war zuletzt in der Außenpolitik durch eine pro-amerikanische Haltung aufgefallen. So hatte er im Gegensatz zu den meisten EU- Staaten den Irak-Krieg unterstützt und sich zuletzt während einer Nahost-Reise auf Druck der USA geweigert, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu treffen.

(sueddeutsche.de/dpa [wie lange noch?])
Skandälchen
Heute ist es soweit. Ab heute ist Lex Berlusconi der Herrscher Europas. Okay, nicht so ganz. Er ist nur Ratspräsident, aber immerhin.

Schon ein Teufelskerl dieser Silvio. Kontrolliert 90 % der Medien (trotzdem wird er natürlich nur kritisiert der arme Kerl), lässt das Staatsfernsehen erfolgreiche Moderatoren feuern (wohl selbst Schuld wenn man sich mit dem König anlegt), bastelt sich Gesetze so das sie ihm genau passen (alles zum Wohle Italiens, den der Herrscher ist halt das Land), beschimpft Richter als Kommunisten (liegt wohl an den komischen Roben), bastelt sich sein eigenes Traumamt (er jeder will doch Präsident werden, oder?) usw. Es gibt auch hartnäckige Gerüchte über Verbindungen zur Mafia. Es ist wohl aber auch nur ein Zufall das Berlusconis Gesetze nicht nur ihm, sondern auch der Mafia, nützen und das für ihn Grüne und Umweltschütze eine größere Bedrohung sind als die Mafia.

Dieser Kerl vertritt nun Europa. Wäre das wohl auch so wenn man, ähnlich wie gegen Österreich, Sanktionen erlassen hätte? Was soll ´s, er ist nun das Gesicht Europas.

Eine Frage zum Schluss? Für diejenigen die ohne nicht leben können: Wie fühlt es sich an von dem schnieken Silvio regiert zu werden?