Mal was Interessantes, um dieses Thema wieder zu beleben. Es gibt scheinbar nicht nur bestechliche Richter in Italien:



Berlusconis Immunitätsgesetz verletzt den Gleichheitsgrundsatz.


Das Verfassungsgericht in Rom hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz für unrechtmäßig erklärt, das einen Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht hatte.


Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes


Das Gericht lehnte das im Sommer trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze.


Das Verfassungsgericht nahm einen Antrag des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro an, der für ein Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes plädiert und dafür eine halbe Million Unterschriften gesammelt hatte.


Zunächst war am Dienstag unklar, ob und wann der Prozess gegen Berlusconi wieder aufgenommen wird. Die Opposition begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz." Erste Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi.


Kassationsgericht entscheidet


Über die konkreten Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung werde es erst in einigen Tagen geben.


Die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, der Mailänder Prozess könne nun wieder aufgenommen werden. Der Sprecher der Berlusconi- Partei Forza Italia, Sandro Bondi, meinte: "Wir müssen über die politischen Gründe des Urteils nachdenken."


Ein Thema, das das Land spaltete


Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Amtsantritt Berlusconis 2001 derart bewegt wie der Streit über das Immunitätsgesetz.


Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Richterbestechung stand kurz vor dem Abschluss. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte kurz vor Beginn der italienischen EU- Ratspräsidentschaft im Juli verhindern, dass das Ansehen des Landes durch eine Verurteilung Berlusconis Schaden nimmt.


Die Kämpfe der Opposition


Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz stets als "Lex Berlusconi" abgelehnt, das allein den Zweck habe, eine Verurteilung zu verhindern. Sie bemängelte vor allem, dass das Gesetz für laufende Prozesse gilt.


In dem Verfahren war der Unternehmer Berlusconi angeklagt, im Zuge eines wirtschaftlichen Übernahmekampfes Mitte der 80er Jahre mehrere Richter bestochen zu haben. Berlusconi sah das als einen "politischen Prozess", mit dem ihn linke Richter und Staatsanwälte stürzen wollten.


Schutz für die fünf höchsten Staatsämter


Das Immunitätsgesetz sollte Politiker in den fünf höchsten Staatsämtern vor juristischer Verfolgung schützen. Die Immunität für Politiker und Parlamentarier war in Italien Anfang der 90er Jahre nach einer Serie von Korruptionsskandalen abgeschafft worden. Die Ermittlungen der Justiz führten damals zum Zusammenbruch der alten "Schmiergeld-Republik".


Serie an Verfahren


Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung.


Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden einige Verfahren wegen Verjährung eingestellt, andere endeten mit Freispruch. Die Vorwürfe beziehen sich alle auf die Zeit, bevor er Anfang der 90er Jahre in die Politik ging.
geklaut von orf.at

Tja, Silvio, was nun ? Gerade noch auf der Showbühne, bald im Gefängnis ?

Das war ja sowas von grotesk, einfach mal ein Gesetz verabschieden, welches die eigenen Schandtaten über das Gesetz stellt ?