"Ein bißchen Folter gibt es nicht!"

Ich kann mich leider nicht mehr daran erinnern, wo ich diesen Satz gelesen habe. Entweder war es in der "Zeit" oder bei amnesty international.

Dieser Satz faßt meine Meinung kurz und bündig zusammen. Ich bin für eine absolut strikte Einhaltung des Folterverbots. Wer will denn die Grenzziehung einer "Grauzone" rechtfertigen? Wann ist Folter oder Folterandrohung gerechtfertigt? Bei einem geplanten Anschlag, der 50 Menschen das Leben kosten wird? Oder bei 20? Oder vielleicht doch schon bei 10? Warum nicht bei einem einzigen Opfer? Ist Folterandrohung nur bei einem entführten Kind gerechtfertigt oder auch bei einem entführten Erwachsenen?

Ich halte die Schaffung einer "Folter-Grauzone" für absolut erschreckend. Auch in meinem Freundes- und Kollegenkreis halten viele Folter/-androhung wie im Fall des entführten Bankierssohn für gerechtfertigt. Das geht schon nach dem Motto "ein/e aufrechte/r Mutter/Vater muß das zur Rettung des Kindes gutheißen" und man wird gern als seelenloses Monster hingestellt, wenn man ein "abstraktes Rechtsgut" wie die Menschenrechte für Täter höher stellt als das Leben eines Kindes. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß es bei der Folter nur ein klares Nein geben kann.

Wer ein "bißchen Folter" akzeptieren kann, wird auch die Einschränkung seiner eigenen Freiheiten akzeptieren. Vielleicht kommt man ja auch selber mal in Verdacht. Schließlich sind unsere amerikanischen Freunde mitunter ja nicht mal in der Lage kleine 5-jährige Engländer, die nach USA fliegen wollen, von "verdächtigen Personen" zu unterscheiden.

Ich vermisse auch den Aufschrei im Land, wenn Politiker von "Vorbeuge-Haft" von bis zu 2 Jahren (!!!!!&#33 sprechen. Wo leben wir eigentlich??? Hallo, aufgewacht!!! Hier geht es nicht nur um Ausländer (und das ist ja wohl schon übel genug), hier geht es auch um uns!!! Wer terrorismusverdächtige Ausländer in Vorbeugehaft nehmen will, wird dies auch irgendwann mit Bundesbürgern tun! Aber hier bedient man zuallererst mal die weit verbreitete Xenophobie (= Angst vor Fremden) im Land. Da kann man sich immer nur noch an einem Trost festhalten: Das Bundesverfassungsgericht reibt sich vermutlich bereits die Hände.

Mich widert es zutiefst an, wie Politiker mit unseren Ängsten spielen und uns manipulieren. Bei Otto Schily bekomme ich schon seit Sept. 2001 Angst, daß er Günther Beckstein (CSU) rechts überholen wird (dabei ist rechts überholen doch verboten&#33. Ich finde es unglaublich, wie "der Kampf gegen den Terrorismus" dazu benutzt wird, unsere persönlichen Freiheiten einzuschränken und Menschenrechte aufzuweichen.