NRW trägt schwarz...Der Bund bald auch?

[Simara]

Ich habe nichts gegen Frau Merkel wegen Ihres Aussehens. Nur um das klar zu stellen. Ich mag ihre Art nicht und was sie von sich gibt. Außerdem halte ich sie für eine Marionette der männerdominierten CDU.
Da der Kanzlerkandidat Stoiber das letzte Mal versagte, geben die Herren nun eben Frau Merkel eine Chance. Wird ja auch immer wieder darauf hingewiesen. Möglicherweise die erste Kanzlerin.
Warum denn erst jetzt und nicht schon bei der letzten Wahl.

Stoiberius kam für mich nicht in Frage, aufgrund des Blödsinns, den er verzapft hat.

Und wo wir grad am Motzen sind:
Es wird gemunkelt die Mehrwertsteuer auf 20 % zu erhöhen. Das sind 4 %!
Wäre ja kein Thema wenn die Lohnsteuer um genau diese 4 % gesenkt würde. Aber da hört der Bürger nichts von.
Wie hoch waren die letzten Lohnerhöhungen? Bestimmt keine 4 %.
Das Ergebnis wird sein, dass der Bürger noch weniger in der Tasche hat.

Und dann kommen so Aussagen wie: In fast ganz Europa ist der Mehrwertsteuersatz so hoch nur die Schweiz und Deutschland liegen unter 19 %.
Wie ich aber mal gelesen habe (Quelle kann ich leider keine benennen ist auch schon etwas länger her - bei der letzten Diskussion um Mehrwertsteuererhöhung) haben die anderen Ländern keine oder nur sehr geringe Lohnsteuerabgaben.

Es ist zum Kotzen. So das musste raus!

[Sepia]

Abgesehen von meiner politischen Orientierung, die ganz bestimmt nicht schwarz ist, schliesslich bin ich Optimist, habe ich noch was anderes gegen die CDU einzuwenden: Während ihrer Zeit in der Opposition hat sie oft nicht überzeugen können. Zu Beginn von Rot-Grün war sie kaum in der Lage Sachthemen konstruktiv anzufassen. Mit der Zeit, als sie dann die Mehrheit im Bundesrat gewonnen hatte, fand ich ihre Haltung oft erstaunlich destruktiv. Anstatt den gemeinsamen Nenner mit der Regierung zu suchen, und den Dingen, die sie auch so gesehen hat, zuzustimmen, hatte ich oft den Eindruck Merkel und Co. würden versuchen möglichst jedes Vorhaben von Rot-Grün zum Scheitern zu bringen, nur um der Regierung Erfolgsergebnisse zu verweigern.
Natürlich ist das Ziel einer Partei politische Macht zu erlangen und nach diesem Denken kann mit die Haltung rechtfertigen, aber wenn dem Kabinett seine Macht wichtiger ist als das Wohl des Landes, welches es leitet mache ich mir doch schon so meine Gedanken, inwiefern diese Kräfte wählbar seien können.

(Anmerkung: Hab mal gehört das unter der Regentschaft Kohl die SPD ähnlich gehandelt hat. mag das jemand bestätigen?)


PS: Aktuelle Beobachtung: Als Reaktion auf das EU-Verfassungs-Problem hat die CDU schnell die Türkei ins Spiel gebracht. Die implizite Aussage dahinter ist doch: Die Menschen haben nicht über die Verfassung, sondern über die Aufnahme der Türkei abgestimmt. Ist das nicht irgendwie entmündigend für die Bürger, die gewählt haben? Immer wird gesagt, sie haben nicht über die Verfassung abgestimmt, sondern über Innenpolitik, über die Türkei... Aber die wirkliche Aussage die die Menschen in FR & N gemacht haben ist doch 'Nein zur EU-Verfassung', zumindest in dieser Form. Warum versuchen so viele Leute davon abzulenken?

[Simara]

(Anmerkung: Hab mal gehört das unter der Regentschaft Kohl die SPD ähnlich gehandelt hat. mag das jemand bestätigen?)

Nur kurz:
Ja. Ich kann das bestätigen.
Damals war meine politische Orientierung noch schwarz und ich empfand es mühsam, dass bei jedem Vorhaben der Schwarzen die Roten dagegen waren. Aber das ist nun mal Oppostion.
Heute sehe ich das inzwischen anders.

Das hat mich ja auch bei den Schwarzen geärgert. Wie du, Sepia, schon geschreiben hast, in den Anfängen ihrer Opposition kam gar nicht. Die waren so durcheinander, nachdem der Leithirsch Kohl weg wag, die bekamen nicht mal ne gescheite Opposition zustande!

Als dann die SPD/Grünen an die Regierung kamen hab ich schlimmes befürchtet. Aber entweder meine Meinung hat sie so drastisch gändert oder die Regierung war doch nicht sooo schlimm.
Was ich Rot/Grün ganz hoch und in dicken Pluspunkten anrechne sind.
- Ausstieg aus der Atomenergie (Alternativen fördern - aber das gehört hier nicht her und hatten wir schon mal in nem anderen Thread)
- Keine Beteiligung am Irak-Krieg (die unter Schwarzer Führung garantiert stattgefunden hätte).
- *Lufthol* .... öhm.... das dritte fällt mir grad nicht ein - ich reiche es nach.
Und
- Ich hab tatsächlich nach der versprochenen Steuerreform etwas mehr Geld im Geldbeutel. Wenn auch nicht viel.
Kann natürlich auch andere Gründe haben - da kenn ich mich jetzt nicht sooo aus.

Allerdings sind wir bald bei den 5 Mark pro Liter Bezin, wenn das so weiter geht.
Aber auch hier müssen wir unterscheiden von wem die Preiserhöhung kommt. Wenn die Ölmultis den Preis hochschrauben, wird das gerne auf die Öko-Steuer und damit den Grünen geschoben.

Ich denke, das Hauptproblem sind die vielen Arbeitslosen.
Sicher darunter gibt es einige, die nicht arbeiten wollen. Die hat es immer gegeben. Aber das ist die Minderheit.
Schlimmer sind die vielen Tausend, die arbeitslos geworden sind - vermutlich noch unverschuldet - und jetzt dank Harzt IV verdammt wenig Geld haben.
Ich sehe aber nicht, wie die Schwarzen das ändern wollen - es sei denn mit der Mehrwertsteuerhöhung.
*hysterischenLachanfallbekomm*

@sepia, dieses Umlenken der Thematik ist mir auch schon aufgefallen.
Die Leute lehnen Europa ab, weil sie aus Protest zu ihrer eigenen Regierung nein gewählt haben.
Auf die Idee, dass es den Franzosen und Niederländern tatsächlich um die Verfassung gehen könnte - nein, das kann ja nicht sein.
Vermutlich denken die Herrschaften, der kleine Bürger versteht die Verfassung ja eh nicht.
Und genau da sitzt der Hase.

Wir hatten mal die Umfrage, ob Gott in der EU-Fassung erwähnt werden soll oder so.
Ich weiß nicht, wie das ausgegangen ist, aber davor und seither hat mich die Verfassung (leider) nicht interessiert. Vermutlich ein Fehler.
Setzt die EU-Verfassung irgendwas außer Kraft, was für uns Deutschen wichtig ist (Grundrechte)?
Ist ja auch egal und anderes Thema.
Richtig ist, dass wir manipuliert werden und unseren Stimmen nicht mehr das Wert sind, was sie sein sollten.

[Simara]

Tja, seit Anfang der Woche ist es also amtlich. Kanzler Schröder hat die Vertrauensfrage verloren und es gibt wahrscheinlich Neuwahlen.
Irgendwo ärgert es mich, dass Schröder sich so vor der Verantwortung drückt.
Oder hofft er gar auf eine große Koalition?

Dass ich von Neuwahlen nicht begeistert bin, brauch ich eigentlich nicht nochmal schreiben.
Jetzt geht es darum, welche Partei das nächste Mal gewählt wird.

Die CDU/CSU wollen also die Mehrwertsteuer um 2 % auf 18 % anheben?

Prima!
Ein Minuspunkt auf der Liste.
Ich bin nur überrascht - und zwar positiv -, dass sie so was schon im Wahlkampf sagen. Trotzdem Minuspunkt.

Vielleicht können in diesem Thread Plus- und Minuspunkte der Parteien gesammelt werden.

[Dr.BrainFister]

@ simara

besonders für dich als frau interessant:

von populären themen wie arbeit und steuern abgesehen, passiert in der politik natürlich noch ne menge mehr. so hat die cdu beispielsweise beim thema frauen ganz klare vorstellungen. nämlich: es wird gekürzt, gekürzt, gekürzt. in kaum einen bereich wird so viel eingespart, zusammengelegt, abgeschafft. auf die schnelle nur wenige beispiele: in nrw wurde jetzt schon von der neuen schwarzgelben landesregierung beschlossen, mittel für frauenhäuser deutlich zu kürzen. weiterhin soll im zuge der vielherausgeprahlten "entbürokratisierung" auch das frauenministerium geschlossen werden. das thema frauen will man dann politisch mit einem anderen bereich zusammenlegen. usw. usw.

deshalb schon jetzt eine warnung an alle frauen, die es voll toll fänden, mal ne kanzlerin zu bekommen:
klar, wir haben dann eine frau an der spitze. allerdings nur politisch. inhaltlich und so letztlich in der gesellschaftlichen auswirkung bleibt die frau weiter dort, wo sie jetzt steht und wird sogar noch weiter eingeschränkt. sie wird zum nebenthema. so wenig relevant, dass der rotstift ganz dick angesetzt werden kann.

übrigens schon seltsam, dass sowas in den medien kaum beachtung findet...

[Malcolm Reed]

Was die SPD da für Wahlversprechen macht, ist aber noch viel hirn- und haltloser.
Alles was die machen wollen kostet ein Haufen Geld, das sie nicht haben, darum werden die davon absolut nichts umsetzen können.

Diese Reichensteuer kann man von vorneherein vergessen. Klar, es hört sich gut an, aber es gibt so viele Schlupflöcher, das die am Ende ohnehin niemand bezahlen muss, oder falls doch, geht der halt ins Ausland, ist ja auch nichts neues. Darum ist deren Wahlprogramm für die Tonne.

Da ist mir die CDU viel lieber, weil die schon vorher sagt, das gespart werden muss und das die Steuern erhöht werden müssen, damit wir aus dem Sumpfloch wieder raus kommen können.

[Dr.BrainFister]

@ malcolm

warum dir die cdu letztlich lieber ist, hast du bereits in deinen vorherigen beiträgen mehr als genug deutlich gemacht. dass aber nicht jeder so viel knete hat wie du, solltest du nicht außer acht lassen. für dich werden die von der cdu angestrebten sparmaßnahmen kaum ins gewicht fallen.

übrigens finde ich es schade, dass du einfach nur sagst, bei der spd ist alles schlimmer und letztlich auf die von mir eigentlich angesprochene thematik kein bisschen eingehst.

was du hier über die ehrlichkeit der cdu sagst, lässt mir die haare zu berge stehen. diese neu gewonnene besinnung zur wahrheit ist in meinen augen nichts weiter als wahlkampfstrategie. sie wissen, dass sie so am ehesten punkten können.

in anderen wahlkämpfen hat die cdu/csu gelogen, dass sich die balken bogen. ein paradebeispiel für die schamlose verlogenheit der union ist der verlauf der deutschen einheit. trotz warnungen großer deutscher banken wurde da eine aktion gestartet, die von vornherein in einem finanzdesaster enden musste. ich bin selbst ostdeutscher und würde die einheit nie und nimmer rückgängig machen wollen, also bitte nicht falsch verstehen. allerdings bin ich davon überzeugt, dass man mit mehr ehrlichkeit und einem an der realität orientierten politischen handeln einen besseren, zukunftsfähigeren weg hätte finden können. stattdessen machte die cdu/fdp-koalition damals sogar aus einem global derartig wichtigen ereignis wie der deutschen einheit eine wahlkampagne, die an verblendung und scheinheiligen manipulierenden versprechungen kaum zu übetreffen war. damit ebneten die damals dafür verantwortlichen politiker den weg in das "tränental", das deutschland heute zu durchwandern hat.

das schlimme ist, dass sie wussten, was sie taten. und trotzdem machten sie dem volk was vor, um an der macht zu bleiben. 16 jahre kohl-regierung: das war schamloser kampf um machterhalt mit allen mitteln. und ich hab wenig glaube daran, dass sich an dieser mentalität in der partei der spendenaffären, schmiergelder, doppelgehälter und vetternwirtschaften was geändert hat.

und, lieber malcolm, vielleicht musst du es nicht, aber stell dir mal vor, jemand geht regelmäßig nachts arbeiten, muss seinen kompletten alltag danach umstellen, geht gesundheitliche risiken damit ein ... und bekommt letztenendes dank der pläne der cdu keine wiedergutmachung dafür.

oder du arbeitest in einem betrieb und darfst dir jeden tag aufs neue sorgen machen, nur ja nicht den geringsten fehler zu begehen, nur weil dein launiger chef dch dank mangelnden kündigungsschutzes ohne weiteres rauswerfen kann.
ich hab das als auszubildender in der probezeit erlebt. da hat man 3 monate lang keinen kündigungsschutz. die firma, in der ich arbeitete brauchte ein paar billige arbeitskräfte, die ihr beim umzug in die neuen räumlichkeiten und bei den mühsigen tipp-arbeiten bei der software-umstellung helfen und sich nebenher noch jede "nettigkeit" bieten lassen. schon zu beginn der probezeit wurde uns mitgeteilt, dass wir am ende der 3 monate sowieso wieder fliegen.

ein großer teil der wirtschaft hat keinerlei verantwortungsbewusstsein arbeitnehmern gegenüber. wenn der staat diesen skrupellosen arschlöchern noch mehr spielraum gibt, damit sie tun und lassen können, was sie wollen, werden die zustände auf dem deutschen arbeitsmarkt bald noch menschenunwürdiger.