NRW trägt schwarz...Der Bund bald auch?

[MinasTirith]

Vielleicht sollte ich noch eines erwähnen.
Ich würde auch Stoiber nicht wählen wenn er zur Wahl stünde, denn ich traue es ihm genau so wenig zu wie der Merkel. Im Moment sehe ich sowieso keinen wirklich brauchbaren Kandidaten für den Posten, denn alle werkeln nur an den Symptomen herum ohne eine echte Idee oder Vorschlag wie man aus der Misere wieder rauskommen könnte.

Wenn ich mir anhöre was die CDU/CSU im Moment verzapft, dann wird mir eher schlecht als das ich mich freuen könnte. Die werden den Karren auch nicth aus dem Dreck ziehen, sondern werden es wohl mit solchen Aussagen noch schlimmer machen als es schon ist.
Und das mir keiner sagt es ginge nicht mehr schlimmer. Wir haben noch immer nicht den untersten Punkt erreicht. Es kann noch deutlich schlimmer werden als es ist, auch wenn das vielleicht dem einen oder anderen nicht so vorkommt.

[Simara]

Ich habe nichts gegen Frau Merkel wegen Ihres Aussehens. Nur um das klar zu stellen. Ich mag ihre Art nicht und was sie von sich gibt. Außerdem halte ich sie für eine Marionette der männerdominierten CDU.
Da der Kanzlerkandidat Stoiber das letzte Mal versagte, geben die Herren nun eben Frau Merkel eine Chance. Wird ja auch immer wieder darauf hingewiesen. Möglicherweise die erste Kanzlerin.
Warum denn erst jetzt und nicht schon bei der letzten Wahl.

Stoiberius kam für mich nicht in Frage, aufgrund des Blödsinns, den er verzapft hat.

Und wo wir grad am Motzen sind:
Es wird gemunkelt die Mehrwertsteuer auf 20 % zu erhöhen. Das sind 4 %!
Wäre ja kein Thema wenn die Lohnsteuer um genau diese 4 % gesenkt würde. Aber da hört der Bürger nichts von.
Wie hoch waren die letzten Lohnerhöhungen? Bestimmt keine 4 %.
Das Ergebnis wird sein, dass der Bürger noch weniger in der Tasche hat.

Und dann kommen so Aussagen wie: In fast ganz Europa ist der Mehrwertsteuersatz so hoch nur die Schweiz und Deutschland liegen unter 19 %.
Wie ich aber mal gelesen habe (Quelle kann ich leider keine benennen ist auch schon etwas länger her - bei der letzten Diskussion um Mehrwertsteuererhöhung) haben die anderen Ländern keine oder nur sehr geringe Lohnsteuerabgaben.

Es ist zum Kotzen. So das musste raus!

[Sepia]

Abgesehen von meiner politischen Orientierung, die ganz bestimmt nicht schwarz ist, schliesslich bin ich Optimist, habe ich noch was anderes gegen die CDU einzuwenden: Während ihrer Zeit in der Opposition hat sie oft nicht überzeugen können. Zu Beginn von Rot-Grün war sie kaum in der Lage Sachthemen konstruktiv anzufassen. Mit der Zeit, als sie dann die Mehrheit im Bundesrat gewonnen hatte, fand ich ihre Haltung oft erstaunlich destruktiv. Anstatt den gemeinsamen Nenner mit der Regierung zu suchen, und den Dingen, die sie auch so gesehen hat, zuzustimmen, hatte ich oft den Eindruck Merkel und Co. würden versuchen möglichst jedes Vorhaben von Rot-Grün zum Scheitern zu bringen, nur um der Regierung Erfolgsergebnisse zu verweigern.
Natürlich ist das Ziel einer Partei politische Macht zu erlangen und nach diesem Denken kann mit die Haltung rechtfertigen, aber wenn dem Kabinett seine Macht wichtiger ist als das Wohl des Landes, welches es leitet mache ich mir doch schon so meine Gedanken, inwiefern diese Kräfte wählbar seien können.

(Anmerkung: Hab mal gehört das unter der Regentschaft Kohl die SPD ähnlich gehandelt hat. mag das jemand bestätigen?)


PS: Aktuelle Beobachtung: Als Reaktion auf das EU-Verfassungs-Problem hat die CDU schnell die Türkei ins Spiel gebracht. Die implizite Aussage dahinter ist doch: Die Menschen haben nicht über die Verfassung, sondern über die Aufnahme der Türkei abgestimmt. Ist das nicht irgendwie entmündigend für die Bürger, die gewählt haben? Immer wird gesagt, sie haben nicht über die Verfassung abgestimmt, sondern über Innenpolitik, über die Türkei... Aber die wirkliche Aussage die die Menschen in FR & N gemacht haben ist doch 'Nein zur EU-Verfassung', zumindest in dieser Form. Warum versuchen so viele Leute davon abzulenken?

[Simara]

(Anmerkung: Hab mal gehört das unter der Regentschaft Kohl die SPD ähnlich gehandelt hat. mag das jemand bestätigen?)

Nur kurz:
Ja. Ich kann das bestätigen.
Damals war meine politische Orientierung noch schwarz und ich empfand es mühsam, dass bei jedem Vorhaben der Schwarzen die Roten dagegen waren. Aber das ist nun mal Oppostion.
Heute sehe ich das inzwischen anders.

Das hat mich ja auch bei den Schwarzen geärgert. Wie du, Sepia, schon geschreiben hast, in den Anfängen ihrer Opposition kam gar nicht. Die waren so durcheinander, nachdem der Leithirsch Kohl weg wag, die bekamen nicht mal ne gescheite Opposition zustande!

Als dann die SPD/Grünen an die Regierung kamen hab ich schlimmes befürchtet. Aber entweder meine Meinung hat sie so drastisch gändert oder die Regierung war doch nicht sooo schlimm.
Was ich Rot/Grün ganz hoch und in dicken Pluspunkten anrechne sind.
- Ausstieg aus der Atomenergie (Alternativen fördern - aber das gehört hier nicht her und hatten wir schon mal in nem anderen Thread)
- Keine Beteiligung am Irak-Krieg (die unter Schwarzer Führung garantiert stattgefunden hätte).
- *Lufthol* .... öhm.... das dritte fällt mir grad nicht ein - ich reiche es nach.
Und
- Ich hab tatsächlich nach der versprochenen Steuerreform etwas mehr Geld im Geldbeutel. Wenn auch nicht viel.
Kann natürlich auch andere Gründe haben - da kenn ich mich jetzt nicht sooo aus.

Allerdings sind wir bald bei den 5 Mark pro Liter Bezin, wenn das so weiter geht.
Aber auch hier müssen wir unterscheiden von wem die Preiserhöhung kommt. Wenn die Ölmultis den Preis hochschrauben, wird das gerne auf die Öko-Steuer und damit den Grünen geschoben.

Ich denke, das Hauptproblem sind die vielen Arbeitslosen.
Sicher darunter gibt es einige, die nicht arbeiten wollen. Die hat es immer gegeben. Aber das ist die Minderheit.
Schlimmer sind die vielen Tausend, die arbeitslos geworden sind - vermutlich noch unverschuldet - und jetzt dank Harzt IV verdammt wenig Geld haben.
Ich sehe aber nicht, wie die Schwarzen das ändern wollen - es sei denn mit der Mehrwertsteuerhöhung.
*hysterischenLachanfallbekomm*

@sepia, dieses Umlenken der Thematik ist mir auch schon aufgefallen.
Die Leute lehnen Europa ab, weil sie aus Protest zu ihrer eigenen Regierung nein gewählt haben.
Auf die Idee, dass es den Franzosen und Niederländern tatsächlich um die Verfassung gehen könnte - nein, das kann ja nicht sein.
Vermutlich denken die Herrschaften, der kleine Bürger versteht die Verfassung ja eh nicht.
Und genau da sitzt der Hase.

Wir hatten mal die Umfrage, ob Gott in der EU-Fassung erwähnt werden soll oder so.
Ich weiß nicht, wie das ausgegangen ist, aber davor und seither hat mich die Verfassung (leider) nicht interessiert. Vermutlich ein Fehler.
Setzt die EU-Verfassung irgendwas außer Kraft, was für uns Deutschen wichtig ist (Grundrechte)?
Ist ja auch egal und anderes Thema.
Richtig ist, dass wir manipuliert werden und unseren Stimmen nicht mehr das Wert sind, was sie sein sollten.

[Simara]

Tja, seit Anfang der Woche ist es also amtlich. Kanzler Schröder hat die Vertrauensfrage verloren und es gibt wahrscheinlich Neuwahlen.
Irgendwo ärgert es mich, dass Schröder sich so vor der Verantwortung drückt.
Oder hofft er gar auf eine große Koalition?

Dass ich von Neuwahlen nicht begeistert bin, brauch ich eigentlich nicht nochmal schreiben.
Jetzt geht es darum, welche Partei das nächste Mal gewählt wird.

Die CDU/CSU wollen also die Mehrwertsteuer um 2 % auf 18 % anheben?

Prima!
Ein Minuspunkt auf der Liste.
Ich bin nur überrascht - und zwar positiv -, dass sie so was schon im Wahlkampf sagen. Trotzdem Minuspunkt.

Vielleicht können in diesem Thread Plus- und Minuspunkte der Parteien gesammelt werden.

[Dr.BrainFister]

@ simara

besonders für dich als frau interessant:

von populären themen wie arbeit und steuern abgesehen, passiert in der politik natürlich noch ne menge mehr. so hat die cdu beispielsweise beim thema frauen ganz klare vorstellungen. nämlich: es wird gekürzt, gekürzt, gekürzt. in kaum einen bereich wird so viel eingespart, zusammengelegt, abgeschafft. auf die schnelle nur wenige beispiele: in nrw wurde jetzt schon von der neuen schwarzgelben landesregierung beschlossen, mittel für frauenhäuser deutlich zu kürzen. weiterhin soll im zuge der vielherausgeprahlten "entbürokratisierung" auch das frauenministerium geschlossen werden. das thema frauen will man dann politisch mit einem anderen bereich zusammenlegen. usw. usw.

deshalb schon jetzt eine warnung an alle frauen, die es voll toll fänden, mal ne kanzlerin zu bekommen:
klar, wir haben dann eine frau an der spitze. allerdings nur politisch. inhaltlich und so letztlich in der gesellschaftlichen auswirkung bleibt die frau weiter dort, wo sie jetzt steht und wird sogar noch weiter eingeschränkt. sie wird zum nebenthema. so wenig relevant, dass der rotstift ganz dick angesetzt werden kann.

übrigens schon seltsam, dass sowas in den medien kaum beachtung findet...

[Malcolm Reed]

Was die SPD da für Wahlversprechen macht, ist aber noch viel hirn- und haltloser.
Alles was die machen wollen kostet ein Haufen Geld, das sie nicht haben, darum werden die davon absolut nichts umsetzen können.

Diese Reichensteuer kann man von vorneherein vergessen. Klar, es hört sich gut an, aber es gibt so viele Schlupflöcher, das die am Ende ohnehin niemand bezahlen muss, oder falls doch, geht der halt ins Ausland, ist ja auch nichts neues. Darum ist deren Wahlprogramm für die Tonne.

Da ist mir die CDU viel lieber, weil die schon vorher sagt, das gespart werden muss und das die Steuern erhöht werden müssen, damit wir aus dem Sumpfloch wieder raus kommen können.