Best of "Wahl 2005"

[Dr.BrainFister]

dieser thread soll dazu dienen, das aktuelle wahlgeschehen zu verfolgen, aktuelle meldungen zu posten, wild zu diskutieren, zu spekulieren... wonach euch eben gerade der sinn steht.
es gelten keine ordnungsregeln, kein thematisch eingeschränkter rahmen: alles was mit der bevorstehenden wahl zu tun hat, darf gepostet und zur diskussion gestellt werden!

hier soll eine galerie der bisherigen und künftigen ereignisse der bevorstehenden wahl entstehen. vieles, was sonst im schwall des geschehens schnell wieder vergessen werden könnte, wird so dokumentiert und ergibt unterm strich ein interessantes, vielseitiges gesamtbild an eindrücken zu diesem politik-schauspiel.

die umfrage wiederum ermöglicht einen einblick in die durchschnittliche politische ausrichtung im forum. wieviele forumianer tendieren eher zur konservativen ecke, wieviele wollen die alte regierung, wieviele wollen ganz was neues? wieviele haben gar kein interesse? ich bin gespannt auf eure angaben!
für freunde von umfragen und statistiken gibts hier noch mehr klickbares:
http://www.wahlen.de/waehlen.htm


ich fange an mit einer aktuellen meldung:

Stoiber nennt Linkswähler "dumme Kälber"



Wegen seiner Kritik am Osten hat sich Edmund Stoiber eine telefonische Rüge der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eingefangen. Jetzt werden weitere Wahlkampfäußerungen des CSU-Chefs bekannt - wie ein Tonmitschnitt belegt, verglich er Wähler der PDS mit Kälbern.


Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident hat seine umstrittene Ost-Kritik auch bei einem weiteren, bislang nicht beachteten Wahlkampfauftritt geäußert, der im niederbayrischen Deggendorf stattfand.

Laut einem Mitschnitt seiner Rede am 5. August, der dem SPIEGEL vorliegt, berichtete der CSU-Chef von seinen Auftritten in Jena und Eisenach, wo er die Zuhörer gefragt habe: "Seid ihr euch bewusst: Ihr habt hier Plakate mit Lafontaine. Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Nach einer kleinen Pause, die von Gelächter und Bravo-Rufen gefüllt war, fuhr Stoiber im bayerischen Deggendorf fort: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle das auf dem Marktplatz richtig verstanden haben. In Bayern mit Sicherheit."


In der vergangenen Woche hat sich Stoiber wegen seiner Kritik am deutschen Osten auch eine telefonische Rüge der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eingefangen, wie jetzt bekannt wird. Das Telefonat soll laut "Bild"-Zeitung am Donnerstag stattgefunden haben - kurz vor dem Auftritt Merkels in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Die Kanzlerkandidatin habe Stoiber, der derzeit einige Tage Urlaub in Südfrankreich macht, zu verstehen gegeben, dass er mit seinen Äußerungen über ostdeutsche Wähler zu weit gegangen sei. Stoibers Kommentare seien "nicht hilfreich" gewesen, habe Merkel kritisiert. Die Boulevardzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Informationen aus der CDU-Führung.

Stoiber: Warum nur die Aufregung?

Der Zeitung zufolge soll es sich um ein deutliches, aber im Ton ruhiges Telefonat der beiden Unions-Führer gehandelt haben. Merkel habe Stoiber auch darüber informiert, dass sie sich im Fernsehen von dessen Äußerungen über die Ost-Wähler distanzieren werde.

Stoiber hat seine heftig kritisierten Aussagen nochmals verteidigt und eine Entschuldigung abgelehnt. Er habe mit seinen Äußerungen ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihrer beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine abgezielt, sagte Stoiber im ZDF-Sommerinterview. Seine Zitate, die in allen Parteien für helle Empörung gesorgt hatten, seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Ein Sprecher Stoibers bestätigte, dass der CSU-Chef mit "Kälber"-Spruch vor der Wahl der Linkspartei gewarnt hat. Diese Worte seien aber kein Angriff auf die Wähler gewesen, sagte er. Auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe früher in Wahlkämpfen immer wieder das Kälber-Zitat verwendet.

Schröder: "Menschlich unanständig"

Gerhard Schröder (SPD) hat Stoibers Äußerungen dagegen als Steilvorlage benutzt und davor gewarnt, im Wahlkampf die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder aufzureißen. Der Bundeskanzler kritisierte in der "Rheinpfalz" auch die umstrittenen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger über die "Frustrierten" und "Mutlosen" in Ostdeutschland. "Diese Art von Wahlkampf ist politisch fatal und menschlich unanständig", sagte Schröder.

Er wundere sich, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, den er bisher für einen nachdenklichen Mann gehalten habe, in die gleiche Kerbe geschlagen habe, sagte Schröder. Auch er sei der Meinung, "dass es falsch wäre, PDS und erweiterte PDS zu wählen, aber mit derartigen Sprüchen erreichen Stoiber und Oettinger doch nur das Gegenteil".


>>...<<

im nächsten beitrag könnt ihr dann einen ausschnitt meiner gedanken zu den letzten monaten lesen, der anregen soll, selbst in die tasten zu hauen, was euch bisher bewegt, berührt, interessiert oder einfach nur gelangweilt hat ... in der nonstop-politik-revue "wahl 2005"!

[Dr.BrainFister]

bald ist es soweit... in rund einem monat geht deutschland seinen bundestag wählen. herr schröder verkündete das bereits im mai nach der für rot-grün gescheiterten nrw-wahl . eine lang geplanter gewiefter schachzug zum zwecke des eigenen machterhalts? der versuch, noch schlimmeres zu vermeiden? eine egoistische, nur den eigenen interessen dienende handlung? eine wohltat für deutschland?
dazu spalten sich die meinungen und es wird wohl erst nach der wahl einigermaßen klar sein, was uns gerds mutige (?) entscheidung brachte.

doch gerade wegen der unklarheit der daraus entstandenen politischen situation, wegen des drucks der nun auf allen parteien lastet, entwickelt sich in deutschland eine athmosphäre, die stetig davon angeheizt ist, dass scheinbar alle beteiligten sich mit ihren handlungen durch immer neue ereignisse andauernd selbst zu übertreffen versuchen:
der protest in der spd gegen die geplante vertrauensfrage, lafontaine und gysi stellen sich gemeinsam als spitzenkandidaten dem bevorstehenden wahlkampf, die gründung der linkspartei aus der fusion pds-wasg, merkel wird erste kanzlerkanditatin, deutschlands probleme werden in den wahlprogrammen um die wette gelöst (reichensteuer, bürgerversicherung, kopfpauschale, lohnnebenkostensenkung, mehrwertsteuererhöhung................), die vermeintlichen koalitionen liegen untereinander im clinch oder distanzieren sich zeitweise sogar voneinander, verschiedenen unionspolitikern (allen voran ede "ich bin der kanzler 2000" stoiber) rutschen extrem fettnapfige äußerungen über das verhältnis ossi-wessi heraus usw. usw.


alles kalkuliert? stoibers fehltritte scheinen manchmal zu blöd, um nur aus versehen passiert zu sein... spielt er nur den idioten, um uns über seinen eigentlichen plan, die weltherrschaft zu übernehmen, hinwegzutäuschen?
(>>mehr zu monty stoiber<< )

diese vorgezogene bundestagswahl beschert uns eine politische bühne mit einem nonstop-programm, das im chaotisch-halsbrecherischem schweinsgalopp aufs finale, auf den fallenden vorhang, zurauscht... wer am ende die gunst der zuschauer erlangt, schien lange zeit eindeutig, doch selbst die stärke der union gerät mittlerweile ins wanken. nach solchen ausrutschern wie denen von stoiber frage ich mich immer wieder, wo eigentlich die jahrzehntelange erfahrung, die erlernte professionalität, die berufung dieser politiker geblieben ist, wenn sie so arg mist bauen. reden werden vorbereitet, der wahlkampf bis ins kleinste durchgeplant, harmonie in der union vorgegaukelt: wie kann man da aus der rolle fallen? gerade ein suppenkasper wie stoiber, dessen liebstes geschäft der schöne schein und billige gesten sind.

doch was solls, gerade diese fehltritte (oder ist sowas kalkuliert?) lassen den durchschnittsbürger tagtäglich interessiert aufhorchen und eventuell schlussendlich etwas genauer überlegen, wem das kreuzchen zu geben ist.

[Litchi]

stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.

[Dr.BrainFister]

stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.

möglich. die medien spekulieren ja auch teilweise in diese richtung. mein zweifel daran besteht allerdings darin, dass er mit seiner "sabotage" nicht nur merkel, sondern der gesamten union beachtlichen schaden zufügt. denn selbst einem herrn stoiber sollte es doch recht sein, wenn die spd nicht noch eine weitere legislaturperiode lang an der macht ist, sondern stattdessen von cdu/csu abgelöst wird. immerhin dient das dem machterhalt / machtausbau. mit seinen fettnäpfchen-dauerlauf gefährdet der bayrische sabbelkasper diese chance.

ich finde sowieso, dass die männerbündeleien in der cdu/csu viel mehr chancen hätten, merkel zu sabotieren, wenn sie erstmal kanzlerin ist. als die repräsentantin deutscher politik bietet sie dann viel mehr angriffsfläche. sollte die "sabotage" dann gelingen, ist spätestens zur nächsten wahl wieder ein kanzler-plätzchen für einen der grauen herren der union frei.

bitte meine ausführungen nicht falsch interpretieren: ich bin weder für machterhalt / machtausbau der union noch für sabotage-aktion und männerbündelein innerhalb dieser parteien. meine absicht war lediglich, stoibers verhalten zu hinterfragen.


so, nun noch aktuelles und interessantes über eines der phänomene der bundestagswahl 2005... die rot-rote fusion... die linkspartei:

Die Welt der Linkspartei

Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das gilt auch im Saarland, obwohl der hiesige Spitzenkandidat der WASG angehört. Er lebt im Ruhrgebiet. Plakatiert wird landesweit vor allem Oskar Lafontaine, der in NRW antritt. Ein Soziogramm

AUS SAARBRÜCKEN
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Das muss den potenziellen Wählerinnen und Wählern klar sein: Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das ist selbst im Saarland der Fall, wo die Linkspartei (PDS) mit einem Spitzenkandidaten aus den Reihen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Bundestagswahl antritt. Das ist die Partei, die bis zur avisierten "Verschmelzung" mit der Linkspartei (PDS) parallel existiert. Alles klar?

Um Unklarheiten auszuräumen, hat die Linkspartei (PDS) ins Bistro des Saarlandmuseums geladen. Thomas Lutze, den die PDS schon Anfang der 90er-Jahre zum Aufbau der Partei von Sachsen an die Saar geschickt hat, hält den Einführungsvortrag in die Welt der Linkspartei. Eine notwendige, aber keine ganz leichte Aufgabe.
Denn für das Verständnis der neuen Partei kommt im Saarland erschwerend hinzu, dass der Saarländer Oskar Lafontaine (WASG) für die Linkspartei (PDS) im Wahlkreis Saarbrücken um ein Direktmandat kämpft, gleichzeitig aber auch Spitzenkandidat auf der Landesliste der Linkspartei (PDS) in Nordrhein-Westfalen ist. "Dafür" residiert der Spitzenkandidat auf der saarländischen Landesliste, Volker Schneider (WASG), in Essen. Dort steht der 50-Jährige dem Berufsverband der Sozialarbeiter in Deutschland vor. Dessen ungeachtet klebt die Linkspartei an der Saar landesweit ab sofort vornehmlich Plakate mit dem Charakterkopf von Lafontaine.

Schneider ficht das alles nicht an. Für ihn steht fest, dass es nach der Wahl überall in Deutschland zu "klaren Verhältnissen" kommen wird. Noch vor den nächsten Landtagswahlen würden sich die beiden Parteien "vereinigen". Die WASG hat an der Saar rund 500 Mitglieder, die Linkspartei 160.
Den selbstständigen Kaufmann Hans-Kurt Hill (55) ärgert vor allem, dass die Sozialdemokraten seine Partei als "Linkshaufen" schmähen. Hill kandidiert vor 6 weiteren Genossen aus den Reihen der PDS und einem Kandidaten mit einem DKP-Parteibuch auf Platz 2 der Landesliste. Der mit mäßigem Erfolg um Eloquenz bemühte Mann mit der lustigen bunten Krawatte über dem gewaltigen Bauch verweist auf die "nicht wenigen Unternehmer", die sich der neuen Partei angeschlossen hätten. Und auch auf die vielen ehemaligen Sozialdemokraten und Grünen, die "wegen der unsozialen Politik der Regierungsparteien in Berlin" die Fronten gewechselt hätten. Sie alle würden sich dagegen "verwahren", unter dem Sammelbegriff "Linkshaufen" subsumiert zu werden. Hill selbst war bis 1994 Sozialdemokrat und engagierter Kommunalpolitiker. Dann trat er, "enttäuscht vom sich abzeichnenden neoliberalen Kurs der Partei", in die PDS ein.

Auch Spitzenkandidat Schneider war einmal SPD-Mitglied. Schon 1982 gab er sein Parteibuch zurück, weil in der damaligen Koalition mit der FDP der "neoliberale" Otto Graf Lambsdorff die Richtlinien der Politik bestimmt habe. Der Musiker Markus Lein (39) war ebenfalls Sozialdemokrat. Ihn trieb "das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit" zur WASG, deren Landesvorstandssprecher er jetzt ist - gleichberechtigt neben einer ehemaligen Aktivistin der Grünen, der Volkswirtin Beate Wojtyniak (38). Lein, der seine Künstlermähne gern gekonnt nach hinten streicht, initiierte im Frühjahr die "Saarbrücker Resolution" zur Abschaffung von Hartz IV, die auch der Spitzenkandidaten der SPD im Saarland, Ottmar Schreiner, unterzeichnete. Im Bistro des Saarlandmuseums weist Lein vehement Vorwürfe zurück, wonach die Linkspartei sich als populistisch geriere, um der NPD das Wasser abzugraben. Und verteidigt Oskar Lafontaine, der sich mit seiner Einlassung zu den "Fremdarbeitern" nur schützend vor die Arbeitsimmigranten aus Polen gestellt habe.
Jetzt greift Parteifunktionär Lutze ein. Natürlich wolle man die Protestwähler "zurückholen", die auch bei den Landtagswahlen an der Saar 2004 "nur aus Wut" die NPD gewählt hätten, sagt er. Das müsse "Aufgabe für alle demokratischen Parteien" werden. "Eine Frechheit" sei es, dass der Verfassungsschutz im Saarland neben der NPD noch immer auch die PDS - und jetzt die Linkspartei - beobachte. Damit werde die NPD verharmlost. Lutze gibt noch weitere kurze Einblicke in die Welt der Linkspartei, dann ist Schluss.
Draußen vor dem Museum werden Prognosen abgegeben: An der Saar werde man die SPD überholen und zweitstärkste Kraft werden. Und dass "unser Oskar" seinen Wahlkreis gewinnt, steht für alle sowieso fest.

taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

quelle: taz.de

Staatsrechtler will Bundestagswahl anfechten

Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht
er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht

BERLIN taz
Die erste Hürde hat die Linkspartei bereits genommen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen ließ sie am Freitag zur Wahl zu. Doch trotz der Anerkennung der Partei durch den Bundeswahlausschuss droht Ungemach. Sollten auch die Landeswahlausschüsse die Listen zulassen, will der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Bundestagswahl anfechten. Dabei will er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
"Ich habe Zweifel, ob die Listen der Linkspartei rechtlich einwandfrei sind", sagte Löwer gestern. Zwar hat nur die Linkspartei selbst Listen aufgestellt, im Vorfeld habe es jedoch Absprachen mit der WASG gegeben. Der Staatsrechtler sieht darin eine unzulässige Verbindung zweier konkurrierender Parteien, die ursprünglich beide zur Wahl antreten wollten. Die Tatsache, dass WASG-Mitglieder in einigen Bundesländern die offenen Listen der Linkspartei anführen, stütze die These, dass die Parteien sich abgesprochen hätten, so Löwer.
Auch die beiden ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Karin Graßhof und Hans Hugo Klein hatten in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert. Linkspartei und WASG seien "ganz klar zwei unterschiedliche Parteien". Durch die gemeinsame Liste versuche man, die Fünfprozenthürde zu umgehen. "Wenn nun auch andere kleinere Parteien dem Vorbild von Linkspartei und WASG folgen würden, dann gäbe es für sie ein Hintertürchen, auch unter 5 Prozent in den Bundestag einzuziehen", fürchtet Graßhof.
Um solchen Auseinandersetzungen in Zukunft effizienter nachgehen zu können, forderte Graßhof die Einführung eines Wahlgerichts, wie es in Frankreich bereits existiert. Denn nach der jetzigen Regelung kann eine so genannte Wahlprüfungsbeschwerde, wie Löwer sie anstrebt, erst nach der Wahl entschieden werden. In dem Gericht sollen, so Graßhofs Vorstellungen, Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte sitzen.
Kritik an der Haltung der ehemaligen Richter äußert der Berliner Wahlrechtler Hans Meyer in der heutigen Ausgabe des Spiegels. Er wirft den SPD- bzw. CDU-Mitgliedern Graßhof und Klein vor, von parteipolitischen Interessen beeinflusst zu agieren. Ihr einziges Interesse bestünde darin, zu verhindern, dass die Linkspartei an der Wahl teilnehme. Meyer widerspricht den rechtlichen Einschätzungen der ehemaligen Richter. Beachte man das Wahlgesetz, so agiere die Linkspartei im rechtlichen Rahmen. Die unterstellte "Listenvereinigung" von WASG und Linkspartei setze eine förmliche Entscheidung der zuständigen Parteiorgane voraus. Diese habe es nicht gegeben. Außerdem waren es nicht die Parteispitzen, sondern die einzelnen souveränen Landesverbände der Linkspartei, die über die WASG-Kandidaten abgestimmt haben - "ohne Bindung an irgendwelche Absprachen", so Meyer. Das Wahlrecht fordere weder die "Homogenität" der jeweiligen Landeslisten, noch müssten die Kandidaten ein "Bekenntnis zum Parteiprogramm" abgeben. Ob die offenen Listen die Fünfprozenthürde nehmen oder nicht, so Meyer, das müsse allein dem Wähler überlassen werden.

SARAH MERSCH
taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH

quelle: taz.de

[Simara]

In den Nachrichten (RTL 18:45 Uhr) hat es geheißen "4/5 der Deutschen wollen Neuwahlen".

Dazu habe ich nur einen Bemerkung: "Wehe die Wahlbeteiligung liegt nicht bei 3/5!!"

Stoiber ist und bleibt ein rethorischer Elefant im Porzellanladen.
Ich glaub sogar, dass er falsch verstanden wurde und dass er weniger die Ostdeutschen allgemein als mehr die bestimmte Wählergruppe gemeint hat.
Aber er kanns eben nicht rüber bringen.

*achselzuck*
Mit der Merkel kann ich einfach nichts anfangen. Und das sage ich als Forenamazone, die nur zu gerne eine Kanzlerin sehen würde.
Ich glaube aber nicht, dass Merkel oder auch Stoiber es besser als Schrönder machen können.

Mal ehrlich: Glaubt hier wirklich einer - abgesehen von Malcom - dass die Schwarzen es besser machen können?

Oder gar diese neue Linkspartei

Ich denke das beste wäre eine große rot-schwarze Koaliton.
Denn dann kann die Wirtschaft es nicht auf die jeweilige Partei schieben.

Ich brauche nicht extra zu erwähnen, dass ich den Wirtschaftsbossen die Schuld am Desaster gebe ..... Ups! Schon geschehen.
Sorry

Obwohl ich keine Lust habe, werde ich wählen gehen. Und ich hätte die größte Lust wieder (ja wieder) Rot/Grün zu wählen, um mich dann tierisch zufreuen, wenn die Schwarzen wieder verlieren würden.
Das siegessichere Getue von wegen Merkel ist die neue Bundeskanzlerin und wir machen ja alles viel viel besser geht mir nämlich tierisch auf die Galle.

War vermutlich kein sinnvoller Beitrag, aber es hat heißen, man kann alles schreiben, was einem auf der Leber liegt. Bitte.

[Litchi]

also ich habe zwar früher mal gefragt, warum schröder gerade jetzt die wahlen ansetzt, aber mittlerweile muss ich das als einen super schachzug sehen.

ok ich bin kein experte, aber so wie es mir vorkommt, hat die spd jetzt die größte chance.
weil eben der erzfeind die merkel an oberste stelle hat und deutschland vielleicht noch nicht so weit ist eine kanzlerIN zu haben. außerdem ist stoiber nicht hilfreich.

ich erkläre hier mal stoibers plan: er diskreditiert die merkel, damit sie nicht gewählt wird um sie vom thron zu stoßen und wenn die spd gewinnen sollte, schließt er mit denen eine koalition, damit er irgendwie im spiel bleibt und dann beim nächsten mal... aber hallo, da wird's dicke kommen.... muuuhahahahaha

und spätestens da werden die bayern die welt übernehmen... zuerst der papst, dann stoiber...