Best of "Wahl 2005"

[Dr.BrainFister]

bald ist es soweit... in rund einem monat geht deutschland seinen bundestag wählen. herr schröder verkündete das bereits im mai nach der für rot-grün gescheiterten nrw-wahl . eine lang geplanter gewiefter schachzug zum zwecke des eigenen machterhalts? der versuch, noch schlimmeres zu vermeiden? eine egoistische, nur den eigenen interessen dienende handlung? eine wohltat für deutschland?
dazu spalten sich die meinungen und es wird wohl erst nach der wahl einigermaßen klar sein, was uns gerds mutige (?) entscheidung brachte.

doch gerade wegen der unklarheit der daraus entstandenen politischen situation, wegen des drucks der nun auf allen parteien lastet, entwickelt sich in deutschland eine athmosphäre, die stetig davon angeheizt ist, dass scheinbar alle beteiligten sich mit ihren handlungen durch immer neue ereignisse andauernd selbst zu übertreffen versuchen:
der protest in der spd gegen die geplante vertrauensfrage, lafontaine und gysi stellen sich gemeinsam als spitzenkandidaten dem bevorstehenden wahlkampf, die gründung der linkspartei aus der fusion pds-wasg, merkel wird erste kanzlerkanditatin, deutschlands probleme werden in den wahlprogrammen um die wette gelöst (reichensteuer, bürgerversicherung, kopfpauschale, lohnnebenkostensenkung, mehrwertsteuererhöhung................), die vermeintlichen koalitionen liegen untereinander im clinch oder distanzieren sich zeitweise sogar voneinander, verschiedenen unionspolitikern (allen voran ede "ich bin der kanzler 2000" stoiber) rutschen extrem fettnapfige äußerungen über das verhältnis ossi-wessi heraus usw. usw.


alles kalkuliert? stoibers fehltritte scheinen manchmal zu blöd, um nur aus versehen passiert zu sein... spielt er nur den idioten, um uns über seinen eigentlichen plan, die weltherrschaft zu übernehmen, hinwegzutäuschen?
(>>mehr zu monty stoiber<< )

diese vorgezogene bundestagswahl beschert uns eine politische bühne mit einem nonstop-programm, das im chaotisch-halsbrecherischem schweinsgalopp aufs finale, auf den fallenden vorhang, zurauscht... wer am ende die gunst der zuschauer erlangt, schien lange zeit eindeutig, doch selbst die stärke der union gerät mittlerweile ins wanken. nach solchen ausrutschern wie denen von stoiber frage ich mich immer wieder, wo eigentlich die jahrzehntelange erfahrung, die erlernte professionalität, die berufung dieser politiker geblieben ist, wenn sie so arg mist bauen. reden werden vorbereitet, der wahlkampf bis ins kleinste durchgeplant, harmonie in der union vorgegaukelt: wie kann man da aus der rolle fallen? gerade ein suppenkasper wie stoiber, dessen liebstes geschäft der schöne schein und billige gesten sind.

doch was solls, gerade diese fehltritte (oder ist sowas kalkuliert?) lassen den durchschnittsbürger tagtäglich interessiert aufhorchen und eventuell schlussendlich etwas genauer überlegen, wem das kreuzchen zu geben ist.

[Litchi]

stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.

[Dr.BrainFister]

stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.

möglich. die medien spekulieren ja auch teilweise in diese richtung. mein zweifel daran besteht allerdings darin, dass er mit seiner "sabotage" nicht nur merkel, sondern der gesamten union beachtlichen schaden zufügt. denn selbst einem herrn stoiber sollte es doch recht sein, wenn die spd nicht noch eine weitere legislaturperiode lang an der macht ist, sondern stattdessen von cdu/csu abgelöst wird. immerhin dient das dem machterhalt / machtausbau. mit seinen fettnäpfchen-dauerlauf gefährdet der bayrische sabbelkasper diese chance.

ich finde sowieso, dass die männerbündeleien in der cdu/csu viel mehr chancen hätten, merkel zu sabotieren, wenn sie erstmal kanzlerin ist. als die repräsentantin deutscher politik bietet sie dann viel mehr angriffsfläche. sollte die "sabotage" dann gelingen, ist spätestens zur nächsten wahl wieder ein kanzler-plätzchen für einen der grauen herren der union frei.

bitte meine ausführungen nicht falsch interpretieren: ich bin weder für machterhalt / machtausbau der union noch für sabotage-aktion und männerbündelein innerhalb dieser parteien. meine absicht war lediglich, stoibers verhalten zu hinterfragen.


so, nun noch aktuelles und interessantes über eines der phänomene der bundestagswahl 2005... die rot-rote fusion... die linkspartei:

Die Welt der Linkspartei

Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das gilt auch im Saarland, obwohl der hiesige Spitzenkandidat der WASG angehört. Er lebt im Ruhrgebiet. Plakatiert wird landesweit vor allem Oskar Lafontaine, der in NRW antritt. Ein Soziogramm

AUS SAARBRÜCKEN
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Das muss den potenziellen Wählerinnen und Wählern klar sein: Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das ist selbst im Saarland der Fall, wo die Linkspartei (PDS) mit einem Spitzenkandidaten aus den Reihen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Bundestagswahl antritt. Das ist die Partei, die bis zur avisierten "Verschmelzung" mit der Linkspartei (PDS) parallel existiert. Alles klar?

Um Unklarheiten auszuräumen, hat die Linkspartei (PDS) ins Bistro des Saarlandmuseums geladen. Thomas Lutze, den die PDS schon Anfang der 90er-Jahre zum Aufbau der Partei von Sachsen an die Saar geschickt hat, hält den Einführungsvortrag in die Welt der Linkspartei. Eine notwendige, aber keine ganz leichte Aufgabe.
Denn für das Verständnis der neuen Partei kommt im Saarland erschwerend hinzu, dass der Saarländer Oskar Lafontaine (WASG) für die Linkspartei (PDS) im Wahlkreis Saarbrücken um ein Direktmandat kämpft, gleichzeitig aber auch Spitzenkandidat auf der Landesliste der Linkspartei (PDS) in Nordrhein-Westfalen ist. "Dafür" residiert der Spitzenkandidat auf der saarländischen Landesliste, Volker Schneider (WASG), in Essen. Dort steht der 50-Jährige dem Berufsverband der Sozialarbeiter in Deutschland vor. Dessen ungeachtet klebt die Linkspartei an der Saar landesweit ab sofort vornehmlich Plakate mit dem Charakterkopf von Lafontaine.

Schneider ficht das alles nicht an. Für ihn steht fest, dass es nach der Wahl überall in Deutschland zu "klaren Verhältnissen" kommen wird. Noch vor den nächsten Landtagswahlen würden sich die beiden Parteien "vereinigen". Die WASG hat an der Saar rund 500 Mitglieder, die Linkspartei 160.
Den selbstständigen Kaufmann Hans-Kurt Hill (55) ärgert vor allem, dass die Sozialdemokraten seine Partei als "Linkshaufen" schmähen. Hill kandidiert vor 6 weiteren Genossen aus den Reihen der PDS und einem Kandidaten mit einem DKP-Parteibuch auf Platz 2 der Landesliste. Der mit mäßigem Erfolg um Eloquenz bemühte Mann mit der lustigen bunten Krawatte über dem gewaltigen Bauch verweist auf die "nicht wenigen Unternehmer", die sich der neuen Partei angeschlossen hätten. Und auch auf die vielen ehemaligen Sozialdemokraten und Grünen, die "wegen der unsozialen Politik der Regierungsparteien in Berlin" die Fronten gewechselt hätten. Sie alle würden sich dagegen "verwahren", unter dem Sammelbegriff "Linkshaufen" subsumiert zu werden. Hill selbst war bis 1994 Sozialdemokrat und engagierter Kommunalpolitiker. Dann trat er, "enttäuscht vom sich abzeichnenden neoliberalen Kurs der Partei", in die PDS ein.

Auch Spitzenkandidat Schneider war einmal SPD-Mitglied. Schon 1982 gab er sein Parteibuch zurück, weil in der damaligen Koalition mit der FDP der "neoliberale" Otto Graf Lambsdorff die Richtlinien der Politik bestimmt habe. Der Musiker Markus Lein (39) war ebenfalls Sozialdemokrat. Ihn trieb "das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit" zur WASG, deren Landesvorstandssprecher er jetzt ist - gleichberechtigt neben einer ehemaligen Aktivistin der Grünen, der Volkswirtin Beate Wojtyniak (38). Lein, der seine Künstlermähne gern gekonnt nach hinten streicht, initiierte im Frühjahr die "Saarbrücker Resolution" zur Abschaffung von Hartz IV, die auch der Spitzenkandidaten der SPD im Saarland, Ottmar Schreiner, unterzeichnete. Im Bistro des Saarlandmuseums weist Lein vehement Vorwürfe zurück, wonach die Linkspartei sich als populistisch geriere, um der NPD das Wasser abzugraben. Und verteidigt Oskar Lafontaine, der sich mit seiner Einlassung zu den "Fremdarbeitern" nur schützend vor die Arbeitsimmigranten aus Polen gestellt habe.
Jetzt greift Parteifunktionär Lutze ein. Natürlich wolle man die Protestwähler "zurückholen", die auch bei den Landtagswahlen an der Saar 2004 "nur aus Wut" die NPD gewählt hätten, sagt er. Das müsse "Aufgabe für alle demokratischen Parteien" werden. "Eine Frechheit" sei es, dass der Verfassungsschutz im Saarland neben der NPD noch immer auch die PDS - und jetzt die Linkspartei - beobachte. Damit werde die NPD verharmlost. Lutze gibt noch weitere kurze Einblicke in die Welt der Linkspartei, dann ist Schluss.
Draußen vor dem Museum werden Prognosen abgegeben: An der Saar werde man die SPD überholen und zweitstärkste Kraft werden. Und dass "unser Oskar" seinen Wahlkreis gewinnt, steht für alle sowieso fest.

taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

quelle: taz.de

Staatsrechtler will Bundestagswahl anfechten

Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht
er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht

BERLIN taz
Die erste Hürde hat die Linkspartei bereits genommen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen ließ sie am Freitag zur Wahl zu. Doch trotz der Anerkennung der Partei durch den Bundeswahlausschuss droht Ungemach. Sollten auch die Landeswahlausschüsse die Listen zulassen, will der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Bundestagswahl anfechten. Dabei will er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
"Ich habe Zweifel, ob die Listen der Linkspartei rechtlich einwandfrei sind", sagte Löwer gestern. Zwar hat nur die Linkspartei selbst Listen aufgestellt, im Vorfeld habe es jedoch Absprachen mit der WASG gegeben. Der Staatsrechtler sieht darin eine unzulässige Verbindung zweier konkurrierender Parteien, die ursprünglich beide zur Wahl antreten wollten. Die Tatsache, dass WASG-Mitglieder in einigen Bundesländern die offenen Listen der Linkspartei anführen, stütze die These, dass die Parteien sich abgesprochen hätten, so Löwer.
Auch die beiden ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Karin Graßhof und Hans Hugo Klein hatten in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert. Linkspartei und WASG seien "ganz klar zwei unterschiedliche Parteien". Durch die gemeinsame Liste versuche man, die Fünfprozenthürde zu umgehen. "Wenn nun auch andere kleinere Parteien dem Vorbild von Linkspartei und WASG folgen würden, dann gäbe es für sie ein Hintertürchen, auch unter 5 Prozent in den Bundestag einzuziehen", fürchtet Graßhof.
Um solchen Auseinandersetzungen in Zukunft effizienter nachgehen zu können, forderte Graßhof die Einführung eines Wahlgerichts, wie es in Frankreich bereits existiert. Denn nach der jetzigen Regelung kann eine so genannte Wahlprüfungsbeschwerde, wie Löwer sie anstrebt, erst nach der Wahl entschieden werden. In dem Gericht sollen, so Graßhofs Vorstellungen, Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte sitzen.
Kritik an der Haltung der ehemaligen Richter äußert der Berliner Wahlrechtler Hans Meyer in der heutigen Ausgabe des Spiegels. Er wirft den SPD- bzw. CDU-Mitgliedern Graßhof und Klein vor, von parteipolitischen Interessen beeinflusst zu agieren. Ihr einziges Interesse bestünde darin, zu verhindern, dass die Linkspartei an der Wahl teilnehme. Meyer widerspricht den rechtlichen Einschätzungen der ehemaligen Richter. Beachte man das Wahlgesetz, so agiere die Linkspartei im rechtlichen Rahmen. Die unterstellte "Listenvereinigung" von WASG und Linkspartei setze eine förmliche Entscheidung der zuständigen Parteiorgane voraus. Diese habe es nicht gegeben. Außerdem waren es nicht die Parteispitzen, sondern die einzelnen souveränen Landesverbände der Linkspartei, die über die WASG-Kandidaten abgestimmt haben - "ohne Bindung an irgendwelche Absprachen", so Meyer. Das Wahlrecht fordere weder die "Homogenität" der jeweiligen Landeslisten, noch müssten die Kandidaten ein "Bekenntnis zum Parteiprogramm" abgeben. Ob die offenen Listen die Fünfprozenthürde nehmen oder nicht, so Meyer, das müsse allein dem Wähler überlassen werden.

SARAH MERSCH
taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH

quelle: taz.de

[Simara]

In den Nachrichten (RTL 18:45 Uhr) hat es geheißen "4/5 der Deutschen wollen Neuwahlen".

Dazu habe ich nur einen Bemerkung: "Wehe die Wahlbeteiligung liegt nicht bei 3/5!!"

Stoiber ist und bleibt ein rethorischer Elefant im Porzellanladen.
Ich glaub sogar, dass er falsch verstanden wurde und dass er weniger die Ostdeutschen allgemein als mehr die bestimmte Wählergruppe gemeint hat.
Aber er kanns eben nicht rüber bringen.

*achselzuck*
Mit der Merkel kann ich einfach nichts anfangen. Und das sage ich als Forenamazone, die nur zu gerne eine Kanzlerin sehen würde.
Ich glaube aber nicht, dass Merkel oder auch Stoiber es besser als Schrönder machen können.

Mal ehrlich: Glaubt hier wirklich einer - abgesehen von Malcom - dass die Schwarzen es besser machen können?

Oder gar diese neue Linkspartei

Ich denke das beste wäre eine große rot-schwarze Koaliton.
Denn dann kann die Wirtschaft es nicht auf die jeweilige Partei schieben.

Ich brauche nicht extra zu erwähnen, dass ich den Wirtschaftsbossen die Schuld am Desaster gebe ..... Ups! Schon geschehen.
Sorry

Obwohl ich keine Lust habe, werde ich wählen gehen. Und ich hätte die größte Lust wieder (ja wieder) Rot/Grün zu wählen, um mich dann tierisch zufreuen, wenn die Schwarzen wieder verlieren würden.
Das siegessichere Getue von wegen Merkel ist die neue Bundeskanzlerin und wir machen ja alles viel viel besser geht mir nämlich tierisch auf die Galle.

War vermutlich kein sinnvoller Beitrag, aber es hat heißen, man kann alles schreiben, was einem auf der Leber liegt. Bitte.

[Litchi]

also ich habe zwar früher mal gefragt, warum schröder gerade jetzt die wahlen ansetzt, aber mittlerweile muss ich das als einen super schachzug sehen.

ok ich bin kein experte, aber so wie es mir vorkommt, hat die spd jetzt die größte chance.
weil eben der erzfeind die merkel an oberste stelle hat und deutschland vielleicht noch nicht so weit ist eine kanzlerIN zu haben. außerdem ist stoiber nicht hilfreich.

ich erkläre hier mal stoibers plan: er diskreditiert die merkel, damit sie nicht gewählt wird um sie vom thron zu stoßen und wenn die spd gewinnen sollte, schließt er mit denen eine koalition, damit er irgendwie im spiel bleibt und dann beim nächsten mal... aber hallo, da wird's dicke kommen.... muuuhahahahaha

und spätestens da werden die bayern die welt übernehmen... zuerst der papst, dann stoiber...

[wu-chi]

Gerade aufgrund der Taktik von Schröder(!) ist es mir scheiß egal wer an die Regierung rankommt. Hauptsache nicht Schröder und Konsorten. Insofern könnte ich sogar mit dunkelbraun leben. Schlechter kann es nur noch werden.

VLG
wu-chi

[Dr.BrainFister]

neueste meldungen:

Im "Politbarometer" legt Union wieder zu

BERLIN afp
Die Union hat im neuen "ZDF-Politbarometer" wieder leicht zugelegt. Demnach könnte sie, wäre am Sonntag Bundestagswahl, mit 43 Prozent der Stimmen rechnen (+1 Prozentpunkt). Mit der FDP würde dies für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Die SPD bleibt demnach unverändert bei 29, die Grünen bei 9 und die FPD bei 8 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt auf nun ebenfalls 8 Prozent. Nach der Zulassung aller Landeslisten der Linkspartei hat der Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Anfechtung der Bundestagswahl angekündigt. Er halte es nach wie vor klärungsbedürftig, ob sich zwei Parteien auf einer Liste zusammen schließen dürften. Angesichts des Absinkens der Umfragewerte der Linkspartei bedeute der Zusammenschluss für beide Parteien eine Möglichkeit zur Überwindung der Fünfprozenthürde.

inland SEITE 6

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 2, 25 Zeilen (Agentur)

CDU-Wahlkampf mit Vichy-Parole
"Arbeit, Familie, Vaterland" - CDU-Bundestagskandidat klaut den Rechten die Parole

BERLIN taz Der CDU-Abgeordnete aus Sachsen Henry Nitzsche stellt sich mit seinem Wahlkampfmotto in eine Reihe prominenter rechter Köpfe. Der Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" ist in der rechten Szene nicht neu. Geprägt wurde der Begriff vom französischen Vichy-Regime unter Marschall Pétain, das von 1940 bis 1944 mit Nazideutschland kollaborierte. Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen französischen Front National nutzte den Ausdruck "travail, famille, patrie" im Jahre 2002 als Wahlkampfparole und die NPD übernahm den deutschen Spruch für ihren Bundesparteitag 2004.

Politiker von SPD und Grünen äußerten sich empört über Nitzsches Motto. "Die Sprüche von Herrn Nitzsche sind eine Schande für die sächsische CDU. Wer bei der NPD abschreibt, hat im Bundestag nichts verloren", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sowohl die sächsische SPD als auch Grünen-Chefin Eva Jähnigen forderten Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, gegen Nitzsche vorzugehen.

Der gelernte Forstarbeiter, der seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt, war bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, als er sagte, dass eher "einem Moslem die Hand abfaule", als dass dieser die CDU wähle. Während seine Partei damals über einen Ausschluss Nitzsches nachdachte, gibt man sich gegenwärtig betont gelassen. "Die Reaktionen von Frau Roth sind reine Wahlkampftaktik und der Demokratie nicht förderlich", so der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, gestern der taz. Die gewollt historische Lesart des Slogans spiele den Extremisten in die Hand. Arbeit, Familie und Vaterland seien drei zentrale Themen, die die Menschen in Sachsen bewegen. Henry Nitzsche war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auf seiner Homepage prangte weiterhin "Arbeit, Familie, Vaterland". SARAH MERSCH

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 7, 62 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH

Listen der Linkspartei zugelassen


Die Linkspartei kann bei der geplanten Bundestagswahl am 18. September zusammen mit Kandidaten der WASG antreten. Das haben gestern die Landeswahlausschüsse der Länder nach nochmaliger öffentlicher Anhörung beschlossen.
Am Nachmittag stand lediglich noch die Entscheidung des Landes Bremen aus, dessen Zustimmung aber als sicher galt. Gleichwohl äußerten Staats- und Parteienrechtler weiter Bedenken gegen die gemeinsame Liste der ehemaligen PDS, die sich in "Linkspartei" umbenannt hat, mit Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
Nach Auskunft der Wahlleiter
der einzelnen Bundesländer gab
es jedoch in keinem der Bundesländer ernsthafte Einwände gegen die Beteiligung der Linkspartei an den Bundestagswahlen. So sagte beispielsweise die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher, dass die
ehemalige PDS die tragende
Partei sei, die sich für andere
geöffnet habe. Eine unzulässige Listenverbindung von mehreren Parteien liege nicht vor. Der
Landeswahlleiter für Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, erklärte
in Mainz, die Linkspartei
habe die formellen Bedin-
gungen des Wahlvorschlags erfüllt.

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 6, 41 Zeilen (TAZ-Bericht)

quelle für das alles: www.taz.de