Zitat Zitat von Litchi
stoiber ist eifersüchtig auf die merkel, weil sie mal ne echte chance hat zu gewinnen, deswegen sabotiert er sie.
möglich. die medien spekulieren ja auch teilweise in diese richtung. mein zweifel daran besteht allerdings darin, dass er mit seiner "sabotage" nicht nur merkel, sondern der gesamten union beachtlichen schaden zufügt. denn selbst einem herrn stoiber sollte es doch recht sein, wenn die spd nicht noch eine weitere legislaturperiode lang an der macht ist, sondern stattdessen von cdu/csu abgelöst wird. immerhin dient das dem machterhalt / machtausbau. mit seinen fettnäpfchen-dauerlauf gefährdet der bayrische sabbelkasper diese chance.

ich finde sowieso, dass die männerbündeleien in der cdu/csu viel mehr chancen hätten, merkel zu sabotieren, wenn sie erstmal kanzlerin ist. als die repräsentantin deutscher politik bietet sie dann viel mehr angriffsfläche. sollte die "sabotage" dann gelingen, ist spätestens zur nächsten wahl wieder ein kanzler-plätzchen für einen der grauen herren der union frei.

bitte meine ausführungen nicht falsch interpretieren: ich bin weder für machterhalt / machtausbau der union noch für sabotage-aktion und männerbündelein innerhalb dieser parteien. meine absicht war lediglich, stoibers verhalten zu hinterfragen.


so, nun noch aktuelles und interessantes über eines der phänomene der bundestagswahl 2005... die rot-rote fusion... die linkspartei:

Die Welt der Linkspartei

Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das gilt auch im Saarland, obwohl der hiesige Spitzenkandidat der WASG angehört. Er lebt im Ruhrgebiet. Plakatiert wird landesweit vor allem Oskar Lafontaine, der in NRW antritt. Ein Soziogramm

AUS SAARBRÜCKEN
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Das muss den potenziellen Wählerinnen und Wählern klar sein: Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das ist selbst im Saarland der Fall, wo die Linkspartei (PDS) mit einem Spitzenkandidaten aus den Reihen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Bundestagswahl antritt. Das ist die Partei, die bis zur avisierten "Verschmelzung" mit der Linkspartei (PDS) parallel existiert. Alles klar?

Um Unklarheiten auszuräumen, hat die Linkspartei (PDS) ins Bistro des Saarlandmuseums geladen. Thomas Lutze, den die PDS schon Anfang der 90er-Jahre zum Aufbau der Partei von Sachsen an die Saar geschickt hat, hält den Einführungsvortrag in die Welt der Linkspartei. Eine notwendige, aber keine ganz leichte Aufgabe.
Denn für das Verständnis der neuen Partei kommt im Saarland erschwerend hinzu, dass der Saarländer Oskar Lafontaine (WASG) für die Linkspartei (PDS) im Wahlkreis Saarbrücken um ein Direktmandat kämpft, gleichzeitig aber auch Spitzenkandidat auf der Landesliste der Linkspartei (PDS) in Nordrhein-Westfalen ist. "Dafür" residiert der Spitzenkandidat auf der saarländischen Landesliste, Volker Schneider (WASG), in Essen. Dort steht der 50-Jährige dem Berufsverband der Sozialarbeiter in Deutschland vor. Dessen ungeachtet klebt die Linkspartei an der Saar landesweit ab sofort vornehmlich Plakate mit dem Charakterkopf von Lafontaine.

Schneider ficht das alles nicht an. Für ihn steht fest, dass es nach der Wahl überall in Deutschland zu "klaren Verhältnissen" kommen wird. Noch vor den nächsten Landtagswahlen würden sich die beiden Parteien "vereinigen". Die WASG hat an der Saar rund 500 Mitglieder, die Linkspartei 160.
Den selbstständigen Kaufmann Hans-Kurt Hill (55) ärgert vor allem, dass die Sozialdemokraten seine Partei als "Linkshaufen" schmähen. Hill kandidiert vor 6 weiteren Genossen aus den Reihen der PDS und einem Kandidaten mit einem DKP-Parteibuch auf Platz 2 der Landesliste. Der mit mäßigem Erfolg um Eloquenz bemühte Mann mit der lustigen bunten Krawatte über dem gewaltigen Bauch verweist auf die "nicht wenigen Unternehmer", die sich der neuen Partei angeschlossen hätten. Und auch auf die vielen ehemaligen Sozialdemokraten und Grünen, die "wegen der unsozialen Politik der Regierungsparteien in Berlin" die Fronten gewechselt hätten. Sie alle würden sich dagegen "verwahren", unter dem Sammelbegriff "Linkshaufen" subsumiert zu werden. Hill selbst war bis 1994 Sozialdemokrat und engagierter Kommunalpolitiker. Dann trat er, "enttäuscht vom sich abzeichnenden neoliberalen Kurs der Partei", in die PDS ein.

Auch Spitzenkandidat Schneider war einmal SPD-Mitglied. Schon 1982 gab er sein Parteibuch zurück, weil in der damaligen Koalition mit der FDP der "neoliberale" Otto Graf Lambsdorff die Richtlinien der Politik bestimmt habe. Der Musiker Markus Lein (39) war ebenfalls Sozialdemokrat. Ihn trieb "das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit" zur WASG, deren Landesvorstandssprecher er jetzt ist - gleichberechtigt neben einer ehemaligen Aktivistin der Grünen, der Volkswirtin Beate Wojtyniak (38). Lein, der seine Künstlermähne gern gekonnt nach hinten streicht, initiierte im Frühjahr die "Saarbrücker Resolution" zur Abschaffung von Hartz IV, die auch der Spitzenkandidaten der SPD im Saarland, Ottmar Schreiner, unterzeichnete. Im Bistro des Saarlandmuseums weist Lein vehement Vorwürfe zurück, wonach die Linkspartei sich als populistisch geriere, um der NPD das Wasser abzugraben. Und verteidigt Oskar Lafontaine, der sich mit seiner Einlassung zu den "Fremdarbeitern" nur schützend vor die Arbeitsimmigranten aus Polen gestellt habe.
Jetzt greift Parteifunktionär Lutze ein. Natürlich wolle man die Protestwähler "zurückholen", die auch bei den Landtagswahlen an der Saar 2004 "nur aus Wut" die NPD gewählt hätten, sagt er. Das müsse "Aufgabe für alle demokratischen Parteien" werden. "Eine Frechheit" sei es, dass der Verfassungsschutz im Saarland neben der NPD noch immer auch die PDS - und jetzt die Linkspartei - beobachte. Damit werde die NPD verharmlost. Lutze gibt noch weitere kurze Einblicke in die Welt der Linkspartei, dann ist Schluss.
Draußen vor dem Museum werden Prognosen abgegeben: An der Saar werde man die SPD überholen und zweitstärkste Kraft werden. Und dass "unser Oskar" seinen Wahlkreis gewinnt, steht für alle sowieso fest.

taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

quelle: taz.de

Staatsrechtler will Bundestagswahl anfechten

Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht
er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht

BERLIN taz
Die erste Hürde hat die Linkspartei bereits genommen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen ließ sie am Freitag zur Wahl zu. Doch trotz der Anerkennung der Partei durch den Bundeswahlausschuss droht Ungemach. Sollten auch die Landeswahlausschüsse die Listen zulassen, will der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Bundestagswahl anfechten. Dabei will er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
"Ich habe Zweifel, ob die Listen der Linkspartei rechtlich einwandfrei sind", sagte Löwer gestern. Zwar hat nur die Linkspartei selbst Listen aufgestellt, im Vorfeld habe es jedoch Absprachen mit der WASG gegeben. Der Staatsrechtler sieht darin eine unzulässige Verbindung zweier konkurrierender Parteien, die ursprünglich beide zur Wahl antreten wollten. Die Tatsache, dass WASG-Mitglieder in einigen Bundesländern die offenen Listen der Linkspartei anführen, stütze die These, dass die Parteien sich abgesprochen hätten, so Löwer.
Auch die beiden ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Karin Graßhof und Hans Hugo Klein hatten in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert. Linkspartei und WASG seien "ganz klar zwei unterschiedliche Parteien". Durch die gemeinsame Liste versuche man, die Fünfprozenthürde zu umgehen. "Wenn nun auch andere kleinere Parteien dem Vorbild von Linkspartei und WASG folgen würden, dann gäbe es für sie ein Hintertürchen, auch unter 5 Prozent in den Bundestag einzuziehen", fürchtet Graßhof.
Um solchen Auseinandersetzungen in Zukunft effizienter nachgehen zu können, forderte Graßhof die Einführung eines Wahlgerichts, wie es in Frankreich bereits existiert. Denn nach der jetzigen Regelung kann eine so genannte Wahlprüfungsbeschwerde, wie Löwer sie anstrebt, erst nach der Wahl entschieden werden. In dem Gericht sollen, so Graßhofs Vorstellungen, Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte sitzen.
Kritik an der Haltung der ehemaligen Richter äußert der Berliner Wahlrechtler Hans Meyer in der heutigen Ausgabe des Spiegels. Er wirft den SPD- bzw. CDU-Mitgliedern Graßhof und Klein vor, von parteipolitischen Interessen beeinflusst zu agieren. Ihr einziges Interesse bestünde darin, zu verhindern, dass die Linkspartei an der Wahl teilnehme. Meyer widerspricht den rechtlichen Einschätzungen der ehemaligen Richter. Beachte man das Wahlgesetz, so agiere die Linkspartei im rechtlichen Rahmen. Die unterstellte "Listenvereinigung" von WASG und Linkspartei setze eine förmliche Entscheidung der zuständigen Parteiorgane voraus. Diese habe es nicht gegeben. Außerdem waren es nicht die Parteispitzen, sondern die einzelnen souveränen Landesverbände der Linkspartei, die über die WASG-Kandidaten abgestimmt haben - "ohne Bindung an irgendwelche Absprachen", so Meyer. Das Wahlrecht fordere weder die "Homogenität" der jeweiligen Landeslisten, noch müssten die Kandidaten ein "Bekenntnis zum Parteiprogramm" abgeben. Ob die offenen Listen die Fünfprozenthürde nehmen oder nicht, so Meyer, das müsse allein dem Wähler überlassen werden.

SARAH MERSCH
taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH

quelle: taz.de