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Im "Politbarometer" legt Union wieder zu

BERLIN afp
Die Union hat im neuen "ZDF-Politbarometer" wieder leicht zugelegt. Demnach könnte sie, wäre am Sonntag Bundestagswahl, mit 43 Prozent der Stimmen rechnen (+1 Prozentpunkt). Mit der FDP würde dies für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Die SPD bleibt demnach unverändert bei 29, die Grünen bei 9 und die FPD bei 8 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt auf nun ebenfalls 8 Prozent. Nach der Zulassung aller Landeslisten der Linkspartei hat der Staatsrechtler Wolfgang Löwer die Anfechtung der Bundestagswahl angekündigt. Er halte es nach wie vor klärungsbedürftig, ob sich zwei Parteien auf einer Liste zusammen schließen dürften. Angesichts des Absinkens der Umfragewerte der Linkspartei bedeute der Zusammenschluss für beide Parteien eine Möglichkeit zur Überwindung der Fünfprozenthürde.

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taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 2, 25 Zeilen (Agentur)
CDU-Wahlkampf mit Vichy-Parole
"Arbeit, Familie, Vaterland" - CDU-Bundestagskandidat klaut den Rechten die Parole

BERLIN taz Der CDU-Abgeordnete aus Sachsen Henry Nitzsche stellt sich mit seinem Wahlkampfmotto in eine Reihe prominenter rechter Köpfe. Der Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" ist in der rechten Szene nicht neu. Geprägt wurde der Begriff vom französischen Vichy-Regime unter Marschall Pétain, das von 1940 bis 1944 mit Nazideutschland kollaborierte. Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen französischen Front National nutzte den Ausdruck "travail, famille, patrie" im Jahre 2002 als Wahlkampfparole und die NPD übernahm den deutschen Spruch für ihren Bundesparteitag 2004.

Politiker von SPD und Grünen äußerten sich empört über Nitzsches Motto. "Die Sprüche von Herrn Nitzsche sind eine Schande für die sächsische CDU. Wer bei der NPD abschreibt, hat im Bundestag nichts verloren", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sowohl die sächsische SPD als auch Grünen-Chefin Eva Jähnigen forderten Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, gegen Nitzsche vorzugehen.

Der gelernte Forstarbeiter, der seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt, war bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, als er sagte, dass eher "einem Moslem die Hand abfaule", als dass dieser die CDU wähle. Während seine Partei damals über einen Ausschluss Nitzsches nachdachte, gibt man sich gegenwärtig betont gelassen. "Die Reaktionen von Frau Roth sind reine Wahlkampftaktik und der Demokratie nicht förderlich", so der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, gestern der taz. Die gewollt historische Lesart des Slogans spiele den Extremisten in die Hand. Arbeit, Familie und Vaterland seien drei zentrale Themen, die die Menschen in Sachsen bewegen. Henry Nitzsche war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auf seiner Homepage prangte weiterhin "Arbeit, Familie, Vaterland". SARAH MERSCH

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 7, 62 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH
Listen der Linkspartei zugelassen


Die Linkspartei kann bei der geplanten Bundestagswahl am 18. September zusammen mit Kandidaten der WASG antreten. Das haben gestern die Landeswahlausschüsse der Länder nach nochmaliger öffentlicher Anhörung beschlossen.
Am Nachmittag stand lediglich noch die Entscheidung des Landes Bremen aus, dessen Zustimmung aber als sicher galt. Gleichwohl äußerten Staats- und Parteienrechtler weiter Bedenken gegen die gemeinsame Liste der ehemaligen PDS, die sich in "Linkspartei" umbenannt hat, mit Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
Nach Auskunft der Wahlleiter
der einzelnen Bundesländer gab
es jedoch in keinem der Bundesländer ernsthafte Einwände gegen die Beteiligung der Linkspartei an den Bundestagswahlen. So sagte beispielsweise die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher, dass die
ehemalige PDS die tragende
Partei sei, die sich für andere
geöffnet habe. Eine unzulässige Listenverbindung von mehreren Parteien liege nicht vor. Der
Landeswahlleiter für Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, erklärte
in Mainz, die Linkspartei
habe die formellen Bedin-
gungen des Wahlvorschlags erfüllt.

taz Nr. 7747 vom 20.8.2005, Seite 6, 41 Zeilen (TAZ-Bericht)
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