Best of "Wahl 2005"

[Hmpf]

Also, bei mir ist es einfach so, daß mich das ganze Theater überhaupt nicht interessiert. Ich geh' wählen, ich weiß, wen ich wähle (nicht unbedingt aus tiefer Überzeugung, aber mit genug Überzeugung, um mich nicht von irgendwelchem Medienrummel um wen oder was auch immer umstimmen zu lassen), also warum soll ich jetzt im Detail verfolgen, wer sich gerade wieder welchen Faux-pas geleistet hat?

[Simara]

Ist eigentlich die APPD wieder mit dabei?
"Freibier für alle"

Das finde ich nicht lustig. Ich frage mich eh, wie die überhaupt geschafft haben als Partei anerkannt zu werden.
Himmel hilf!

will den keiner etwas zum "Duell" sagen?

Ich wollte bisher nichts dazu sagen, weil ich mich nicht für neutral halte.

Und weil ich - wie unser lieber Doktor - wenig Zeit habe. Ich verfolge zwar das ganze mehr oder weniger, aber das wars auch schon.

- Wenn fandet ihr besser?

Kann ich so eigentlich nicht beantworten. Dass Schröder souverän auftritt war ja irgendwo klar. Der Mann kann das einfach. Schön war, dass keiner ausfällig geworden ist.
Merkel hat mich überrascht. Positiv.

und was haltet ihr von schröders liebes erklärung?

Fand ich okay. Meiner Meinung nach hat Frau Merkel Frau Schröder-Kopf angegriffen und ich finde es toll, wenn der Mann dann hinter der Frau steht.
Frau Merkel meint vermutlich, die Kanzlergattin hätte sich rauszuhalten. Und wenn ich mich recht erinnere, dann ging es um Kinder.
Da kann aber Frau Schröder-Kopf wohl mehr mitreden als Frau Merkel, denn immerhin hat letztere ja keine Kinder.

wie zufriedenstellend waren die journalisten?

Ich fand die Fragen und die Art die Fragen zu stellen okay. Es hat mir auch gefallen, dass es seriöse Journalisten waren.
Da wurde dann schon mal einen leicht bissige Kommentar abgegeben, wenn ein Kandidat viel zu einer nicht gestellten Frage sagen wollte.
Die Journalisten waren meiner Meinung nach sehr kompetent.

Beindruckt hat mich auch, dass wirklich beide Kandidaten fast die gleiche Redezeit hatten und es zivilisiert zuging. Gut, Frau Merkel hatte ab und an mit ihren Emotionen zu kämpfen, aber das kann ich nachvollziehen. Für sie geht es um 'ne Menge.

Fazit:
Das Duell hat mir persönlich nicht viel gebracht. Ich habe lediglich gemerkt, dass meine Entscheidung doch fester steht, als ich bisher glaubte.
Für mein Empfinden haben weder Frau Merkel noch Herr Schröder gesagt, wie sie das Land aus der Schei... *räusper* Lage rausholen wollen.
Während Merkel hauptsächlich auf die Unzufriedenheit mit der Rot/Grünen-Regierung abzielte, ruht sich Schröder auf den bisherigen Verdiensten aus.
Schröder hat das Rechenmodell von Frau Merkel gehörig auf den Kopf gestellt und selbst wenn ich vorher mit den 2 % Mehrwertsteuererhöhung einverstanden gewesen wäre - was nicht der Fall ist - wäre ich nach Schörders Ausführungen misstrauisch geworden.
Aber ich bin eben nicht neutral.

Und was die verzögerte Stimmabgabe in Sachsen betrifft: Ich finde die Wahl sollte verschoben werden. Oder es sollte keine Hochrechnungen geben.
Es gefällt mir nicht, dass ein Land das Zünglein an der Waage sein soll - und dann schon gar nicht ein Land aus dem Osten.
Ich bitte das jetzt nicht falsch zu verstehen, aber der Osten ist jetzt doch etwas rechtslastiger als die alten Bundesländer.
Was spricht dagegen die Wahl um eine oder gar zwei Woche zu verschieben, dass alle gleichzeitig wählen können?

Bin gespannt, was da raus kommt.

[Dr.BrainFister]

ok, mangel an zeit und desinteresse an den neuesten faux-pas der herren und damen politiker... das ist es also.

zu hmpfs desinteresse gegenüber der (inszenierten?) fettnäpchentreterei:

das allein ist es auch nicht, worum es mir in diesem thread ging. sicher, ich sprach von der wahl-show mit all ihren inszenierungs-riten. doch neben der politischen schlammschlacht werden durch die zeitlichen und rechtlichen probleme, die die vorgezogene bundestagswahl verursachen, interessante aspekte über politik und recht in unserem staat offenkundig. z.b. die aktuelle situation um die nachträgliche stimmauszählung in dresden. wusstet ihr etwa, dass es im falle des todes eines/-r direktkandidaten/-in soweit kommen kann? und war euch außerdem klar, dass es dafür in den einzelnen bundesländern unterschiedliche regelungen gibt? dass es also in hessen z.b. effektiver geregelt ist (Bei Landtagswahlen muss dort für jeden Direktkandidaten auch ein Ersatzbewerber bestimmt werden.)?

genauso das rechtliche gerangel um die verfassungsrechtliche gültigkeit der vorgezogenen bundestagswahl usw. usw.

was aber genauso interessant bzw. haarsträubend ist, sind die medien oder besser gesagt, die art und weise, wie sie ihren beitrag zur wahlshow leisten:
die meisten scheinen es schon vorher ganz genau zu wissen, wie es ausgeht und was nun kommt. selbsternannte/-verliebte politik-experten schwadronieren in diversen talkshows vollmundig über den untergang von rotgrün.... blablabla.

wo die einen sich nur auf ein scheinbar sicheres urteil stürzen und darüber vermeintliche politisch-analytische kompetenz mimen wollen, betreiben andere meiner ansicht nach darüber ganz gezielt wähler-beeinflussung.

allen voran ist dabei wieder deutschlands dreckblatt nr. 1, die BILD-zeitung. wenn man die titelbilder der letzten wochen anschaut und damit die art und weise wie vor allem über spd, gruene und linkspartei berichtet wird, verfolgt, sollte jedem noch so gutgläubigen leser klar werden, was die springer-gazette eigentlich will: rotgrün bzw. rotrotgrün verhindern - schwarzgelb zum sieg verhelfen!

aktuellstes beispiel über die dabei von BiLD betriebene lügenspinnerei ist folgendes:

Eskalierende Privatfehde

Seit einiger Zeit taucht Oskar Lafontaine in der Berichterstattung von "Bild" und "Bild am Sonntag" vor allem als "Luxus-Linker" auf, dessen Lebenswandel angeblich in krassem Gegensatz zu den Forderungen der Linkspartei steht. Die Frage, ob Lafontaine die Teilnahme am sogenannten "Wählerforum" der "Bild am Sonntag" davon abhängig gemacht hat, dass die Zeitung ihm die Anreise in einem Privatjet bezahlt, ist mittlerweile Gegenstand mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen und größerer Schlagzeilen in der Zeitung ("Lafontaine lügt!"). Heute nun macht "Bild am Sonntag" mit der Schlagzeile auf:

"Lafontaine im Privatjet zu Talkshow ...und das ZDF bezahlte"

Und wer nach der Vorgeschichte diese Seite 1 liest, muss zu folgendem Schluss kommen: Wie im Fall von "Bild am Sonntag" hat Lafontaine anscheinend seine Teilnahme an der Talkshow "Berlin Mitte" von der Luxusanreise abhängig gemacht ("obwohl es auch Linienflüge gab"!) — nur dass das ZDF im Gegensatz zur "Bild am Sonntag" wohl bereit war, dieser Forderung nachzukommen. Was für ein unbelehrbarer, gieriger, verlogener Politiker!?

Erst im Klein(er)gedruckten verrät die "Bild am Sonntag" ihren Lesern, wie es wirklich war: Nicht Lafontaine, sondern das ZDF bestand auf dem teureren Flug. Ein Sendersprecher wird mit den Worten zitiert:

"Herr Lafontaine teilte uns Flugzeiten von Linienflügen mit — mit keiner der genannten Maschinen hätte er die Sendung pünklich und sicher erreicht. Die Redaktion prüfte Alternativen. Aber das Risiko einer Verspätung war zu groß."

Auch der Sprecher der Linkspartei Hendrik Thalheim (von "Bild am Sonntag" als "Lafontaines Sprecher" bezeichnet) bestätigt diese Darstellung, indirekt ebenso ein von der Zeitung nicht genannter "TV-Insider".

Ob Lafontaine nun ein verlogener "Luxus-Linker" ist oder nicht — die Anreise zur ZDF-Talkshow, die "Bild am Sonntag" einen "Luxus-Auftritt" nennt und von gleich zwei Fotografen mit Fotos im Paparazzi-Stil dokumentieren ließ, bestätigt diesen Vorwurf jedenfalls nicht.

Wir wissen nicht, wer in der eskalierenden Privatfehde zwischen "Bild am Sonntag" und Oskar Lafontaine die Wahrheit sagt. Die heutige Berichterstattung von "Bild am Sonntag", die zu nichts anderem dient, als einen falschen Eindruck zu erwecken, ist jedenfalls alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Nachtrag, 22.15 Uhr: Gegenüber dem "Tagesspiegel" widerspricht ZDF-Sprecher Alexander Stock der "Bild am Sonntag" ausdrücklich:

"Nach Rücksprache mit dem Landeskriminalamt und den Fluggesellschaften sowie nach Prüfung der verfügbaren Linienflüge stand fest, dass es keine andere Möglichkeit gab, dass Lafontaine rechtzeitig zu der Live-Sendung erscheint."

Er sei von der "Bild am Sonntag" im übrigen falsch zitiert worden: Weder Lafontaine noch sein Büro hätten Flugzeiten durchgegeben. Der ganze Vorgang sei von der ZDF-Redaktion geplant, organisiert und durchgeführt worden.



quelle: www.bildblog.de

oder dieses:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat eine einstweilige Verfügung gegen "Bild" erwirkt. Es geht um die "Benzin-Wut"-Kampagne der Zeitung. In einem Interview in "Bild" vom 27. August hatte Trittin im Zusammenhang mit dem hohen Preis für Kraftstoff diverse Vorschläge aufgestellt, die die Zeitung auf ihrer Titelseite an mehreren Tagen auf eine einzige Forderung verkürzte: "ab und zu das Auto stehen lassen". Am 31. August tauchten dann in "Bild" plötzlich die zusätzlichen Punkte Trittins wieder auf. "Bild" tat, als habe Trittin sie gerade erst auf Anfrage von "Bild" präsentiert, obwohl er sie bereits im ursprünglichen Interview formuliert hatte.

Das Landgericht Berlin untersagte "Bild" nun vorläufig, diese Darstellung wörtlich oder sinngemäß zu wiederholen. In einer weiteren einstweiligen Verfügung verpflichtete das Gericht "Bild", eine Gegendarstellung Trittins zu dem Thema zu drucken.


quelle: www.bildblog.de

ich könnte noch eine fast nicht enden wollende liste weiterer derartiger beispiele aufführen, aber letztlich sagen alle nur das eine: BiLd manipuliert, BiLD sabotiert, BiLD intrigiert! und das sogar zur bundestagswahl.
die zeitung, die sich die parteilosigkeit aufs titelblatt schreibt, ist so offensichtlich parteiisch, dass ich noch wütender werde, wenn ich sehe wie groß der einfluss dieser zeitung auf eine nicht-reflektierende leserschaft, aber ebenso auf eine immer verantwortungsloser werdende medienwelt ist.

auch das ist ein wichtiger teil der wahl-show, der nicht ignoriert werden sollte.
wenn man sich den großteil der deutschen medienlandschaft mal anguckt, handelt es sich dabei sowieso nur noch um inkompetentes, verantwortungsloses gesocks, das schon lange nicht mehr an information oder aufklärung sondern nur noch an der pflege der auflagenstärke interessiert ist.

[Whyme]

Ich muss gestehen, ich bin ebenfalls ziemlich desinteressiert an diesem Wahlkampf.

Echte Wahlinhalte gibt es ja eh nicht. Die SPD sagt "Vertraut uns!" (wirkt vor allem sehr glaubwürdig nachdem die Volksvertreter gebeten wurden, eben dieses nicht mehr zu tun um die Wahl überhaupt möglich zu machen) während die CDU sagt "Vertraut denen nicht die haben Scheiße gebaut!" in der (berechtigten) Hoffnung, dass sie gewählt werden weil es ja keine Alternativen gibt. Alles sagen, es wird besser... irgendwann.

Das muss ich mir nicht antun. Als Schröder ankündigte, er wolle die Vertrauensfrage stellen, habe ich mich gefragt, ob ich ihn länger als Kanzler sehen will oder nicht. Nach dieser Entscheidung werde ich am Sonntag mein Kreuz machen. Der Wahlkampf hatte keinen Einfluss darauf.

Daher interessieren mich die faux-pas auch nicht. Es sind Fehler, die nur menschlich sind. Das gegenseitige herumhacken auf diesen Fehler finde ich unter aller Würde.

Whyme

[Sepia]

Mir geht es ähnlich, Desinteresse herrscht vor, vor allem, wenn es um TV-Duelle geht. Ungewöhnlicherweise habe ich dennoch ein TV-Duell mit allen Parteien am Montagabend bei der ARD gesehen und war überrascht, wie humorvoll es war. Eigentlich kann ich mit deutscher Comedy nicht zu viel anfangen, aber hier war ich hin und weg. Irgendwie hatte ich den Eindruck, beinahe sämtliche Kandidaten hätten sich ihren Pendants aus Polit-Satiren angenähert.

Trotz meines Desinteresses habe ich mir übrigens die Mühe gemacht, mir mal so das Wahlprogramm der CDU auf der Website durchzulesen und war nicht sonderlich überzeugt. Eine Sache blieb mir besonders in Erinnerung: 1:1 Unmsetzung EU-Richtlinien bzgl. der Umweltpolitik. Das die BRD in den meisten Fällen weit über den EU-Standards liegt und die 1:1-Umsetzung daher de facto eine Verschlechterung der Umwelt-Standards in unserem Land bedeuten würde, wurde leider nicht erwähnt.

Ausserdem habe ich wieder den Wahl-O-Mat benutzt, der mir dieses Mal die Linkspartei gegeben hat. Leider habe ich besonders wegen Lafontaine, aber auch wegen der unrühmlichen Vergangenheit eines nicht zu vernachlässigenden Teils der PDS-Mitglieder ausgesprochen wenig Vertrauen in ihre Wahlversprechen und muss somit am Sonntag auf die Nr.2 im W-O-M zurückgreifen...

[Dr.BrainFister]

auf zum endspurt. noch 2 stunden bis zur schließung der wahllokale.
ich habe meine bürgerpflicht per brief erledigt. und ihr? wie bzw. wann wart ihr wählen?

bevor es zuende geht, nochmal was zum lesen und zum standpunkte vergleichen:

16.9.2005 - 17:28

Warum ich Schröder/Merkel wähle

Zwei stern-Autoren begründen, warum sie bei der Bundestagswahl Ihre Stimme Gerhard Schröder beziehungsweise Angela Merkel geben.


Warum ich Schröder wähle

stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers über seine Gründe, der SPD seine Stimme zu geben.

Ich wähle SPD. Ich will weiterhin von Gerhard Schröder regiert werden. Am liebsten mit einer rot-grünen Koalition. Nicht, dass ich Joschka Fischer im Außenamt für so unentbehrlich hielte wie der sich selbst. Aber zur Energiewende, die der Kanzler gerade als seine große Leistung entdeckt hat, haben ihn erst die Grünen getrieben. Zu manch anderem auch, gelegentliche Weißglut inklusive.

Rot-Grün hat das Land kulturell entstaubt. Es gibt mehr Rechte für Ausländer, Alleinerziehende oder Homosexuelle. Gerade bewerben sich eine Frau und ein Schwuler darum, uns zu regieren. Ein schöner Beweis für die gewachsene innere Liberalität und nicht zuletzt Rot-Grün zu verdanken. Auf den schwarz-gelben Praxistest verzichte ich gerne, er würde ziemlich verheerend ausfallen. Soll bitte keiner glauben, Unionspolitiker seien bessere Handwerker. Wer gärende Kompromisse aushandelt wie Angela Merkel mit der CSU in Sachen Gesundheitspolitik, der mag eine Flickschusterei leiten können, aber keine Bundesregierung. Und einfach "durchregieren"? Kochwulffstoiber warten doch nur darauf, einer Kanzlerin Merkel fix die Grenzen aufzuzeigen.

Als Journalist hätte ich meine helle Freude an diesem schwarz-gelben Hauen und Sticheln. Als Wähler aber hat mir schon das rot-grüne Chaos gereicht. Schröder und die SPD haben nach vielen Jahren ihre Kraftproben hinter sich. So nah beieinander wie jetzt waren der Kanzler und seine Partei nie. Das wird so bleiben. Gewinnt Schröder diese Wahl, wird er in den Rang des (fast) Unantastbaren gehoben. Die nächsten vier Jahre würde er eher unspektakulär, aber solide regieren.

Mir reicht das. Ich glaube nicht daran, dass Politik Arbeitsplätze schaffen kann. Ich glaube auch nicht an die ganz großen Würfe. An Kopfpauschale und Kirchhofpolitik. Obwohl ich nur noch 109 Euro monatlich an die Krankenkasse überweisen und 25 Prozent Steuern zahlen müsste. Supi! Geiz ist geil! Angela im Wunderland. Aber so wird es nicht mal kommen, wenn die Union die absolute Mehrheit holen sollte. Oder nur um den Preis eines handlungsunfähigen Staates. Ich möchte meine Kinder jedoch nicht auf eine Privatschule schicken müssen (und auch nicht, dass ihnen bereits im Kindergarten die Vorfahrtsregeln für Arbeit eingetrichtert werden). Ich möchte in einem Land leben mit Straßen ohne Schlaglöcher, Schulen, deren Klos funktionieren, erstklassigen Krankenhäusern und Universitäten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das kostet mehr, als "flat taxes" einbringen. Das Gegenbild darf man in Großbritannien besichtigen.

Der beliebteste Reformer in Deutschland heißt Sankt Florian. Solange es andere trifft, ist jeder gerne zu Opfern bereit. Schröder hat das stets bedacht. Er hat gelegentlich die eigene Klientel überfordert, nie die gesamte Gesellschaft. Er kennt die Grenzen des Sozialstaates - von beiden Seiten. Er weiß, was die Solidargemeinschaft (nicht mehr) leisten kann und was sie leisten muss. Und er hat ein sicheres Gespür für Gerechtigkeit. Bei Merkel bin ich mir da nicht so sicher. Und nicht zuletzt: Ich würde gern Oskar Lafontaines Gesicht sehen, wenn am Wahlabend feststeht, dass Schröder im Amt bleibt (und einige andere Gesichter auch). Jede Wette, dass er dann nicht die gesamten vier Jahre im Bundestag absitzt und sich knöchern ärgert.

Es gibt einen wunderbaren Ruhrpott-Witz. Westfalenstadion. In der Pause gibt es ein Cabrio zu gewinnen. Kandidatin ist eine bildhübsche Frau. Sie müssen nur eine Frage beantworten, sagt der Moderator: Wie viel macht drei mal drei? Die Frau sagt zögernd: Acht? Leider daneben, sagt der Moderator. Da tobt es von den Rängen: Gib sie noch 'ne Schangse, gib sie noch 'ne Schangse. Okay, sagt der Moderator: Wie viel macht drei mal drei? Die Frau überlegt: Zehn? Schaaade, sagt der Moderator, aber wieder ertönt der Chor: Gib sie noch 'ne Schangse. Gut, letztes Mal: Drei mal drei? Die Frau denkt und denkt und sagt: Neun. Da brüllt das Publikum: Gib sie noch 'ne Schangse...

Mit Schröder ist es ähnlich. Wir irrten oft, wir hofften viel und taten wenig; wir wagten lieber, als wir uns besannen, heißt es in Hölderlins "Hyperion". Das hätte lange als Motto über der rot-grünen Wirtschaftspolitik stehen können. Schröder hat zunächst vieles falsch gemacht, aber er hat immer die Kraft zur Korrektur besessen. Mittlerweile hat er das richtige Kanzlerformat, nicht nur als Außenpolitiker. Er ist auf einem guten Weg. Den sollte er weiter gehen dürfen. Meinetwegen darf er auch einer Vizekanzlerin Merkel in einer großen Koalition das Regieren beibringen. Dann merkt sie vielleicht, dass es Deutschland bei weitem nicht so dreckig geht, wie sie gerne glauben macht, dass das Ausland uns weit besser beurteilt als wir uns selbst.

In diesem Sinne: Gib sie noch 'ne Schangse!



Warum ich Merkel wähle

stern-Autor Hans Peter Schütz über seine Gründe, der CDU seine Stimme zu geben.

Ich wähle CDU. Zum ersten Mal. Obwohl ich eine dicke Kröte schlucken muss, um Angela Merkel als Kanzlerin zu bekommen: diese FDP, die den aufrechten liberalen Gang verlernt, ihren thematischen Bankrott erklärt und ihre Identität als Partei der Bürgerrechte verloren hat. Diesen Vorsitzenden, der mal Klamauk als Inhalt verkauft, mal die FDP zur Steuersenkungspartei verengt oder sie auf die Funktion der Apothekerschutzpartei reduziert. Diesen Guido, der es bereits für Freisinn hält, wenn er sich in Noppensocken ablichten lässt. Wie verkommen ist unter ihm der Liberalismus, die älteste Grundströmung der deutschen Demokratie. Doch sei es drum, runter mit diesem Guido und schnell den Mund fest geschlossen. Ich bin strategischer Wähler. Krötenschlucker eben.

Ohne die Funktionspartei FDP gibt es keine schwarz-gelbe Koalition, gibt es keinen Wechsel, findet der Aufbruch nicht statt, den die Republik dringend braucht. Und nähmen die Liberalen überdies das eigene Programm ernst, in dem vernünftige Dinge stehen, so könnten sie sogar den Fortschrittlichen in der Union im Kampf gegen die konservativen Bremser nützlich sein. Ein schwarz-rotes Elefantenbündnis dagegen wäre lediglich die Brutstätte oberfauler Kompromisse, die Einigung auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner wäre systemimmanent. Lieber Paul Kirchhof als noch einmal Hans Eichel. Der hat mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft unserer Kinder längst verpulvert.

Rot-Grün habe ich einst gewählt in der Hoffnung auf eine politische Kultur, die nach der Ära Kohl den ehrlichen Diskurs in die Republik zurückbringt. Der angebliche Pazifist Joschka Fischer hat die Bundeswehr mit der Wendigkeit eines Brummkreisels in einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan geschickt. Gerhard Schröder gab sein Wort, er werde sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Es sind fünf Millionen, mindestens. Also abtreten, Herr Bundeskanzler!

Ob Angela Merkel besser hält, was sie verspricht, werden wir sehen. Jedenfalls hat sie vor zwei Jahren in Berlin den besten Politikentwurf seit Ludwig Erhard präsentiert. Sie bot damals schwer verdauliche Kost: Systemwechsel bei der Krankenversicherung, Sanierung von Renten- und Pflegeversicherung, Neuordnung der Arbeitswelt, Radikalkur des Steuersystems. Das sind die Themen der Zukunft. Schluss mit den Tändeleien der rot-grünen Showmaster.

Die deutsche Maggie kommt zwar in ihrem Wahlprogramm bei weitem nicht mehr so eisern daher. Aber wenigstens die Richtungsentscheidung in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist markiert, ohne die es keine Zukunft für die deutsche Sozialpartnerschaft gibt. Sie will den Flächentarifvertrag durch betriebliche Bündnisse lockern und das Tarifrecht näher an die Bedürfnisse der Betriebe heranführen. Natürlich ist das ein Systemwechsel. Aber ein sinnvoller. Sinnvoll ist es, andere Arbeitszeiten zu schlucken, wenn so der Job gerettet werden kann. Sinnvoll ist es, mit weniger Kündigungsschutz einen Job zu finden, als auf Dauer arbeitslos zu sein.

Merkel kann, so sie will, durchregieren, sie hat im Bundesrat mindestens zwei Jahre freie Bahn. Zwei Jahre ein offenes Reformfenster - die Republik braucht Zugluft. Möge sie die Verteidiger des Status quo hinwegpusten, die es sich im Reformstau gemütlich eingerichtet haben. Die hochmodischen Parvenüs der Politik à la Bütikofer trügen den Vierteiler, so es ihn gäbe, selbst noch im Bett. Nur neue Ideen lassen sie ungern an sich heran.

Was soll das Lamento, es drohe eine Gesellschaft des kalten Herzens? Weil mit dem Bürokratieabbau, dem größten deutschen Standorthindernis, endlich ernst gemacht werden kann? Weil mit dem Streichen von Subventionen endlich begonnen wird? Weil dieses Land vielleicht endlich eine vernünftige Unternehmensteuerreform bekommt? Weil wir endlich einkaufen könnten ohne starren Ladenschluss? Weil mit der teuren Frühverrentung endlich Schluss gemacht wird? Weil endlich nachgedacht wird über die Reform des Gesundheitssystems?

Ich bin für Schwarz-Gelb, weil ich die rot-grünen Politikverweigerer nicht mehr sehen mag. Das ist, zugegeben, eine emotionale Kategorie. Aber ich bin auch für Schwarz-Gelb, weil das Land eine handlungsfähige Regierung braucht. Weil die selbst ernannten Gutmenschler so tun, als trügen sie nicht die politische Verantwortung für Nullwachstum und fünf Millionen Arbeitslose. Ich wähle Merkel, weil es stimmt, was sie sagt: dass sie der eingeschlafenen Republik fehlen würde, wenn es sie nicht gäbe.

Und ich wähle in Berlin-Pankow auch Werner Schulz. Mit der Erststimme. Damit künftig wenigstens ein Grüner mit Rückgrat bis zum Hosenboden im Bundestag sitzt.



stern-Artikel aus Heft 38/2005

© stern.de 1995-2005

>>quelle<<

und noch der aktuellste stand zum thema "nachwahl in dresden":

Verfassungsgericht:
Wahlergebnis darf Sonntag veröffentlicht werden

Trotz der Nachwahl in Dresden darf das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Klagen von Bürgern gegen die Veröffentlichung abgewiesen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl an diesem Sonntag kann wie geplant noch in der Wahlnacht veröffentlicht werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. In dem Ergebnis wird das Resultat des Wahlkreises Dresden I fehlen. Dort wird erst am 2. Oktober nachträglich gewählt. Die Karlsruher Richter wiesen die Eilanträge mehrerer Bürger gegen eine Veröffentlichung unmittelbar nach der Auszählung als unzulässig ab und verwies sie auf Klagemöglichkeiten nach der Wahl.

Die Kläger hatten wegen der Nachwahl in Dresden gefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verschieben, weil sonst die dortigen Wähler beeinflusst würden. Sie sahen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt, weil die Dresdner ihre Stimmen taktisch einsetzen könnten.

Die Karlsruher Richter fällten keine inhaltliche Entscheidung über die Argumente der Kläger, sondern verwiesen sie lediglich auf die "Wahlprüfungsbeschwerde". Rechtsschutz gegen "Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen", sei nach dem Grundgesetz und dem Bundeswahlgesetz erst nach der Wahl möglich. Nach Artikel 41 Grundgesetz ist für eine entsprechende Prüfung zunächst der Bundestag zuständig; gegen seine Entscheidung ist eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Der Nachwahltermin für den Wahlkreis Dresden I war nach dem Tod der dortigen NPD-Direktkandidatin am 7. September notwendig geworden. Verfassungsrechtler befürchten, daraus könnten Nachteile beispielsweise für kleine Parteien entstehen, die nach der Wahl am 18. September aussichtslos unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Die Dresdner Wähler könnten - damit ihre Stimmen nicht "verloren" seien - für besser positionierte Parteien votieren, monierte der Osnabrücker Rechtsprofessor Jörn Ipsen. Weil die Dresdner damit ihre Stimmen wirkungsvoller einsetzen könnten als andere Wähler, sei das "Prinzip der gleichen Erfolgschance" verletzt. "Eine Wahl muss immer blind erfolgen und nicht in Kenntnis des Wahlergebnisses", sagte Ipsen der Nachrichtenagentur.

Die rechtsextreme NPD wollte noch am Mittwoch einen Ersatz für ihre vor einer Woche gestorbene Kandidatin Kerstin Lorenz bestimmen. Nominiert ist der frühere Parteichef der rechtsextremen Republikaner, Franz Schönhuber.

DPA

>>quelle<<

[Whyme]

Ich hab heute relativ zeitgleich mit Fr. Merkel gewählt... allerdings nicht in Berlin Mitte sondern in meinem Kaff in der Südheide.

[Dr.BrainFister]

die wahlschlacht um dresden:

Spätes Dresdner Schlachtengetümmel
Im Nachwahlkampf bieten die Parteien ihre Elefanten auf. Die vermeintlichen Schicksalswähler sind genervt

DRESDEN taz
Schröder, Müntefering, Thierse, Stolpe, Merkel, Wulff, von Beust, Milbradt, Biedenkopf, Westerwelle, Gerhardt, Pieper, Gysi, Lafontaine, Künast, Voigt, Schönhuber. Kaum einer der Polit-Elefanten fehlte im Dresdner-Nachwahlkampf. Allein Edmund Stoiber erschien der Union aus nahe liegenden Gründen verzichtbar. Altkanzler Kohl wurde nur vom Arzt an einem Auftritt gehindert und schaltete dafür großformatige Zeitungsanzeigen für den CDU-Kandidaten Andreas Lämmel. Im Gefolge all dessen ein Medienaufgebot bis hin zu türkischen und japanischen Fernsehteams. So, als entschieden 219.000 Dresdner im Wahlkreis 160 am Sonntag über Aufstieg oder Niedergang der Nation.

Doch die vermeintlichen Schicksalswähler ahnen, dass es eigentlich gar nicht mehr um sie geht. Angesprochene winken meist ab oder lassen ironische Bemerkungen fallen. Ein Viertel von ihnen hat sich per Briefwahl schon dem verspäteten Schlachtgetümmel entzogen. Denn die Prominenzen kamen nicht, das Volk für sich zu begeistern. Auch die SPD glaubt nicht an die theoretische Möglichkeit, mit einem gigantischen Ergebnis in Dresden noch die Union einzuholen (siehe oben links). Die Berliner politische Schaubühne gab vielmehr ein Gastspiel in der Dresdner Provinz. Gespielt wurde nicht "Was ihr wollt", sondern "Was ich will". Es ging um Punkte für Verhandlungen, um Prestige, um Positionskämpfe. Die von den Parteien am häufigsten gebrauchten Begriffe lauteten "Zeichen", "Signal" und "Symbol".

Die Darsteller aus Berlin rezitierten bei ihren Dresdner Auftritten im Wesentlichen die Textbausteine ihrer Wahlprogramme. Weiterführende Aussagen waren rar. Am weitesten ging noch die neue grüne Fraktionschefin Renate Künast. In einer Rede vor etwa 100 Anhängern im sechsten Stock des Dresdner Gewerkschaftshauses sprach sie von einem Parteiengefüge, das in Zukunft wahrscheinlich nur noch große Koalitionen oder Dreierbündnisse zulasse. Die Grünen sollten sich deshalb sowohl in Richtung Union als auch zur Linkspartei hin öffnen.

Die CDU plakatierte zwar für ihren Direktkandidaten Lämmel. Der selbst und auch Gäste wie der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust aber warben unverdrossen auch für die Zweitstimme, obschon zu viele davon ihrem Unionsfreund Caesar aus NRW das Bundestagsmandat kosten könnten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bestritt jede Zurückhaltung gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Beim Kanzlerauftritt gestern in einem Biergarten an der Elbe demonstrierte die Junge Union vom Wasser aus gegen Gerhard Schröder.

Die FDP-Kandidatin Peggy Bellmann forderte Erststimmen für den CDU-Konkurrenten. Das eigene Ziel der FDP richtet sich auf mehr als 24.000 Zweitstimmen, die ihr noch ein Listenmandat im Bundestag bringen würden.

Gregor Gysi schlachtete diese "blöde Idee" der FDP aus, die als künftige Oppositionspartei für die CDU Werbung mache. Die Linkspartei brachte in Dresden am Mittwoch mehr als 2.000 Anhänger auf die Straße. Gysi stellte dabei klar, dass Gerhard Schröder bei einem theoretischen dritten Kanzlerwahlgang keine Stimmen der Linkspartei bekommen werde.
MICHAEL BARTSCH

taz Nr. 7783 vom 1.10.2005, Seite 2, 119 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL BARTSCH

quelle: www.taz.de