16.9.2005 - 17:28
Warum ich Schröder/Merkel wähle
Zwei stern-Autoren begründen, warum sie bei der Bundestagswahl Ihre Stimme Gerhard Schröder beziehungsweise Angela Merkel geben.
Warum ich Schröder wähle
stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers über seine Gründe, der SPD seine Stimme zu geben.
Ich wähle SPD. Ich will weiterhin von Gerhard Schröder regiert werden. Am liebsten mit einer rot-grünen Koalition. Nicht, dass ich Joschka Fischer im Außenamt für so unentbehrlich hielte wie der sich selbst. Aber zur Energiewende, die der Kanzler gerade als seine große Leistung entdeckt hat, haben ihn erst die Grünen getrieben. Zu manch anderem auch, gelegentliche Weißglut inklusive.
Rot-Grün hat das Land kulturell entstaubt. Es gibt mehr Rechte für Ausländer, Alleinerziehende oder Homosexuelle. Gerade bewerben sich eine Frau und ein Schwuler darum, uns zu regieren. Ein schöner Beweis für die gewachsene innere Liberalität und nicht zuletzt Rot-Grün zu verdanken. Auf den schwarz-gelben Praxistest verzichte ich gerne, er würde ziemlich verheerend ausfallen. Soll bitte keiner glauben, Unionspolitiker seien bessere Handwerker. Wer gärende Kompromisse aushandelt wie Angela Merkel mit der CSU in Sachen Gesundheitspolitik, der mag eine Flickschusterei leiten können, aber keine Bundesregierung. Und einfach "durchregieren"? Kochwulffstoiber warten doch nur darauf, einer Kanzlerin Merkel fix die Grenzen aufzuzeigen.
Als Journalist hätte ich meine helle Freude an diesem schwarz-gelben Hauen und Sticheln. Als Wähler aber hat mir schon das rot-grüne Chaos gereicht. Schröder und die SPD haben nach vielen Jahren ihre Kraftproben hinter sich. So nah beieinander wie jetzt waren der Kanzler und seine Partei nie. Das wird so bleiben. Gewinnt Schröder diese Wahl, wird er in den Rang des (fast) Unantastbaren gehoben. Die nächsten vier Jahre würde er eher unspektakulär, aber solide regieren.
Mir reicht das. Ich glaube nicht daran, dass Politik Arbeitsplätze schaffen kann. Ich glaube auch nicht an die ganz großen Würfe. An Kopfpauschale und Kirchhofpolitik. Obwohl ich nur noch 109 Euro monatlich an die Krankenkasse überweisen und 25 Prozent Steuern zahlen müsste. Supi! Geiz ist geil! Angela im Wunderland. Aber so wird es nicht mal kommen, wenn die Union die absolute Mehrheit holen sollte. Oder nur um den Preis eines handlungsunfähigen Staates. Ich möchte meine Kinder jedoch nicht auf eine Privatschule schicken müssen (und auch nicht, dass ihnen bereits im Kindergarten die Vorfahrtsregeln für Arbeit eingetrichtert werden). Ich möchte in einem Land leben mit Straßen ohne Schlaglöcher, Schulen, deren Klos funktionieren, erstklassigen Krankenhäusern und Universitäten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das kostet mehr, als "flat taxes" einbringen. Das Gegenbild darf man in Großbritannien besichtigen.
Der beliebteste Reformer in Deutschland heißt Sankt Florian. Solange es andere trifft, ist jeder gerne zu Opfern bereit. Schröder hat das stets bedacht. Er hat gelegentlich die eigene Klientel überfordert, nie die gesamte Gesellschaft. Er kennt die Grenzen des Sozialstaates - von beiden Seiten. Er weiß, was die Solidargemeinschaft (nicht mehr) leisten kann und was sie leisten muss. Und er hat ein sicheres Gespür für Gerechtigkeit. Bei Merkel bin ich mir da nicht so sicher. Und nicht zuletzt: Ich würde gern Oskar Lafontaines Gesicht sehen, wenn am Wahlabend feststeht, dass Schröder im Amt bleibt (und einige andere Gesichter auch). Jede Wette, dass er dann nicht die gesamten vier Jahre im Bundestag absitzt und sich knöchern ärgert.
Es gibt einen wunderbaren Ruhrpott-Witz. Westfalenstadion. In der Pause gibt es ein Cabrio zu gewinnen. Kandidatin ist eine bildhübsche Frau. Sie müssen nur eine Frage beantworten, sagt der Moderator: Wie viel macht drei mal drei? Die Frau sagt zögernd: Acht? Leider daneben, sagt der Moderator. Da tobt es von den Rängen: Gib sie noch 'ne Schangse, gib sie noch 'ne Schangse. Okay, sagt der Moderator: Wie viel macht drei mal drei? Die Frau überlegt: Zehn? Schaaade, sagt der Moderator, aber wieder ertönt der Chor: Gib sie noch 'ne Schangse. Gut, letztes Mal: Drei mal drei? Die Frau denkt und denkt und sagt: Neun. Da brüllt das Publikum: Gib sie noch 'ne Schangse...
Mit Schröder ist es ähnlich. Wir irrten oft, wir hofften viel und taten wenig; wir wagten lieber, als wir uns besannen, heißt es in Hölderlins "Hyperion". Das hätte lange als Motto über der rot-grünen Wirtschaftspolitik stehen können. Schröder hat zunächst vieles falsch gemacht, aber er hat immer die Kraft zur Korrektur besessen. Mittlerweile hat er das richtige Kanzlerformat, nicht nur als Außenpolitiker. Er ist auf einem guten Weg. Den sollte er weiter gehen dürfen. Meinetwegen darf er auch einer Vizekanzlerin Merkel in einer großen Koalition das Regieren beibringen. Dann merkt sie vielleicht, dass es Deutschland bei weitem nicht so dreckig geht, wie sie gerne glauben macht, dass das Ausland uns weit besser beurteilt als wir uns selbst.
In diesem Sinne: Gib sie noch 'ne Schangse!
Warum ich Merkel wähle
stern-Autor Hans Peter Schütz über seine Gründe, der CDU seine Stimme zu geben.
Ich wähle CDU. Zum ersten Mal. Obwohl ich eine dicke Kröte schlucken muss, um Angela Merkel als Kanzlerin zu bekommen: diese FDP, die den aufrechten liberalen Gang verlernt, ihren thematischen Bankrott erklärt und ihre Identität als Partei der Bürgerrechte verloren hat. Diesen Vorsitzenden, der mal Klamauk als Inhalt verkauft, mal die FDP zur Steuersenkungspartei verengt oder sie auf die Funktion der Apothekerschutzpartei reduziert. Diesen Guido, der es bereits für Freisinn hält, wenn er sich in Noppensocken ablichten lässt. Wie verkommen ist unter ihm der Liberalismus, die älteste Grundströmung der deutschen Demokratie. Doch sei es drum, runter mit diesem Guido und schnell den Mund fest geschlossen. Ich bin strategischer Wähler. Krötenschlucker eben.
Ohne die Funktionspartei FDP gibt es keine schwarz-gelbe Koalition, gibt es keinen Wechsel, findet der Aufbruch nicht statt, den die Republik dringend braucht. Und nähmen die Liberalen überdies das eigene Programm ernst, in dem vernünftige Dinge stehen, so könnten sie sogar den Fortschrittlichen in der Union im Kampf gegen die konservativen Bremser nützlich sein. Ein schwarz-rotes Elefantenbündnis dagegen wäre lediglich die Brutstätte oberfauler Kompromisse, die Einigung auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner wäre systemimmanent. Lieber Paul Kirchhof als noch einmal Hans Eichel. Der hat mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft unserer Kinder längst verpulvert.
Rot-Grün habe ich einst gewählt in der Hoffnung auf eine politische Kultur, die nach der Ära Kohl den ehrlichen Diskurs in die Republik zurückbringt. Der angebliche Pazifist Joschka Fischer hat die Bundeswehr mit der Wendigkeit eines Brummkreisels in einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan geschickt. Gerhard Schröder gab sein Wort, er werde sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Es sind fünf Millionen, mindestens. Also abtreten, Herr Bundeskanzler!
Ob Angela Merkel besser hält, was sie verspricht, werden wir sehen. Jedenfalls hat sie vor zwei Jahren in Berlin den besten Politikentwurf seit Ludwig Erhard präsentiert. Sie bot damals schwer verdauliche Kost: Systemwechsel bei der Krankenversicherung, Sanierung von Renten- und Pflegeversicherung, Neuordnung der Arbeitswelt, Radikalkur des Steuersystems. Das sind die Themen der Zukunft. Schluss mit den Tändeleien der rot-grünen Showmaster.
Die deutsche Maggie kommt zwar in ihrem Wahlprogramm bei weitem nicht mehr so eisern daher. Aber wenigstens die Richtungsentscheidung in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist markiert, ohne die es keine Zukunft für die deutsche Sozialpartnerschaft gibt. Sie will den Flächentarifvertrag durch betriebliche Bündnisse lockern und das Tarifrecht näher an die Bedürfnisse der Betriebe heranführen. Natürlich ist das ein Systemwechsel. Aber ein sinnvoller. Sinnvoll ist es, andere Arbeitszeiten zu schlucken, wenn so der Job gerettet werden kann. Sinnvoll ist es, mit weniger Kündigungsschutz einen Job zu finden, als auf Dauer arbeitslos zu sein.
Merkel kann, so sie will, durchregieren, sie hat im Bundesrat mindestens zwei Jahre freie Bahn. Zwei Jahre ein offenes Reformfenster - die Republik braucht Zugluft. Möge sie die Verteidiger des Status quo hinwegpusten, die es sich im Reformstau gemütlich eingerichtet haben. Die hochmodischen Parvenüs der Politik à la Bütikofer trügen den Vierteiler, so es ihn gäbe, selbst noch im Bett. Nur neue Ideen lassen sie ungern an sich heran.
Was soll das Lamento, es drohe eine Gesellschaft des kalten Herzens? Weil mit dem Bürokratieabbau, dem größten deutschen Standorthindernis, endlich ernst gemacht werden kann? Weil mit dem Streichen von Subventionen endlich begonnen wird? Weil dieses Land vielleicht endlich eine vernünftige Unternehmensteuerreform bekommt? Weil wir endlich einkaufen könnten ohne starren Ladenschluss? Weil mit der teuren Frühverrentung endlich Schluss gemacht wird? Weil endlich nachgedacht wird über die Reform des Gesundheitssystems?
Ich bin für Schwarz-Gelb, weil ich die rot-grünen Politikverweigerer nicht mehr sehen mag. Das ist, zugegeben, eine emotionale Kategorie. Aber ich bin auch für Schwarz-Gelb, weil das Land eine handlungsfähige Regierung braucht. Weil die selbst ernannten Gutmenschler so tun, als trügen sie nicht die politische Verantwortung für Nullwachstum und fünf Millionen Arbeitslose. Ich wähle Merkel, weil es stimmt, was sie sagt: dass sie der eingeschlafenen Republik fehlen würde, wenn es sie nicht gäbe.
Und ich wähle in Berlin-Pankow auch Werner Schulz. Mit der Erststimme. Damit künftig wenigstens ein Grüner mit Rückgrat bis zum Hosenboden im Bundestag sitzt.
stern-Artikel aus Heft 38/2005
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AW: Best of "Wahl 2005"
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