Putin legt Veto gegen schärfere Pressegesetz ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Kritik von Medien nachgegeben. Er wird eine Verschärfung der Pressegesetze verhindern.

Moskau - Er habe in Briefen an die Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, sagte Putin zu Chefredakteuren russischer TV-Sender und Zeitungen gesagt, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. "Ich habe die Präsidenten der beiden Kammern gebeten, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, der an den Formulierungen des Gesetzes arbeitet", sagte Putin.

Nach der Geiselnahme in einem Moskauer Theater hatte das Parlament eine Verschärfung der Pressegesetze beschlossen. Medienvertreter hatten kritisiert, dass die neuen Regelungen zu vage formuliert seien und dazu benutzt werden könnten, die Meinungsfreiheit im Land zu beschneiden.

Sowohl das Abgeordnetenhaus, die Duma, als auch der Förderationsrat hatten Anfang des Monats Einschränkungen der Pressefreiheit gebilligt, die in Fällen von Terroranschlägen gelten sollen. Demnach sollte die Verbreitung von Informationen verboten werden, die aus Regierungssicht geeignet sind, Anti-Terror-Maßnahmen zu behindern, oder als Propaganda zu Gunsten der Angreifer gewertet werden können.

Im Oktober hatten tschetschenische Rebellen ein voll besetztes Theater gestürmt und Hunderte von Menschen tagelang als Geiseln gehalten. Bei der Befreiung der Menschen mit Hilfe von Gas kamen mehr als 100 Geiseln und 40 Geiselnehmer ums Leben.

Geklaut von: spiegel.de
Na ja, klingt zuerst mal gut. Aber man weiß ja was bei Vermittlungsausschüssen alles rauskommen kann. Ich werde das Gefühl nicht los das Putin diese Gelegenheit nutzt um sich im Volk wieder beliebter zu machen. Erst die Schlappe bei der Befreiung der Geiseln, sein schlechtes Krisenmanagement, nun aber ist er wieder einer von Volk der sich für die Meinungsfreiheit einsetzt. Apropos, wenn er jetzt auf einmal so für die Meinungsfreiheit ist, wieso hat er dann erst vor ein paar Tagen veranlasst das die russische Botschaft sich offiziell bei der ARD über die angeblich einseitige Berichterstattung über den Tschetschenienkonflikt beschwert?

Ne, ne, das gefällt mir überhaupt nicht. Außerdem wird er wohl kaum auf Gesetze zurückgreifen um die Medien einzuschüchtern, ist nicht gut fürs Image, Russland braucht auch Investoren. Außerdem ist Putin Geheimdienstchef gewesen, der kennt genug subtilere Mittel dafür.