Die Diskussion sollte auf jeden Fall zunächst einmal damit begonnen werden, daß keine unbewiesenen Behauptungen als Tatsachen verkauft werden.
Präventivhaft gibt es in Deutschland nicht. Kein deutscher Haftrichter wird einen Haftbefehl gegen jemanden ausstellen, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Da ginge jeder Anwalt sofort erfolgreich gegen vor und der Richter wäre seinen Job schnell los. Außerdem unterstehen die Richter nicht dem Innenministerium, können also von Schäuble keine Weisungen erhalten.
Die Behauptungen der G8-Gegner, die Polizei und die Strafverfolgungsorgane gingen hier präventiv gegen sie vor, ist zunächst mal mit Vorsicht zu genießen, solange dafür keine eindeutigen Beweise vorliegen. Nach Angaben der Polizei und der Justiz habe man Ermittlungen über bereits begangene Straftaten im Rahmen der StPO vorgenommen. (Man beachte den Konjunktiv!)
Daß unsere Judikative frei und unabhängig ist, und sich weder von Legislativ- von Exekutivorganen reinreden oder etwas vorschreiben läßt, zeigt auch schon die Tatsache, daß ein Gericht das Demonstrationsverbot in Heiligendamm eingeschränkt hat und eine Sperrzone von nur 200m um den Tagungsort als angemessen erklärt hat.
Grundsätzlich gilt: Wer friedlich demonstrieren will, der soll das auch dürfen. Wer sich aber Straßenschlachten mit der Polizei liefert, hat dieses Recht verwirkt.

Zu Schäubles Plänen, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, möchte ich gerne Benjamin Franklin zitieren: "Wer seine Freiheiten zugunsten der Sicherheit einschränkt, hat beides nicht verdient." Nun ja, zugegeben, das ist etwas extrem formuliert. Ich könnte schon auf die eine oder andere Freiheit, die ich sowieso nicht in Anspruch nehme, verzichten, wenn ich dafür mehr Sicherheit bekomme. Aber dafür muß man mir erst einmal nachweisen, daß ich diese zusätzliche Sicherheit auch bekomme. Meines Wissen sind bereits Verschärfungen der Sicherheitsgesetze in der Vergangenheit eher erfolglos gewesen (wie z.B. der große Lauschangriff).